Rundschau talk

Bundespräsident Parmelin redet im «Rundschau talk» über den politisch heissen Frühling. Aber auch über sein Leben neben dem Verschleissjob Bundesrat.
Über keinen Bundesrat weiss die Deutschschweizer Öffentlichkeit so wenig, wie über Guy Parmelin. Er ist der grosse unbekannte im Siebner-Gremium. Doch als Bundespräsident steht der zurückhaltende Magistrat nun voll im Rampenlicht: Er war es, der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für das entscheidende Gespräch zum Rahmenabkommen traf. Der SVP-Bundesrat hat dann auch den Verhandlungsabbruch mit Brüssel bekanntgegeben. Und auch im Inland steht Parmelin voll im Mittelpunkt: Der Agrarminister und ehemalige Landwirt bekämpft mit viel persönlichem Engagement die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative. Im «Rundschau talk» redet Guy Parmelin über den politisch heissen Frühling, aber auch über Persönliches und sein Leben neben der Bundespolitik. (Text: SRF)

Sie kämpft gegen häusliche Gewalt: Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärt im «Rundschau talk», wie die traurige Serie von Frauenmorden in der Schweiz gestoppt werden kann. Allein in diesem Jahr wurden bereits 25 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Fast alle zwei Wochen ereignet sich ein sogenannter Femizid. Karin Keller-Sutter will diese Zahlen nicht mehr hinnehmen: Sie will die Täter härter anpacken und Frauen besser schützen. Ausserdem: Die Nachbarländer setzen alle auf deutlich strengere Corona-Massnahmen. Muss auch die Schweiz ihre Massnahmen deutlich verschärfen? Die FPD-Bundesrätin nimmt Stellung. Auch zu den besonders hohen Fallzahlen in ihrer Heimat, der Ostschweiz. (Text: SRF)

Der Krieg in der Ukraine bringt Angst und Unsicherheit mit sich. Auch für die Energieversorgung in der Schweiz. Wird hierzulande bald das Gas knapp und sind Gas-Kraftwerke nun das richtige Mittel, um die Versorgungssicherheit zu garantieren? Schwierig sind die Aussichten auch bei der Wasserkraft: Der Widerstand gegen einen Ausbau bleibt gross. Darüber diskutieren Nicole Frank und Dominik Meier mit der Energieministerin.
Als Vorsteherin des Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartements stehen Sommaruga innenpolitisch harte Debatten bevor: Wird ihr eine Neuauflage des gescheiterten CO2-Gesetzes gelingen? Der Druck ist hoch. Die Vorlage wird bereits jetzt von der politischen Linken und den Bürgerlichen angegriffen.
Wie erfolgsversprechend Sommarugas Pläne sind und wie sie sich zu neuen AKWs stellt, die international wieder salonfähig werden, wird im «Rundschau talk» diskutiert. (Text: SRF)

Nicole Frank und Dominik Meier laden Bundespräsident Ignazio Cassis zum «Rundschau talk». Im Fokus steht die grosse Frage, wie viel Neutralität sich die Schweiz leisten kann. Bundespräsident Cassis wählt deutliche Worte. Bei einer solch «brachialen Verletzung» fundamentaler Werte gäbe es keine neutrale Haltung mehr, sagt er. Doch das Engagement der Schweiz hat Grenzen. Etwa bei der Lieferung von Waffen oder der Weitergabe von Munition an kriegführende Parteien.
Rhetorischer Zickzackkurs
Cassis steht im Ukraine-Krieg auch in der Kritik. Etwa mit einer zunächst zögerlichen Haltung bei den Sanktionen gegen Russland. Oder auch, als sein Departement das Massaker in Butscha, das weltweit Entsetzen auslöste, noch mit «Geschehnisse» umschrieb, während andere längst von Kriegsverbrechen sprachen. Das bringt dem Bundespräsidenten international wenig Lob.
Und was ist von der lange geplanten Lugano-Konferenz im Juli zu erwarten? Wird Präsident Selenski persönlich vor Ort sein? Und wie viel will die Schweiz beisteuern für den Wiederaufbau der Ukraine?
Wie weiter mit der EU?
Auch die politische Grossbaustelle «Schweiz – EU» wird wieder zum Thema. Welche Lösungen zeichnen sich ab? Wo zieht die Schweiz die rote Linie? Im «Rundschau talk» gibt es Antworten vom Bundespräsidenten. (Text: SRF)

