Unter den Linden

Das Thema Migration und Asyl war und ist eines der zentralen Streitthemen der politischen Debatte. Die Frage nach dem richtigen gesellschaftlichen Umgang mit den Herausforderungen und Chancen von Zuwanderung und Flucht haben den politischen Diskurs der vergangenen Jahre ebenso wie den Bundestagswahlkampf geprägt. Nun ist das Thema eines der wichtigsten Konfliktfelder, wenn es darum geht, eine neue Bundesregierung zu bilden. Das galt für die Jamaika-Verhandlungen ebenso wie jetzt für die Sondierungen zwischen Union und SPD. Die CSU hat nun vor und auf ihrer Klausur im bayerischen Seeon ihre Positionen festgeschrieben und damit viel Widerspruch beim potenziellen alten und neuen Koalitionspartner, aber auch den Grünen hervorgerufen.
Was bedeuten die Vorschläge der CSU im Einzelnen? Was bezweckt die Partei mit diesen Vorschlägen? Wie viel bayerischer Wahlkampf steckt darin? Zeigt sich in der Asylpolitik ein alter, weltanschaulicher Graben in unserer Gesellschaft? Diese Fragen diskutiert Michaela Kolster in der ersten Ausgabe von Unter den Linden im neuen Jahr mit ihren Gästen Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis90/​ Die Grünen und Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher der CDU/​CSU-Bundestagsfraktion von der CSU. (Text: Phoenix)

Nach langen Tagen und Nächten der Sondierung befinden sich die alten und möglicherweise neuen Regierungspartner nun auf dem weiteren Weg der Koalitionsfindung. Ein zentrales Verhandlungsfeld ist die Steuer- und Finanzpolitik. In Zeiten guter Konjunktur sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor – eine komfortable Grundlage für Regierungshandeln. Wie aber soll der neue Wohlstand gerecht verteilt werden? Wie viel Geld geht in die Schuldentilgung? Wie viel fließt in neue soziale Wohltaten? Und was bleibt für die notwendigen Zukunftsprojekte wie Bildung, Digitalisierung der Gesellschaft und wichtige Infrastrukturmaßnahmen? (Text: Phoenix)

Der SPD-Sonderparteitag hat mit der erwarteten knappen Mehrheit grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gegeben. Nach engagierter Debatte hat nur knapp mehr als die Hälfte der Delegierten für den Vorschlag der Parteispitze votiert.
Die Skepsis an der Basis bleibt. Eine schwere Bürde für die Koalitionsverhandlungen, von denen die SPD-Skeptiker nun noch Verbesserungen in Richtung der eigenen Positionen erwarten. Aber ist dieses Wunschdenken realistisch? Wird die Union fundamentale Veränderungen zulassen?
Michaela Kolster diskutiert u.a. mit:
- Prof. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission)
- Mike Mohring (Landesvorsitzender CDU-Thüringen und Mitglied CDU-Bundesvorstand) (Text: Phoenix)

Vier Monate nach der Bundestagswahl sucht Deutschland noch immer eine Regierung – eine Regierung die das Land in einer weltweit strukturellen Umbruchphase in die Zukunft führen soll. Nach dem Scheitern des Projektes „Jamaika“ ruhen nun wieder alle Hoffnungen auf einer GroKo zwischen Union und Sozialdemokraten.
Doch wie viel Zukunft steckt in der Politik der alten und eventuell neuen Partner? Welche Konzepte für die Zukunftsthemen haben sie? Wie stellen sich die Parteien für die Zukunft auf?
Helge Fuhst diskutiert u.a. mit:
- Jürgen Trittin (MdB Bündnis 90/​Die Grünen)
- Dorothee Bär (Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, CSU) (Text: Phoenix)

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD gehen auf die Zielgerade. In den vergangenen Tagen wurden zahlreiche Einigungen, auch in strittigen Fragen, erzielt.Doch noch ist nicht alles geklärt. Letzte große Hürden, insbesondere in der Sozialpolitik, stehen noch an. Auch die Vereinbarungen in diesem Politikfeld werden am Ende das Gesamtbild des Koalitionsvertrages prägen. Welche Schwerpunkte setzt die neue GroKo? Welche Antworten findet sie auf die drängenden Zukunftsfragen? (Text: Phoenix)

