Maybrit Illner

Warum ist es als Fußballer so schwer, sich als homosexuell zu outen? Ist der Fußball homophob, oder wird er nur für homophob gehalten? Wann wird das Coming-out eines Fußballers keine Nachricht mehr sein? Darüber diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen.
Gäste:
Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister Berlin
Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB)
Willi Lemke, Vorsitzender des Aufsichtsrates beim Fußball-Bundesligisten SV Werder Bremen
Manfred Breuckmann, Sportreporter
Marcus Urban, der frühere Fußballprofi sprach im November 2007 offen über seine Homosexualität (Text: ZDF)

Gäste:
Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister
Cem Özdemir (Bündnis ’90/​Die Grünen), Parteivorsitzender
Franziska Giffey (SPD), Bezirksstadträtin Berlin-Neukölln
Dzoni Sichelschmidt, Sozialpädagoge, Bildungsberater für Roma-Kinder an Hamburger Brennpunkt-Schulen
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)
Sabine Keßler, lebt in Duisburg-Meiderich, klagt über Auswirkungen der Armutseinwanderung in ihrer Straße (Text: ZDF)

Die Gäste:
Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH)
Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender IG Metall
Sven-Christian Kindler (B’90/​Die Grünen), jüngster Oppositionsabgeordneter im Bundestag, Mitglied im Haushaltsausschuss
Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler e.V.
Maria Mayer, 73 Jahre alt, „Ich bin Grundsicherungsrentnerin“ (Text: ZDF)

Gäste:
Egon Bahr (SPD)
Phillip Mißfelder (CDU), JU-Vorsitzender, außenpolitischer Sprecher der CDU/​CSU-Fraktion, Transatlantik-Beauftragter der Bundesregierung
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ehemalige Bundesjustizministerin
Fred Kempe, Präsident Atlantic Council Washington
Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
Michael V. Hayden, ehemaliger US-General, ehemaliger Direktor der CIA (2006 bis 2009) und NSA (1999 bis 2005) (Text: ZDF)

Gäste u.a.: Thomas Oppermann (SPD), Fraktionsvorsitzender im Bundestag Wolfgang Bosbach, (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag Michael Spreng, Publizist Thomas Wenzler, Anwalt aus Köln
Jetzt also auch Alice Schwarzer. Die bekannte Journalistin und Vorkämpferin der Emanzipation hatte ein Konto in der Schweiz, und sie hat dem deutschen Finanzamt über Jahre Steuern vorenthalten. Ihre Selbstanzeige genügte offenbar den Bestimmungen, und so konnte sie mit einer Zahlung von rund 200 000 Euro einem – öffentlichen – Verfahren entgehen. So dachte sie zumindest. Die Sache wurde trotzdem öffentlich, und jetzt geht ein Shitstorm auf die EMMA-Herausgeberin nieder. Sie und ihr Anwalt sprechen deshalb von „Rufmord“ und „Hexenjagd“. Einen Tag nach dem Bericht über die Steuersünden von Alice Schwarzer muss Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz zurücktreten.
Der SPD-Politiker hat 425 000 Euro in der Schweiz nicht ordnungsgemäß versteuert. Ist diese Häufung ein Zufall? Sind „Prominente“ häufiger unehrlich beim Finanzamt oder werden nur ihre Fälle publik? Sind die Betroffenen reumütig oder verlieren sie die Nerven unter dem gewachsenen Ermittlungsdruck der Behörden? Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerdelikten verdreifacht. Wer sich offenbart und zahlt, bevor ihm die Behörden auf die Schliche kommen, der kann nach deutschem Recht Strafbefreiung erreichen.
Diesen Deal „Straffreiheit gegen Geld“ gibt es in keinem anderen Rechtsbereich. Weil der Fiskus aber an die Millionen im Ausland anders nicht herankommt, schien diese Regelung bisher zwar ungerecht aber alternativlos. Der CDU-Finanzexperte Norbert Barthle sagt es so: „Wir brauchen die Selbstanzeige, solange es Steueroasen gibt.“ Muss die Politik also vor den Steuerflüchtlingen kapitulieren? Gibt es für Reiche „Sonderrechte“? Wie kann es sein, dass nach Abzug aller Nachzahlungen und Strafen manche Steuerbetrüger trotzdem noch einen guten Schnitt machen? Was denken all die Menschen, denen der Staat das Geld gleich vom Gehalt abzieht? (Text: ZDF)

