Maybrit Illner

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Einzelgespräch bei Maybrit Illner
Noch gut 100 Tage bis zur Bundestagswahl: SPD und vor allem ihr Kanzlerkandidat stecken immer noch im Umfragetief. Wahlprogramm und Kompetenzteam scheinen nicht zu Steinbrück zu passen. Der Mit-Erfinder der Agenda 2010 musste viel zu lange in eigener Sache kämpfen, um Nebeneinkünfte, „Clowns“ und andere „Beinfreiheiten“.
Hoffnungsträger oder „Problem-Peer“? Mit der Rolle Rückwärts ins Kanzleramt oder doch nur gut genug als „Klartexter“, von dem Kanzlerin und Union weiter Teile ihres Wahlprogramms abschreiben können? In dieser entscheidenden Wahlkampf-Phase stellt sich Peer Steinbrück den Fragen von Maybrit Illner, Gästen und Zuschauern. (Text: ZDF)

Die Gäste:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister Bayern
Gesche Joost, Designforscherin, Mitglied des „Kompetenzteam“ des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für den Bereich vernetzte Gesellschaft/​Netzpolitik
Daniel Domscheit-Berg, ehemaliger Sprecher von WikiLeaks, Informatiker
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
Andrew B. Denison, Publizist und Politologe aus den USA, Direktor von Transatlantic Networks (Text: ZDF)

Mütter, Mieter, Rentner, Familien, Autofahrer, Geringverdiener – Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt derzeit ihr Herz für Wähler. Im nun beschlossenen Wahlprogramm – offiziell heißt das Ganze „Regierungsprogramm 2013 – 2017“ – fordert die Union unter anderem eine Anhebung der Mütterrenten für vor 1992 geborene Kinder. Auch das Kindergeld und der Kinderfreibetrag sollen erhöht werden. Außerdem wollen CDU und CSU zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur investieren, sowie eine Mietpreisbremse und tarifliche Mindestlöhne durchsetzen. Knapp 30 Milliarden schwer ist dieses Wahlgeschenke-Paket. (Text: ZDF)

Amerika hört umfassend ab und mit – und die Bundeskanzlerin schwieg tagelang. Nun äußert sich Angela Merkel besorgt und doch vorsichtig. „Wenn sich diese Berichte im Zuge unserer Aufklärungsarbeiten bestätigen sollten, wäre das ein gravierendes Vorkommnis.“ Ihr Regierungssprecher war Anfang der Woche in Reaktion auf die schweren Vorwürfe, die der Ex-Geheimdienstler Edward Snowden erhebt, kritikfreudiger „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“ Immerhin sollen nicht nur EU-Büros in Washington und Brüssel verwanzt worden sein, möglicherweise wurde sogar das deutsche Kanzleramt abgehört. (Text: ZDF)

Welche Chance haben Europäer und Deutsche, die Datensammelwut der Regierungen und Geheimdienste zu stoppen? Wie eng ist die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND wirklich? Sind wir dank Google und Facebook und Twitter längst transparent? Wie groß ist die Gefahr für unsere Demokratie? Darüber diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen.
Jacob Appelbaum (amerikanischer Chiffrier-Experte und Unterstützer von WikiLeaks), Joachim Herrmann (CSU, Innenminister Bayern), Bernd Schmidbauer (1991 bis 1998 Staatsminister beim Bundeskanzler und Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung), Sascha Lobo (Blogger und Autor), Georg Mascolo (Journalist, ehemaliger Chefredakteur des „Spiegel“), Bernhard Rohleder (Hauptgeschäftsführer IT-Verband Bitkom e.V.) (Text: ZDF)

Fast 1000 Menschen sollen in Ägypten in der vergangenen Woche getötet worden sein. Die Muslimbrüder werden blutig verfolgt, Polizisten gemeuchelt, die islamistische Regierung vertrieben, der abgesetzte Präsident Mohammed Mursi sitzt an unbekanntem Ort in Haft. Nun wurde auch das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, verhaftet. Doch die Islamisten wollen nicht aufgeben, sie wähnen das Volk auf ihrer Seite – schließlich sei ihre Regierung frei gewählt worden. Der Kampf gegen den „Militärputsch“ werde daher weitergehen. Das Land ist tief gespalten – dem Bürgerkrieg so nah wie nie.