Der Nahe Osten ist ein permanentes Konfliktfeld. Wie in Zeiten des Kalten Krieges prallen hier die unterschiedlichen Interessen nicht nur der Groß- sondern auch der Regionalmächte aufeinander. Direkt vor Europas Haustür entwickelt sich eine instabile Lage, die unmittelbar die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bedroht. Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat es gerade erneut betont: Die Spannungen zwischen den Großmächten wachsen und noch nie seit dem Zerfall der Sowjetunion war die Gefahr direkter Konfrontationen größer als heute. Wie real ist dabei die Gefahr weiterer Stellvertreterkriege im Nahen Osten? Von wem geht die Gefahr aus? Wer hat welche Interessen? Und welche Rolle kann und will Europa, will Deutschland spielen? Diese und weitere Fragen diskutiert Michaela Kolster mit ihren Gästen. (Text: Phoenix)

Fünf Monate liegt die Bundestagswahl inzwischen zurück, bis heute hat Deutschland jedoch noch keine neue Regierung. Der Koalitionsvertrag für ein neues schwarz-rotes Bündnis liegt zwar vor, aber das Land und nicht zuletzt die Mitglieder der beteiligten Parteien streiten heftig darüber, ob die Inhalte das Land wirklich zukunftsfest machen. Bevor die SPD-Mitglieder durch ihr Votum endgültig über eine neue Große Koalition entscheiden, muss die CDU auf ihrem Sonderparteitag zustimmen. In der Union ist das Murren zwar leiser als bei den Sozialdemokraten, dennoch ist auch hier der Ruf nach mehr inhaltlicher und personeller Erneuerung deutlich vernehmbar. Besonders die Jungen reklamieren einen Aufbruch in inhaltliche Profilschärfung und personellen Wechsel. In den Parteien drängt eine neue Politikergeneration nach vorn. (Text: Phoenix)

Unabhängig vom Ausgang des Mitgliedervotums scheint eines klar: Die SPD steht vor zukunftsweisenden Weichenstellungen.
Personell und vor allem inhaltlich müssen in den kommenden Tagen und Wochen tiefgreifende Entscheidungen getroffen werden: Welchen Kurs nehmen die Sozialdemokraten? Wer wird künftig eine wichtige Rolle spielen? Was bedeutet der Mitgliederentscheid für die innere Geschlossenheit der Partei? Diese und weitere Fragen diskutiert Michaela Kolster mit ihren Gästen
Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen:
- Jan Korte (MdB Die Linke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Bundestagsfraktion)
- Klaus von Dohnanyi (SPD, Ehem. Erster Bürgermeister der Freien und
Hansestadt Hamburg) (Text: Phoenix)

Es hat so lange gedauert wie noch nie mit der Regierungsbildung. Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist es nun soweit: Deutschland bekommt eine neue Bundesregierung. Programm und Personen stehen – das vierte Kabinett Merkel wird vereidigt. Union und SPD wollen die Zukunftsfragen des Landes angehen. Der Koalitionsvertrag soll dafür die Grundlage bieten. Hat die GroKo das richtige Programm? Diese und weitere Fragen diskutiert Helge Fuhst mit seinen Gästen. (Text: Phoenix)

Egal, wo in Europa gewählt wird, fällt der Blick nach der Wahl vor allem darauf, ob EU-Gegner oder EU-Befürworter gewonnen haben. Viele Wahlen innerhalb der EU sind längst Abstimmungen auch über die Europäische Union selbst geworden. Das war im vergangenen Jahr in den Niederlanden und erst recht in Frankreich so – und das gilt 2018 für die Wahlen in Italien oder aktuell in Ungarn. Besonders rechtsnationale Kräfte profilieren sich allerorten mit einem streng nationalen Kurs und gegen die Gemeinschaftspolitik aus Brüssel. Zentraler Punkt der politischen Auseinandersetzung ist dabei die Flüchtlings- und Migrationspolitik.
In ihrer Bewertung scheidet sich Europa in zwei Lager. Besonders die jungen EU-Mitgliedsstaaten Ost- und Mitteleuropas – wie das von Viktor Orban regierte Ungarn – setzen dabei auf Abschottung ihrer Länder und sind mit dieser Linie auch Vorbild für westeuropäische Politiker. Erleben wir eine Renaissance nationaler Identitäten? Driftet Europa auseinander? Welchen Einfluss haben die Wahlausgänge in Italien oder Ungarn auf die deutsche Politik? Welchen Einfluss haben sie konkret auf den Wahlkampf in Bayern? (Text: Phoenix)

