Bericht aus Berlin

Viertagewoche in der Wirtschaftsflaute?:
Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Exporte und Aufträge gehen runter. Es fehlen Arbeitskräfte. Ausgerechnet jetzt wird die Viertagewoche wieder stark debattiert. Kann sie für die notwendige Motivation am Arbeitsmarkt sorgen oder ist sie ein Irrweg, wenn es um mehr Produktivität geht? (AUTORIN: Julie Kurz)
Streit über das Bürgergeld:
Die Anhebung des Bürgergelds sei in der Rückschau ein strategischer Fehler, sagt SPD-Ministerpräsident Woidke, der in Brandenburg vor einer Landtagswahl steht. Beifall erhält er unter anderem aus der Union. Mit Blick auf den Abstand zwischen Arbeitslohn und Sozialleistungen werden eine Kürzung des Bürgergelds und Veränderung der Inflationsanpassung diskutiert. (AUTOR: Jan-Peter Bartels)
Im Studio: Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, SPD
Union zwischen Verweigerung und Kooperation: CDU-Chef Merz kündigte dem Kanzler die Zusammenarbeit bei Haushalt und Migration auf. Andererseits rufen CDU-Ministerpräsidenten nach einem Flüchtlingsgipfel mit dem Kanzler. Und manche in der Union würden auch der Wirtschaft zuliebe der Ampel die Hand reichen. Konfrontation oder Kooperation – was bedeutet der Kurs der Opposition in Krisenzeiten auch mit Blick auf die Demokratiefestigkeit? (AUTORIN: Gabriele Dunkel)
Im Gespräch: Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär (Text: ard)

Proteste gegen die Grünen: Ob in Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg oder in Thüringen – wenn grüne Politiker kommen, ist der Protest schon da: Menschen, die lautstark kritisieren, anpöbeln, beleidigen. Doch die Kritik kommt auch aus der Mitte der Gesellschaft. Robert Habeck hat das gerade erlebt: Unternehmer, die dem grünen Wirtschaftsminister nicht mehr trauen.
Patient Deutsche Wirtschaft?: Keine Fachkräfte, kein Wachstum und zu viel Bürokratie – die deutsche Wirtschaft ächzt. Unternehmer sind enttäuscht und fordern Sicherheit, damit wieder investiert wird. Aber damit sieht es mau aus in der Ampel.
Verteidigungs-Dilemma: Russland rüstet massiv auf, die USA drohen sich mit einem Präsidenten Trump aus Europa zurückzuziehen. Berlin hat zugesagt, eine wesentlich größere Rolle in der neuen Sicherheitsarchitektur zu übernehmen. Wie aber soll das gehen in Zeiten knapper Kassen? Und: wie hoch ist das Risiko, dass die Zeitenwende zu langsam kommt?
Im Studio: Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, B90/​ Grüne und Friedrich Merz, Parteichef der CDU und Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag
Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau findet ein Gespräch statt mit der Sicherheitsexpertin Cathryn Clüver Ashbrook, zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)

Kommt endlich der Job-Turbo?
Woran liegt es, dass vergleichsweise wenige Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland arbeiten? Ein Blick über die Grenzen und auf die Probleme im Land. (Autorin: Nadine Bader)
Waffenlieferungen, Munitionsmangel und fehlende Mittel:
Müssen wir doch über unsere Sozialausgaben diskutieren? (Autor: Demian von Osten)
Friedenskanzler im Vorwahlkampf
Die Gründe hinter der Strategie des Bundeskanzlers (Autor: Moritz Rödle)
CCS – die luftige Gefahr:
Diskussionen um neue Habeck-Strategie beim CO2 (Autorin: Julie Kurz) (Text: ARD)