Ende nächsten Jahres läuft das zweite Hilfsprogramm für Athen aus. Es gilt als ausgemacht, dass das Land danach weitere Hilfen benötigen wird, um nicht zahlungsunfähig zu werden. In Brüssel herrscht Einigkeit darüber, dass spätestens nach der Bundestagswahl die Ruhe an etlichen Euro-Krisenherden vorbei sein und die Diskussion über neuen Finanzhilfen wieder beginnen dürfte. (Text: ZDF)

Am Sonntag ist Bundestagswahl – das steht fest. Doch wie sie ausgehen wird, ist im Endspurt spannender, als von vielen erwartet. Regierung und Opposition liegen in den letzten Umfragen gleich auf. Der Kampf um die Zweitstimme spielt die erste Geige! Schaffen die Liberalen so den Wiedereinzug in den Bundestag?
Stürzen die Grünen, schwer geschüttelt durch Pädophilien-Vorwürfe, Veggie-Day-Kampagne und Steuererhöhungspläne, weiter ab? Gelingt stattdessen der „Alternative für Deutschland“ der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde? Wird die Linkspartei zum Zünglein an der Wage für eine linke Regierung? Oder wählt Deutschland am 22. September doch die nächste Große Koalition? Darüber diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
Gäste:
Roland Tichy, Chefredakteur des Magazins „Wirtschaftswoche“
Franziska Augstein, Journalistin „Süddeutsche Zeitung“
Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur „Die Zeit“
Hajo Schumacher, Journalist und Autor
Jörg Quoos, Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Focus“
Andrea Hanna Hünniger, Schriftstellerin und Journalistin (Text: ZDF)

Die Gäste: Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltminister Ralf Stegner (SPD), Sprecher der linken Sozialdemokraten und SPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein Boris Palmer (Bündnis’90/​Die Grünen), Oberbürgermeister Tübingen Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Sina Trinkwalder, Gründerin und Chefin des Textilunternehmens Manomama.
Da fehlen Angela Merkel und der Union nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit im frisch gewählten Bundestag und doch wird die Suche nach einem neuen Koalitionspartner für die Kanzlerin noch etwas dauern. Der Gedanke an eine Große Koalition bereitet vielen Sozialdemokraten große Bauchschmerzen, auch wenn dieses Regierungsbündnis nicht nur aus der Sicht von Horst Seehofer eine „Frage der Logik“ ist. Diese Logik könnte auch Merkel recht teuer zu stehen kommen. Denn um die SPD in die ungeliebte Koalition zu locken, wird sie einen Preis zahlen müssen: Als inhaltliche Bedingungen für Schwarz-Rot kursieren Forderungen wie Mindestlohn oder höhere Steuern für Wohlhabende.
Auch wer von beiden potentiellen Regierungspartnern sich mit der Strategie für Energiewende und Eurokrise durchsetzt, bleibt so spannend wie wichtig. Um das Erpressungspotenzial der Sozialdemokraten im Koalitionspoker klein zu halten, drohen einige in der Union mit Schwarz-Grün. Solange sich allerdings die Grünen selbst nicht an diesen Gedankenspielen beteiligen, klingt die Drohung einigermaßen hohl. Wie steinig wird der Weg zur neuen Koalition? Wird Deutschland unter Schwarz-Rot handlungsfähiger oder droht monatelanger Stillstand? Was muss in Deutschland nun passieren? Welche Forderungen haben Unternehmer wie Arbeitnehmer an die neue Regierung? (Text: ZDF)