Kaum einer fand zum Ukraine-Krieg und den Konsequenzen für die Schweiz so klare Worte wie der Präsident der Mitte-Partei. Mit Aussagen wie «der Westen kann nicht einfach eine neutrale Businessplattform sein für alle» oder der Frage «ab wann ist Neutralität unanständig?» heizte Pfister die Debatte um die Rolle der Schweiz im Krieg in der Ukraine an.
Im «Rundschau talk» fragen Franziska Ramser und Gion-Duri Vincenz, wie und warum die Schweiz seiner Meinung nach Position beziehen sollte, und warum das die Schweiz ein Stück Wohlstand kosten werde.
Heiss diskutiere Tweets
Tweets des Mitte-Präsidenten sorgen regelmässig für Aufruhr. Als sich der Bundesrat im Frühjahr gegen Waffenexporte und die Weitergabe von Munition ausspricht, twittert Pfister kurzerhand, die Regierung sei verantwortlich für die unterlassene Hilfe an der Ukraine. Was hat ihn zum Provokateur gemacht, und wieviel politisches Kalkül steckt hinter solchen Tweets?
Werte-Debatte
Auch innerhalb der eigenen Partei werden Pfisters Ideen kontrovers diskutiert. Noch als CVP-Präsident lancierte er eine Werte-Debatte. Inzwischen heisst die Partei «Die Mitte». Das «C» ist aus dem Namen verschwunden. Wie hält der Parteipräsident es mit dem Glauben – privat und in der Politik?
Der Mitte-Präsident Gerhard Pfister im «Rundschau talk». (Text: SRF)

Der «Rundschau talk» steht im Zeichen der Bundesratswahlen. Im Gespräch fühlen Franziska Ramser und Gion-Duri Vincenz den wichtigsten Akteuren des Tages auf den Zahn. Sie wollen mehr über die Wahl und ihre Folgen für die Schweiz erfahren. Wie sieht die politische Zukunft des Landes aus? (Text: SRF)

SP-Spitze will die Trendwende
Die Corona-Leaks Affäre um SP-Magistrat Alain Berset hat die Schweizer Politlandschaft erschüttert. Bürgerliche forderten den Rücktritt des SP-Bundesrats, die Basis verlangte Antworten. Eine heikle Situation für die SP-Spitze. Im «Rundschau Talk» sprechen Mattea Meyer und Cédric Wermuth darüber, wie sie diese schwierigen Tage erlebt haben und wie die Krise das Wahljahr beeinflusst.
Kühne Ziele
Seit den letzten eidgenössischen Wahlen reihte die SP Niederlage an Niederlage. Doch die Partei will zurück auf Siegeskurs. Die SP-Führung will im Herbst den Wähleranteil steigern. Die neuen Wählerinnen und Wähler will sie jedoch nicht den Grünen abluchsen. Doch woher kommen sie dann? Und gelingt es der Partei, den leisen Schwung der Zürcher Wahlen mit in den Herbst nehmen?
Heikle Gender-Themen
Bei den Bundesratswahlen im Dezember forderte die SP-Spitze ein reines Frauenticket. Das führt zu Diskussionen in den eigenen Reihen und einer Kandidatur gegen den Willen der Führungs-Crew. Wie positioniert sich die SP in der Genderstern-Debatte, mit der die SVP im Wahlkampf Stimmung machen will? (Text: SRF)

Die beiden grössten bürgerlichen Parteien SVP und FDP: Sie haben im Bundesrat eine Mehrheit. Politisch stehen sie sich in vielen Themen nahe. Trotzdem sind sie sich oft nicht einig. Sei es beim Klimaschutz, Waffenlieferungen ans Ausland oder beim Umgang mit dem Bankensektor – die Verstimmungen zwischen den beiden Parteien haben in den vergangenen Monaten oft für Schlagzeilen gesorgt. Wie wollen sich die Parteien für die Wahlen im Herbst positionieren? Schaffen sie es, sich zusammenzuraufen? Gion-Duri Vincenz und Franziska Ramser sprechen darüber mit Marcel Dettling von der SVP und Thierry Burkart von der FDP – wie auch über Gleichberechtigung, Sicherheitspolitik und den Wohlstand in der Schweiz. (Text: SRF)

