Klartext

Aktivisten blockieren seit Wochen Autobahnen und Kreuzungen in deutschen Städten. Sie fordern ein Gesetz gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Zehntausende Autofahrer stehen deshalb noch mehr im Stau als sonst. Sie sind genervt und räumen die Aktivisten inzwischen auf eigene Faust laut schimpfend von der Straße. Aber die Blockaden haben noch viel schlimmere Folgen. Denn auch Feuerwehr, Polizei und Krankenwagen kommen nicht mehr durch. Patienten schaffen es kaum noch ins Krankenhaus. Die Protestgruppe „Aufstand der letzten Generation“ rechtfertigt die Blockaden als „zivilen Ungehorsam“ – angeblich gedeckt vom Grundgesetz.
Und die Aktivisten

bekommen sogar Unterstützung aus der Bundesregierung. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/​Die Grünen) findet zivilen Ungehorsam dieser Art legitim. FDP-Justizminister Marco Buschmann pfeift den Koalitionspartner dagegen zurück. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig, so Buschmann. Die Aktivisten wollen mit ihren Blockaden trotzdem weitermachen. Wie viel Protest ist erlaubt? Wie lange soll das noch so weitergehen? Wann endet friedlicher Protest und wann beginnen Nötigung und Erpressung?
Gäste: Carla Hinrichs, Aktivistin
Christoph Ploß, Mitglied des Bundestages, CDU
Moderation: David Rohde (Text: ServusTV)