Keine Experimente? Der Furor gegen die „Respekt-Rente“ Die SPD rüstet sich für den Landtagswahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen mit einem sozialpolitischen Vorschlag, in dem ihr Slogan von der Gerechtigkeit nun praktische Umsetzung finden soll: Arbeitsminister Hubertus Heil will die Grundrente für Geringverdiener – oder auch: „Respekt-Rente“. Wer 35 Jahre oder länger gearbeitet, gepflegt oder erzogen hat, soll eine auskömmliche Mindestrente erhalten, eigentlich politischer Konsens. Doch kaum ausgesprochen, hagelt es Kritik von allen Seiten. Das Leistungsprinzip werde aufgegeben, die Sache sei nicht finanzierbar. Und die Kritik kommt meist von denen, die am wenigsten dafür tun, die Ursachen der Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Alleingelassen mit 5G? Neuer Mobilfunk überfordert Gemeinden Nach Windrädern und Stromtrassen kommt auf Bayern ein neues Streitthema zu: Mobilfunk-masten. Mit dem neuen Funkstandard 5G soll es zwischen 100.000 und 750.000 neuen Antennen bundesweit geben, Tausende davon in Bayern. Schnelles Internet ja, aber einen Mast neben dem eigenen Haus? Eher nicht. Im oberbayerischen Sixthaselbach wollte die Gemeinde den neuen Mast ohne öffentliche Bekanntmachung und Versammlung aufstellen, nun ist der Ärger groß. Bis Ende 2022 sollen die Gemeinden die Aufgabe schultern – sind sie damit überfordert? Lustiges Lärmmessen: Leben mit dem Panzerschießplatz Im oberpfälzischen Auerbach rummst es immer wieder gewaltig: US- und andere Soldaten üben auf Europas wichtigsten Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels. Dabei, sagen die Anwohner, werden
immer wieder die Grenzwerte für Lärmbelastung überschritten, wie gerade eben erst bei der Großübung „Combined Resolve XI“. Bisherige Messungen seien immer dann gemacht worden, wenn weniger geschossen wurde. Nun schafften die Auerbacher selbst Messgeräte an und gehen auf Konfrontationskurs mit Amerikanern und deutschen Behörden, die die Schießübungen immer wieder absegnen. quer über das komplizierte Zusammenleben mit denen, die den Krieg üben. Revolte der Tierärzte: Rotes Licht für Tiertransporte ins Ausland Eine trächtige Kuh sollte von Niederbayern aus 5000 Kilometer bis nach Usbekistan transportiert werden. Schluss damit, sagte der Landshuter Landrat und stoppte den Export. Ein Novum! Auch in Zukunft wolle das Amt die Transporte nicht mehr genehmigen, da für die Amtsveterinäre klar ist, dass beim Transport von lebenden Tieren der Tierschutz regelmäßig auf der Strecke bleibt. Der Zuchtverband möchte weiter für die lukrativen Exporte von Schlacht- und Zuchtvieh kämpfen – und verhängte erstmal ein allgemeines Redeverbot. Ungedämmtes Elend: Bewohner frieren im Hochhaus Im letzten Herbst wurde an Hochhäusern in Nürnberg eine brandgefährliche Fassadendämmung festgestellt, deren Verbauung verboten war. „Runter damit!“, verfügte die Stadt. Nur: seitdem wurde die Fassadendämmung nicht wiederhergerichtet und die Häuser sind damit fast unbewohnbar geworden. An den eiskalten Wänden läuft das Wasser, Tapeten lösen sich ab, Schimmel überall. Betroffen sind fast 400 Bewohner, die nun mit der Hausverwaltung um die Kosten kämpfen. Wurde zu voreilig gehandelt – und wer ist schuld an der Misere? (Text: BR Fernsehen)
