Rausgeschmissen – Vermietertricks beim Eigenbedarf – Die einfachste Art, einen unliebsamen Mieter loszuwerden, ist, Eigenbedarf geltend zu machen. Ob der Eigenbedarf tatsächlich vorhanden oder nur vorgeschoben ist, müssen immer häufiger Gerichte entscheiden. Doch die haben ihren Teil dazu beigetragen, dass der Ärger wegen Eigenbedarfskündigungen zunimmt. Die Rechtsprechung ist in den vergangenen Jahren sehr vermieterfreundlich gewesen. Flüchtlingsnot – Politpoker um Asyl – Die Bundesregierung will das Asylrecht ändern, Menschenrechtsorganisationen fürchten zum Nachteil der Flüchtlinge. Deshalb wollen die Grünen im Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen, ohne dass sich für die Asylbewerber hierzulande die Ausgangssituation verbessert. Sichere Herkunftsländer werden gegen bessere Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen verhandelt.
Unterdessen sind deutschlandweit die Asylbewerberunterkünfte überfüllt. Kommunen und Landkreise beklagen eine Überlastung durch die stetig steigende Zahl an Menschen auf der Flucht. Und in Bayern will die Landesregierung die Grenzkontrollen verschärfen, um so die Flüchtlingswege von Italien über Österreich nach Deutschland zu begrenzen. Denn die Lage vieler Flüchtlinge in den bayerischen Asylantenunterkünften ist unzumutbar, sagen sie. Verdreckt – Kommunen lassen Schulen verwahrlosen – An deutschen Schulen herrschen zum Teil katastrophale hygienische Zustände, da bei der regelmäßigen Reinigung immer mehr gespart werden muss. Schüler, Eltern und auch Lehrer schlagen Alarm, weil Schmutz und gefährliche Keime in Klassenzimmern, auf Schulfluren oder in den Sanitärbereichen zu erheblichen Gesundheitsschädigungen führen können. (Text: ZDF)
