Unter den Linden

Die Republik ist aufgeschreckt: Wieder einmal machen Hacker Schlagzeilen mit der Veröffentlichung von privaten Daten. Diesmal sind über tausend Prominente betroffen, darunter viele Politiker. Entsprechend wird der Ruf nach mehr Sicherheit im IT-Bereich als Reaktion auf den Datenklau lauter. Neben den Betreibern der Sozialen Netzwerke werden auch der Gesetzgeber und das zuständige Bundesamt aufgefordert zu handeln. Denn: Auch wenn es dieses Mal überwiegend Personen des öffentlichen Lebens sind, deren Daten gehackt wurden, scheint grundsätzlich niemand vor den Attacken der Hacker gefeit. (Text: Phoenix)

Seit einem Monat lenkt die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Geschicke der CDU. Das denkbar knappe Wahlergebnis schien eine Spaltung der Partei in der Führungsfrage auszudrücken. Aus dem Lager des unterlegenen Friedrich Merz kamen und kommen Ermahnungen, vor allem das wirtschaftspolitische und konservative Profil der CDU zu schärfen. Gleichzeitig sind die Umfragewerte von Partei und neuer Vorsitzender gestiegen. Die Christdemokraten stehen mit Annegret Kramp-Karrenbauer im Superwahljahr vor großen Herausforderungen: Welche programmatischen Eckpunkte setzt die neue CDU-Chefin? Welche Antworten findet die Union auf die dramatischen Entwicklungen in der europäischen Politik – Stichwort: Brexit und Zuwanderung? Wie positioniert sich die CDU in den schwierigen Landtagswahlen in Ostdeutschland? Welchen Führungsstil wird die neue Vorsitzende prägen? Und wie wird sich das Verhältnis zur Bundeskanzlerin und Vorgängerin Angela Merkel gestalten und entwickeln? (Text: Phoenix)

Im Wahljahr 2019 schaut die Republik nach Osten. Drei Landtagswahlen stehen in den neuen Bundesländern an, und wenn in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt wird, dann geht es dabei auch um das Selbstverständnis unserer Demokratie. Denn im Osten herrscht viel Skepsis gegenüber der etablierten Politik und besonders hier wird die Frage immer lauter: Welche Demokratie wollen wir? (Text: Phoenix)

Nach Jahren des ökonomischen Booms ziehen erste graue Wolken am Konjunktur-Himmel auf. Gerade erst hat die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht ihre Wachstumsprognose drastisch reduziert. Nur noch 1 Prozent Wachstum sagt sie für das laufende Jahr voraus. Was bedeutet dieser Verlust an Wachstumsdynamik aber für unsere Wirtschaft und damit für uns alle konkret? Welche Maßnahmen plant die Politik, um den Risiken des Brexits und weltweiter Handelskrisen zu trotzen? Sind Steuererleichterungen und Abgabensenkungen für Unternehmen notwendig? Gerät der derzeit boomende Arbeitsmarkt wieder unter Druck? Müssen auch die Bürger steuerlich entlastet werden, um die Binnenkonjunktur stabil zu halten? (Text: Phoenix)

Als vor 30 Jahren die Mauer fiel und sich der eiserne Vorhang in Europa öffnete, endete auch der Kalte Krieg, in dem sich Ost und West angeführt von den beiden Supermächten USA und Sowjetunion insbesondere in Europa atomar bewaffnet gegenüberstanden. Verschiedene Abrüstungsabkommen hatten schon vorher zu einer gewissen Stabilität geführt und sorgten von nun an dafür, dass die bisher latent vorhandene atomare Bedrohung scheinbar ganz aus Europa verschwand. Nun, 30 Jahre später das große deja vu. Mit den USA und Russland haben beide Vertragspartner des INF-Vertrages zur Kontrolle landgestützter, atomarer Mittelstreckenwaffen den Vertag aufgekündigt. Plötzlich, aber mit Macht, ist die Sorge vor atomaren Waffen in Europa zurück. Wie konnte es dazu kommen? Welche Beweggründe haben Trump und Putin für ihr Handeln? Welche Rolle spielt Europa selbst? Wie hat sich die globale Situation in Sachen Atomwaffen verändert? (Text: Phoenix)

