Presseclub

Bei der Stichwahl am 7. Mai treten Emmanuel Macron und Marine Le Pen gegeneinander an. Macron hat mit seiner Bewegung „En Marche!“ Unterstützer aus den unterschiedlichsten Schichten gewonnen. Marine Le Pen ist mit ihren Forderungen gegen Globalisierung und Sozialabbau erfolgreich. Für Frankreich ist es eine Schicksalswahl: Liberal und europafreundlich oder rechtskonservativ und ‚Frankreich zuerst‘. Mit Macron und Le Pen stehen erstmals zwei Kandidaten in der Stichwahl, die keiner der beiden großen Parteien angehören. Viele Franzosen sind enttäuscht von der bisherigen Politik sowohl der Republikaner als auch der Sozialisten. Die Gräben in Frankreich sind groß. Die Lösungen der beiden Kandidaten könnten gegensätzlicher nicht sein. Doch wer hat die größeren Chancen? Wie wird diese Wahl Frankreich verändern? Bleibt Frankreich ein verlässlicher Partner in Europa? (Text: ARD)

Ein terrorverdächtiger Offizier mit rechtsextremer Gesinnung – die Diskussion um die „Innere Führung“ bei der Bundeswehr – gequälte und erniedrigte Rekruten in etlichen Kasernen: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht gehörig unter Druck. Nach der Entdeckung des terrorverdächtigen Soldaten Franco A. hat sie zunächst der Armee allgemein ein Haltungsproblem und Führungsschwäche bescheinigt. Eine ungerechtfertigte Pauschalkritik sagen Oppositionsvertreter und Bundeswehrverband. Die Verteidigungsministerin kämpft um Aufklärung und sie kämpft um ihre eigene Reputation. Wie sehr hat sie in der Bundeswehr Vertrauen verloren? Hat Ursula von der Leyen mit ihrer Kritik einen Nerv getroffen oder das rechte Augenmaß vermissen lassen? Inwiefern hat die Bundeswehr ein Problem mit rechtsradikal oder rechtsextrem gesinnten Soldaten? Greifen die disziplinarrechtlichen Vorschriften? Verteidigungsministerin von der Leyen sieht sich selbst in der Gesamtverantwortung – wie also ist ihr das Krisenmanagement in den vergangenen Tagen und Monaten gelungen? Wie geht sie mit den anderen großen „Baustellen“ in ihrem Hause um – mit der Ausrüstungsbeschaffung oder der hohen Dauerbelastung der Soldaten durch die Auslandseinsätze? (Text: ARD)

Geringes Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit, gewaltige Staatsschulden: Der künftige französische Staatspräsident Macron steht vor enormen Herausforderungen. „Macronomie“ – seine Reformagenda, eine Art Zauberwort. Wie konkret sind seine Vorstellungen bereits eine Woche nach seiner Wahl, am kommenden Sonntag, dem Tag seines Amtsantritts? Wie also will er der Wirtschaft neuen Schwung verleihen? Wie kann er verkrustete Strukturen aufbrechen und somit den Arbeitsmarkt reformieren? Bundeskanzlerin Merkel hat Unterstützung signalisiert, blieb jedoch vage in der Form, wie dies geschehen könnte – Außenminister Gabriel (SPD) dagegen hat sich ausdrücklich hinter die Agenda Emmanuel Macrons gestellt.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz befürwortet dessen Vorschlag einer vertieften Euro-Zone etwa mit einem gemeinsamen Finanzminister und Haushalt. Wie sehr würde das die Gemeinschaft verändern? Und vor allem – ist dies überhaupt ein realistisches Ziel angesichts der europäischen Verträge, so wie sie im Moment festgezurrt sind? Viele Beobachter bezweifeln, dass eine sehr viel engere Zusammenarbeit, so wie sie Macron vorschwebt, bei den anderen EU-Partnern durchsetzbar wäre.
Wie wichtig ist es nicht zuletzt auch für die deutsche Wirtschaft, dass sich der neue Präsident sozialliberaler Prägung mit seinem Kurs durchsetzt? Sollte sich die Bundesregierung tatkräftig-unterstützend einbringen oder hätte das eher kontraproduktive Wirkung mit dem Tenor „Berlin mischt sich in innerfranzösische Angelegenheiten“? (Text: ARD)

