Bericht aus Berlin

Begrenzung der Migration:
Viele Vorschläge machen in diesen Tagen in der Migrationspolitik die Runde. Doch Rhetorik und Machbarkeit klaffen manchmal auseinander. Was würden die Forderungen tatsächlich bringen und wo verspricht die Politik mehr, als sie halten kann? (Autorin: Claudia Buckenmaier)
Dazu ein Schaltgespräch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, CDU
Kita-Not und Schulkrise
Die Räumlichkeiten sind fertig, die Eltern warten sehnsüchtig auf einen Betreuungsplatz, nur gibt es zu wenige Erzieher. Aktuell fehlen bundesweit ca. 100.000 Erzieherinnen und Erzieher und an den Schulen führt der Lehrermangel zu Qualitätsproblemen. Jedes vierte Grundschulkind kann am Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen. Anlässlich des Bildungsprotesttags am Wochenende blicken wir auf die Bildungsmisere. (Autoren: Justus Kliss, Nico Stubbe)
Dazu ein Studiogespräch mit der KMK-Präsidentin und Bildungssenatorin von Berlin, Katharina Günther-Wünsch, CDU
Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau findet ein Gespräch mit Senatorin Katharina Günther-Wünsch statt zu den Themen der Sendung und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: tagesschau24)

Kanzler-Rede: Große Ankündigung, wenig Pakt:
Die Rede des Bundeskanzlers im Parlament kam mit viel Pathos daher, sollte ein großer Wurf sein. Den Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition hat Scholz einen Deutschlandpakt vorgeschlagen, um das Land in vielen Bereichen nach vorne zu bringen. Doch drei Wochen später beklagt sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Dem großen Wort folgt das große Schweigen.“ Tatsächlich stellt sich die Frage: Wo ist er jetzt, der Pakt? Und was genau soll das eigentlich sein? (Autorin: Viktoria Kleber)
Im Live-Interview: Carsten Linnemann, Generalsekretär, CDU.
Zum Tag der Deutschen Einheit: Wirtschaftswunder Brandenburg:
Der Tag der Deutschen Einheit steht vor der Tür und es gibt sie, die guten Geschichten aus den neuen Bundesländern. Brandenburg hat im ersten halben Jahr alle anderen Länder in Sachen Wirtschaftswachstum ausgestochen. Klar, da ist Tesla, aber noch viel mehr. Und wie passt das eigentlich mit den hohen AfD-Werten vor Ort zusammen? (Autor: Alexander Budweg)
Im Live-Interview: Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg, SPD. (Text: ARD)

* Israel: Was heißt eigentlich Staatsräson? Der Satz mit der Staatsräson ist in der deutschen Politik eher ein Mantra als ein harter Rechtssatz. Was das nun ganz praktisch bedeuten könnte, das bleibt noch etwas vage. Wie weit geht die deutsche Militärhilfe, wenn Israel sie anfragt? Und was ist eigentlich mit deutschen Hilfsgeldern: Wird damit auch palästinensischer Terror finanziert?
* Dazu live im Interview: Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion
* Lars Klingbeil, Parteivorsitzender, SPD (auch zu folgenden Themen:)
* SPD: Wie weiter nach den Wahlniederlagen? Die Ampel hat bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen einen deutlichen Denkzettel bekommen – vor allem auch die Sozialdemokraten. Mehr Führung aus dem Kanzleramt, weniger Streit in der Ampel und überhaupt auch mal wieder eigene Positionen, statt unbeteiligter Beobachter – es rumort gewaltig unter den Genossen. Autor: Moritz Rödle
* Flüchtlingspolitik: Kommt jetzt der große Wurf der Ampel? Es war eines der Themen, dass die Wähler bei den Landtagswahlen am meisten beschäftigt hat: die Migrationsfrage. Jetzt kommt das Migrationspaket der Ampel auf den Weg – es findet sogar ein Treffen im Kanzleramt mit CDU-Chef Merz statt. Doch gelingt es damit wirklich, die bestehenden Probleme in den Griff zu bekommen? (Text: ARD)

