Bist Du deppert! – Steuerverschwendung und andere Frechheiten

Der KAV mit 272.636.000 Euro verschwendetem Steuergeld der größte Patient der Stadt Wien, deutsche Nachbarn, die sich bei den Zubringern vom Brenner Basistunnel um eine Kleinigkeit von rund 10 Jahren verrechnen, oder die kaiserliche Vision eines Kanals von Wien nach Triest – in „Bist Du deppert!“ gibt es wieder die irrwitzigsten Fälle von Steuerverschwendung. (Text: Puls 4)

Man nimmt eben alles, was man kriegen kann: Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider meinte es wirklich immer nur zu gut mit seinen Mitarbeitern. Rudi Roubinek zeigt in „Bist Du deppert!“, wie man durch eine kleine Beschwerde ganz schnell und einfach zu einer Gehaltszulage kommt …
Geldgeschenke sind in Österreichs Politik nichts Neues. 2007 hatte der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider all seine Schäfchen reich beschenkt: Er reiste durch das Bundesland und verteilte als Teuerungsausgleich 100 Euro an jeden Ausgleichszulagen-, Müttergeld-, Wohnbeihilfen- oder Familienzuschussbezieher. Einzige Voraussetzung: Die Bezieherinnen und Bezieher mussten Kärntner sein. Besser als normale Bürger hatten es in der Ära Haider einige hochrangige Landesbedienstete: Bezirkshauptleuten, Abteilungsleitern der Landesdirektion, deren Stellvertretern sowie Leitern der Dienststelle für Landesausgaben gewährte er seit 1.7.2001 eine Dienstzulage von monatlich 581,38 Euro. Auch unter dem jetzigen Landeshauptmann Peter Kaiser wird dieses Zuckerl bis heute noch ausbezahlt.
Von Juli 2001 bis Jänner 2017 erhielt somit jeder Bezieher dieser „Fürstengabe“ 126.257,11 Euro zusätzlich zum Gehalt. Bis heute kommen laut Kurier noch mindestens 22 Kärntner Landesbedienstete in den Genuss dieser Zulage. (Text: Puls 4)

Die Stadt Klagenfurt deckt ihren Trinkwasserbedarf aus dem Grundwasser der Umgebung. Anfang der 1980er Jahre wurde beschlossen, sich um weitere Quellen umzusehen und seinen Trinkwasserbedarf durch Hochquellwasser zu decken. Dafür wurde 1986 650 Hektar Grund in den Karawanken gekauft, aber bisher nicht erschlossen …
Die Stadt Klagenfurt deckt ihren Trinkwasserbedarf aus dem Grundwasser der Umgebung. Anfang der 1980er Jahre wurde beschlossen, sich um weitere Quellen umzusehen und seinen Trinkwasserbedarf durch Hochquellwasser zu decken. Dafür wurde 1986 650 Hektar Grund in den Karawanken gekauft, aber bisher nicht erschlossen. Insgesamt 5,68 Millionen Euro hat man für die Grundstücke bezahlt, ohne genau zu wissen, ob tatsächlich Wasser vorhanden ist. Bis heute hat die Stadt Klagenfurt deswegen weitere 400.000 Euro weggespült, um mittels unzähliger Gutachten in diesem Gebiet geeignete Wasservorkommen zu finden.
Leider haben diese aber auch keinen Aufschluss über Menge und Verwertbarkeit des Trinkwassers gegeben. Grundbesitzer sind die Stadt Klagenfurt (450 ha) und die Klagenfurter Stadtwerke (200 ha), die jetzt am Trockenen sitzen. Denn ein aktuelles Gutachten des Joanneum Research zeigt: Die Quellschüttung ist zu gering! Der Kauf der Grundstücke war umsonst – und für den Steuerzahler noch dazu sehr teuer. Außerdem: „Sobotka Mittendrin“! War der heiß diskutierte Charterflug von Wien nach Budapest von Innenminister Wolfgang Sobotka doch nicht ganz so kurzfristig und spontan, wie einst behauptet? (Text: Puls 4)

Zufälle gibt’s, die gibt’s gar nicht! So scheint es auch im Fall des Vereins „Genuss Burgenland“ und dessen Genussakademie im Martinschlössl gewesen zu sein. Gregor Seberg beleuchtet die Vereins-Förderungen mal ein wenig genauer … (Text: Puls 4)

Unter Verteidigungsminister Norbert Darabos wurden auf Führungsebene des Bundesheeres mehrere Personalentscheidungen aus unsachlichen Gründen, allem Anschein nach politisch motiviert, und letztlich rechtswidrig, getroffen. Am bekanntesten ist der Fall aus dem Jahr 2011, der misslungenen Absetzung des damaligen Generalstabschefs Edmund Entacher. Was bisher weniger bekannt war: Diese letztlich gescheiterten Personalrochaden kosteten viel Steuergeld …
Unter Verteidigungsminister Norbert Darabos wurden auf Führungsebene des Bundesheeres mehrere Personalentscheidungen aus unsachlichen Gründen, allem Anschein nach politisch motiviert, und letztlich rechtswidrig, getroffen. Am bekanntesten ist der Fall aus dem Jahr 2011, der misslungenen Absetzung des damaligen Generalstabschefs Edmund Entacher. Was bisher weniger bekannt war: Diese letztlich gescheiterten Personalrochaden kosteten viel Steuergeld.Betroffen waren zwei Generäle und ein Abteilungsleiter – in allen drei Fällen ging die Aktion nach hinten los: Nicht nur beschwerten sich die drei Männer und bekamen Recht, die Republik musste auch noch Schadenersatz beziehungsweise Verdienstentgang bezahlen. (Text: Puls 4)