Auf den Straßen und Plätzen Europas tut sich was: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger demonstrieren! In Deutschland reicht das Spektrum von Pegida über die Proteste im Hambacher Forst bis zu Pulse of Europe, in Frankreich waren es zuletzt die Gelbwesten. Längst ist dabei von einer neuen Protestkultur die Rede. Denn sie hat keinen politisch einheitlichen Ursprung. (Text: Phoenix)

Erste Umfragen bestätigen die Strategie von Union und SPD, sich wieder stärker inhaltlich abzugrenzen. Denn für das Landtagswahljahr 2019 setzen beide Parteien erneut auf programmatische Profilschärfung. Während die Sozialdemokraten mit einer Reform des Sozialstaats Punkten wollen, setzt die Union ihren Akzent auf die Migrationspolitik. (Text: Phoenix)

In Deutschland ist eine lebhafte Debatte entbrannt. Diskutiert wird das gesellschaftliche Erfolgsmodell der vergangenen 70 Jahre. Der Sozialstaat, der die Gesellschaft über Jahrzehnte in Balance gehalten hat, soll neu justiert werden. Gefragt wird: Ist das europäische Sozialstaatsmodell in Zeiten der Globalisierung noch zeitgemäß und wie kann es zukunftsfest gestaltet werden? Es geht ums Geld, schließlich verteilt der liebgewonnene Sozialstaat riesige Milliardensummen um. Mehr Gerechtigkeit lautet das Credo. Doch wie lässt sich soziale Gerechtigkeit herstellen in einer Gesellschaft, die ökonomisch immer weiter auseinander zu driften scheint. Wer soll die Mittel erbringen, die an Leistungsempfänger wie Arbeitslose, Geringverdiener oder Rentner mit geringen Renten, ausgeschüttet werden? Die Mittelschicht soll und muss es richten. Doch wie belastbar ist die Mitte der Gesellschaft? Wer gehört überhaupt zur Mittelschicht? (Text: Phoenix)

Ist der ungleiche Lohn für Männer und Frauen unfair? Am „Equal Pay Day“ wird es sichtbar: das noch immer vorhandene Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen in unserer Gesellschaft. Die ungleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit ist für viele ein Symbol für die noch lange nicht erfolgreich abgeschlossene Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies wirkt sich ganz konkret auf die Lebensumstände aus. So tragen Frauen statistisch gesehen ein größeres Risiko in Altersarmut zu geraten als Männer. Wie lässt sich das ändern? Was kann, was muss die Politik tun? (Text: Phoenix)

Das Brexit-Chaos beschäftigt Europa. Seit Monaten diskutiert der Kontinent das Procedere des lange angekündigten und per Volksentscheid beschlossenen Austritts der Briten aus der EU. Die Umsetzung des Beschlusses durch das britische Parlament geriet dabei zur puren Posse und Europa ist genervt, belustigt und auch ein wenig verzweifelt. Schadenfreude macht sich zuweilen auch breit unter der Kontinentaleuropäern obwohl dazu kein Anlass besteht. Denn die Probleme, die auch die 27 Rest-EU-Staaten mit dem Projekt, haben sind nicht klein. Die EU ringt auch ohne die Briten um das Gemeinschaftsgefühl und um die Zukunft des großen Friedensprojekts EU. Gesucht wird nicht weniger als ein neuer, gemeinsamer europäischer Geist. (Text: Phoenix)

Der EVP-Spitzenkandidat fürdie Europawahl Manfred Weber stellt sich den Fragen von Michaela Kolster. (Text: Phoenix)

Das Brexit-Chaos erschüttert Europa und lehrt uns viele unangenehme Wahrheiten. Es steht für eine tiefe Krise des parlamentarischen Systems in Großbritannien aber auch für die Gefahr einer Sinnkrise der europäischen Idee. Die 27 verbliebenen EU-Staaten demonstrieren Einigkeit in der Brexit-Frage, sind aber in anderen wichtigen Fragen uneins. Es zeigen sich praktische und weltanschauliche Gräben, die längst überwunden schienen. Was also hält Europa gegen die Anfeindungen der Populisten in vielen Ländern zusammen? Wie stark ist die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten? Welche Rolle spielt die Religion, der Glaube? Fällt Europa wieder zurück in ein rein ökonomisches Projekt? Diese und weitere Fragen diskutiert Michaela Kolster mit ihren Gästen. (Text: Phoenix)