Deutschland geht es gut. Die Wirtschaft brummt und noch nie gab es so viele sozialversicherungspflichtige Jobs in Deutschland wie derzeit. So allgemein betrachtet gibt es am ökonomischen Zustand des Landes nichts auszusetzen. Doch schaut man genauer hin, trübt sich das Bild etwas. Auch 28 Jahre nach Überwindung der Teilung gibt es in Deutschland immer noch große Unterschiede. Während besonders der Süden und Westen des Landes prosperieren, hinkt der Osten in vielen ökonomischen Kennzahlen hinterher. Von gleichen Lebensbedingungen scheint das Land noch weit entfernt. Welche Unterschiede gibt es zwischen Ost und West? Was sind die Gründe für die unterschiedliche Entwicklung? Welche Auswirkungen haben sie? Und vor allem, welche Rezepte hat die Politik? (Text: Phoenix)

Deutschland im Frühjahr 2018: Hasstiraden im Netz, gewalttätige Übergriffe im öffentlichen Raum und offen diskriminierende Texte in der deutschen Gegenwartskunst gehören inzwischen zum alltäglichen Gesellschaftsbild. Der Rechtsstaat ist herausgefordert: Wie weit geht die Toleranz mit den Intoleranten? Wie kann und muss der Staat antworten, wenn bewusst Normen verletzt werden? Wie verteidigen wir unsere liberalen Werte? (Text: Phoenix)

Vollbeschäftigung – Das Zauberwort der Arbeitsmarktpolitik macht derzeit immer öfter die Runde. Wenn es nach den Vorstellungen der Bundesregierung geht, ist das Ziel spätestens 2025 erreicht und die Arbeitslosenquote liegt dann bei drei Prozent. Aktuell liegt die Quote noch bei 5,3 Prozent, doch noch nie hatten so viele Menschen in Deutschland einen Job wie derzeit. Dennoch diskutiert die Politik gerade jetzt heftig über den Arbeitsmarkt. Es geht um die Integration der Langzeitarbeitslosen. Die Hartz-Reformen vom Beginn des Jahrtausends scheinen vielen überholt und ein neues Instrument erobert den politischen Diskurs: das Grundeinkommen. Konkurrierende Modelle werden diskutiert. Die einen streben ein „bedingungsloses“ , die anderen ein „solidarisches“ Grundeinkommen an. Was steckt hinter diesen Ideen? Und helfen sie Armut zu bekämpfen und unsere Gesellschaft zukunftssicher zu machen? (Text: Phoenix)

Die Europäische Union steht vor der wichtigsten Weichenstellung ihrer jüngeren Geschichte. Mit dem Brexit verlässt einer der bedeutendsten Pfeiler das Staatenbündnis. Die Folgen werden nun erstmals in belastbaren Zahlen sichtbar: Aus der Finanzplanung, die EU-Kommissar Günther Oettinger vor wenigen Tagen vorgestellt hat, wird eines deutlich: Für die verbliebenen Mitglieder, insbesondere Deutschland, wird es spürbar teurer. Wer profitiert eigentlich von der EU am stärksten? Was sind uns Europa und die Staatengemeinschaft wert? (Text: Phoenix)

Die Welt ist alarmiert. In dieser Woche kam es zur größten direkten militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran der jüngeren Vergangenheit. Der Nahe Osten ist schon seit Jahrzehnten ein permanenter Krisenherd. In der Zeit des Kalten Krieges war die Region einer der Schauplätze der Blockkonfrontation zwischen West und Ost – zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion. Auch die Nahost-Kriege zwischen Israel und den arabischen Staaten zu dieser Zeit waren klassische Stellvertreterkriege der damaligen Supermächte. Der Nahe Osten spielt nach wie vor eine zentrale Rolle in der Konfrontation der alten Rivalen. Syrien ist das Konfliktfeld der noch indirekten Auseinandersetzung.
Die Lage ist jedoch ungleich komplizierter, da inwischen erstarkte Regionalmächte eine wichtige Rolle spielen. Der Iran und Saudi-Arabien, aber auch die Türkei sind wichtige Spieler im aktuellen Konflikt und Israel steht als direkter Nachbar der Kriegsregion unter großem Druck eines multiplen Bedrohungsszenarios. Eskaliert der Konflikt zwischen Israel und dem Iran weiter? Welche Rolle spielt die Entscheidung Donald Trumps, aus dem Iran-Abkommen auszusteigen? Wie wird sich Russland verhalten? Welche Interessen verfolgt Wladimir Putin? Welche Rolle können und wollen die Europäer spielen? Wie verhält sich Saudi-Arabien? Stehen wir vor einem neuen Nahost-Krieg? (Text: Phoenix)