Die Gäste u.a.: Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin Sahra Wagenknecht, stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Matthias Ackeret, Schweizer Journalist und Publizist Das Konto in der Schweiz gehörte in manchen Kreisen fast schon zum guten Ton. Diesen Eindruck bekommt man, denn die Liste der Namen wird immer länger. Wenn sich jetzt auch noch ein namhafter Fußballer dort fände, wie gemunkelt wird – es käme fast schon nicht mehr drauf an. Das Geld der Deutschen war bei unseren Nachbarn lange Zeit willkommen.
Woher es kam und wohin die Zinsen flossen? – Bankgeheimnis. Das steht mittlerweile nicht nur unter politischem Beschuss aus aller Welt, sondern wird auch durchlöchert durch immer neue CDs mit Namen und Daten, die deutsche Finanzbehörden fleißig kaufen. Ob aus Reue oder aus Angst – die deutschen Steuerhinterzieher zeigen sich jedenfalls in Serie selbst an, in der berechtigten Hoffnung auf Strafffreiheit. Dieses Verfahren brachte dem Staat schon rund 3,5 Milliarden Euro, aber auch den Vorwurf, dass Reiche sich freikaufen können.
CDs und Selbstanzeigen – Peitsche und Zuckerbrot: Ist das eine berechenbare und gerechte Steuerpolitik? Solange es Steueroasen gibt, geht es nicht anders, sagen die verantwortlichen Finanzminister zu ihrer Verteidigung. Ist das eine Kapitulation? Ist der Staat im Grunde machtlos bei der Jagd nach den hinterzogenen Millionen? Gerne käme man mit den Nachbarn aus der Schweiz zu einer Einigung, die einen systematischen Datenaustausch ermöglicht, aber der Weg dorthin scheint mühsam. Und jetzt haben die Schweizer auch noch in einer Volksabstimmung entschieden, dass Schluss sein soll mit der Personenfreizügigkeit.
Ist Geld aus dem Ausland noch willkommen, aber nicht mehr die Ausländer? Gilt das auch für die Reichen und Superreichen? Bleibt die Schweiz auch in Zukunft ein Steuerparadies? Und wenn nicht, wandert das Geld dann einfach weiter nach Dubai und Hongkong? Welche Chancen hat der deutsche Staat dann noch, an die Steuern zu kommen, die ihm eigentlich zustehen? Und wie ist das mit den Steuern der Konzerne, die hierzulande Milliarden verdienen und dafür gerade mal ein paar Groschen ins Steuersäckel stecken? (Text: ZDF)

Wir erleben Tage, die vielleicht nicht die Republik in ihren Grundfesten erschüttern, aber auf jeden Fall die neu gebildete Regierung. Es geht um verratene Dienstgeheimnisse, Bilder von nackten Kindern, geöffnete Briefe und angeblich gestohlene Laptops. Zwei politische Karrieren haben schon ein abruptes Ende gefunden: Die von CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich und die von Sebastian Edathy, einem Sozialdemokraten, der vielen bis zuletzt als politisches Talent, manchen als moralische Instanz galt. Gegen Hans-Peter Friedrich hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat eingeleitet, gegen Edathy wird ermittelt wegen Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie.
Und am Mittwoch mussten SPD Fraktionschef Oppermann und BKA Chef Ziercke in das Kreuzverhör des Innenausschusses. Auch sie werden verdächtigt, im Umgang mit der Affäre Geheimnisse verraten oder Gesetze verletzt zu haben. Wurden in dieser geheimen Sitzung alle offenen Fragen geklärt? Ist die Affäre Edathy damit politisch zu Ende? Wie gehen Union und SPD künftig miteinander um, nachdem ein CSU-Minister für einen SPD-Skandal zurücktreten musste?
Und was tut eigentlich die Staatsanwaltschaft in Hannover in Bezug auf Sebastian Edathy? Nachweisen können ihm die Ermittler bisher nur den Besitz von legalen Bildern – der schwere Vorwurf der Kinderpornographie konnte auch durch Hausdurchsuchungen nicht bestätigt werden. War der Verdächtige gewarnt? Hat er Beweise vernichtet? All das ist Spekulation und Edathy fühlt sich von Ermittlern verfolgt, die „jenseits von Gut und Böse agieren“ wie sein Anwalt schreibt. Er hat deshalb Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwälte erhoben. Politisch und persönlich ist Sebastian Edathy diskreditiert. Die SPD will ihn sogar aus der Partei ausschließen. Wird sich zumindest seine strafrechtliche Unschuld erweisen? Warum, so fragen sich jetzt aber immer mehr Menschen, ist der Verkauf und der „Konsum“ von sogenannten „Posing- Bildern“, auf denen nackte Kinder und Jugendliche zu sehen sind, nur unmoralisch, aber nicht verboten? (Text: ZDF)