- Zeitenwende: Zurück zur Wehrpflicht?
Seit 2011 liegt die Wehrpflicht auf Eis, doch das könnte sich ändern. Vor allem, weil es an Personal fehlt, lässt Verteidigungsminister Pistorius unterschiedliche Modelle für eine neue Dienstpflicht prüfen. Er selbst liebäugelt mit dem schwedischen Model. Die Ampel ist sich jedoch uneins. (Autor: Oliver Sallet)
- Taurus-Debatte: Das Ringen der Ampel um die Ukraine-Unterstützung
Während sich in Russland am Sonntag Präsident Putin erneut wiederwählen lässt, streitet die deutsche Regierungskoalition weiter über das richtige Maß an Waffenlieferungen für die Ukraine. Besonders die Rede von SPD-Fraktionschef Mützenich im Bundestag („Krieg einfrieren“) hat für heftige Reaktionen gesorgt – vor allem aus den Reihen der Grünen. (Autor: Stephan Stuchlik)
Zu beiden Themen im Gespräch: Omid Nouripour, Parteivorsitzender, Bündnis 90/​Die Grünen
- Tesla-Anschlag: Verwundbares Deutschland
Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung bei Tesla und Teilen der Region stellen sich viele Fragen, denn eines wurde erneut deutlich: Mit verhältnismäßig wenig Aufwand lässt sich ein sehr großer Schaden anrichten. Und das nicht nur bei der Energieversorgung: Bahngleise, Unterseekabel, Server öffentlicher Einrichtungen – wie lässt sich die kritische Infrastruktur überhaupt schützen? (Autorin: Claudia Kornmeier)
Dazu im Gespräch: Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (Text: ARD)

Haushalt der Schmerzen:
Der Haushalt 2025 wird härter als alle zuvor, wissen Ampel-Verhandler. Bis Mitte April sollen die Ministerien Ausgabenliste und Sparvorschläge ans Finanzministerium schicken. Schon klar ist: Versprechen aus dem Koalitionsvertrag werden nicht kommen. Ein neues Kita-Investitionsprogramm wurde abgesagt. Was noch möglich ist in dieser Legislatur – das wird zur Zerreißprobe für die Ampel.
AUTOR: Frank Jahn
Solarbranche im Existenzkampf
Die großen Solarhersteller sagen: Noch im März müsse die Bundesregierung Hilfen auf den Weg bringen, sonst könne man den Preisdumping-Wettbewerb Chinas nicht überleben. Auch wer gerade einen Solarpark plant, wartet auf ein Zeichen aus Berlin: Wann kommt das Solarpaket? Und was steckt dann wirklich an Unterstützung für die Branche drin?
AUTORIN: Julie Kurz
Cannabis als Ostergeschenk: Die Hanf-Community feiert – doch die massiven Bedenken bleiben.
AUTOR: Moritz Rödle
Gesprächsgäste:
- Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP
- Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt, CDU
Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der „Tagesschau“ findet ein Gespräch statt mit Dirk Peglow, Bund Deutscher Kriminalbeamter, zur Cannabis-Legalisierung und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)

- Kanzlerreise nach China
Es ist die erste Kanzlerreise, seit die Bundesregierung ihre China-Strategie beschlossen hat – und darin mehr Unabhängigkeit vom Handel mit China betont. Gleichzeitig fährt eine höchstrangige Wirtschaftsdelegation mit, um zu zeigen: Wir wollen weiter mit euch Geschäfte machen. Wie passt das zusammen? (Autorin: Claudia Buckenmaier)
- Kiosk oder Praxis
Hausarztpraxen stehen unter Druck, viele schließen. Weil es sich nicht mehr lohnt, weil sie keine Nachfolger finden. Gesundheitsminister Lauterbach plant ein großes Paket, um die Versorgung zu verbessern. Ein zentraler Bestandteil: Bis zu 1.000 sogenannte „Gesundheitskioske“, die vor allem in ärmeren Gebieten einen Teil der Versorgung übernehmen sollen – vom Blutdruckmessen bis zur Beratung. (Autorin: Nadine Bader) (Text: ARD)

