Digital-TV: Verbraucherzentralen tadeln Privatsender

In einer gemeinsamen Erklärung haben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) für ein auch künftig frei empfangbares digitales Privatfernsehen plädiert. Die drei Organisationen fordern unter anderem ein Ende der Grundverschlüsselung, den Verzicht auf restriktive Kopierschutzmaßnahmen und den Schutz der Privatsphäre.

Neben den Investitionen in neue Geräte sei es vor allem die entgeltrelevante Verschlüsselung privater werbefinanzierter TV-Programme, die viele analoge Kabelkunden vom Umstieg auf das Digital-TV abhalte. Daher fordern die Verbände von den Privatsendern und Kabelnetzbetreibern die Abkehr von der Verschlüsselung jener Sender, die analog frei empfangbar sind. Die Verschlüsselung sei zudem mit den Grundsätzen des Rundfunkstaatsvertrages nicht vereinbar, daher sei notfalls die Politik gefordert, für ein gesetzliches Verbot zu sorgen.

Darüber hinaus lehnen die drei Verbände den Einsatz von Kopierschutzmaßnahmen und den Eingriff in die Privatsphäre der Zuschauer ab. Durch diese Maßnahmen werde der Wert frei empfangbarer Digital-Programme entscheidend gemindert, was vor allem für die HDTV-Formate gelte. Gewarnt wird besonders vor einer Adressierbarkeit sämtlicher Fernsehgeräte, wie sie vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) gefordert werde. Sie gefährde die Persönlichkeitsrechte der Zuschauer, indem sie die Erstellung von Nutzerprofilen oder personalisierte Werbung möglich macht.

„Damit die Digitalisierung des Rundfunks eine Erfolgsgeschichte wird, müssen die Privatsender und Netzbetreiber durch die Brille der Zuschauer sehen und datenschutz- und rundfunkrechtliche Grundregeln einhalten. Die kostenpflichtige Verschlüsselung und Adressierbarkeit digitaler TV-Programme läuft dem zuwider“, so vzbv-Vorstand Gerd Billen.