Russlands Präsident Wladimir Putin hält sich in der Krim-Krise alle Optionen offen. Gestern ergriff er das Wort auf seine Art: Die Revolution in Kiew? Ein Staatsstreich. Die aufgebrachten Menschen auf dem Maidan? Vom Westen manipulierte Marionetten. Die russischen Bürger in der Ukraine? Landsleute, die es zu beschützen gilt. Und was die vermummten Männer in Uniformen anbelangt, die die Kasernen auf der Krim blockieren – das seien lokale Kräfte der Selbstverteidigung, aber mit Sicherheit keine russischen Elitekommandos, so Putin. Ist damit eine Militärintervention auf der ukrainischen Halbinsel Krim noch auszuschließen? Nein, sie stehe als „absolut letztes Mittel“ zur Verfügung.
Putin erinnert nicht ohne Grund daran, dass er diese Strategie schon einmal im Sommer 2008 in Georgien anwandte – wo die Separatisten von Abchasien und Südossetien als Vorwand für eine Militäroperation dienten. Derweil gewinnt im Westen die Diskussion über mögliche Sanktionen an Fahrt. In der scharfen Kritik an Putin sind Europäer und USA vereint: US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilten die Truppenverlegung auf die Krim als „Verletzung des Völkerrechts“.
Doch bisher sind alle Versuche, den Kreml-Chef diplomatisch einzufangen, ins Leere gelaufen. Welche Optionen haben die EU-Staaten eigentlich, wenn sie sich am Donnerstag in Brüssel zum Sondergipfel treffen? Zurzeit lautet das Motto: Sanktionen werden nicht ausgeschlossen, doch Vorrang soll weiterhin der Dialog haben. Die deutsche Wirtschaft regiert bereits nervös und warnt: Sanktionen wie Handelsverbote könnten Deutschland erheblich schaden. In Russland sind gut 6000 deutsche Firmen tätig. Das Land ist mit einem Außenhandelsvolumen von 76,5 Milliarden Euro nach Polen Deutschlands wichtigster Handelspartner in Osteuropa.
Und Putin? Russland bereitet Gegenmaßnahmen für die angedrohten Sanktionen vor. Der russische Föderationsrat begann mit der Arbeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Es gehe etwa um das Sperren von Konten europäischer und US-amerikanischer Unternehmen. Was kann der Westen noch tun? Wie groß ist die Kriegsgefahr? Wird die Ukraine zwischen den Supermächten zermalmt? Geht es um die Krim oder um die neue Positionierung Russlands? Stehen wir damit vor einem neuen Kalten Krieg? (Text: ZDF)

27,2 Millionen Euro Steuerschulden sind es nun insgesamt für Uli Hoeneß. Eine unfassbare Dimension. Und genau von diesen Zahlen wird das Gericht, wie Richter Rupert Heindl betonte, bei seinem Urteil auch ausgehen. Der Prozess in München wurde zwar am Mittwoch nach knapp einmal eineinhalb Stunden Verhandlungszeit unterbrochen. Doch die Gerichtssprecherin hält ein Ende des spektakulären Steuerprozesses bereits am Donnerstag für „höchstwahrscheinlich“. Wird die nun bekannte Höhe der Steuerhinterziehung überhaupt Auswirkungen auf das Urteil und das Strafmaß haben? Hoeness-Anwalt Feigen verneinte dies: „Bei einer wirksamen Selbstanzeige ist es egal, ob ich zwei Millionen oder 500 Millionen hinterziehe.“ Wichtig ist dabei das Wort „wirksam“.
Erklärt das Gericht die Selbstanzeige aber für unwirksam, könnte es durchaus einen Unterschied machen, ob es um 3,5 oder 27,2 Millionen geht. Eine Bewährungsstrafe wäre dann noch unwahrscheinlicher. Darf es weiterhin Selbstanzeigen geben? Kann ein bekennender Börsen-Zocker und Steuerbetrüger Präsident des FC Bayern bleiben? Und wie ist der tiefe Fall des Uli Hoeness zu erklären? (Text: ZDF)