Mit der Kriminalitätswahrnehmung in Deutschland verhält es sich ein wenig so wie mit der Temperatur an kalten Wintertagen. Zwischen tatsächlichem und gefühltem Wert liegt teilweise ein erheblicher Unterschied. Als Bundesinnenminister Seehofer vor wenigen Tagen die Kriminalitätsstatistik für 2018 bekannt gab, konnte er bei einzelnen Deliktfeldern sogar erhebliche Rückgange der Kriminalitätsfälle vermelden. Gleichzeitig wird aber auf eine Statistik verwiesen, die besagt, dass sich das nicht im Sicherheitsgefühl der Bevölkerung widerspiegele. Woher rührt diese Diskrepanz und welchen Einfluss hat sie auf das politische Handeln der Sicherheitspolitiker? Brauchen wir neue Polizeigesetze? (Text: Phoenix)

In Russlands Hauptstadt findet in diesen Tagen die achte „Moskauer Sicherheitskonferenz“ statt. Sie ist Ausdruck eines wachsenden russischen Selbstbewusstseins und internationalen Gestaltungswillens. Denn längst ist die Zeit vorbei, da nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die seinerzeit einzig verbliebene Supermacht USA in einer Art „Pax Americana“ die Weltordnung allein bestimmte. Die Anfang der 1990er Jahre aufgestellte These vom Ende der Geschichte hat sich als grundlegend falsch erwiesen. Die Weltordnung ist wieder in Bewegung geraten, Russland und China machen den USA ihre alleinige Vormachtstellung streitig.
Und damit nicht genug. Das einst als unumstößlich geltende Wertebündnis des „Westens“ zeigt besonders in und durch Donald Trumps Präsidentschaft Risse. Die NATO ist unter Druck geraten, auch weil Trump Selbstverpflichtungen der Partner – allen voran Deutschland – einfordert. Der Streit um das Zwei-Prozent-Ziel zur Finanzierung der NATO ist zum Synonym für die Einheit des Bündnisses und die Verteidigungsbereitschaft des Westens geworden. Was ist uns unsere Sicherheit wert? (Text: Phoenix)

Plötzlich diskutiert das Land die Systemfrage. Juso-Chef Kevin Kühnert hat sie aufgeworfen und nun streiten Politiker und Experten, ob die Wohlstands- und Lastenverteilung in Deutschland systemisch ungerecht verteilt sei. Von Überwindung des Kapitalismus ist da die Rede und von demokratischem Sozialismus. All das geschieht in einer Zeit, in der es Deutschland wirtschaftlich gut geht – zu gut? Leisten wir uns eine Debatte, die den Standort Deutschland gefährdet oder beginnen wir einen längst überfälligen gesellschaftlichen Diskurs zurück zu den Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft? (Text: Phoenix)

In den vergangenen Jahren sprudelten die Steuerquellen. Jahr für Jahr hatten die Finanzminister mehr Geld in den Kassen. Mit diesem Geldsegen wuchsen die Begehrlichkeiten, besonders in den Sozialressorts. Doch nun zeigt sich: Man hat sich verschätzt. Es steht weniger Geld zur Verfügung als die Regierung bereits verplant hatte. Was können und was wollen wir uns noch leisten? Wie verteilen wir das Steuergeld richtig? Und was bedeutet das für die Große Koalition? (Text: Phoenix)

Europa hat die Wahl: In der kommenden Woche wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Gemeinschaft ein neues Parlament. Umfragen belegen, dass die überwiegende Mehrheit der EU-Bevölkerung das Gemeinschaftsprojekt befürwortet. Dennoch wird ein Erstarken von rechtsnationalen und populistischen Parteien erwartet, die zum Teil die Staatengemeinschaft in ihrer heutigen Form ablehnen. Welchen Einfluss kann dies auf die Arithmetik im Europaparlament haben? Wie reagieren die etablierten Parteien? Wo liegen die Defizite der aktuellen EU-Strukturen? Wie reformfähig und -willig ist die Staatengemeinschaft? Wie kann es gelingen, die Europäische Union zu modernisieren? (Text: Phoenix)

Andrea Nahles hat überraschend alle politischen Ämter abgegeben. Jetzt steht die SPD vor großen Aufgaben. Nach dem Rücktritt der SPD-Chefin Andrea Nahles will die Partei vorerst auf ein Trio setzen: Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden sollen kommissarisch die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel übernehmen. Wie geht es nach diesen Turbulenzen mit der Großen Koalition weiter? Darüber diskutiert Michaela Kolster mit ihren Gästen. (Text: Phoenix)