Antisemitismus: Hassparolen, verbrannte Israelflaggen, versuchter Brandanschlag – seit dem Angriff der Hamas auf Israel wurden mehr als 200 antisemitische Fälle in Deutschland registriert. Antisemitismus ist ein wachsendes Problem in Deutschland und der Nahostkonflikt verstärkt es noch. Jüdinnen und Juden in ganz Deutschland haben Angst vor Übergriffen. Wir haben uns in der jüdischen Gemeinde Charlottenburg umgehört. (Autorin: Viktoria Kleber)
Mehr Angriffe auf Politiker: Die Zahl der verbalen und tätlichen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker hat seit Jahresbeginn deutlich zugenommen. Zuletzt wurde ein Stein in Richtung der Grünen-Politikerin Katharina Schulze geworfen. Jetzt will Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auch das Parlament widerstandsfähiger gegen Feinde der Demokratie machen. Bas schlägt unter anderem ein eigenes Bundestagspolizeigesetz vor. (Autor: Martin Schmidt)
Dazu ein Studiogespräch mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD. (Text: ARD)

- Die Nahost-Krise und die deutsche Politik
Der Hamas-Angriff auf Israel verschärft den Nahostkonflikt und fordert die deutsche Politik. Noch immer befinden sich deutsche Staatsbürger in Geiselhaft. Israel setzt auf die Solidarität Deutschlands – moralisch, politisch und auch militärisch. Berlin engagiert sich in der Region, denn ein Flächenbrand mit dramatischen Konsequenzen auch für Deutschland und Europa soll verhindert werden. (Autor: Stephan Stuchlik)
- Die Sicherheitslage in Deutschland
Vereitelte mutmaßliche Anschlagspläne, Attacken auf jüdisches Leben, Bombendrohungen, Hamas-Sympathisanten auf der Straße – Politik und Sicherheitsbehörden sind nach dem Terrorangriff gegen Israel mit einer veränderten Bedrohungslage in Deutschland konfrontiert und mit der Frage, wie viel Schutz überhaupt leistbar ist. (Autorin: Tina Handel)
Die Strategiesuche in der Migrationspolitik : Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration Anfang November hat der Kanzler die Gangart verschärft. Das Ziel: mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, Abkommen mit Herkunftsländern. Doch es hakt an vielen Stellen. Auch an der Verwaltung. Die Ausländerbehörden sind nicht ausreichend digitalisiert für mehr Tempo. Die Union macht Druck. Länder und Kommunen erwarten eine Strategie für die Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. (Autorin: Nadine Bader)
Gesprächsgäste:
Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP
Boris Rhein, Ministerpräsident Hessen, CDU
Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der tagesschau findet ein Gespräch mit dem ehemaligen BND-Mitarbeiter Gerhard Conrad zu den Auswirkungen der Nahost-Krise statt und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)

- Der Minister und die Bundeswehr. Was sind die Baustellen in der Verteidigung?
Beschaffungswesen, Nato-Verpflichtungen und Kernaufgabe der Truppe. Der Verteidigungsminister hat viel zu tun. Wo liegen die drängendsten Probleme?
AUTOR: Alexander Budweg
- Deutschland kriegstüchtig?
Mit der Aussage, dass die Bundeswehr wieder „kriegstüchtig“ werden müsse, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius zuletzt für Aufsehen gesorgt. Doch was bedeutet das für die Truppe und unsere Gesellschaft?
AUTOR: Daniel Pokraka
Dazu im Studio: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, SPD
- Industrie im weltweiten Wettbewerb. Reicht der Stromkompromiss der Ampel in der Wirtschaftskrise?
Industrie, Gewerkschaften und Landespolitik waren in den vergangenen Wochen einig wie nie. Die hohen Energiepreise bedeuten einen Wettbewerbsnachteil – besonders für energieintensive Branchen. Die Ampel hat am Donnerstag ihre Vorschläge vorgestellt. Doch reicht der Kompromiss?
AUTORIN: Iris Sayram
Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau findet ein Gespräch statt zu den Themen der Sendung und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)

