Jetzt red i

Bauern protestieren gegen geplante Subventions-Kürzungen und die – in ihren Augen – verfehlte Agrarpolitik. Viele Menschen leiden unter der Inflation der letzten Monate, besonders die hohen Energiepreise belasten die Verbraucher, aber auch Handwerker und Unternehmer auf dem Land. Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht zu langsam, vor allem bei der Windkraft hinkt Bayern hinterher. Immer mehr Kommunen im Freistaat kommen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ans Limit und fordern deshalb mehr Unterstützung durch Bund und Land. Patienten in ländlichen Regionen wünschen sich außerdem eine bessere medizinische Versorgung.
Das sind nur einige der Themen, die die Bürgerinnen und Bürger gerade umtreiben. 2024 wird ein wichtiges politisches Jahr. Im Mai steht die Europawahl an und im Herbst wird dann in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt, wo die rechtsextreme AfD derzeit in den Umfragen vorneliegt. Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung wächst. Doch knapp 100 Tage nach der Landtagswahl erhoffen sich die Menschen auch von der bayerischen Staatsregierung Antworten, auf die Fragen, die sie bewegen. Welche Sorgen, treiben die Menschen um? Und: Was erwarten die Bürger jetzt von der Politik? (Text: BR Fernsehen)

Seit Wochen gehen die Bauern mit ihren Traktoren lautstark auf die Straße. Sie geben sich kompromisslos und kritisieren die Agrarpolitik der Bundesregierung. Dabei hatten sie im Wirtschaftsjahr 2022/​23 Rekordgewinne. Der Streit um den Agrardiesel war nur der Auslöser für eine breite Debatte um mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft. Und die Proteste zeigen Wirkung: Das Thema steht ganz oben auf der politischen Agenda. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir schlägt unter anderem eine Tierwohlabgabe vor.
Nur wenige Cent auf Fleisch, Milch und Butter könnten dem Staat Milliarden einbringen. Das Geld soll der Viehwirtschaft zugutekommen, damit sie ihre Ställe tierwohlgerecht umbauen können. Weg von der Anbindehaltung, mehr Platz, weniger Tiere – Tierschützer und Gesellschaft fordern das schon lange. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hält die Tierwohlabgabe für ein „vergiftetes Angebot“ und wirft der Ampelregierung „Totalversagen“ vor, bezeichnet sie als „Geisterfahrer“.
Die Bauern stehen aber nur am Anfang der Kette. Denn Aldi, Lidl, Edeka und Co. bestimmen den Preis, und am Ende entscheiden die Verbraucher, wie viel ihnen Lebensmittel aus heimischer Produktion wirklich wert sind. Das Allgäu gehört zu den viehreichsten Regionen Bayerns. „jetzt red i“ kommt nach Memmingen, der Stadt der Freiheitsrechte. Bauernproteste haben hier eine lange historische Tradition. Welche Sorgen haben die Bauern vor Ort? Welche Rahmenbedingungen brauchen sie von der Politik? Was für eine Landwirtschaft wollen wir? (Text: BR Fernsehen)

Im Altöttinger Forst soll eigentlich Bayerns größter Windpark entstehen: 40 Windräder, Strom für zehntausende Haushalte und die naheliegende Chemieindustrie. Die Bürgerinnen und Bürger aus Mehring haben das Vorhaben mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Ein herber Rückschlag für die Staatsregierung. Die aber hält weiter am Windpark fest. Die bayerische Grünen-Vorsitzende Eva Lettenbauer macht die Staatsregierung mitverantwortlich: „Kein Wunder, wenn Söder und Aiwanger jahrelang gegen Windräder hetzen.“ Wie geht es weiter nach dem Bürgerentscheid in Mehring? Wie werden die anderen beteiligten Gemeinden abstimmen? Was spricht für, was gegen Windräder im Wald? Und was bedeutet das für die Arbeitsplätze vor Ort? (Text: BR Fernsehen)

