Kein Bundesrat stand 2023 stärker unter Druck als er: Aussenminister Ignazio Cassis. Doch im Dezember ist er auf Anhieb im Amt bestätigt worden und mit ambitionierten Zielen ins neue Jahr gestartet. Zankapfel EU-Dossier Im EU-Dossier müsse endlich der lang ersehnte Durchbruch gelingen, sagte Aussenminister Ignazio Cassis kürzlich. Er erachte es als seine Verantwortung, das Thema zu einem guten Ende zu bringen. Im «Rundschau Talk» erklärt der Aussenminister, wie er die Beziehungen zur wichtigsten Partnerin der Schweiz auf eine solide Basis stellen will. Doch das wird nicht einfach: Der Widerstand von den Gewerkschaften und der SVP ist ungebrochen. Ukraine-Friedensgipfel Auch bezüglich Ukraine-Krieg nimmt der Aussenminister das Heft in die Hand: Im Januar kündigt er zusammen mit Bundespräsidentin Viola Amherd und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski einen hochrangigen Ukraine-Friedensgipfel in der
Schweiz an. Er wolle auch Staaten, die enge Beziehungen zu Russland pflegen, für eine Teilnahme gewinnen, sagt Cassis. Nur dann sei eine Annäherung hin zu Friedensverhandlungen möglich. Allerdings zeigt etwa China bisher kein Interesse am Gipfel in der Schweiz. Nahost-Konflikt Zudem ist der Aussenminister im Nahost-Konflikt gefordert – insbesondere beim Umgang mit Hilfsgeldern. Als das Aussendepartement nach der Attacke der Hamas vom Oktober rasch durchgreift und die Zahlungen an elf Nichtregierungsorganisationen aussetzt, hagelt es Kritik von Links. Und das Palästinenserhilfswerk UNRWA, das die Schweiz mit jährlich 20 Millionen Franken unterstützt, gerät immer stärker unter Beschuss – wegen seiner angeblichen Hamas-Nähe. Was antwortet der Bundesrat den Kritikerinnen und Kritikern? Und wie will er seine ambitionierten Projekte im Jahr 2024 erreichen? Antworten im «Rundschau Talk». (Text: SRF)
