phoenix persönlich

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Inga Kühn mit Boris Palmer über die Regierungsbildung in Baden-Württemberg, Kommunalpolitik in Zeiten globaler Krisen sowie den Umgang mit der AfD. „Die Welt wird immer komplexer. Es wird immer schwieriger zu verstehen, was eigentlich die Wahlprogramme aussagen“, sagt der parteilose Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer. Deshalb sei es nicht verwunderlich gewesen, dass Cem Özdemir im Wahlkampf in Baden-Württemberg sich von seiner Partei entfernt habe und auf seine Persönlichkeit gesetzt habe. Persönlichkeiten seien für die Menschen „kalkulierbarer, verlässlicher, beständiger als die Sachfragen in so einer schnelllebigen Zeit.“ Gleichzeitig habe der persönliche Wahlkampf auch den Anfang der Regierungsbildung belastet: „Da war jetzt nicht gerade ein Zauber drin“, so Boris Palmer. Nach der Wahl kamen Spekulationen auf, ob Boris Palmer einen Ministerposten angeboten bekäme, er selbst wolle aber „hier einfach nicht weg.“ Er habe mit Özdemir nach der Wahl telefoniert und ihm gesagt: „Bitte berücksichtige bei deinen Planungen, dass ich Oberbürgermeister in Tübingen bleiben werde“. Ein Interesse an höheren Positionen habe er

nicht, denn „vielleicht ist das Zentrum der Macht eher im Rathaus als in einem Ministerium“. Hier, so Palmer weiter, „ist halt die Ebene, die am nächsten dran ist an den Menschen. Und als Oberbürgermeister hat man den Vorteil der Allzuständigkeit. Ich kann jedes Thema bearbeiten und bin nicht auf Ressortzuständigkeit zurückgeworfen.“ Für Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist der Begriff der Brandmauer „völlig ungeeignet, weil die Brandmauer ist dazu da, dass man das auf der anderen Seite unkontrolliert niederbrennen lässt. Wollen wir das jetzt wirklich mit einigen ostdeutschen Bundesländern machen?“, so Palmer. Wenn man glaubt, man könne „eine 40-Prozent-Partei wie die AfD dauerhaft und wirksam ausgrenzen, dann hat das eher etwas Skurriles“, so Palmer weiter. Angesichts solcher Zahlen gebe es „nur schlechte Optionen“. Palmer spricht sich daher für eine „kontrollierte Inverantwortungnahme“ aus, was bedeute, dass eine Regierungsbeteiligung unter den Voraussetzungen „nicht der Ministerpräsident, nicht die Justiz, nicht das Innenministerium“ verhandelt werden könne, meint Palmer. Der AfD könne die Substanz genommen werden, wenn die Wähler merken: „Die können es doch gar nicht besser.“ (Text: Phoenix)