Nach knapp drei Jahren kam die äusserst emotional geführte Diskussion zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitative zu einem vorläufigen Abschluss: Am Freitagvormittag fand die parlamentarische Schlussabstimmung zum Gesetzesentwurf statt. National- und Ständerat haben sich auf einen Inländervorrang sowie auf eine Meldepflicht von offenen Stellen an die Arbeitslosenämter geeinigt. Dabei wurden weder Höchstzahlen noch Kontingente berücksichtigt, wie es die SVP-Initianten ursprünglich gefordert haben. Die SVP spricht von «Verfassungsbruch» und von «Landesverrat». Das Referendum will sie aber nicht ergreifen. Christoph Blocher, 76,
sagte jüngst im Tages-Anzeiger: «Mit einem erfolgreichen Referendum wäre die Initiative immer noch nicht umgesetzt, und man hätte die Fortsetzung der Masseneinwanderung wie heute.» Nach der Schlussabstimmung im Parlament drohte die SVP jedoch mit einer neuen Initiative, um die Personenfreizügigkeit zu künden. Ob diese tatsächlich initiiert wird, ist aber noch unklar. Wie reagiert nun alt Bundesrat Christoph Blocher auf den parlamentarischen Entscheid? Was bedeutet dieser für die zukünftige SVP-Politik? Und warum vermutet Blocher «revolutionäre Zustände», sollten sogenannte Volksentschiede vermehrt missachtet werden? (Text: SRF)
