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Dolkun Isa kämpft gegen die Unterdrückung der Uiguren
„Ich war mir stets der Unterdrückung, der systemischen Diskriminierung und des Rassismus bewusst, die das uigurische Volk durch die chinesische Regierung erfährt. Seit meiner Geburt gehörten diese Dinge zu meinem Alltag.“ 1988 nahm der damals 18-Jährige zum ersten Mal an einer Demonstration teil, um gegen die ungerechte Behandlung der Uiguren zu protestieren. Dieses Erlebnis war der Beginn eines lebenslangen politischen Engagements. Er musste in die Türkei fliehen und flüchtete 1996 nach Deutschland. 2003 erfuhr er, dass er von China als „Terrorist“ gesucht wird.
Zunächst wurden seine Angehörigen überwacht, um das Jahr 2018 verschwanden sie, ohne dass er weitere Einzelheiten in Erfahrung bringen konnte. Seit 2017 ist Dolkun Isa Vorsitzender des Uigurischen Weltkongresses und setzt seinen Kampf über diese NGO fort. China wird heute beschuldigt, mehr als eine Million Uiguren in der Provinz Xinjiang in Lagern festzuhalten. In dem im Flammarion-Verlag erschienenen Buch Le piège chinois (Die chinesische Falle) blickt er auf seinen Werdegang und sein Engagement zurück. Er ist heute bei uns im Studio zu Gast.
Landwirtschaft, Handel, Wohnungsbau …: Gibt es in Frankreich zu viele Normen?
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wut der französischen Landwirte hat der größte Bauernverband Frankreichs, FNSEA,

am Mittwoch eine ausführliche Liste mit vierundzwanzig Forderungen an die Regierung vorgelegt. Für besonderes Aufsehen sorgte die Forderung nach einer „Baustelle zur Reduzierung der Normen“. Die Landwirte sind nicht die einzigen, die diese Situation kritisieren. Bereits 1992 sprach der französische Staatsrat von einer „normativen Belastung“ und 2016 sogar von einer „Bedrohung für den Rechtsstaat“. Ein im Juni letzten Jahres veröffentlichter Senatsbericht zeichnet ebenfalls ein düsteres Bild und stellt fest, dass die Anwendung von Normen Frankreich sechzig Milliarden Euro bzw.
3 % des BIP kostet. Um dem entgegenzuwirken, wurde im November 2023 auf Initiative von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ein Projekt zur Vereinfachung der Verwaltung in die Wege geleitet, das im März zu einem neuen Gesetz führen soll. Die Kritik ist jedoch auch ideologisch motiviert: Die Bekämpfung von einem Zuviel an Normen durch eine Verringerung des staatlichen Einflussbereichs ist ein deutlicher Indikator für einen liberalen Ansatz. Wird die Anwendung der Normen wirklich zu komplex? Oder bieten die Normen weiterhin einen Wettbewerbsvorteil und erweisen sich als unverzichtbares Mittel zum Schutz der Bürger? Darüber diskutieren wir heute Abend mit unseren Gästen.
Und zum Abschluss der Sendung zeigen wir Ihnen die interessanten und humorvollen Beiträge von Xavier Mauduit und Marie Bonnisseau. (Text: arte)