Das Jahr hatte so gut begonnen für SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz: Tausende neue Partei-Mitglieder, ein Höhenflug in den Umfragen, 100% Zustimmung bei der Wahl zum Parteichef. Und als Konkurrentin eine angeschlagene Kanzlerin Merkel, die wegen der Flüchtlingspolitik in den eigenen Reihen massiv in der Kritik stand. Doch seitdem scheint nicht mehr allzu viel zu klappen bei der SPD. Alle drei Landtagswahlen im Jahr 2017 hat die Partei verloren. Besonders schmerzhaft: Die Schmach in der sozialdemokratischen „Herzkammer“ NRW vor knapp einer Woche. Die Genossen seither: ratlos, mit Tendenz zu verzweifelt. Und Martin Schulz: kämpferisch, aber eher konturlos.
Die Parteistrategen alarmiert besonders, dass auch viele SPD-Anhänger nicht genau wissen, wofür ihre Partei eigentlich steht. 69 Prozent von ihnen stimmten vor der NRW-Wahl der Aussage zu, „die SPD behauptet zwar, sie stehe für soziale Gerechtigkeit – doch was das genau sein soll, sagt sie nicht“. Und in der jüngsten Befragung von Infratest Dimap verliert Martin Schulz weiter an Boden gegenüber Angela Merkel. In Nordrhein-Westfalen bastelt Wahlsieger Armin Laschet derweil an schwarz-gelb. Eine Koalition, die mittlerweile auch im Bund wieder möglich erscheint.
Besonders, weil Angela Merkel die Reihen der CDU ganz offenbar wieder hinter sich versammelt hat. Nun blicken alle auf den großen Show-Down bei der Bundestagswahl im September. Gelingt Martin Schulz mit der SPD ein politisches Comeback? Mit welchen Themen und Inhalten könnte er die Bürger überzeugen? Oder hat die Kanzlerin, als Fels in der Brandung einer unsicheren Weltlage, den Sieg schon in der Tasche? Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres im „Presseclub“ mit den Gästen: Martina Fietz, Focus online Angelika Hellemann, Bild am Sonntag Hans-Ulrich Jörges, Stern Andreas Tyrock, Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Text: ARD)

Die Eilmeldungen haben sich in den vergangenen Tagen überschlagen: In Großbritannien herrscht nach den Wahlen erst einmal Chaos: Es ist völlig unklar, wie es eine Regierungsmehrheit geben soll – und wer mit der EU den Brexit verhandelt. US-Präsident Donald Trump will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Und die deutsch-türkische Krise schwelt ebenfalls weiter: Außenminister Gabriel konnte nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen nur noch verkünden, dass die deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik abgezogen werden. Europas Zukunft ungewiss, der Klimavertrag geschwächt, die liberale Demokratie unter Druck.
In dieser unübersichtlichen Weltlage, in der alte Allianzen in Frage stehen und sich immer neue Krisen entwickeln, wird der Ruf nach einer stärkeren Führungsrolle Deutschlands lauter. Das Land solle seinen Einfluss nutzen und mehr Verantwortung übernehmen. Auch die Mehrheit der Deutschen stimmt dem laut einer Befragung von Infratest dimap zu. 62 Prozent finden ein stärkeres Engagement Deutschlands bei internationalen Krisen grundsätzlich richtig. Noch mehr, nämlich 80 Prozent der Deutschen, meinen, dass die EU gemeinsam eine größere Verantwortung in der Welt übernehmen sollte.
Aber welche neue Führungsrolle soll – und kann – Deutschland überhaupt einnehmen: eine ökonomische, eine politische, eine militärische? Wie sollte diese neue Rolle konkret aussehen – und zu was ist das Land überhaupt realistisch in der Lage? Sollte Deutschland sich stärker an militärischen Interventionen beteiligen? Oder sollte es eher seinen Einfluss nutzen, um die EU zu stärken? Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag im „Presseclub“ mit den Gästen: Cerstin Gammelin, Süddeutsche Zeitung Sven Gösmann, dpa Jacques Schuster, Die Welt /​ Welt am Sonntag Ulrike Winkelmann, Deutschlandfunk (Text: ARD)