Gäste:
Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments
Hans-Dietrich Genscher (FDP), ehemaliger Bundesaußenminister
Wladimir M. Grinin, Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland
Katja Petrowskaja, ukrainisch-deutsche Schriftstellerin, wuchs in Kiew auf und lebt seit 1999 in Berlin, Ingeborg-Bachmann-Preisträgerin 2013
Michael Wolffsohn, Historiker und emeritierter Professor an der Bundeswehruniversität München
Wladimir Putin hat in der Krim-Krise Fakten geschaffen, das russische Verfassungsgericht hat den Vertrag über den Anschluss der Krim schon gebilligt und auf der Krim überschlagen sich die Ereignisse besorgniserregend: In Sewastopol übernehmen prorussische Kräfte die Kontrolle über das Marinehauptquartier der Ukraine. Bereits am Dienstag wurden offenbar bei einer Schießerei in Simferopol ein ukrainischer Soldat und ein Mitglied einer örtlichen Selbstverteidigungseinheit getötet. Und im Nordwesten Russlands steigen Kampfflugzeuge zu einem großangelegten Manöver in die Luft.
Der Kiewer Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärt derweilen, der Konflikt um die Krim werde nicht mehr politisch, sondern militärisch ausgetragen. Wie gefährlich ist die Situation also?
US-Präsident Barack Obama fordert ein Krisentreffen der westlichen Industrienation, US-Vizepräsident Joe Biden spricht von „Landraub“, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt Putins Vorgehen „illegal“. Das Bundeskabinett machte inzwischen den Weg für die Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine frei, das im Mittelpunkt des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel stehen wird. EU-Finanzhilfen von insgesamt elf Milliarden Euro wird es dann wohl für die Ukraine geben und möglicherweise weitere Sanktionen gegen Moskau.
Und Putin? Der erklärt in einer Rede am Dienstag, wie er die Lage und die Welt sieht. Es ist eine Kampfansage an den Westen: Russland sei wieder stark genug, um zurückzuschlagen. Vor Sanktionen will er nicht zurückweichen; Russland sei immer betrogen worden, nun ist Schluss damit. Einziger Hoffnungsschimmer: „Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, das brauchen wir nicht“, sagt der Kremlchef .
Ist eine Spaltung der Ukraine wirklich ausgeschlossen? Wie weit wird Russland in der Krim-Krise noch gehen? Was bringen die Sanktionen? Kann der Westen Putins Machtpolitik kontern, ohne selber aufzurüsten und aufzumarschieren? Ist also mit Diplomatie der Konflikt noch zu lösen oder heißt es bald: Waffen statt Worte? (Text: ZDF)

Die meisten Arbeitnehmer würden gerne so früh wie möglich den Ruhestand genießen. Für rund 200 0000 Arbeitnehmer wird das künftig nach 45 Beitragsjahre ohne Abschläge mit 63 möglich sein. Für einige schön, für alle teuer, halten die Kritiker entgegen, die nun auch wieder laut aus der Union zu vernehmen sind. So warnt der Wirtschaftsrat der CDU die Parlamentarier davor, das Gesetz durchzuwinken, da in den prognostizierten Mehrkosten des Rentenpakets von 160 Milliarden Euro bis 2030 noch nicht die Mindereinnahmen enthalten seien, die durch Steuer- und Beitragsausfälle bei den zusätzlichen Ruheständlern entstünden.
Damit könnten die Kosten schnell auf mehrere hundert Milliarden Euro in die Höhe steigen. Zudem sei mit einer Welle von Frühverrentungen zurechnen, die massiv der Wirtschaft schade. Schon jetzt schlagen bundesweit Firmeninhaber und Personalchefs Alarm: Die mögliche Sofort-Rente für einen Teil der Belegschaft trifft vor allem kleine und mittelständische Betriebe auf dem Land, die schon jetzt unter Fachkräftemangel leiden.
Wenige Wochen nach dem Kabinettsbeschluss über die geplante Rente mit 63 verhärten sich die Fronten in der großen Koalition. Während SPD-Ministerin Nahles darauf pocht, dass ihr Gesetzentwurf im Kern unverändert bleibt, drohen Unionspolitiker damit, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Werden nun viele Milliarden aus der Rentenkasse genommen, nur um wenigen zu helfen? Wer erreicht überhaupt noch 45 Beitragsjahre? „maybrit illner“ mit dem Thema „Rente mit 63 – gerecht oder nur teuer?“ am Donnerstag, den 27. März 2014 um 22:15 Uhr im ZDF. (Text: ZDF)

Die Gäste:
Claudia Roth (Bündnis ’90/​Die Grünen), Vizepräsidentin des Bundestages
Wolfgang Kubicki (FDP), stellvertretender Bundesvorsitzender, Fraktionschef in Schleswig-Holstein
Frank Lehmann, Börsenexperte
Gerhard Strate, Strafverteidiger
Johannes Röhrig, „Stern“-Reporter (Text: ZDF)

