Ministerpräsidenten beschließen PC-Gebühr
GEZ für Internet-Computer und Multimedia-Handys
Ralf Schönfeldt – 19.10.2006
Auch zahlreiche Proteste und eine Verfassungsbeschwerde (fernsehserien.de berichtete) konnten die Ministerpräsidenten nicht davon abhalten, die umstrittene Einführung einer neuen „PC-Gebühr“ abzuwinken. Damit wird ab dem 1. Januar 2007 eine Gebühr von ¤ 5,52 für internetfähige Computer und Multimedia-Handys fällig.
Privathaushalte müssen die Gebühr jedoch nur entrichten, wenn noch kein Radio oder Fernsehgerät angemeldet wurde. Freiberufler und Selbstständige zahlen, wenn sie noch kein „dienstliches“ Radio oder TV-Gerät zur gemeldet haben.
Protest hatte es vor allem aus den Reihen der Wirtschaft gegeben, weil künftig jeder Computer mit Online-Verbindung zum Rundfunkgerät erklärt wird. Während große Firmen nur für ein Gerät pro Standort bezahlen müssen, trifft die Neuregelung vor allem kleinere Unternehmen mit vielen Filialen und Selbständige.
Nach einem Jahr sollen die Regelungen überprüft werden. Gleichzeitig kündigte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) an, dass man über eine generelle Neuordnung der Rundfunkgebühren „nachdenken wolle“.
Kommentare zu dieser Newsmeldung
nicetry am via tvforen.de
Unverschämte Kohlemacherei der GEZ. Einfach nur ne Frechheit!
Die sollen gefälligst ihre Programme aus dem Internet rausnehmen, ich persönlich kenne niemanden, der die dort sehen will (außer im Ausland, und die zahlen ja schließlich eh keine GEZ).
Gebühren für eine unverlangte und nicht genutzte Dienstleistung zu verlangen ist m.E. schlicht unrechtmäßig.
Und im Netz gibt es ja technische Möglichkeiten, sowas zu verkaufen, also nur den zahlen zu lassen, der es auch nutzen will, anders als beim TV-Gerät im Haushalt, wo ich eben auch zahlen muß, wenn ich nur werbefinanzierte Sender anschauen will.Stony am via tvforen.de
wunschliste.de schrieb:
> Nach einem Jahr sollen die Regelungen überprüft werden.
> Gleichzeitig kündigte der niedersächsische Ministerpräsident
> Christian Wulff (CDU) an, dass man über eine generelle
> Neuordnung der Rundfunkgebühren "nachdenken wolle".
>
Nachdenken? Wie geht das ohne Gehirn...?Steinlaus am via tvforen.de
freaky ich weiß nicht ob es aus technischen gründen machbar ist aber widme doch mal deiner return-taste ein bisschen aufmerksamkeit, ist bestimmt schon ganz eingerostet (absätze :) ), ansonsten zustimm
da weiß man nicht ob man über so viel unfähigkeit der politik lachen oder um die länder sie regiert weinen soll, als nächsten ordnungspunkt schlage ich eine drei-prozentige erhöhung der hundesteuer vor, da können sich dann die spitzenpolitiker richtig ins zeug legen, wir haben ja auch keine wichtigen probleme
eine posse sondergleichen, da wird mit großem trara ein beschluss debatiert der am nicht nur rechtlich bedenklich sondern auch praktisch nur lückenhaft durchzusetzen ist und wirtschaftlich nahezu bedeutungslos ist
ja wenn man bei den wirklichen problemen keine ideen hat erfindet man sich irgendeinen nebenschauplatz
und auch typisch intendanten, anstatt auf das phenomen internet tv zu reagieren, das kreative potential zu erkennen und zu nutzen wird versucht sich bürokratisch dagegen zu sperren, wirklich sehr arm
ich wäre für eine generelle änderung des gebührensystems, es sollte für jeden steuerzahler eine kultursteuer anfallen und von der müssen sich dann die jeweiligen stellen, also auch die sender, ihren teil abzweigen, keine toleranz für ignoranz, das würde auch die einzelnen element wie zum beispiel die teuren orchester von den sendeanstalten lösen was dort zu mehr transparenz und kostenbewußtsein führen würde, die kultur-förderung in deutschland ist ohnehin gelinde gesagt reformbedürftigSir Hilary am via tvforen.de
Zuerst war ich auch erstaunt über die Internet GEZ, wenn ich mir aber durchlese das nur diejenigen davon betroffen sind die keinen Radio/Fernseher angemeldet haben, aber einen PC bezitzen finde ich das gerechtfertigt. genauso stimme ich Leo in ihrem Standpunkt zur Familienmediengebühr zu. Man sollte erst mal in ruhe lesen und wissen WAS eigentlich WER bezahlen muss.
