Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Dies teilte das Bundesamt in Köln am heutigen Freitag mit und führte als Grund „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“ an. Diese Einstufung veranlasst die öffentlich-rechtlichen TV-Sender zu kurzfristigen Programmänderungen.
Das ZDF nimmt um 19:20 Uhr ein 20-minütiges „ZDF spezial“ mit der Überschrift „Verfassungsschutz – AfD gesichert rechtsextremistisch“ ins Programm. Moderatorin Sarah Tacke spricht über die Entscheidung des Verfassungsschutzes unter anderem mit Tino Chrupalla, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, sowie mit einem Verfassungsrechtler. Es werden Fragen gestellt wie: Was sind die Gründe für diese Einschätzung? Welche Konsequenzen hat das für die Partei und für den Umgang mit ihr? Das anschließende ZDF-Programm verschiebt sich: „Bettys Diagnose“ beginnt um 19:40 Uhr, die neueste Episode von „Der Alte“ folgt um 20:25 Uhr.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein Gutachten mit mehr als 1.000 Seiten erstellt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde die größte Oppositionspartei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Frage, was das für die Demokratie bedeutet und ob die Einstufung durch den Verfassungsschutz ein AfD-Verbotsverfahren nach sich ziehen könnte, widmet sich unter anderem der „Brennpunkt“ im Ersten, der heute Abend um 20:15 Uhr im Anschluss an die „Tagesschau“ im Ersten zu sehen ist. Moderator Matthias Deiß spricht im ARD-Hauptstadtstudio ebenfalls mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla sowie mit der noch amtierenden Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ausstrahlung der neuen Folge der ARD-Freitagsfilmreihe „Praxis mit Meerblick“ verschiebt sich um zehn Minuten auf 20:25 Uhr.
Kommentare zu dieser Newsmeldung
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Seymour schrieb: ------------------------------------------------------- > Man kann nicht pro AFD berichten, weil es nichts > gutes an dieser Partei gibt, weder vom Personal > noch von Ihren Zielen. So einfach ist das!
Ich verstehe den erwartbaren Enthusiasmus von ARD und ZDF nicht ganz. Die AfD hat umgehend Klage eingereicht und die Entscheidung in die Hände der Gerichte gelegt. So lange hätte man mit dem Großaufgebot der Sondersendungen schon warten können.
Ich hingegen verstehe das Vorgehen von ARD und ZDF schon. Die AfD möchte gerne die Bürger finanziell entlasten durch unter anderem Abschaffen der GEZ Gebühren. Somit wären die öffentlich rechtlichen gezwungen sich anderweitig zu finanzieren und hätten nicht mehr sicher die GEZ Gebühren im Rücken. Genau deswegen berichten ARD und ZDF fast immer pro Links, (Grüne, SPD, CDU und Linke) und immer Contra AfD. Das ist ihr Beitrag dazu zu verhindern, dass die AfD in eine Regierung kommt. Und da die ganzen Stamm-Wähler von CDU und SPD über 55 und älter sind (also Stammzuschauer von ARD und ZDF), wird auch nicht die einseitige und nicht ganz neutrale Berichterstattung der öffentlich-Rechtlichen hinterfragt.