Nord gegen Süd, Wind gegen Biomasse, Nordrhein-Westfalen gegen Bayern und Mittelstand gegen stromintensive Unternehmen – so in etwa verlaufen die Konfliktlinien bei der Reform der Energiewende. Sigmar Gabriels Strom-Gipfel sollte den Durchbruch in eine neue Energie-Ära bringen. Nun feiert die schwarz-rote Bundesregierung sich und ihren Kompromiss auch, selbst Bundesländer und Industrie stimmen mit ein. Verlierer der Milliardenrochade nur wird ein Akteur sein, der an keinem Verhandlungstisch saß: der Verbraucher. Denn am bisherigen System der Energiewende ändert die Reform nichts.
Wie bisher schreibt das Gesetz feste Fördersätze für jede eingespeiste Kilowattstunde Ökostrom vor. Allerdings soll nun die Förderung neuer Windräder, Sonnenkollektoren und Biogas-Anlagen zurückgefahren und der Zubau gedeckelt werden. Doch die Bundesländer haben bei der Novelle ganz nach regionaler Interessenlage durchgesetzt, dass die vorgesehenen Kürzungen bei weitem nicht so hart ausfallen wie geplant. Deutschlands Industrie wiederum profitiert weiterhin von milliardenschweren Rabatten bei der Ökostrom-Umlage. Die Gesamtentlastung von derzeit rund fünf Milliarden Euro im Jahr bleibt in etwa bestehen.
In diesem Jahr ziehen mehr als 2000 Unternehmen Vorteile daraus, dass sie nur einen kleinen Teil der Umlage zur Förderung von Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zahlen müssen. Künftig sollen rund 400 Unternehmen aus der Rabattregelung herausfallen. Das Freiburger Ökoinstitut geht davon aus, dass sich die geförderte Strommenge sogar noch erhöht. Fast vergessen scheint da das Hauptziel des neuen EEG: Den Anstieg der Strompreise weitgehend zu stoppen. Die Verbraucherzentralen warnen schon jetzt: Privathaushalte werden weiter kräftig draufzahlen müssen.
Durch die neuen EEG-Regeln und die Beibehaltung diverser Industrie-Rabatte könnte die Umlage noch weiter steigen – möglicherweise in den kommenden Jahren auf acht Cent anwachsen. Für einen Durchschnittshaushalt läge die Stromrechnung dann um 75 Euro pro Jahr höher als heute. Hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel beim Aushandeln der Reform die Verbraucher vergessen? Braucht die Industrie so großzügige Strom-Subventionen? Warum kann jedes Bundesland eine eigene Energiewende erfinden? Und wann eigentlich sinkt der Strompreis für den Verbraucher? (Text: ZDF)

Gerade mal eine Woche ist seit der Genfer Vereinbarung vergangen, die die Lage in der Ukraine entspannen sollte. Praktisch ist von dem Kompromiss nichts mehr übrig. USA und Russland spielen „Schwarzer Peter“ und geben sich gegenseitig die Schuld. Und die Regierungen der EU-Länder schwanken hin und her zwischen dem wachsenden Aktionismus der USA und Verständnis für Putin. Der Genfer Plan, die illegalen Verbände zu entwaffnen, klang gut. Allein, jede Seite verstand etwas anderes darunter! Russland hält zwar den Rechten Sektor im Westen der Ukraine für illegal, nicht aber die im Osten von Moskau immer wieder ermutigten prorussischen Milizen.
Für Kiew und die USA wiederum steht eine Entwaffnung des Rechten Sektors nicht zur Debatte. Dafür aber wird von Russland verlangt, die zweifellos illegalen Milizen zu bändigen. In Kiew war unterdessen Joe Biden zu Besuch. Der amerikanische Vizepräsident sicherte der Übergangsregierung die Unterstützung der USA zu und betonte: Die Präsidentschaftswahl am 25. Mai sei möglicherweise die „wichtigste Wahl in der Geschichte der Ukraine“. Soll heißen: Es geht um das Überleben des Landes in seinen heutigen Umrissen. Der Erfolg auf der Krim hat aus Sicht Washingtons Russlands Appetit angeregt.
Russlands Präsident Wladimir Putin zieht an der Grenze zur Ukraine Truppen zusammen, bis zu 50.000 Mann sollen es sein. Sucht der Kremlchef nach der Annexion der Krim nun einem Anlass, um auch im Osten der Ukraine zu intervenieren? Ist die Angst vieler Menschen in den baltischen Staaten also berechtigt? Hat der Westen sich täuschen lassen von Putin? Was plant der Mann im Kreml wirklich? Und wird Europa zwischen den alten Großmächten USA und Russland zerrieben oder eine neue Rolle finden? „maybrit illner“ mit dem Thema „Russisches Roulette – kann man Putin trauen?“ am Donnerstag, den 24. April 2014 um 22:15 Uhr im ZDF. (Text: ZDF)