Gruß Sir HilaryPflaumenkai am via tvforen.de
naja das ganze setzt eine preis-Spirale in Kraft. Da für Unternehmen die Kosten besonders bitter sind. EIn Handwerksbetrieb ohne Radio und TV Gerät, aber einen internetfähigen Rechner (vom Staat erzwungen, wegen elektronischer Umsatzsteuervoranmeldung) muss zukünstig monatlich 5,52 GEZ bezahlen - Ein Betrag für eine Dienstleistung, die er nicht in Anspruch nimmt - da es relativ schwierig ist beim heulen der Kreissäge Radio zu hören nochdazu über´s Internet. Für diesen Betrieb bedeutet das 66,24 Euro pro Jahr Mehrbelastung.
Noch heftiger wird es bei Läden mit mehreren Filialen. bei 10 Filialen sind wir also schon bei 660 Euro pro Jahr. Und so weiter.
Klar klingt eine Mehrbelastung von 66 Euro nicht gerade hoch, aber auch das Geld muss nun mal verdient werden und viele Selbständige und Freiberufler verdienen gerade mal so viel , dass sie über die Runden kommen.
66 Euro weniger in der Tasche - heißt 66 Euro weniger in Konsum stecken, was mehr als notwendig ist.
Bei knapp 3 Millionen Selbständigen in Deutschland sind das also 198.720.000 Euro pro Jahr (!) die in die kassen der GEZ wandern und nicht dorthin wo sie dringend gebraucht werden: in wichtige Investitionen um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Und das auch noch ohne die Dienstleistung - öffentlich rechtliches Radio/TV gar nicht zu konsumieren - Gerechtes Deutschland.Shelley am via tvforen.de
@Steinlaus: Es gibt nicht nur die Return-Taste... Auch die Shift-Taste für große Buchstaben und die, wo der Punkt drauf ist, sind super Erfindungen. ;-)
Was diese Gebühreneinführung angeht: Dann werde ich mal zusehen, daß ich Kindergeld beantrage. Ich hab zwar keine Kinder, aber die eingebauten Voraussetzungen dafür, Kinder kriegen zu können. *smile*
freaky00 am via tvforen.de
kann mir mal jemand erklären, was ein nicht-internetfähiger pc sein soll oder wie man einen internetfähigen pc nicht-internetfähig machen kann? in der heutigen zeit sind doch so gut wie alle pc´s internetfähig z.b. externes modem oder netzwerkkarte. die gez kann es sich doch ganz einfach machen und alle dsl kunden überprüfen. die frage wäre nur, ob das aus datenschutzrechtlichen gründen machbar ist. ausserdem gibts ja immer noch die regelung, dass man gez mitarbeiter nicht in die wohnung lassen muss. die mehreinnahmen von 2 millionen euro sind ein witz gemessen daran was die jährlichen gez einnahmen sind. mir tuts leid für die selbstständigen und kleineren unternehmen. die grossen unternehmen, die auch viel kohle haben, brauchen ja nur 1 gebühr pro standort zu bezahlen. da fragt man sich dann wieder, wo die grenze zwischen gross und klein liegt. das ausland lacht sich doch krumm und schief. die ausländischen menschen können ganz bequem und kostenlos übers internet z.b. streams aus deutschland anschauen und wir müssen blechen. die gebühren fürs internet z.b. grundgebühr, flat usw. reichen doch schon aus.TheBlutsvente am via tvforen.de
Das Thema ist eigentlich nicht die internetfähigkeit von PCs. Das ist so, als wenn jemand fragt, ob Wasser nass ist. Lenkt nur vom eigentlichen Problem ab.