- Was nun? Die Ampelregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Urteil am vergangenen Mittwoch hat ein Beben in der Bundesregierung ausgelöst. Auf einen Schlag fehlen der Bundesregierung Milliarden für die klimafreundliche Transformation, für die Unterstützung der Wirtschaft. Experten fordern schon das Aufweichen der Schuldenbremse. Wie geht es jetzt weiter? (Autor*innen: Nadine Bader, Tina Handel, Oliver Sallet)
- Fachkräftemangel: Wie attraktiv ist Deutschland?
Deutschland braucht dringend mehr ausländische Fachkräfte, hat aber ein Imageproblem. Zuletzt fällt die Bundesrepublik – laut einer aktuellen OECD-Studie – gerade bei Top-Talenten zurück im internationalen Vergleich. Anlässlich der G20-Afrika-Konferenz werfen wir einen Blick drauf, was die Anwerbeversuche von Arbeitskräften in afrikanischen Ländern bislang gebracht haben und wo noch Potenzial ist. (Autor: Martin Schmidt)
Zu beiden Themen:
Studiogespräch mit Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär, FDP
Studiogespräch mit Omid Nouripour, Parteivorsitzender, B’90/​Die Grünen (Text: ARD)

- Haushaltskrise – die Notlage der Ampelregierung
Die Regierung will eine Notlage erklären und die Schuldenbremse ein weiteres Jahr aussetzen. Finanzminister Lindner erarbeitet einen Nachtragshaushalt für 2023. Nach der Schelte des Bundesverfassungsgerichts sollen die Finanzen so auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Doch viele Fragen sind offen – so etwa die Frage, wie die Regierung die Milliardenlöcher im Etat des kommenden Jahres in den Griff bekommen will. (Autorin: Nicole Kohnert)
- Energiewende – der Finanzschock für die Wirtschaft
Mit Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds wollte die Regierung der deutschen Wirtschaft den Weg zu nachhaltiger Energienutzung ebnen. Doch solche Schattenhaushalte verbietet ihr das Urteil aus Karlsruhe nun. Wegen der Haushaltskrise steht nun vieles bei der Wirtschaftstransformation auf der Kippe. Solarfirmen bangen um Fördergelder aus Berlin. Die Stahlindustrie fürchtet, bei der teuren Umstellung auf neue Energiequellen vom Staat alleingelassen zu werden. (Autorin: Julie Kurz)
- Pflegereform – Sparen bei den Schwächsten
Die aktuellen Haushaltsprobleme verdüstern die Aussichten für eine gute Pflege weiter, befürchten Kritiker. Die Pflegereform war im Mai vom Bundestag beschlossen worden und blieb schon da hinter den Erwartungen zurück. Mehr Steuermittel sollten eigentlich in die Pflegeversicherung fließen. Eine Kommission sollte bis 2023 Vorschläge vorlegen, um die Pflegekosten umfassender abzusichern. Stattdessen strich der Finanzminister schon vor einiger Zeit den Bundeszuschuss zur Pflege. Der Spardruck trifft die Pflegebedürftigen. (Autorin: Nadine Bader)
Im Interview:
Hendrik Wüst, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, CDU
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender (Text: ARD)

Kämpfer für das Klima?: Haushaltsstress, Klimaklatsche vor Gericht. Mit vielen Sorgen reist der einst selbst ernannte Klimakanzler zur diesjährigen Klima-Konferenz. Doch wie viel kann er da erreichen, geschweige denn bewegen? Autorin: Iris Sayram
Opposition und mehr?: Er könne es nicht, sei ein „Klempner der Macht“: Olaf Scholz wurde in dieser Woche im Bundestag hart von CDU-Chef Merz attackiert. Doch was täte die CDU? Eine Analyse von Sarah Frühauf.
Bürgergeld zu attraktiv?: Fast vier Millionen Menschen beziehen in Deutschland Bürgergeld, obwohl sie erwerbsfähig sind und viele Unternehmen händeringend Personal suchen. Dass beide Seiten nicht zusammenfinden, lässt auch Jobcenter und Personalvermittler ratlos zurück. Autor: Alexander Budweg (Text: ARD)