Am Freitag geht das Abtasten und Beschnuppern in Berlin endlich los – Union und SPD treffen sich zum ersten Sondierungsgespräch. Dass dann ziemlich beste Freunde beieinander sitzen, die bei Kaffee und Kuchen nur noch die Pöstchen verteilen, davon ist kaum auszugehen. Oder besser: keiner der Beteiligten will im Vorfeld, dass dieser Eindruck entsteht.
Angela Merkel sandte ihre Gesprächsangebote daher gleich an SPD und Grüne – völlig ergebnisoffen. Und betonte nach verwirrenden Äußerungen, die Union könnte möglicherweise ein zentrales Wahlversprechen berechen: „Steuererhöhungen gibt es nicht“. Locken will man die Sozialdemokraten nun mit einem gemeinsamen Kampf gegen Steuerbetrug. Denn auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten im Wahlkampf betont, man könne eventuell auf die geforderten Steuererhöhungen verzichten, wenn man genug Geld durch einen verschärften Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerdumping einnähme. Doch wird dieser Deal für einen Kompromiss oder gar als Basis für eine Regierungskoalition reichen? Oder kommen die Steuererhöhungen doch? Der potentielle Juniorpartner jedenfalls unterstreicht, „ohne Angst“ an den Sondierungstisch zu gehen.
Das stimmt, wenn man sich in der Partei umhört, allerdings nicht ganz. Die Sozialdemokraten machen sich eine ganze Menge Sorgen – um die Pläne der CDU/​CSU, ein Scheitern der Verhandlungen und natürlich um sich selbst. Denn endgültig über die Bildung einer Koalition entscheiden muss ein Mitgliedervotum der Sozialdemokraten.
Geht es bei der Regierungsbildung ums Land oder um die Nöte der Parteien? Müssen am Ende vor allem die Steuerzahler Angst vor der Großen Koalition haben? Wie teuer wird Schwarz-Rot?
Gäste:
Kurt Beck (SPD), ehemaliger Parteivorsitzender, langjähriger Ministerpräsident, heute Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. (FES)
Wolfgang Bosbach (CDU), MdB, Vorsitzender des Innenausschuss im Bundestag
Kerstin Andreae (Bündnis’90/​Die Grünen), Kandidatin für die neue Fraktionsspitze im Bundestag, bisher Fraktionsvize
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
Dominik Wichmann, „Stern“-Chefredakteur (Text: ZDF)

Spitzen von der einen Seite, Skepsis auf der anderen: das schwarz-grüne Klima ist kurz vor den Sondierungsgesprächen eisig. Und es verbessert sich auch nicht durch die frisch gewählte neue Fraktionsspitze der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Sie pocht auf Inhalte: Entscheidend sei, dass es bei der Rettung der Energiewende, in Fragen der Gerechtigkeit und einer offenen Gesellschaft substanzielle Verbesserungen gebe. Andere in der Partei sehen in dem Projekt gar eine Kamikaze-Koalition. Scheitern also programmiert?
Nicht nur den Arbeitgeberverband, der offen zu einer großen Koalition im Bund aufruft, würde dies freuen. Auch Horst Seehofer in Bayern hätte Spaß daran, denn er glaubt immer noch an ein Spitzentreffen von Union und SPD vor der nächsten offiziellen Sondierung. Gibt es am Wochenende also schon grünes Licht für Schwarz-Rot?
Ein großes Hindernis zumindest scheint aus dem Weg geräumt. Aus dem Willy-Brandt-Haus schallt das neue Mantra: Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck. In den SPD-Landesverbänden dagegen will man an den Steuerplänen festhalten. Und wie die Parteibasis über eine Koalition mit Merkel abstimmen wird – das ist weiterhin völlig offen …
Was haben die schwarz-grünen Sondierungsgespräche gebracht? Kommt nun Schwarz-Rot? Wie rot wird dann die Große Koalition? Wer kann welche Inhalte durchsetzen? Und wie stark wird dann die Opposition noch sein?
Gäste:
Armin Laschet (CDU), stellvertretender Bundesvorsitzender, CDU-Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen
Olaf Scholz (SPD), stellvertretender Bundesvorsitzender, Mitglied der SPD-Sondierungskommission, Hamburgs Erster Bürgermeister
Anton Hofreiter (Bündnis’90/​Die Grünen), Fraktionsvorsitzender, Mitglied der Grünen-Sondierungsdelegation
Jürgen Abraham, Unternehmer, Präsidiumsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)
Markus Feldenkirchen
Schriftsteller und Autor für das „Spiegel“-Hauptstadtbüro (Text: ZDF)