Während in Deutschland die SPD nicht aus dem Umfragetief kommt, sorgen in Frankreich und Großbritannien zwei ganz unterschiedliche Sozialdemokraten für Furore: Da ist der 68-jährige Jeremy Corbyn, der mit einem ausgesprochen linken Wahlprogramm sensationelle 40 Prozent der Stimmen bekam und damit Premierminister Theresa May fast geschlagen hätte. Es waren vor allem die jungen Menschen, die ihm ihre Stimme gegeben haben. In Frankreich dagegen triumphiert Emmanuel Macron, auch er ein Liebling der Jugend.
Laut Umfragen wird seine neuen Partei „La République En Marche“ in der zweiten Runde der französischen Parlamentswahl die absolute Mehrheit erreichen. Sein Programm ist aber so ziemlich das glatte Gegenteil von Corbyn. Mit seinen Plänen zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes orientiert er sich eher an Gerhard Schröder. Selten haben sich Sozialdemokraten so radikal in zwei Lager gespalten wie heute. Das erschwert die Lage für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Als er Anfang des Jahres die Führung der SPD übernahm, klang er ein bisschen wie Jeremy Corbyn.
Er erklärte sich als Kämpfer für die hart arbeiten Menschen und ging auf Distanz zu Schröders Agenda 2010. Doch nach der enttäuschenden Saarland-Wahl steuerte er wieder um: Nun ist nicht mehr Rot-Rot-Grün sein Wunschbündnis, sondern er liebäugelt mit Grünen und FDP. Aktuell bekäme die SPD nach dem ARD-Deutschlandtrend nur noch 24 Prozent der Stimmen. Regierungsfähige Mehrheiten – in welcher Koalition auch immer – sind derzeit nicht in Sicht.
Offenbar will sein Gerechtigkeitswahlkampf hierzulande nicht so richtig zünden, obwohl die soziale Spaltung zunimmt. Stattdessen schwebt Kanzlerin Angela Merkel auf einer Woge der Zustimmung. Wie kann also eine erfolgreiche linke Politik aussehen? Was kann Schulz von Corbyn oder Macron lernen? Wie kommt es, dass das Thema Gerechtigkeit bei den Menschen hierzulande nicht so richtig verfangen will? Und welche Rolle spielt es, dass die SPD ihr Verhältnis zur Linkspartei bis heute nicht bereinigt hat? (Text: ARD)

Auf einem Sonderparteitag will die SPD am Sonntag ihr Wahlprogramm verabschieden. Im Gegensatz zur Union hat die SPD schon einige konkrete Pläne vorgelegt. Bei den Steuern will sie kleine und mittlere Einkommen entlasten, indem unter anderem der Solidaritätszuschlag für diese Gruppen abgeschafft wird. Spitzenverdiener sollen dagegen mehr Steuern zahlen. Bei der Rente will die SPD, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht unter den aktuellen Stand von 48 Prozent abgesenkt wird. Und sie schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 67 Jahre aus. Doch kann die SPD mit diesem Wahlprogramm überzeugen? Spricht sie damit breite Bevölkerungsschichten an? Bietet sie mit ihrem Konzept eine Alternative zur Union, die bislang in den Umfragewerten vorne liegt? Ist der Plan der SPD zukunftsweisend oder geht er nicht weit genug? (Text: ARD)

„Wir brauchen G20 dringender denn je“, hatte Angela Merkel kurz vor Beginn des Gipfels im Bundestag gesagt. Was die Probleme der Menschheit anbelangt, hat sie unzweifelhaft Recht: Alle 10 Sekunden verhungert ein Kind, weltweit sind 65 Millionen Menschen vor Krieg und Hunger auf der Flucht. Die soziale Kluft nimmt zu: Laut einer Oxfam-Studie besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung mehr als alle anderen zusammen. Gleichzeitig ist unser Planet durch die weltweite Verbrennung von Kohle, Gas und Öl bedroht. Klar ist: Die globalen Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen. Aus dem Grund hat die Kanzlerin die Mächtigen der Welt am Wochenende in Hamburg zum sogenannten G20-Gipfel eingeladen, um bei der Klima- und Handelspolitik sowie bei der Bekämpfung von Terror und Fluchtursachen zusammenzuarbeiten.
Die G20 repräsentieren zwei Drittel der Erdbevölkerung; sie stehen für gut drei Viertel des Welthandels und erwirtschaften rund 85 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Mehr Bedeutung geht also nicht. Sie sind aber auch das Feindbild der Globalisierungskritiker. Der Vorwurf: Die G20 seien weder willens noch in der Lage, die Probleme zu lösen.
Schlimmer noch: Sie seien selber für die Ausbeutung von Mensch und Natur verantwortlich. Die Zeichen stehen also von Anfang an auf Sturm. Schon vor dem eigentlichen Gipfel kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Insgesamt 15.000 Polizisten schützen das Treffen der Staatschefs, was den Steuerzahler mindestens 100 Millionen Euro kosten wird. Was hat der G20-Gipfel gebracht? Konnten sich die Staats- und Regierungschefs, unter ihnen auch zahlreiche Autokraten und Despoten, überhaupt auf eine gemeinsame Politik verständigen? Wie ist die Polizei mit den zahlreichen Gegendemonstranten umgegangen? (Text: ARD)