Ostern steht vor der Tür, in Bayern werden in dann die Kirchen voll sein. Doch das ist mittlerweile eher die Ausnahme: 2022 sind allein im Freistaat mehr als 153.000 Menschen aus der katholischen Kirche ausgetreten – so viel wie noch nie zuvor. Auch der evangelischen Kirche laufen die Mitglieder davon: Allein im Jahr 2022 waren es mehr als 48.000. Dabei leben wir aktuell in Krisenzeiten, da müssten die Menschen Orientierung und Trost suchen. Sie tun dies aber offenbar nicht mehr in den christlichen Glaubensgemeinschaften. Auf der anderen Seite finden spirituelle und esoterische Angebote großen Zuspruch – besonders bei jungen Leuten. Rainer Maria Schießler, katholischer Stadtpfarrer in München, fordert ein Umdenken: „Wir dürfen nicht länger aus Eitelkeit in den eigenen Mauern beleidigt zuwarten, in der Hoffnung, dass doch noch jemand kommt.“ Auch in der evangelischen Kirche ist man bereit für neue Wege, so hält Pfarrerin Ulrike Wilhelm aus Garmisch-Partenkirchen regelmäßig Bergmessen unter freiem Himmel.
Wie muss sich Kirche verändern, um die Menschen besser zu erreichen? Kann sich die Kirche von ihren Traditionen lösen, ohne ihre Identität zu verlieren? Wie wichtig sind die Kirchen für unser gesellschaftliches Zusammenleben? Welche Antworten kann der christliche Glaube in Krisenzeiten geben? Brauchen wir die Kirchen noch? (Text: BR Fernsehen)

Seit dem 1. April ist Cannabis zum Teil legal. Konsum und Besitz in begrenzten Mengen sind erlaubt. Bis zu 25 Gramm Cannabis dürfen Erwachsene in der Öffentlichkeit bei sich haben. Zudem darf man bis zu drei Cannabis-Pflanzen in der eigenen Wohnung anbauen. Der Konsum ist in der Öffentlichkeit mit Einschränkungen erlaubt. Doch der politische Streit geht auch nach den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat weiter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, das Gesetz „extremst restriktiv“ anzuwenden. Die bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge sieht dagegen einen Neuanfang in der Drogenpolitik: „Wir beenden mit dem Gesetz das aktuelle Chaos, das der gescheiterte Prohibitionskurs angerichtet hat.“ Viele Bürger fragen sich: Werden Drogen nun verharmlost? Wer darf wo draußen kiffen? Kommt das jetzt „legale“ Cannabis vom Schwarzmarkt? Wird es in Zukunft mehr Drogenabhängige geben? Wo sind die Grenzen im Straßenverkehr? Ist gegen Cannabis zu wettern und gleichzeitig Bierfeste zu feiern nicht scheinheilig? Gibt es ein Recht auf Rausch?
Über diese und andere Fragen diskutieren bei „jetzt red i“ Bürgerinnen und Bürger live mit:
- dem CSU-Generalsekretär Martin Huber und
- Carmen Wegge, SPD-Abgeordnete im Bundestag. (Text: BR Fernsehen)

Bei der jüngsten Pisa-Studie, die Ende letzten Jahres vorgestellt wurde, schnitten die 15-jährigen deutschen Schüler so schlecht ab wie nie zuvor. Als Reaktion darauf baut Bayerns Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) den Stundenplan in den Grundschulen jetzt um: Ab dem nächsten Schuljahr soll es für alle mehr Deutsch- und Matheunterricht geben. Damit es mehr Deutsch- und Matheunterricht gibt, müssen andere Stunden gestrichen werden. Über diese Kürzungen entscheiden die jeweiligen Schulen zwar selbst. Streichen können sie aber nur beim Englischunterricht, in Musik, Werken oder Kunst. „Wer die Musik so ins Abseits stellt, versündigt sich an der Zukunft unserer Kinder“, heißt es vom Deutschen Musikrat.
Doch auch unabhängig von der Pisa-Offensive gibt es viele Baustellen an Bayerns Grundschulen. Anfang Mai gibt es Übertrittszeugnisse, mit denen die Bildungszukunft der Kinder bestimmt wird. Auch der Lehrermangel sorgt seit Jahren für große Probleme. Schüler können nicht gefördert werden, wie es nötig wäre. Besonders für Integrations- und Inklusionsarbeit fehlt das nötige Personal. Ist die PISA-Offensive der richtige Weg? Hilft es, bei den kreativen Fächern zu kürzen? Soll man die Schüler nach der 4. Klasse trennen oder ist es besser, wenn sie länger gemeinsam lernen? Was tun gegen den Lehrermangel? Was muss sich ändern an Bayerns Grundschulen? (Text: BR Fernsehen)