Schwarz-grün war ein hübsches Gedankenspiel, aber nicht mehr. Die Grünen ziehen sich zurück. Der Weg für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen ist frei. Weil in wichtigen Themen aber keine Einigkeit erzielt werden konnte, müssen nach jetzigem Stand die Verhandlungen wohl bei Null beginnen. Zum Vergleich: Als Union und SPD 2005 ihre Koalitionsgespräche begannen, zeichneten sich bereits Kompromisslinien bei den zentralen Fragen ab, meist zu Gunsten der Sozialdemokraten. Auf derlei „Trophäen“ ist die Parteispitze rund um Sigmar Gabriel auch diesmal angewiesen. Am Sonntag berät ihr Konvent. Der soll grünes Licht geben für Koalitions-
verhandlungen.
In Sondierungskreisen hieß es, die SPD könne sich den „Mindestlohn“ mit weitgehenden Zugeständnissen der Union sichern, wenn sie im Gegenzug auf ihre Forderungen nach Euro-Bonds verzichte. Der bisherige Unionsvorschlag – Gewerkschaften, Unternehmer und Experten einigen sich auf eine Lohnuntergrenze, die vom Bundestag anschließend für verbindlich erklärt wird – ist allerdings nicht mit der SPD-Forderung nach 8,50 Euro per Gesetz übereinzubringen. Welche Lösung ist möglich und vor allem: welche ist nötig?
Folgt auf Taktieren und Sondieren nun endlich Koalieren? Welchen Kuhhandel werden die Koalitionäre eingehen? Wie richtig ist der Mindestlohn? Wie richtig wären Euro-Bonds? Rettet die Große Koalition so Europa? Haben die Deutschen Angela Merkel gewählt und bekommen eine sozialdemokratische Regierung?
GästeMarkus Söder (CSU), Bayerischer Staatsminister der Finanzen, Landesentwicklung und Heimat
Ralf Stegner (SPD), Mitglied des SPD-Parteivorstands, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Schleswig Holsteins
Clemens Fuest, Präsident des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)
Susanne Schmidt, Volkswirtin, Finanzjournalistin sowie ehemalige Bankerin und Analystin
Gabor Steingart, Autor u.a. „Unser Wohlstand und seine Feinde“, Handelsblatt-Herausgeber (Text: ZDF)

Papst Franziskus lässt den umstrittenen Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst vorerst im Amt. Aber so schnell nach Limburg zurückkehren wird der Kirchenmann nicht: Der Bischof soll eine Auszeit nehmen, teilte der Vatikan am Mittwoch mit. Der Heilige Stuhl hält es vor den Prüfungsergebnissen zu den Finanzen im Bistum für angeraten, Tebartz-van Elst „eine Zeit außerhalb der Diözese“ zu gewähren, heißt es in der Mitteilung des Vatikans.
Doch lässt sich damit die ganze Aufregung über „Prunk“, „Protz“ und „klerikalen Dünkel“ dämpfen? Auf das Ergebnis dieser Prüfung wartet jedenfalls nicht nur Rom, sondern Limburg, ja ganz Deutschland. Über wie viel Vermögen verfügen die Kirchen? Wofür wird das Geld ausgegeben? Will man einer ausufernden Diskussion über „schwarze“ Kassen die Spitze nehmen, müssten wohl alle Geldtöpfe, über die Bistümer verfügen, auf den Tisch. Und so bemühen sich fast alle deutschen Bischöfe derzeit um Schadensbegrenzung in ihren eigenen Diözesen.
Ein Bistum nach dem nächsten legte in den vergangenen Tagen seine Vermögensverhältnisse offen. Fast niemand möchte sich dem Vorwurf aussetzen, diskrete Gelder aus dem Bischöflichen Stuhl zu verprassen, während an der Basis Pfarrgemeinden darben müssen. Aber ist diese Transparenzoffensive der katholischen Kirche auch ehrlich und umfassend? Oder verbirgt das katholische Finanzsystem weiterhin geschickt große Reichtümer. Ist Limburg, was den Umgang mit Geld betrifft, kein Einzelfall, sondern eher die Regel?
Zur absoluten Offenheit zwingen kann man einen Bischof nicht. Die Kirchen, auch die evangelischen, regeln ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung, sie sind weder Staat noch Gesellschaft rechenschaftspflichtig. So hat es die Weimarer Reichsverfassung bestimmt, und diese Regelung wurde ins Grundgesetz übernommen. Die vergleichsweise transparente Kirchensteuer macht mit 9,8 Milliarden Euro im Jahr nur einen kleineren Teil der Einkünfte aus.
Ungefähr doppelt so stark profitiert die Kirche aus Töpfen, für die Steuer- und Beitragszahler in ihrer Gesamtheit aufkommen – auch wenn sie einer anderen oder gar keiner Religionsgemeinschaft angehören. Darunter sind Ausgleichszahlungen für Enteignungen, die Jahrhunderte zurückliegen, die öffentliche Alimentierung von Religionslehrern wie Theologieprofessoren – und vor allem die Einnahmen der kirchlichen Sozialkonzerne, die ganz überwiegend aus den Kassen des Staates und seiner Sozialversicherung stammen. Weitreichende Befreiungen etwa von der Körperschaft-, Kapitalertrag- oder Grundsteuer kommen hinzu. Wer es anders möchte, muss eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung suchen. Die ist aber nicht zu erkennen.
Leere Bänke, volle Kassen – wie reich sind die beiden christlichen Amtskirchen in Deutschland und warum? Wofür bekommen beide Kirchen Staatsgeld und ist das noch zeitgemäß? Müssen nicht nur die Türen der Kirchen, sondern auch die der Schatzkammern geöffnet werden? Haben Gläubige und Steuerzahler ein Recht auf mehr Transparenz?
Gäste:
Hans-Jochen Jaschke, Weihbischof im Erzbistum Hamburg
Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/​Die Grünen), Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
Carsten Frerk, Politologe, Kirchenkritiker, Mitglied der Humanistischen Union
Sascha Jung, Pfarrer aus Flörsheim /​ Bistum Limburg (Text: ZDF)