Der Putschversuch in der Türkei jährt sich zum ersten Mal – in der Nacht von 15. auf 16. Juli 2016 wollten Teile des Militärs Präsident Recep Tayyip Erdogan stürzen. Sie erreichten das genaue Gegenteil: Präsident Erdogan ist so mächtig wie nie zuvor. Er ließ Kritiker ausschalten oder zumindest unter massiven Druck setzen. Landesweit wurden mehr als 100 000 Staatsbedienstete entlassen, darunter Tausende Lehrer, Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte oder Ärzte. 15 Universitäten wurden wegen angeblicher Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen geschlossen, den die türkische Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht.
Wie autokratisch regiert Erdogan die Türkei? Hat er eine Ein-Mann-Herrschaft aufgebaut – nicht zuletzt durch das per Verfassungsreferendum eingeführte Präsidialsystem? Wie gespalten ist deshalb die Bevölkerung? Die Beziehungen Ankaras zu Europa und allen voran zu Deutschland wurden im Laufe der Monate aus vielerlei Gründen immer schlechter – was ist da noch wie zu kitten? Wie macht sich das unter den hier lebenden Menschen türkischer Herkunft bemerkbar? Wendet sich das NATO-Mitglied Türkei Russland zu, dem Autokraten Putin? (Text: ARD)

Mittlerweile wird immer deutlicher: Bei den Dieselmanipulationen haben viele deutsche Autobauer mitgemacht. Das Ergebnis: Auf deutschen Straßen herrscht dicke Luft. In vielen Städten übersteigen die Stickoxidkonzentrationen regelmäßig die Grenzwerte. In der nächsten Woche könnte erstmalig per Gericht ein Fahrverbot für Diesel in Stuttgart verhängt werden. Das hätte wohl Signalwirkung für ganz Deutschland. Es hat sich ausgedieselt. Wer einen Diesel hat, hat nun ein Problem. Eine steigende Zahl von Wagen sollen nachgerüstet werden, um die Abgaswerte zu verbessern. Immer weniger Autobesitzer wollen einen Diesel fahren und der Wiederverkaufswert der Autos sinkt. Haben sich die Autobauer zulange auf den Diesel verlassen? Waren Arbeitsplätze wichtiger als die Gesundheit der Bürger? Welche Mitschuld trägt die Politik? Und braucht Deutschland nun eine Kraftanstrengung in Richtung Elektromobile? (Text: ARD)

Im Nachbarland Polen rumort es kräftig. Die Justizreform der nationalkonservativen Regierungspartei PiS hat massive Proteste ausgelöst. Zehntausende Demonstranten sind in Polen auf die Straße gegangen. Sie haben zum Teil Erfolg: Polens Präsident Duda legte sein Veto gegen zwei der drei umstrittenen Gesetze der Justizreform ein. Die EU droht der polnischen Regierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren und dem Entzug der Stimmrechte, sollte sie die Gesetze so einführen wie geplant. Seit knapp zwei Jahren hat die nationalkonservative Partei PiS in Polen eine enorme Machtfülle. Die Partei stellt den Ministerpräsidenten, hat die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments und Präsident Duda stammt ebenfalls aus den Reihen der Partei.
In ihrer Amtszeit hat die Regierung bereits eine Reihe von umstrittenen Reformen durchgeführt, wie zum Beispiel die des polnischen Verfassungsgerichts. Dieses Gesetz wurde sowohl vom polnischen Verfassungsgericht selbst als auch von der Venedig-Kommission der EU als verfassungswidrig beurteilt. Als die – ohnehin schon sehr restriktive – Abtreibungspolitik in Polen noch strenger geregelt werden sollte, stimmte schließlich der anhaltende Protest die Partei um und der Gesetzesentwurf fiel im Parlament durch. Polen ist ein gespaltenes Land.
Zerrissen zwischen Liberalen und streng Konservativen. Die Versprechen der Solidarnosc sind bei vielen Polen einer Frustration gewichen, abgehängt worden zu sein. Wie steht es um die Zivilgesellschaft in Polen? Wo liegen die Ursachen für den Rechtsruck der vergangenen Jahre? Welchen Blick werfen die Polen auf ihr eigenes Land? Was erwarten Sie von Europa? Wie soll sich die Europäische Union jetzt verhalten? Welche Mittel hat die EU überhaupt? Wie realistisch ist das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU angedroht hat? Und steht Polen stellvertretend für andere „Problemkinder“ im östlichen Teil der EU wie Ungarn oder die Slowakei? (Text: ARD)