Vier Tage arbeiten, aber für fünf bezahlt werden. Das wünschen sich laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung 81 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Die Forderung nach weniger Arbeit kommt also nicht nur von der Generation Z, die oft als faul und wenig motiviert betrachtet wird. Aber insbesondere die Altersgruppe der unter 30-Jährigen sehnt sich nach mehr Work-Life-Balance und Flexibilität in der Arbeitswelt. Gleichzeitig gehen die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten Boomer, in Rente und verschärfen den Fachkräftemangel. Vier-Tage-Woche, 30-Stunden-Woche bei gleichem Lohn – wie lässt sich das mit der allgemeinen Wirtschaftslage vereinbaren? Die Wirtschaft in Deutschland schwächelt.
Nach der neuesten OECD-Prognose bleibt Deutschland Schlusslicht unter den Industrienationen. Eine aktuelle Konjunkturumfrage der IHK hat ergeben: Auch der wirtschaftsstarke Standort Ingolstadt hat zu kämpfen. Die Unternehmen in der Region schauen pessimistischer in die Zukunft als der bayernweite Durchschnitt. Ist die Einführung der Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich finanzierbar? Wie muss sich die Arbeitswelt in Zeiten von Fachkräftemangel und Wirtschaftskrise verändern? Schaffen flexiblere Arbeitszeitmodelle eine höhere Produktivität? Wie wollen wir in Zukunft arbeiten und gleichzeitig unseren Wohlstand sichern? (Text: BR Fernsehen)

Überflutete Häuser, verzweifelte Bewohner, erschöpfte Helfer – das Hochwasser hat Süddeutschland stark getroffen. Mindestens sechs Menschen sind ums Leben gekommen und allein die versicherten Schäden belaufen sich laut ersten Schätzungen auf mehr als zwei Milliarden Euro. Ob in Passau, Regensburg, Pfaffenhofen, Augsburg oder Günzburg – in Bayern mussten die Menschen in vielen Regionen gegen die Fluten ankämpfen. Dank der vielen ehrenamtlichen Helfer konnte in zahlreichen Orten das Schlimmste verhindert werden, doch für viele Bürgerinnen und Bürger kam jede Hilfe zu spät: Sie mussten mit ansehen, wie ihre Häuser überschwemmt wurden.
Wer nicht gegen Hochwasserschäden versichert ist, steht vor dem Nichts – wenn der Staat nicht hilft. Politiker unterschiedlicher Parteien fordern deshalb eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Versicherung ist das eine, Vorsorge das andere. Hat Bayern genug für den Hochwasserschutz getan? In manchen Regionen wird seit Jahrzehnten über den Bau von Flutpoldern und Rückhaltebecken gestritten.
Und das in einer Zeit, in der Wetterextreme und Starkregen immer häufiger vorkommen. Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, kritisiert: „Hochwasserkatastrophen sind kein Schicksal, das wir einfach hinnehmen müssen. Bayern muss beim Thema Hochwasserschutz endlich mehr machen.“ Wie können wir uns in Zukunft besser vor Hochwasser schützen? Brauchen wir eine ambitioniertere Klimapolitik? Müssen wir uns jetzt alle paar Jahre auf ein „Jahrhunderthochwasser“ einstellen?
Über diese und andere Fragen diskutieren bei „jetzt red i“ Bürgerinnen und Bürger live mit Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, und Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen. (Text: BR Fernsehen)

Das Verbrenner-Aus ab 2035 ist beschlossen. Der Verkehr der Zukunft soll leise, effizient und sauber werden: 15 Millionen Elektroautos will die Bundesregierung in den nächsten Jahren auf die Straße bringen. Dafür müssten jeden Monat 141.000 E-Autos zugelassen werden. Im Mai waren es aber gerade mal 30.000 – Tendenz fallend. Droht die angestrebte Elektro-Wende zu scheitern? Während die Premium-Hersteller voll auf die Elektro-Wende setzen, blicken viele Werkstätten und Gebrauchtwagenhändler mit gemischten Gefühlen in die Zukunft. Für die Zuliefererindustrie hat diese ungewisse Zukunft bereits begonnen.
Viele Teile, die sie bislang gebaut haben, werden für Elektroautos nicht mehr benötigt. Allein in Bayern sind in den letzten Wochen hunderte Arbeitsplätze bei Zulieferern abgebaut worden. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert angesichts dieser Entwicklung ein Umdenken und will das Verbrenner-Aus zurückzunehmen: „Wir müssen verhindern, dass wir am Ende CO2-frei, aber wirtschaftlich tot sind.“ Umweltverbände dagegen warnen vor einer Kurskorrektur: Ohne einen konsequenten Umstieg auf Elektromobilität seien die Klimaschutzziele nicht zu schaffen.
Elektro oder Verbrenner – wie fahren wir in Zukunft? Sind E-Fuels oder Wasserstoff Alternativen zum E-Auto? Was bedeutet die Elektrowende für Bayerns Autoindustrie? Muss die Politik die Verkehrswende entschlossener vorantreiben? Oder soll das Verbrenner-Aus zurückgenommen werden? Darüber diskutieren Bürgerinnen und Bürger live mit – Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und – Ludwig Hartmann (Grüne), Vizepräsident des Bayerischen Landtages. (Text: BR Fernsehen)