Gäste:
Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz bei den Koalitionsverhandlungen
Jürgen Trittin (Die Grünen), ehemaliger Grünen-Fraktionsvorsitzende sowie designiertes Mitglied Auswärtiger Ausschuss
Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA)
Fred B. Irwin, Ehrenpräsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany)
Wolfgang Ischinger, von 2001 bis 2006 Botschafter in Washington, heute Chef der Münchner Sicherheitskonferenz
Marina Weisband (Piratenpartei), Autorin (Text: ZDF)

Wie teuer wird der Schwarz-Rote Griff in die Rentenkasse? Schützt das tatsächlich vor Altersarmut? Gibt es heute dadurch etwas mehr Geld für Wenige, bald aber immer weniger für alle? Darüber diskutierte Maybrit Illner mit Ihren Gästen.
Die von der Union geplante Mütterrente soll nach dem Willen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet aus den Überschüssen in der Rentenkasse finanziert werden. „Das ist jetzt möglich, weil wir die Überschüsse haben“, sagte Laschet in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. „Die Rentenversicherung kann das leisten.“
„Kindererziehung ist auch Arbeit“
Laschet erteilte damit Forderungen der SPD eine Absage, eine etwaige Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder aus Steuermitteln zu bezahlen. Kindererziehung sei auch Arbeit und solle bei der Rente auch so behandelt werden. Zudem komme bereits heute rund ein Drittel der Rentenzahlung von insgesamt 240 Milliarden Euro aus dem Steuertopf.
In der Rentenkasse ist derzeit ein Überschuss von rund sechs Milliarden Euro. Die von der Union geforderte Verbesserung der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, soll rund 6,5 Milliarden Euro jährlich kosten. Die wegen des Überschusses für Anfang nun eigentlich anstehende Beitragssenkung soll Medienberichten zufolge ausfallen.
Eine Rentenkasse für alle?
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte unterdessen, auch Selbstständige sowie langfristig auch die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. „Es wäre ein großer Fortschritt, wenn wir letztendlich alle Erwerbstätigen in ein Rentensystem bekommen“, sagte Dreyer, die als ausgewiesene Sozialexpertin auch in der großen Runde an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt.
„Bei den Selbstständigen wäre ich dafür“, sagte die Mainzer Regierungschefin. „Bei den Beamten traue ich mich das nicht so ohne Weiteres zu sagen, denn wir haben zwei sehr unterschiedliche Systeme. Das wäre ein richtig großer Wurf.“ Wenn man eine Zusammenlegung der gesetzlichen Rentenkasse mit der Pensionskasse wolle, „wird man das perspektivisch anlegen müssen“.
„Beitragssenkung muss kommen“
Lencke Wischhusen, Bundesvorsitzende des Verbandes „DIE JUNGEN UNTERNEHMER“, kritisierte die Pläne der Koalitionäre, die bisher gesetzlich vorgeschriebene Senkung der Beitragssätze zum 1. Januar 2014 zu stoppen. Dies sei „ganz klar Diebstahl an der Bevölkerung und an jedem Beitragszahler“. Arbeitsnehmer und Arbeitgeber hätten Anspruch auf diese Entlastung. Wischhusen hob hervor, dass eine Mütterrente nur aus Steuermitteln finanziert werden sollte. Grundsätzlich sprudelten die Steuereinnahmen derzeit auf Höchstniveau. Mehrausgaben sollten daher nicht mit Steuererhöhungen finanziert werden, die Politik müsse „lernen mit dem auszukommen, was da ist“. Wenn es also eine Mütterrente geben soll, müsse an anderer Stelle gespart werden.
Klaus Ernst (Die Linke), stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, sprach sich dafür aus, die Beitragssätze nicht zu senken, um zum Beispiel die Erwerbsminderungsrenten zu verbessern. Die Mütterrente sollte auch nach seinem Wille mit Steuermittelfinanziert werden, denn auch Beamte und Selbständige hätten Mütter, die davon profitieren würden. Grundsätzlich stellte er zur Debatte, dass zukünftig die Beamte und Selbständige gemeinsam mit den Arbeitnehmer in eine Rent4enkasse einzahlen sollten, um die Lasten gerechter zu verteilen.
„Endlich über Strukturen reden“
Diesem Ansatz schloss sich auch Moderator Max Schautzer an. Er nannte als Beispiel die Schweiz. Dort liefe das System bereits erfolgreich. Die Politik müsse, um in der Generationenfrage Gerechtigkeit zu erzielen, endlich eine Rentenreform beschließen. Alle vorliegenden Vorschläge seien wieder nur Flickwerk.
Ähnlich argumentierte Martin Speer, Sprecher „Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen“. Derzeit verwalte die Politik nur die gegenwart, statt Zukunft zu gestalten. Er wisse, dass seine Generation, sollte sich da nichts ändern, im Rentenalter vor die Wand fahren werde. Die Umgestaltung des Systems sein viel zu lange vernachlässigt worden, man müsse endlich „über Strukturen“ reden, so Speer. (Text: ZDF)