Kein Bundesrat stand 2023 stärker unter Druck als er: Aussenminister Ignazio Cassis. Doch im Dezember ist er auf Anhieb im Amt bestätigt worden und mit ambitionierten Zielen ins neue Jahr gestartet.
Zankapfel EU-Dossier
Im EU-Dossier müsse endlich der lang ersehnte Durchbruch gelingen, sagte Aussenminister Ignazio Cassis kürzlich. Er erachte es als seine Verantwortung, das Thema zu einem guten Ende zu bringen. Im «Rundschau Talk» erklärt der Aussenminister, wie er die Beziehungen zur wichtigsten Partnerin der Schweiz auf eine solide Basis stellen will. Doch das wird nicht einfach: Der Widerstand von den Gewerkschaften und der SVP ist ungebrochen.
Ukraine-Friedensgipfel
Auch bezüglich Ukraine-Krieg nimmt der Aussenminister das Heft in die Hand: Im Januar kündigt er zusammen mit Bundespräsidentin Viola Amherd und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski einen hochrangigen Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz an.
Er wolle auch Staaten, die enge Beziehungen zu Russland pflegen, für eine Teilnahme gewinnen, sagt Cassis. Nur dann sei eine Annäherung hin zu Friedensverhandlungen möglich. Allerdings zeigt etwa China bisher kein Interesse am Gipfel in der Schweiz.
Nahost-Konflikt
Zudem ist der Aussenminister im Nahost-Konflikt gefordert – insbesondere beim Umgang mit Hilfsgeldern. Als das Aussendepartement nach der Attacke der Hamas vom Oktober rasch durchgreift und die Zahlungen an elf Nichtregierungsorganisationen aussetzt, hagelt es Kritik von Links. Und das Palästinenserhilfswerk UNRWA, das die Schweiz mit jährlich 20 Millionen Franken unterstützt, gerät immer stärker unter Beschuss – wegen seiner angeblichen Hamas-Nähe.
Was antwortet der Bundesrat den Kritikerinnen und Kritikern? Und wie will er seine ambitionierten Projekte im Jahr 2024 erreichen? Antworten im «Rundschau Talk». (Text: SRF)

Albert Rösti balanciert zwischen Parteipolitik und Bundesratsamt. Seit Monaten weibelt er für das neue Stromversorgungsgesetz – gegen grosse Teile seiner SVP. Rösti verspricht mehr Unabhängigkeit vom Ausland und mehr Sicherheit bei der Versorgung. Das Mittel: Erneuerbare Energie. Nach der Abstimmung vom 9. Juni 2024 fragt «Rundschau Talk» nach, wie Röstis Baupläne für Wind-, Solar- und Wasserkraft aussehen.
Neue AKW für die Schweiz?
Die Debatte um die Atomkraft flammt gerade wieder auf. Braucht die Schweiz neue AKW, wie es die Blackout-Initiative indirekt verlangt? Und wie lange sollen die bestehenden Meiler am Netz bleiben? Von Rösti braucht es klare Ansagen.
Wie viel wilde Tiere in der Schweiz?
Als Umweltminister hat Albert Rösti dem Wolf den Kampf angesagt. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit leitete er den Abschuss von potenziell gefährlichen Tieren an. Doch Umweltverbände und Gerichte stoppten den Abschuss bald weitgehend. Alles nur ein Schlag ins Wasser, Herr Rösti? Und wie weiter mit dem Biber, der auch bereits zur Debatte steht?
Schiene und Strasse: Verschleppter Ausbau?
Unmut hüben und drüben, wenn es um den Ausbau der Bahn- und Strasseninfrastruktur geht. Die Westschweiz lamentiert, sie werde übergangen beim Schienenausbau, die Ostschweiz ebenso. Und linke Verbände und Parteien bekämpfen den Autobahnausbau. Gehts vorwärts beim Verkehr, Herr Rösti? (Text: SRF)

Die Zuwanderung bewegt. Kritikerinnen und Kritiker sehen einen überhitzten Wohnungsmarkt, wachsenden Verkehr und zubetonierte Grünflächen. Befürworterinnen und Befürworter reden von willkommenen Fachkräften aus dem Ausland, von Wirtschaftswachstum und von der Freiheit, sich in Europa zu bewegen.
Doch in letzter Zeit ist die Diskussion heftiger geworden. Die Zuwanderungsskepsis kommt nicht nur aus der SVP. Das zeigt etwa die Forderung nach einer Schutzklausel aus der «Mitte»-Partei. Gleichzeitig steckt der Bundesrat mitten in den Verhandlungen um ein neues Abkommen mit der EU, das eine Fortführung der Personenfreizügigkeit vorsieht. Die SVP heizt die Diskussion mit ihrer 10-Millionen-Initiative an. Die Zuwanderung – Segen oder Problem?
Schärfer geworden ist auch die Asyl-Diskussion. Letztes Jahr haben 30’000 Menschen in der Schweiz Asyl beantragt und 23’000 Ukrainerinnen und Ukrainer hier Schutz gesucht. Sie unterzubringen ist für die Behörden eine Herausforderung. Bürgerliche fordern eine Verschärfung der Asylpolitik. Was sagt die SP dazu – und zur SVP-Kritik an «ihrem» Asylminister? (Text: SRF)