77 Prozent der Befragten haben sich im jüngsten ARD-DeutschlandTrend für eine grundsätzliche Wende in der Asylpolitik ausgesprochen. Die Ampel-Regierung hat sich bereits auf verschiedene Verschärfungen wie die Ausweitung der Grenzkontrollen verständigt. Doch der Union reicht das noch nicht. CDU-Chef Friedrich Merz drängt darauf, dass Flüchtlinge zukünftig direkt an den Grenzen zurückgewiesen werden können. Kritiker bezweifeln allerdings, dass ein solches Vorgehen mit europäischem Recht vereinbar wäre. Auch Markus Söder (CSU) will ein Umdenken in der Migrationspolitik und fordert eine nationale Obergrenze: „Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind.“ In Bayern fühlen sich die Kommunen und Landkreise überfordert.
Viele wissen nicht mehr, wie sie die Menschen unterbringen sollen – so auch der Landkreis Miesbach, wo seit zwei Jahren wieder Turnhallen mit Flüchtlingen belegt sind. Bezahlbare Wohnungen sind in der Gegend um den Tegernsee Mangelware. Um Platz zu schaffen, baut der Landkreis in Warngau jetzt eine neue Unterkunft.
Bis zu 500 Asylbewerber sollen hier untergebracht werden. Das seien zu viele für ein Dorf mit gerade einmal 3.800 Einwohnern, so die Sorge vieler Einheimischer. Überfordert uns die Migration? Kann eine Obergrenze überhaupt funktionieren? Wie können Flüchtlinge besser integriert werden? Braucht es eine Wende in der Asylpolitik? Über diese und andere Fragen diskutieren bei „jetzt red i“ Bürgerinnen und Bürger live mit CSU-Generalsekretär Martin Huber und der Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Mitglied im Innenausschuss. (Text: BR Fernsehen)

Die Haushaltslage im Bund ist angespannt: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Finanzmittel für die Freiwilligendienste in zweistelliger Millionenhöhe für das Jahr 2025 kürzen. Und das in einer Zeit, in der sich der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland zunehmend verschlechtert – so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung. Braucht es nicht gerade jetzt mehr Engagement für unsere Gesellschaft? Helfen könnte ein Soziales Pflichtjahr für alle – sagt auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Abgeleistet werden könnte dieses beispielsweise in Hilfs- und Blaulicht-Organisationen, aber auch in sozialen Einrichtungen oder bei der Bundeswehr. So ein Vorschlag der CSU-Landtagsfraktion. Die Idee ist umstritten: Einige sehen darin einen wertvollen Dienst für das Allgemeinwohl, andere kritisieren den Vorschlag als Verstaatlichung eines Lebensjahres. Engagement kann nicht erzwungen werden – meint der Deutsche Bundesjugendring. Andere befürchten, dass mit einem Pflichtdienst in erster Linie Lücken gestopft werden sollen – etwa in der Alten- und Krankenpflege.
Stärkt ein Soziales Pflichtjahr den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Oder bremst es die jungen Leute aus? Sollen auch Ältere in die Pflicht genommen werden? Funktioniert ein Dienst an der Gesellschaft nur auf freiwilliger Basis? Über diese und andere Fragen diskutieren bei „jetzt red i“ Bürgerinnen und Bürger live aus dem oberbayerischen Eichstätt mit dem CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und Martin Hagen, Vorsitzender der bayerischen FDP. (Text: BR)

Die schlechten Nachrichten aus der Automobilbranche reißen nicht ab, auch in Schweinfurt: Bosch Rexroth will mehr als 200 Stellen abbauen, Schäffler hat dort Kurzarbeit für 1.000 Beschäftigte angekündigt. Und beim Zulieferer ZF sollen deutschlandweit sogar 14.000 Stellen wegfallen. In den vergangenen Wochen gingen Tausende auf die Straße, um für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu kämpfen. Die Gewerkschaften kritisieren, dass die Autofirmen die Zukunft verschlafen haben. Die Union hält das beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 für einen Irrweg und CSU-Chef Markus Söder mahnt mehr „Autopatriotismus“ gegen die immer stärker werdende Konkurrenz aus China an. Hat die Politik zu vorschnell aufs E-Auto gesetzt? Wie können Arbeitsplätze langfristig gesichert werden? Brauchen wir Schutzzölle oder fahren wir alle in Zukunft chinesische Autos? Und was wollen eigentlich die Autokäufer? (Text: BR)