Eine sehr alte Weisheit besagt, dass nichts so beständig sei, wie der Wandel. So gesehen erleben wir derzeit nichts wirklich Neues, nichts Besonderes wenn wir über den sich vollziehenden gesellschaftlichen Wandel diskutieren. Aber dennoch, der Wandel erscheint uns allgegenwärtig und nahezu pausenlos werden wir mit ihm konfrontiert. Klimawandel, demografischer Wandel, digitaler Wandel, der Wandel in den internationalen Beziehungen – vor lauter Wandel wird immer mehr Menschen schwindelig und viele kommen nicht mehr mit. Die Geschwindigkeit des Wandels überfordert die Menschen und stürzt sie in Orientierungslosigkeit und Angst.
Die Politik ist gefordert Leitplanken zu geben und so suchen die Parteien nach Antworten auf die Fragen der neuen Zeit und definieren ihre politischen Angebote neu. Welche Antworten finden die Parteien auf die Herausforderungen der globalen Welt? Welche Rezepte haben sie für die digitale Gesellschaft? Wie kann es den Parteien gelingen auch in der individualisierten Gesellschaft Ort politischer Meinungs- und Willensbildung zu bleiben? (Text: Phoenix)

Während für den Rest der Welt das Problem eher als abstrakt wahrgenommen wird, ist es in der Region faktisch greifbar: Die Bedrohung der Stabilität durch das iranische Atomprogramm. In der Krisenregion Nahost und bei den Partnern der USA hat Donald Trump durch die einseitige Aufkündigung des Iran-Abkommens für tiefgreifende Irritationen gesorgt. Dagegen wollen die übrigen Unterzeichnerstaaten unbedingt an dem Abkommen festhalten. Allerdings ringen die Staaten der Europäischen Union auch in dieser Frage um Einigkeit. Welcher Umgang mit dem Iran ist der richtige? Wie kann der Westen Geschlossenheit wahren? Welche Auswirkung hat die Entwicklung auf den Nahost-Konflikt? Diese und weitere Fragen diskutiert Michaela Kolster mit ihren Gästen bei „unter den linden“. (Text: Phoenix)

Es ist noch kein Jahr her, da schockte US-Präsident Donald Trump die Weltöffentlichkeit: Vor der UN-Vollversammlung drohte er in Richtung Nordkorea, im Zweifel gezwungen zu sein, das Land vollkommen zu zerstören. Dieser Tage nun, einen aufgekündigten Atom-Deal mit dem Iran und einen begonnen Handelskrieg der USA mit der EU später, trifft er sich nach langem Hin und Her mit dem alten Erzfeind, Staatschef, Kim Jong Un, um über das Atomprogramm des Landes zu sprechen und die lange Eiszeit in den Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea zu beenden. Trump setzt auf Deals in der internationalen Politik, sieht sich mit anderen Staaten in einer Arena im ständigen direkten Kampf um den eigenen Vorteil. Kann Trump damit Erfolg haben? Was bedeutet sein Politikansatz für die internationalen Beziehungen? Verändert Trump die Weltordnung? Wie müssen die Europäer auf Trumps Deal-Diplomatie reagieren? (Text: Phoenix)

In der Union gärt es. Die Schwesterparteien streiten – erneut – über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Während Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine härtere Gangart und eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen, die von anderen EU-Staaten über die deutsche Grenze einreisen wollen, fordert, setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine gesamteuropäische Lösung. Schien nach dem rumpligen Start in den vergangenen Wochen zunächst Ruhe in die Regierungsarbeit eingekehrt zu sein, so wirft nun die bayrische Landtagswahl im Herbst ihre Schatten voraus. Der heute gefundene Kompromiss sieht zunächst nur einen zweiwöchigen Aufschub der Entscheidung vor. Wer setzt sich langfristig durch im unionsinternen Streit? Welche Schwesterpartei und welche Akteure sind stärker beschädigt? (Text: Phoenix)