Es ist fast zu schön, um wahr zu sein: Die Steuereinnahmen sprudeln nur so. Finanzminister Wolfgang Schäuble legt den ersten Haushaltsentwurf ohne neue Schulden seit 46 Jahren vor. Bald könnte der Staat mehr Geld zur Verfügung haben, als er braucht, und manch Bürger träumt sogar schon von Steuersenkungen. Doch da haben viele die Rechnung ohne Torsten Albig, Ministerpräsident aus Kiel, gemacht. Mittenhinein in die Diskussion, was man mit dem vielen Geld der öffentlichen Hand so machen könnte, fordert er ein „Notopfer Schlagloch“, ein Sonderfonds zur Reparatur der deutschen Straßen, in den jeder Autofahrer 100 Euro einzahlen solle.
Doch fehlt tatsächlich Geld? Oder wird es an andere Stelle verschwendet? Während Fernstraßen verkommen und Brücken verfallen, finanziert man lieber Neubauprojekte – selbst der Bundesrechnungshof bestätigt diese Tendenz. In seinem jüngsten Bericht stellt er fest, dass von den über zwei Milliarden Euro, die jährlich für den Erhalt der Bundesfernstraßen gedacht waren, zwischen 2010 und 2012 mehr als 500 Millionen Euro in den Aus- und Neubau umgeleitet wurden. Hinzu kommt: Wenn das Verkehrsministerium zusätzliche Mittel erhält, fließen die Milliarden vor allem in neue Autobahnen und Bundesstraßen.
Neu- und vor allem Großbauprojekte versprechen Prestige und Anerkennung – nicht nur für Bundesverkehrsminister, sondern auch für Landesfürsten und Bürgermeister. Scheinbar frei nach dem Motto „wer Flughäfen will, muss Schlaglöcher lieben“ scheint die Fantasie der Politiker unerschöpflich. Großprojekte entstehen, die oft viel zu spät, viel zu teuer und mit vielen Mängeln fertig werden. Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik in deutschen Amtsstuben verschlingen jährlich Milliarden Euro.
Lang ist die Liste der öffentlichen Verschwendung. Sie reicht von Milliardenprojekten wie dem neuen Hauptstadt-Flughafen BER über den Bahnhofsbau Stuttgart 21, die Elbphilharmonie bis hin zu Brücken, die ohne Straßenanbindung einfach so in der Landschaft stehen. Am Ende geht es um Milliarden vergeudeter Steuergelder pro Jahr. Und das, so fordert es der Bund der Steuerzahler, sollte genauso wie Steuerhinterziehung auch endlich bestraft werden. Ein Anfang könnte da nun gemacht sein: Wegen Untreue verurteilte das Landgericht Koblenz den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel zu dreieinhalb Jahren Haft.
Das Gericht sprach den SPD-Politiker schuldig für das 330 Millionen Euro-Nürburgring-Desaster. Ob das Urteil Bestand hat, wird sich im Revisionsverfahren zeigen … Wie verantwortungsvoll geht der Staat mit unserem Geld um? Ist Steuerverschwendung nichts anderes als Untreue, Diebstahl oder Unterschlagung? „maybrit illner“ mit dem Thema „Politik plant, Bürger zahlt – wer stoppt die Steuerverschwendung?“ am Donnerstag, den 1. Mai 2014 um 22:00 Uhr im ZDF. (Text: ZDF)

Obama hier, Putin dort und Deutschland mit Kanzlerin Angela Merkel mitten drin. Verkeilt zwischen NSA-Skandal und Krim-Kriese ist das Vertrauen zu den USA angeschlagen wie selten, Kontakte zu Russland so wichtig wie nie, um eine Zuspitzung der Lage in der Ukraine zu verhindern. Merkels Reise nach Washington endete im Rosengarten der Harmonie. Die Freilassung der OSZE-Geiseln war unbestritten ein Erfolg auch ihrer zahlreichen Telefonate mit dem russischen Präsidenten. Dabei versteht sich die Kanzlerin ausdrücklich nicht als „Mittlerin“ zwischen den USA und Russland.
Schließlich stehe sie fest im westlichen Lager und „nicht irgendwo dazwischen“, betonte sie im Gespräch mit US-Senatoren. Doch diese scheinbar erreichte Balance steht auf wackeligen Beinen. Die Amerikaner nehmen verärgert zur Kenntnis, dass die bisherigen Strafmaßnahmen kaum eine Wirkung entfalten. Und während der US-Kongress am liebsten den Totalboykott ausrufen würde, dämpfen die Europäer die Sanktionsmechanismen lieber.
Merkel und Obama ist bewusst, dass hier die größte Gefahr besteht: Wenn es Putin gelingt, nicht nur die Ukraine zu spalten, sondern auch den Westen, wäre die Nachkriegsordnung tatsächlich dahin – und der Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen vergebens. Zuhause regiert die Kanzlerin zusätzlich gegen eine schwierige Stimmung an: In Deutschland betrachten viele Kritiker Merkels Verhalten in der NSA-Affäre als Duckmäusertum. Was hingegen das Verhältnis zu Russland angeht, gibt es bei vielen auffallend wenig Sympathie für Härte gegenüber Wladimir Putin.
Im Gegenteil: Nach einer Forsa-Umfrage finden 45 Prozent der Bundesbürger die Umarmung von Altkanzler Gerhard Schröder mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei einem Empfang in St. Petersburg in Ordnung. Woher kommt das Verständnis für Putin in Deutschland und wo endet es? Wie groß ist die Enttäuschung über den Freund Amerika? Wird Deutschland sich entscheiden müssen? Wird die Ukraine-Krise auch eine Krise des westlichen Bündnisses? (Text: ZDF)

