Verfassungsbeschwerde gegen Gebühren für Internet-PCs

Die erst im März gegründete „Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler“ (VRGZ) hat gegen die zum 1. Januar 2007 in Kraft tretende Gebührenpflicht für Internet-PCs vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht. Mit der neuen Verordnung sollen die PC-User, die nicht ohnehin schon bei der GEZ angemeldet sind sowie Freiberufler und Gewerbetreibende monatlich mit zusätzlich knapp 17 Euro zur Kasse gebeten werden. Beschwerdeführer sind drei Freiberufler, die ab dem nächsten Jahr direkt von der neuen Richtline betroffen sein werden.

Die VRGZ wendet sich dagegen, dass durch die Ausweitung der Gebührenpflicht „unverzichtbare Gebrauchsgeräte zu gebührenpflichtigen Rundfunkempfangsgeräten“ gemacht würden, wie die Frankfurter Rechtsanwältin Petra Marwitz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ sagte. Bislang konnte sich jeder selbst aussuchen, ob er GEZ-Gebühren zahlen wolle, indem er sich für ein spezielles Gerät zum Rundfunkempfang entscheide oder nicht. Bei den Computern würden nun erstmals die Rundfunkanstalten entscheiden, was ein Empfänger ist und was nicht, indem sie einfach ihre Verbreitungswege ändern.

Die neue Regelung treffe insbesondere die Selbstständigen, Handwerker und Gewerbetreibenden mit Internet-PC, die kein Radio- und Fernsehgerät zum Empfang bereithalten. Aber auch Menschen, die in ihren Privaträumen den Internet-PC nicht ausschließlich für private Zwecke nutzen, wie etwa Lehrer, Richter oder Studenten, seien betroffen. Die Verfassungsbeschwerde wird nach Angaben der Anwältin finanziell unter anderem von der Bundesarchitektenkammer und Privatpersonen unterstützt.