Die Gäste:
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/​ Die Grünen), Fraktionsvorsitzende im Bundestag
Wolfgang Kubicki (FDP), Mitglied im Parteipräsidium, Vorsitzender der Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein
Utz Claassen, Ex-Vorstandsvorsitzer der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), Unternehmer, Wissenschaftler, Publizist und Buchautor
Manfred „Manni“ Breuckmann, Fußballreporter
Hans-Martin Tillack, investigativer Journalist, recherchierte für das Magazin „Stern“ den „Fall Wulff“
Die Bundesrepublik erlebt von Donnerstag, 14. November 2013, an, was sie bisher noch nicht erlebt hat: Ein Bundespräsident a.D. steht vor Gericht, Christian Wulff nimmt auf der Anklagebank Platz. 22 Verhandlungstage, 45 Zeugen, Zigtausende Seiten von Akten, zusammengestellt in mehr als 14 Monaten penibler Ermittlungen, vier Strafverteidiger, drei Richter – ein großes Aufgebot. Dabei geht es um 753,90 Euro Kost und Logis, um eine Oktoberfestsause und einen folgenlosen Bittbrief. Dahinter aber verbirgt sich ein erbitterter Kampf um die Ehre des ehemaligen Staatsoberhaupts. Sein Amt und seine Familie hat er verloren. Das Verfahren hätte auch eingestellt werden können, aber Christian Wulff geht es um seine Ehre.
Auch Uli Hoeneß steht bald vor einem Richter. Der Klubpräsident und Aufsichtsratschef des FC Bayern München soll über ein heimliches Konto in der Schweiz 3,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Doch Verein, Fans und Familie stehen bisher unbeeindruckt zu ihm. Das Image scheint kaum angekratzt – und so denkt der Manager Uli Hoeneß selbst auch nicht an Rücktritt. Sind zirka 750 Euro den Wulff-Prozess wert? Wird der Bayern-Boss Hoeneß weniger streng behandelt, wenn ja, warum? War die Justiz fair? Ist in Deutschland das Vertrauen in die Eliten verlorengegangen? Ist es Gier, die die „Helden“ stürzen lässt oder der überzogene Neid der Bürger? Und welche Rolle spielen dabei die Medien? (Text: ZDF)

Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase. Finanzexperten von Union und SPD streiten nun über die vielen Vorhaben, die sich inzwischen auf bis zu 50 Milliarden Euro summieren. Der Spielraum ist eng – und Union und SPD liegen bei der Kostenplanung immer noch weit auseinander. „Wenn wir eine Gerechtigkeitslücke schließen, dann darf die SPD auch eine schließen“, ist Angela Merkel betont harmonisch zu hören.
Doch es sind Äußerungen wie diese, die die Sorge wachsen lassen, Deutschland könnte hinter die Reformen der Agenda von Altkanzler Schröder zurückfallen. Bei existenziell wichtigen Themen wie Rente, Energie oder Bürokratieabbau fehlen die großen Lösungen, an anderen Stellen wird viel Geld verplant.
Der Sachverständigenrat, das höchste Beratergremium der Regierung, hat die Koalitionäre erst jüngst ermahnt, nicht so viel vom Verteilen, stattdessen viel mehr vom Schuldenabbau zu reden.
Und auch der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, liest den Koalitionären die Leviten: „Es wird über neue Leistungsausweitungen für Rente, Pflege, Familie und Gesundheit geredet“, klagt der neue Mann an der Spitze der mächtigen Arbeitgebervereinigung, „über Mindestlöhne und neue Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt, über höhere Staatsausgaben und höhere Beitragsbelastungen.“ Kurzsichtigkeit wirft Kramer den Koalitionären in spe vor, sie zwängten die Unternehmen in ein „Korsett einschnürender Regeln“, kurz: Sie verspielten die realistische Chance auf Vollbeschäftigung.
Die Kanzlerin hält dagegen, es komme doch nur auf das Ergebnis an: Deutschland müsse es in vier Jahren besser gehen als heute. Wird das gelingen? Geht es gerechter zu oder stehen am Ende Arbeitsplätze auf dem Spiel? Wird die schwarz-rote Harmonie zu teuer erkauft?
Gäste:
Peter Altmaier (CDU), geschäftsführender Bundesumweltminister, Unions-Verhandlungsführer der AG Energie
Leni Breymaier (SPD), stellvertretende Vorsitzende SPD Baden-Württemberg, ver.di-Landesbezirksleiterin Baden-Württemberg
Gregor Gysi (Die Linke), Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Christian Lindner (FDP), Vorsitzender des Landesverbandes und der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen
Martin Richenhagen, Vorstandsvorsitzender des drittgrößten Landmaschinenherstellers der Welt AGCO, erster deutscher CEO eines US-Unternehmens
Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) (Text: ZDF)

Nach zwei Monaten steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD – ein schwarz-roter Pakt, bei dem sich alle Verhandlungsführer irgendwie als Sieger fühlen. Die SPD bekommt ihren Mindestlohn, die CSU eine Pkw-Maut und die CDU Änderungen bei der Rente.
Das sind für sich genommen gut gemeinte Wohltaten. In der Summe wird daraus aber ein Reformpaket, das nicht dazu angetan ist, Deutschlands Finanzen wirklich in Ordnung zu bringen. Der Rahmen für Ausgaben und Investitionen sieht 23 Milliarden Euro mehr vor.
Die zusätzlichen Milliarden, die die künftige Koalition ausgeben will, hat sie im Lauf der Nacht auf wundersame Weise verdient. Zauberkünstler Wolfgang Schäuble hatte plötzlich gut acht Milliarden über, obwohl er ab 2015 keine Schulden mehr machen soll.
Und immer noch bleiben viele Fragen:
Sagt die SPD-Basis nun Ja? Ist der Koalitionsvertrag nur gut für die Parteien – oder auch gut fürs Land? Wird die PKW-Maut tatsächlich kommen? Wie teuer werden die Rentenpläne? Bringt der Mindestlohn so mehr Gerechtigkeit? Wird am Ende wirklich alles ohne Steuererhöhungen machbar sein?
Gäste:Volker Kauder(CDU), Unionsfraktionsvorsitzender
Thomas Oppermann(SPD), Fraktionsgeschäftsführer
Gregor Gysi(Die Linke), Fraktionsvorsitzender
Anton Hofreiter(Bündnis ’90), Fraktionsvorsitzender
Ulrich Grillo
Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Fabian Verch(SPD),
Vorsitzender SPD-Ortsverein Bruchsal, Baden-Württemberg (Text: ZDF)