Frei nach dem Motto „koste es, was es wolle“, wird sehr wahrscheinlich in der nächsten Woche das schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag verabschiedet. Und das, obwohl es harsche Kritik von allen Seiten hagelt.
So beanstandet die Deutsche Rentenversicherung, das Paket der Bundesregierung sei „nicht sachgerecht“ finanziert, führe zu höheren Beiträgen und einem geringeren Rentenniveau. Die OECD beklagt, die Rente mit 63 und die Mütterrente belasten vor allen Dingen die jüngere Generation und steigere die Belastungen des Faktors „Arbeit“. Gigantische 160 Milliarden Euro soll das Paket in den kommenden 15 Jahren kosten. Kein Wunder also, dass die große Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass die Beschlüsse auch zu Steuererhöhungen führen werden.
Von einem „kapitalen Fehler“ sprechen die Arbeitgeber. Sie halten vor allem die Rente mit 63 angesichts der Alterung der Bevölkerung und vor dem Hintergrund des wachsenden Fachkräftemangels für falsch. Nicht mal die Gewerkschaften sind rundum glücklich: Die Mütterente müsse, so ihre Forderung, als gesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln finanziert werden.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zeigte sich in dieser Woche siegessicher: „Ich lasse mich nicht aufhalten von dem Dauerbeschuss, den einige abfeuern.“ Doch selbst innerhalb der Koalition schlagen die Wellen hoch: Die SPD stellte die Finanzierung der Mütterrente aus den Beiträgen der Versicherten infrage und die Union untermauerte ihre Bedenken gegen die Rente mit 63. Die Suche nach Kompromissen hält an – unterdessen drohen Abgeordnete der Union, wie der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, offen damit , im Bundestag gegen das Rentenpaket und damit gegen die eigene Regierung zu stimmen, sollte es keine Änderungen bei der Rente mit 63 geben. Er befürchtet eine „Frühverrentungswelle“.
Nach einer Lösung wird gesucht, die verhindern soll, dass Beschäftigte mit 61 Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden und sich zwei Jahre arbeitslos melden, um dann von der abschlagfreien Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren zu profitieren.
Spaltet das Rentenpaket die schwarz-rote Koalition? Spaltet es am Ende die Gesellschaft? Wie gerecht sind die Pläne? Leisten wir uns heute Geschenke für wenige Alte, die wir morgen mit Altersarmut von vielen bezahlen? „maybrit illner“ mit dem Thema „Schwarz-rotes Rentenpaket – viele Verlierer, wenige Gewinner?“ am Donnerstag, den 15. Mai 2014 um 22:15 Uhr im ZDF.
Die Gäste:
Thomas Oppermann (SPD)
Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Carsten Linnemann (CDU)
Vorsitzender der CDU/​ CSU-Mittelstandsvereinigung
Michael Vassiliadis
Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
Anton F. Börner
Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen e. V. (BGA)
Bettina Munimus
„Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen“
Christina Bylow
Journalistin und Autorin „Die verratene Generation“ (Text: ZDF)

In wenigen Tagen wird Uli Hoeneß eine dreieinhalbjährige Haftstrafe antreten – begleitet war sein Fall von großen Schlagzeilen, einem „Tag der offene Tür“ in der Strafvollzugsanstalt Landsberg und einem Erpresser, der drohte, er werde im Gefängnis keine ruhige Minute haben. Hoeneß nutzte die Abschiedsrede beim FC Bayern München, um seinen Sicht auf die Geschehnisse der letzten Monate kund zu tun. Er fühle „Hass“, er sprach von einer öffentlichen Treibjagd auf ihn und seine Familie, von Häme und Pranger. Wird aus berechtigter Kritik und notwendiger Recherche immer öfter Hass und Schnüffelei? Ist sein Fall ein Musterbeispiel für Skandale und Skandalisierung? Guttenberg, Wulff, Schwarzer, Tebarz van Elst – gestürzte Helden ohne Chance auf ein Comeback? Liegt das an einer gnadenlosen Öffentlichkeit oder an der mangelnden Einsicht der Betroffenen? Hat sich in den Eliten gerade im Hinblick auf Steuerehrlichkeit eine Art Sondermoral herausgebildet? Und ist es das richtige Gegenmittel, wenn der Staat CDs kauft und Strafgebühren kassiert? Sind wir eine „Pranger-Gesellschaft“ geworden? Eine Gesellschaft, die nicht mehr in der Lage ist zu verzeihen und zweite Chancen einzuräumen? Wie gehen wir mit gefallenen Helden um? „maybrit illner“ mit dem Thema „Helden, Hoeneß, Hass und Häme – kennen wir keine Gnade mehr?“ am Donnerstag, den 29. Mai 2014 um 22:00 Uhr im ZDF. (Text: ZDF)

