Klar

Er wollte Bündnis 90/​Die Grünen kritisieren. Dann kam die Polizei. Und ein Strafbefehl über 6000 Euro. Der Fall des Unternehmers Michael Much zeigt, wie schnell politische Zuspitzung zum Fall für die Justiz werden kann. Im Jahr 2023 hatte er ein großes Plakat mit Karikaturen grüner Spitzenpolitiker auf seinem Privatgrundstück aufgestellt. Die Polizei baute das Plakat ab, der Fall landete vor Gericht. „Ich wollte nur die Regierung kritisieren“, so Much. Am Ende wurde er freigesprochen. Doch der Staat hat gezeigt, was rechtlich möglich wäre – dank eines Paragrafen, der eigens zum besonderen Schutz von Politikern geschaffen wurde. Der § 188 StGB ist eine Vorschrift zum Schutz von Personen des politischen Lebens vor bestimmten Beleidigungen, übler Nachrede und Verleumdung. Im Vergleich zu den allgemeinen Vorschriften drohen dabei höhere Strafen. Außerdem können Polizei und Staatsanwaltschaft auch ohne Strafantrag des betroffenen Politikers ermitteln, wenn sie ein besonderes öffentliches Interesse sehen. Seit der Neufassung des Paragrafen im Jahr 2021 ist die Zahl der Ermittlungsverfahren deutlich gestiegen. Gab es damals 748 polizeilich erfasste Fälle, waren es im vergangenen Jahr fast 4800. Längst ist eine Debatte über den Paragrafen entbrannt, weil die Ermittlungsbehörden auch bei eher harmlosen oder satirisch gemeinten Äußerungen teilweise mit unverhältnismäßiger Härte reagieren – bis hin zu Hausdurchsuchungen. Wo endet zulässige politische Kritik – und wo beginnt eine strafbare Beleidigung? Wie weit darf der Staat gehen, wenn Politiker zur Zielscheibe von Spott, Satire oder zugespitzter Kritik werden? Und braucht es dieses Sonderrecht für Politiker überhaupt? Genau diesen Fragen geht NDR Reporterin Tanit Koch in dieser neuen Ausgabe von „KLAR“ nach. Sie schaut sich Fälle an, in denen Menschen wegen Äußerungen über Politiker ins Visier der Strafverfolgung geraten sind. Dabei geht es um eine grundsätzliche Frage: Wie viel politische Provokation muss eine Demokratie, was müssen Politiker aushalten? (Text: BR)

„Hoch die internationale Solidarität!“ und „Ganz Berlin hasst die Polizei“, skandieren Demonstranten in der Bundeshauptstadt am vergangenen Samstagabend. Zuvor hatten deutschlandweit zehntausende junge Menschen nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei friedlich protestiert. Im Anschluss kam es dann aber in mehreren Städten zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die Polizei macht dafür auch mutmaßliche Linksextremisten verantwortlich. Linksmotivierte Gewalt nahm im vergangenen Jahr deutschlandweit zu. Das belegen Zahlen des Bundeskriminalamts. „Wenn das Mittel zur Wahl revolutionäre Gewalt ist, dann ist das so in Ordnung“, sagt eine junge Frau am Rande einer Antifa-Demonstration in Köln vor einigen Wochen. Sie spielt damit auf gewalttätige Übergriffe von mutmaßlichen Linksextremisten an. Es trifft zum Beispiel einen jungen Mann, der sich für Patriotismus ausspricht, aber jeden Bezug zu Rechtsextremismus verneint. Aus einer Gruppe heraus wird er dennoch angegriffen und massiv verletzt. Die Polizei ermittelt wegen besonders schweren Landfriedensbruchs. Linksextreme Gewalt kann viele treffen, vor allem, wenn kritische Infrastruktur wie die Stromversorgung Ziel von Anschlägen ist. „Man hat ja gehört, sie wollten eigentlich die Reichen mit ihren Villen treffen. Haben die sich mal überlegt, dass es hier Krankenhäuser und Pflegeheime gibt, die es dann genauso trifft?“, ärgert sich eine Pflegeheimbewohnerin in Berlin. Der dortige Anschlag Anfang des Jahres wirft ein Schlaglicht auf eine mutmaßlich linksextrem motivierte Anschlagsserie, die sich durch das Land zieht – auch Bayern ist immer wieder betroffen. Linksextreme definieren selbst, wer oder was ein berechtigtes Ziel ist. Es gibt sehr unterschiedliche Strömungen in der Szene. Manche lehnen Gewalt ab, andere gehen äußerst brutal gegen ihre Gegner vor. Mit Extremismusforscher Professor Hendrik Hansen von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung geht KLAR der Frage nach, wen die Gewalt treffen kann, wie die Gewalt begründet wird und wie die Gesellschaft mit Linksextremismus umgeht. Professor Hendrik Hansen forscht seit vielen Jahren zu dem Thema und ist Mitherausgeber des Jahrbuchs für Extremismus- und Terrorismusforschung. Wird Linksextremismus in Politik und Gesellschaft verharmlost? Antworten sucht Julia Ruhs in einer vom Bayerischen Rundfunk produzierten Folge des Politikformats KLAR am 4. November. (Text: BR)