Regierung in der Krise: Haushaltsstreit und kein Ende:
Dieses Jahr wird es nun nichts mehr mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2024. Die Ampelspitzen ringen, wohl auch während der „Bericht aus Berlin“ am Sonntag sendet, im Kanzleramt weiter um eine Einigung und versuchen, sich zumindest politisch auf Eckpunkte für Einsparungen zu einigen. Oliver Sallet über den Streit ums Geld zwischen SPD, Grünen und FDP.
Investitionen in Gefahr – Zukunftspläne der Bahn auch?
Über Jahre hat die Politik zu wenig in die Infrastruktur der Bahn investiert. Die Folgen spüren Bahnreisende jeden Tag: Baustellen, Verspätungen, überfüllte Züge. Bis 2030 will die Bahn nun ihr Schienennetz so erneuern, dass sie doppelt so viele Fahrgäste transportieren kann. Doch dafür braucht es Milliardeninvestitionen, die nach dem KTF-Urteil wackeln. Tina Handel über die Zukunftsbaustelle Bahn.
Terrorgefahr – so hoch wie lange nicht mehr?
Der Krieg im Nahen Osten hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch radikalisierte Islamisten. Ein Weihnachtsmarkt nahe Stuttgart musste kürzlich geräumt werden, auf einen in Leverkusen soll es konkrete Anschlagspläne gegeben haben. Claudia Kornmeier über die Schutzmöglichkeiten vor Ort und das Problem radikalisierter Einzeltäter. (Text: ARD)

Geplante Themen:
* Die Ampel in Notlage: Notlage und kein Ende, dazu im Interview: Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP
* Ukraine unter Druck: Die Ukraine im zweiten Kriegswinter, dazu im Interview: Dmytro Kuleba, Außenminister Ukraine (Text: ARD)

Schlechte Kommunikation, handwerkliche Fehler – was ist los mit der Ampel?:
Der Frust der Deutschen über ihre Regierungskoalition ist so groß wie nie. Nur 17 Prozent erklären gegenüber dem ARD-Deutschlandtrend, mit der Ampel-Performance zufrieden zu sein. Beschlüsse werden nach langen Verhandlungen doch wieder korrigiert oder unmittelbar nach einer Einigung aus den eigenen Reihen schlecht geredet. Weiter bleibt unklar, wie die drei Koalitionspartner das in einem schwierigen Wahljahr besser hinbekommen wollen. Auch dazu im Gespräch mit Tina Hassel: Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der SPD
Spurensuche BSW – was entsteht da für eine Partei um Sahra Wagenknecht?:
Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ ist nun gegründet und will 2024 bei der Europawahl und den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten. Doch ein Parteiprogramm gibt es noch nicht. Was das Bündnis den Wählern eigentlich bieten kann, ist damit noch völlig offen. Dazu im Gespräch mit Tina Hassel: Sahra Wagenknecht, Co-Chefin BSW (Text: tagesschau24)

- Kriegsgefahr – ein Rennen gegen die Zeit
Deutschland, Schweden, Großbritannien: Sie alle warnen vor einem Krieg in Europa. Die Gefahr, dass Russland NATO-Staaten angreife – und zwar innerhalb weniger Jahre – sei real. Was bedeutet das für Deutschland und seine Rolle in der Welt? Und was heißt es für den Bundeshaushalt? Wie will die Bundesregierung die internationalen Zusagen finanzieren? Eine Analyse von Stephan Stuchlik.
- Was, wenn der Ernstfall eintritt?
„Sind wir bereit, im Ernstfall dieses Land zu verteidigen – und wer ist dieses WIR“, fragte Bundesverteidigungsminister Pistorius Mitte Januar in einer Grundsatzrede und meinte damit auch den eklatanten Personalmangel bei der Bundeswehr. Claudia Buckenmaier hat Soldatinnen und Soldaten und diejenigen, die es womöglich werden wollen, getroffen.
- Die große Hoffnung „Bezahlkarte“
Wie die Migrationsfrage lösen? Eine Antwort, auf der große Hoffnungen liegen: die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Eine Arbeitsgruppe aus Bund- und Ländervertretern hat nun eine Einigung verkündet. Doch bis die Bezahlkarte flächendeckend kommt, scheint es noch ein langer Weg. Kilian Pfeffer über die Hürden bis zur Einführung und die Fallstricke des Vorhabens.
Im Gespräch:
Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär
Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP
Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau findet ein Gespräch statt mit Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam, zu den Themen der Sendung und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)