Die Gäste:
Peter Altmaier (CDU), amtierender Umweltminister
Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen
Simone Peter (Bündnis ’90/​Die Grünen), Parteivorsitzende
Martin Herrenknecht, Unternehmer, Gründer und Vorstandsvorsitzender der Herrenknecht AG
Hermann Albers, Vizepräsident des Bundesverband WindEnergie, Landwirt und Windmüller
Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW
Der Strompreis kennt auch 2014 nur eine Richtung – nach oben! Rund 150 Anbieter planen laut Vergleichsportal Verivox Tarifanhebungen um bis zu 9 Prozent. Dabei hatten die Verbraucher viel Hoffnung in die neue Bundesregierung gelegt, daran endlich etwas zu ändern. Die so genannte Strompreisbremse – erfunden von Bundesumweltminister Peter Altmaier – weckte Erwartungen. Doch nun liegt der Koalitionsvertrag auf dem Tisch, und eines scheint jetzt schon klar: Die Stromkunden gehören nicht zu den Gewinnern. Die oft geforderte Senkung der Stromsteuer zum Beispiel wird es unter Schwarz-Rot nicht geben.
Stattdessen soll nun die Förderung für Alternativenergien gesenkt und Kohle- und Gaskraftwerke wahrscheinlich wieder subventioniert werden. Fossile Kraftwerke seien „auf absehbare Zeit unverzichtbar“, heißt es im Vertrag. Welche Stromrabatte für Industriebetriebe fallen könnten, ist noch immer unklar. Inwieweit das am Ende die Verbraucher entlastet, auch.
Was festgeschrieben wurde: Zum ersten Mal soll der Zuwachs von Ökostrom begrenzt werden. 2025 soll dessen Anteil bei 40 Prozent liegen, 2035 bei 55 Prozent. Die SPD hatte zuvor noch 75 Prozent bis 2030 gefordert. Aufs Jahr gerechnet würden die Erneuerbaren damit sogar langsamer ausgebaut als unter Schwarz-Gelb.
Ist das nun das Ende der Energiewende? Oder eine notwendiges Abbremsen, um sie planbarer und bezahlbarer zu machen? Wird Strom nun billiger? Was wurde eigentlich aus der Strompreisbremse? Wie grün ist Schwarz-Rot? Und wie teuer? (Text: ZDF)

Jetzt gilt es: Am Donnerstag endet die Brief-Abstimmung der SPD-Mitglieder über die große Koalition. Die Beteiligung übertrifft mit über 300.000 Einsendungen schon jetzt die Erwartungen. Noch kennt niemand das Ergebnis. Doch im Willy-Brandt-Haus rechnet man fest mit einer deutlichen Mehrheit für den schwarz-roten Koalitionsvertrag.
Wäre es nur nach den Jungen in SPD und Union gegangen – dann sähe die Lage deutlich anders aus. Die Jusos stimmten komplett gegen den Koalitionsvertrag. Und eine nicht ganz unprominent besetzte Riege jüngerer CDU-Politiker legt ein Manifest vor, das man als Kritik an wesentlichen Vertragspunkten lesen kann. Ist da eine Revolte der Jungen im Gange? Die neue Juso-Chefin Johanna Uekermann hat die entschiedene Ablehnung der Vereinbarungen mit der CDU/​CSU an drei Minus-Punkten festgemacht: keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Bafög-Erhöhung, falsche Flüchtlingspolitik.
Und dass von der Bürgerversicherung nichts im Koalitionsvertrag steht, missfällt den Jusos ebenso, wie das Fehlen jedes Hinweises zur Sicherung des Rentenniveaus. Die Junge Union hatte Parteichefin Angela Merkel schon vor einiger Zeit klargemacht, dass ihr einiges nicht passt am Koalitionsvertrag. Vor allem beim Thema Generationengerechtigkeit. Ihr missfällt die absehbare Rentenpolitik von Schwarz-Rot – zu altenfreundlich, zu wenig nachhaltig.
Deutliche Kritik kam auch vom CDU-Wirtschaftsflügel im Bundestag. Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion, stimmte gegen das schwarz-rote Bündnis und ging mit den Plänen der Koalitionäre hart ins Gericht: „So wie sie jetzt im Vertrag stehen, werden die Rentenversprechen im Bundestag nicht beschlossen werden, weil es ein Verbrechen an der nächsten Generation wäre.“
Ist der Koalitionsvertrag nur gut für die Alten und schlecht für die junge Generation? Wie teuer und risikoreich sind die Rentenpläne? Klettert Schwarz-Rot mit Spendierhosen auf Pump ungebremst auf den Schuldenberg? Oder Ist Generationengerechtigkeit am Ende nur durch Umverteilung zu erreichen? „maybrit illner“ mit dem Thema „Die Große Koalition der Alten – keine Zukunft mit Schwarz-Rot?“
Gäste:Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin Saarland
Johanna Uekermann (SPD), Juso-Bundesvorsitzende
Christian von Stetten (CDU), Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion, stimmte in der Unionsfraktion gegen den Koalitionsvertrag
Klaus von Dohnanyi (SPD), ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg
Markus Feldenkirchen, Schriftsteller und Autor für das „Spiegel“-Hauptstadtbüro
Fabian Verch, Vorsitzender SPD-Ortsverein Bruchsal, Baden-Württemberg (Text: ZDF)