Obwohl der Ball erst nächste Woche so richtig rollt, steht schon eines fest: Wir sind Vizeweltmeister! Die Bundesrepublik ist laut OECD zum weltweit beliebtesten Einwanderungsland nach den USA aufgerückt. Rund 1,2 Millionen Menschen sind 2013 nach Deutschland gekommen – so viele wie seit zwei Jahrzehnten nicht. Zieht man die Abwanderungen ab, bleibt ein Plus von 437 000 Zuwanderern – der höchste Wert seit 20 Jahren. Besonders Polen, Rumänen, Bulgaren und Ungarn zieht es zu uns. Die Wirtschaft ist begeistert und will am liebsten noch mehr ausländische Arbeitnehmer ins Land holen, um den Fachkräftemangel hier auszugleichen.
Ärzte, Ingenieure, Pflegekräfte – sie alle werden derzeit dringend gebraucht. Doch es kommen nicht nur die gut Ausgebildeten. Es machen sich auch viele Menschen auf den Weg, die ohne Chancen auf einen Job sind – ohne Schulabschluss und Sprachkenntnisse, manche gar Analphabeten. Wartet auf diese Armutszuwanderer nur Bettelei und Ausbeutung? Oder bitten sie auf dem Amt um Unterstützung? Kindergeld steht ihnen zu. Ob und inwiefern das auch für Hartz IV gilt, wird demnächst der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die Bundesregierung will jedenfalls noch diese Woche ein Gesetz zur Vermeidung von Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Ausländer beschließen.
Darin werden unter anderem Einreisesperren für Sozialleistungsbetrüger, Maßnahmen gegen missbräuchlichen Bezug von Kindergeld und gegen Schwarzarbeit angeregt. Die CSU hatte schon vor der Europawahl gefordert „Wer betrügt, der fliegt!“ Kann Deutschland sich Fachkräfte aus ganz Europa holen, aber die Armutswanderer draußen halten? Wie steht es um das von Bundespräsident Joachim Gauck beschworene „neue Wir“? Warum sind wir so schlecht vorbereitet auf die neuen Zuwanderer und haben noch nicht mal die Probleme der Generationen zuvor gelöst? (Text: ZDF)

Es ist eine kleine Sensation – eigentlich: Deutschland wird den gesetzlichen Mindestlohn einführen. Für 3,7 Millionen Frauen und Männer bedeutet das nach Berechnungen des Arbeitsministeriums mehr Geld im Portemonnaie. Dennoch hagelt es Kritik von allen Seiten. Die SPD war Seit’ an Seit’ mit den Gewerkschaften mit der Forderung nach 8,50 Euro für wirklich alle in die Koalitionsverhandlungen gegangen – das wird so nun nicht kommen. Denn Unternehmer und der Wirtschaftsflügel der Union haben aus Angst vor Arbeitsplatzabbau und milliardenschwerer Mehrbelastung so viele Ausnahmen durchgedrückt, dass vor allem die Gewerkschaften finden, von einem flächendeckenden Mindestlohn könne nicht mehr die Rede sein.
Langzeitarbeitslose, Zeitungsausträger, Saisonkräfte und Praktikanten – sie alle werden zunächst weiter zu Niedriglöhnen arbeiten müssen. Eine Jahrhundertreform? Oder blanke Wählertäuschung? Am Donnerstag wird der Bundestag das Gesetz beschließen. Die Zahl der Abweichler im Regierungslager dürfte sich in Grenzen halten. Protest und Unwille von Wirtschaft und Gewerkschaften werden anhalten.
Offen bleibt, wer die Umsetzung in den Unternehmen kontrolliert, ob Schwarzarbeit wieder ansteigen wird und Arbeitsplätze verloren gehen. Wie gerecht ist der Mindestlohn? Kann die deutsche Wirtschaft die Mehr-Kosten von knapp 10 Milliarden Euro verkraften? Ist die Reform wirklich solidarisch, wenn sie besonders junge und alte Arbeitnehmer ausspart? Kann man von 8,50 Euro leben? „maybrit illner“ mit dem Thema „Einer für alle – wie gerecht ist dieser Mindestlohn?“ am Donnerstag, den 3. Juli 2014 um 22:15 Uhr im ZDF. (Text: ZDF)