Korruption, Spionage – AfD-Wahlkampfauftakt ohne Spitzenkandidaten: Die Nummer 1 hat einen mutmaßlichen chinesischen Spion über Jahre als engsten Mitarbeiter, die Nummer 2 soll tausende Euro aus Russland angenommen haben – die Vorwürfe gegen die Top-Listenplatzkandidaten der AfD für die Europawahl sind hart. Die Reaktion der Partei dagegen wachsweich. Am Samstagabend findet nun in Donaueschingen der Wahlkampfauftakt der AfD statt – ohne die beiden. /​ Wehrhafte Demokratie – was tun gegen Extremisten? Die demokratische Grundordnung müsse besser vor Extremisten geschützt werden – darin waren sich die meisten Parteien im Bundestag zu Beginn des Jahres einig.
Doch kommen Reformen nun voran? Im Zentrum geht es um das Bundesverfassungsgericht und die Frage, ob uns in Zukunft amerikanische Verhältnisse drohen. Dazu im Gespräch: Marco Buschmann, FDP, Bundesjustizminister. Großbaustelle Pflege – vom Fachkräftemangel und Finanzierungsproblemen: Schon heute ist absehbar: Die Situation der Pflege in Deutschland dürfte sich dramatisch verschlechtern.
Die Kosten steigen jedes Jahr deutlich, gleichzeitig fehlen immer mehr Pflegekräfte. Die Politik wirkt zunehmend hilflos. Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wird es teuer werden – oder doch für alle Steuerzahler? Dazu im Gespräch: Karl-Josef Laumann, CDU, Sozialminister in NRW. Im „Bericht aus Berlin extra“ gegen 15:30 Uhr stellt sich Marco Buschmann zudem auf den Social-Media-Kanälen der „Tagesschau“ den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer. (Text: ARD)

Geschützte Demokratie: Gewalt an Politikern ist ein zunehmendes Problem. Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sollen besser geschützt werden, doch wie soll das gehen? Mehr Polizeistreifen? Kann der Staat, diejenigen, die Plakate kleben oder Wahlkampfstände betreuen überhaupt schützen? Beobachtungen aus Sachsen und Thüringen, in denen nicht nur Europa- und Kommunalwahlen anstehen, sondern im Herbst auch Landtagswahlen. AUTORIN: Dr. Claudia Kornmeier Dazu als Studiogast im Gespräch mit Matthias Deiß: Stephan Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen Deutschland will helfen, aber …: Mit ihrer Ukraine-Reise sendet Entwicklungsministerin Svenja Schulze zwei Signale: Deutschland hilft der Ukraine und sichert dem Land Unterstützung beim Wiederaufbau zu.
Das zweite Signal geht an Finanzminister Lindner: Auch wegen der Ukraine-Hilfe duldet die SPD-Politikerin Schulze keine weiteren Kürzungen in ihrem Ministerium. AUTORIN: Nadine Bader Dazu im Studio: Svenja Schulze, SPD, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Humanitäre Hilfe in Gaza: Während die USA mit dem Stopp von Waffenlieferungen drohen, hält die israelische Regierung an den Plänen an einer Offensive in Rafah fest.
Mitten in dem Gebiet, aus dem die Zivilisten fliehen sollen, hat das Welternährungsprogramm eine Lagerhalle errichtet, um die Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen. Jetzt wissen die Verantwortlichen nicht mehr, wie lange das Team vor Ort die Halle noch nutzen kann, ohne sich selbst in Gefahr zu begeben. AUTORIN: Claudia Buckenmaier Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau findet ein Gespräch mit Stephan Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, statt zu den Themen der Sendung und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)

Olaf Scholz macht am 23. Juni den Auftakt der ARD-Sommerinterviews im „Bericht aus Berlin“. In dem Interview stellt er sich den Fragen von Markus Preiß, Studioleiter und Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio. Wie ist die Stimmung in der Regierung nach den Ergebnissen der Europawahl? Welche Pläne hat er für das letzte Regierungsjahr? Und wie stellt Olaf Scholz sich für den Wahlkampf zur Bundestagswahl im kommenden Jahr auf? (Text: ARD)