Wer soll das alles bezahlen, Frau Baume-Schneider?
Im Departement von Elisabeth Baume-Schneider geht es um viel Geld: Für die 13. AHV-Rente müssen Milliarden her, und die Gesundheitskosten steigen auf Rekordhöhe. Wie will die Innenministerin diese Grossprojekte angehen? Und was denkt die SP-Bundesrätin über Genderpolitik und den Gegendruck von rechtspopulistischer Seite?
Über 100 Millionen Franken – so viel soll das Schweizer Gesundheitssystem 2025 kosten. Ein absoluter Rekordwert. Das treibt auch die Krankenkassenprämien an, dieses Jahr steigen sie um fast neun Prozent. Taugen die Rezepte des Bundes gegen den Anstieg? Und wann spüren wir die Wirkung?
Baustelle AHV
Auch bei der Altersvorsorge braucht es Entscheide: Woher sollen die über vier Milliarden Franken kommen, die für eine 13. AHV-Rente nötig sind? Bisher ist nichts entschieden, es sieht nach einer langen Diskussion aus. Doch bereits 2026 soll die Rente ausbezahlt werden.
Gleichzeitig stehen weitere Forderungen im Raum: Eine Rente für Witwer und die Abschaffung der Heiratsstrafe bei der AHV etwa. Wo positioniert sich die Sozialministerin der SP?
Gegenwind bei Genderpolitik?
Elisabeth Baume-Schneider ist auch oberste Chefin über die Gleichstellung der Geschlechter in der Schweiz. Gerade die Rechte von homo- und bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen werden von konservativen Parteien in Europa und den USA immer häufiger bestritten. Was sagt die Bundesrätin zum Unbehagen in Teilen der Bevölkerung mit der Gender-Politik? (Text: SRF)

Folgt das Parlament am 12. März dem offiziellen Ticket der Mitte-Partei, beerbt entweder Bauernpräsident Markus Ritter oder der Zuger Regierungsrat Martin Pfister Bundesrätin Viola Amherd.
Der neu Gewählte übernimmt voraussichtlich das Departement VBS, wo viel Arbeit wartet. Franziska Ramser und Gion-Duri Vincenz fragen am Tag der Entscheidung: Wie will der Neue das anpacken?
Schlüsseldepartement VBS
Durch den Ukraine-Krieg ist das Verteidigungsdepartement vom «Strafaufgabengebiet» zum eigentlichen Schlüsseldepartement geworden. Doch es steht unter Dauerbeschuss. So bereiten etwa Top- und Schlüsselprojekte bei der Digitalisierung der Armee und bei der Einführung neuer Waffensysteme Probleme. Es kommt zu Verzögerungen und Neuplanungen. Was soll unter der neuen Führung anders werden?
Skandal vor der Ersatzwahl
Zudem erschüttert – kurz vor der Bundesrats-Ersatzwahl – ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle Bundesbern. Der Rüstungskonzern Ruag muss einen mutmasslich grösseren Betrugsfall mit Schaden in zweistelliger Millionenhöhe bewältigen. Wie will der neu Gewählte die Ordnung wiederherstellen? Ausserdem wird er sich auf Personalsuche machen müssen: Nach der Kündigung von Armeechef und Chef des NDB sind gleich mehrere Kaderpositionen bald vakant.
SP und Mitte ordnen ein
Ausserdem zu Gast bei Franziska Ramser und Gion-Duri Vincenz: Philipp Bregy, Fraktionschef der Mitte, und Samira Marti, Fraktionschefin der SP. (Text: SRF)

Sie stehen sich beim Thema Klimawandel diametral gegenüber: Christian Imark und Aline Trede.
Er brachte vor drei Jahren das CO2-Gesetz zum Absturz und provoziert, wenn es ums Thema Klimawandel geht. Etwa, indem er die menschgemachte Klimaerwärmung relativiert. «Die Erde hat sich schon immer wieder kurzfristig und stark erwärmt. Auch ohne Zutun des Menschen», sagte Imark etwa.
Solche Aussagen bringen Aline Trede auf die Palme. «Jede Tonne eingespartes CO2 hilft dem Klima», ist die Grüne-Politikerin überzeugt. Die Schweiz könne sehr wohl etwas bewegen. Die Fraktionschefin der Grünen kämpft an vorderster Front gegen den Klimawandel.
Während bei den Grünen die Sorge ums Klima wächst, gibt sich die SVP gelassenen. So sorgte der designierte nächste Parteipräsident, Marcel Dettling, jüngst für Schlagzeilen mit der Aussage: «Für die Bauern ist die Klimaerwärmung nicht schlecht». Ihm sei es lieber, wenn es wärmer werde als kälter.
Wie weiter im Klimastreit? Antworten und Rezepte im «Rundschau Talk». (Text: SRF)