Wer hier eine Wohnung sucht, braucht viel Geduld und noch mehr Geld. München ist die teuerste Stadt Deutschlands. Für Neubauten liegt die durchschnittliche Monatsmiete mittlerweile bei 24 Euro pro Quadratmeter – kalt. Es sind längst nicht mehr nur die Geringverdiener, die Angst haben, dass ihre Stadt für sie bald unbezahlbar wird. Viele Rentner können es sich nicht mehr leisten, immer mehr Geld fürs Wohnen aufzubringen. Auch für die Jungen ist Münchens Mietmarkt ein Problem – ein WG-Zimmer kostet mittlerweile 800 Euro im Schnitt. Und Familien, die mehr Platz brauchen, sind immer öfter gezwungen aus München wegzuziehen. Auch in anderen Regionen Bayerns wird Wohnen immer teurer. Die Politik hat reagiert und die – von der SPD geforderte – Mietpreisbremse eingeführt, doch die greift offensichtlich nicht.
Bauminister Christian Bernreiter (CSU) will vor allem mehr bauen. Doch gerade in den Städten gibt es zu wenig Platz. Viele Investoren klagen außerdem über immer Vorschriften. Und auch von den 10.000 Wohnungen, die die Staatsregierung bis 2025 bauen wollte, ist nur ein Bruchteil fertig geworden. Genossenschaften setzen im Gegensatz zu Investoren auf alternative und bezahlbare Wohnkonzepte, fördern den Zusammenhalt der Bewohner mit Gemeinschaftsräumen und Projekten wie Carsharing. Können diese eine Alternative zum teuren Mietmarkt sein? Muss die Politik Mieter besser schützen? Soll die öffentliche Hand mehr bauen? Was sind die Wohnkonzepte der Zukunft? (Text: BR)

Die fetten Jahre sind vorbei – auch in Bayern. Von 2026 an erhalten Eltern kleiner Kinder nur noch eine Einmalzahlung von 3000 Euro, statt bisher mindestens 6000 Euro. Auch das Landespflegegeld sinkt von bisher 1000 auf 500 Euro pro Jahr. Der Freistaat hat den kommunalen Finanzausgleich auf fast 12 Milliarden Euro erhöht. Doch das Geld, so Finanzminister Albert Füracker (CSU) müsse an anderer Stelle wieder eingespart werden. Viele Kommunen könnten deshalb in Zukunft weniger in Kindergärten, Schulen, Straßen u. a. investieren.
Die düsteren Wirtschaftsprognosen für die nächsten Monate machen wenig Hoffnung auf Besserung. Die Preise für Energie, Wohnen und Lebensmittel sind schneller gestiegen als die Löhne und Renten und viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob sie ihren Lebensstandard auch in der Zukunft noch halten können. Kann der Staat seine Einnahmen steigern, beispielsweise durch höhere Steuern? Oder müssen Ausgaben gekürzt werden? Wieviel Sozialstaat können wir noch finanzieren? Was können wir uns in Zeiten leerer Kassen noch leisten? (Text: BR)

Die Skisaison geht los – auch im Allgäu. Am Wochenende öffnen die Pisten am Fellhorn und der Kanzelwand. Auch hier setzen die Betreiber auf die Unterstützung von Schneekanonen. Perfekte Pistenbedingungen dank Kunstschnee. Und der ist vielen ein Dorn im Auge, wegen des hohen Wasser- und Energieverbrauchs. Die Zukunftsperspektive für Bayerns Skigebiete ist düster: In ein paar Jahren werden nur noch Pisten über 1.500 Metern genug Schnee haben, prognostiziert der Deutsche Alpenverein. Am Jenner wurde bereits jetzt die Reißleine gezogen: Das Skigebiet am Königssee wird aufgegeben und heuer erstmals nicht mehr künstlich beschneit.
Umweltverbände fordern, dass bayerische Wintersportregionen mehr Alternativen zum Skifahren entwickeln. Die Staatsregierung müsse dieses Umdenken unterstützen und dürfe die künstliche Beschneiung nicht weiter fördern. Michaela Kaniber (CSU), Bayerische Tourismusministerin, stellt klar: „Verbote bringen uns nicht weiter. Mir ist lieber, die Leute fahren in Bayern Ski als in Österreich oder im schlimmsten Fall in Kanada.“ Können wir in Zeiten der Klimakrise noch guten Gewissens Skifahren? Soll der Staat den Wintersport in Bayern noch weiter fördern? Welche Zukunft hat das Skifahren? (Text: BR)