Vielmehr sollte man fragen, warum damit eine generelle Internetgebühr eingefürt werden sollte. Denn wer zwingt doe ÖRis über dieses Medium zu senden? Niemand. Also sollte man das ganze mal anders herum betrachten: Warum soll gezahlt werden, weil die ÖRis selbst entscheiden das Internet zu nutzen? Welches Medium ist als nächstes betroffen? Eigentlich fehlt noch die Gebühr für Telefone, Kontaktlinsen und Geburten. Die sollen sich auf die TV und Rundfunk konzentrieren und nicht rumwildern und Medien vergewaltigen.
Damit das klar ist: Ich zahle meine GEZ-Gebühren gerne und freue mich, dass es die ÖRis gibt. Aber diese Guerilla-Methoden finde ich abstoßend. Auch, wenn ich nicht betroffen bin. Und wenn die Privaten endlich ihr Programm verschlüsseln, wird bei das TV-Niveau wieder steigen (außer man schaltet um 20.15 ein ;).
masterchen am via tvforen.de
Hab die Nachricht im Radio gehört.
Viel schlimmer fand ich, dass derzeit sogar über eine sogenannte Mediengebühr nachgedacht wird.
Demnach müsste jedes Familienmitglied ab 18 den gleichen Betrag zahlen...unabhängig davon, ob es überhaupt irgendein Empfangsgerät besitzt.
Mich stört es weniger, dass ich GEZ Gebühren zahlen muss, als dass es an solche Piraten geht.Leo am via tvforen.de
Die Rede ist von einer Medienabgabe pro Haushalt, nicht pro Familienmitglied. Und da ich nicht glaube, dass es in Deutschland mehr als eine Handvoll Leute gibt, die weder Radio noch Fernseher benutzen, trifft es damit kaum einen Unbeteiligten. Ich jedenfalls kenne nicht einen Menschen mit eigenem Haushalt, der nicht wenigstens Radio hört.
Außerdem dürfte mit einer Medienabgabe für alle Haushalte die Belastung pro Zahler relativ gering sein, da damit auch sämtliche bisherigen Schwarzseher und -hörer erfasst werden. Mir als GEZ-Zahler kommt das entgegen.
Also wenn schon weiter Gebühren für Radio und Fernsehen (und das wird sich kaum umgehen lassen, will man weiterhin öffentlich-rechtliches Fernsehen finanzieren), dann lieber verteilt auf alle ...ObiWan am via tvforen.de
Ich glaube nicht, dass es billiger wird. Damit soll nur wieder ein verdeckter Preisanstieg durchgeboxt werden. Ich bin mir nämlich sicher, dass die uns weiterhin die 53 Euronen pro Vierteljahr abknöpfen. Da sind wir schon so schön dran gewöhnt! Bei uns wird doch nie und nimmer was billiger!!!! Schließlich haben die Sender ihre gewünschten Preiserhöhungen ja nicht durchbekommen und jetzt wird schön hintenrum ein Preisanstieg beschlossen.
timtraurig am via tvforen.de
Wundern tut das ja nicht wirklich. Beim beschliessen von Belastungen der Bürger sind unsere Politiker komischerweise immer ganz fix. Aber jetzt muß die Schnüffelabteilung der GEZ nur noch rausfinden wer von den GEZ-Verweigerern einen PC hat.