Spätestens seit den Romy Schneider Filmen gehört Kaiserin Elisabeth – oder Sisi – zu den mythisch verklärtesten Persönlichkeiten der österreichischen Geschichte. Ein genauerer Blick auf die Geschichte zeigt jedoch ein differenziertes Bild. Die Kaiserin flüchtete sich vor dem strengen Zeremoniell am Hof in ausgiebige Reisen und einen Schönheitskult. Vor allem die Reisen, mitsamt riesigem Hofstaat, verschlangen Unsummen. (Text: Puls 4)

Fertig ist nicht immer gleich fertig. So auch bei Rudi Roubinek in „Bist Du deppert!“ zum Ausbau des Brenner Basistunnels …
In Tirol und Südtirol wird gerade eines der größten mitteleuropäischen Infrastrukturvorhaben der Geschichte umgesetzt: Der Alpenhauptkamm wird untertunnelt. Vom Nordportal in Innsbruck bis zum Südportal in der südtiroler Ortschaft Franzensfeste wird der Brenner Basistunnel 55 Kilometer lang. Baubeginn war 2015. Nach einer Bauzeit von elf Jahren soll die Strecke voraussichtlich 2026 dem Verkehr übergeben werden. Zwei Millionen LKWs passieren die Brennerstrecke pro Jahr – auf Schiene und auf der Straße. Mit dem Tunnel sollen nun noch mehr LKWs auf die Schiene verlagert werden.
Mit der Fertigstellung des Tunnels sollen dann 400 Züge pro Tag den Brenner passieren können. Dadurch, dass die extremen Steigungen entfallen und der Tunnel quasi der direkte, gerade Weg durch die Alpen ist, können auch wesentlich höhere Geschwindigkeiten erreicht werden. So sollen Personenzüge mit bis zu 250 km/​h den Tunnel passieren. Die Strecke München-Verona kann dann in knapp drei Stunden anstatt in 5 1/​2 Stunden bewältigt werden. Von den 400 Zügen pro Tag sind 80 Prozent Frachtzüge.
Da nun die Kapazität bei der Alpendurchquerung gesteigert wird, müssen dementsprechend auch die Zulaufstrecken ausgebaut werden. Die nördliche Zulaufstrecke reicht bis München, die südliche bis Verona. Hier kritisiert der Rechnungshof den Stand der Ausbauarbeiten. Die Zulaufstrecken werden erst zehn Jahre nach der Tunneleröffnung fertiggestellt sein. Damit kann der Brenner Basistunnel in den ersten zehn Jahren seine Kapazität nicht voll ausnützen und es entsteht dadurch, laut einer Berechnung von Dossier, ein Schaden von insgesamt 108.402.000 Euro. (Text: Puls 4)

Das Schulunterrichtsgesetz verpflichtet Schulen zu einer jährlichen Untersuchung der Schüler und Lehrer. Gewicht, Größe, Blutdruck und Körpertemperatur werden erfasst und Lunge sowie Herz werden abgehört. Kurzum: Es ist eine einfache, oberflächliche Untersuchung. Doch schon diese reicht aus, damit Schüler per Gesetz als Patienten klassifiziert werden. Die Schulärzte unterliegen somit dem Maß- und Eichgesetz – und nach diesem unterliegen „Waagen zur Ausübung der Heilkunde“ einer Eichpflicht. Verwendet ein Arzt also eine andere Waage, verstößt er gegen das Gesetz und kann eine Strafe von bis zu 10.900 Euro ausfassen. Der jeweilige Schul-Erhalter muss für geeichte Waagen sorgen.
2014 informierte das damalige Ministerium für Unterricht und Kultur die Landesschulräte, dass die Waagen in Zukunft von der Eichbehörde geprüft werden und alle Schulen bis 31. 8. 2015 geeichte Waagen besitzen müssen. Die Information war an alle Schulen des Bundes gerichtet, um mögliche Strafzahlungen zu vermeiden. Das BMUK empfahl geeichte Waagen von der Bundesbeschaffungsagentur um 555,60 Euro zu beschaffen. Hinzu kommt noch die zweijährliche Nacheichung. Die Kosten dafür trägt im Fall der Schulwaagen der Schul-Erhalter. Wie teuer eine Nacheichung ist, darüber gehen die Angaben auseinander: Von 60 Euro bis 300 Euro ist aber alles möglich.
Da purzeln die Steuer-Kilos nur so dahin! Gregor Seberg berichtet im Staffelfinale von „Bist Du deppert!“, wie aus einer Routine-Untersuchung ein kostspieliger Mehr-Aufwand wird … (Text: Puls 4)