Bericht aus Berlin

Ein Jahr Zeitenwende: „Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht.“:
Mitglieder der Bundesregierung erinnern sich an den Morgen des Kriegsausbruchs und berichten, was sich seitdem für sie verändert hat. Eine Collage von Christian Feld.
Wie geht es weiter, nach der Zeitenwende: Studiogespräch mit Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister, SPD
Alles geht nicht: Der Ampel-Streit um den Bundeshaushalt: Die Koalition, vor einem Dilemma: Wofür gibt sie die knappen Haushaltsmittel aus? Die Prioritätenliste muss in wenigen Wochen stehen. Nur was steht oben: Weitere Mittel für die marode Bundeswehr? Die Kindergrundsicherung und der Kampf gegen die Kinderarmut? Über das Ringen um den Haushalt berichten Viktoria Kleber und Nicole Kohnert.
„Wir stellen ein!“: Die verzweifelte Suche nach Arbeitskräften: Unternehmen in Deutschland suchen händeringend nach Mitarbeitern. Die Bundesregierung derweil sucht nach Konzepten, dem Arbeitskräftemangel zu begegnen. Doch sowohl inländisch als auch im Ausland bleibt es eine Hausforderung, neue Mitarbeiter für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Eine Reportage von Claudia Buckenmaier und Kirsten Girschick.
Dazu: Studiogespräch mit Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales
Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau findet ein Gespräch mit Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende, B’90/​Die Grünen statt zu den Themen der Sendung und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)

- Grün-roter Beziehungsstatus: Schwierig
Die Sondierungsgespräche in Berlin haben ergeben: Es wird eine schwarz-rote Koalition. Das politische Überraschungsprojekt in der Hauptstadt ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die große Liebe zwischen Rot und Grün insgesamt bröckelt. Was über Jahrzehnte die fast selbstverständliche politische Zusammenarbeit war, läuft nun unter dem Motto: Beziehungsstatus schwierig. (Autor: Moritz Rödle)
- Nordstream-Stiftung: Verbrannte Akten und politische Folgen
Verbrannte Steuerakten und viele Fragen zu einer Klimastiftung, die von Gazprom beschenkt wurde: Was bisher eher in Mecklenburg-Vorpommern für Schlagzeilen sorgte, beschäftigt jetzt auch den Bundestag. Ein Streit, der auch mit der Russlandpolitik Deutschlands zu tun hat. (Autorin: Claudia Buckenmaier)
Gäste:
- Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, SPD
- Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/​Die Grünen
Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau findet ein Gespräch statt zu den Themen der Sendung und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)

Ampel-Streit über Bundeshaushalt:
Eigentlich wollte das Kabinett am Mittwoch über die Eckpunkte des Bundeshaushalts beraten. Doch die Ampel kann sich schon auf diese Eckpunkte nicht einigen. Die Inflation ist hoch, die Zinsen für Kredite steigen – es gibt in diesem Jahr nicht viel zu verteilen. Trotzdem bestehen die Ressortchefs auf ihre zusätzlichen Wünsche in Höhe von insgesamt 70 Milliarden Euro. Bisher scheint auch der Finanzminister keine Lösung parat zu haben, zeigt Nicole Kohnert.
Gesprächsgast: Christian Lindner, FDP, Bundesfinanzminister
- Die FDP und die E-Fuels
Eigentlich sollte schon seit Dienstag beschlossen sein, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Auf dieses Verbrenner-Aus hatten sich die EU-Staaten vergangenes Jahr geeinigt. Doch die FDP besteht mit ihrem Bundesverkehrsminister weiterhin darauf, dass auch künftig noch PKW zugelassen werden, die mit so genannten E-Fuels betrieben werden. Der Kampf gegen den Klimawandel solle technologieoffen geführt werden, sagen die Liberalen. Ein Kompromiss ist bisher nicht in Sicht. (Autorin: Kirsten Girschick).
- Investigative ARD-Recherche: Wer hat die Pipelines gesprengt?
Insgesamt vier Explosionen haben im September mehrere Lecks in die Nord-Stream-Pipelines gerissen. Schnell war klar: Es muss Sabotage gewesen sein. Doch über die Hintergründe ist bisher wenig bekannt. Ein Rechercheteam unter Beteiligung des ARD-Hauptstadtstudios hat nun erste Details aus den Ermittlungen ans Licht gebracht. Über die neusten Erkenntnisse berichtet Cosima Gill.
Gesprächsgast: Michael Götschenberg, ARD-Terrorismusexperte, an der Recherche beteiligt
Im Anschluss an die Sendung beantwortet im „Bericht aus Berlin Extra“ Christian Hochfeld, Direktor Agora Verkehrswende, auf den Social-Media-Kanälen der „Tagesschau“ Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)

- Streit ums Verbrenner-Aus – wie Deutschland Europa irritiert
Die Grundsatzvereinbarung über ein Aus für den Verbrennungsmotor 2035 in der EU stehe, so sagt es Bundeskanzler Scholz. Jetzt gehe es noch um Detailfragen. Aber ganz so einfach ist es wohl doch nicht: Vor allem die FDP kämpft um Ausnahmen für so genannte E-Fuels und damit doch noch um eine Zukunft für Verbrenner. Das alles trotz zuvor gefundener Einigung in den entscheidenden EU-Gremien. Der Ärger in Brüssel ist groß und das Unverständnis über das deutsche Auftreten nimmt kein Ende. (Autor: Christian Feld)
- Streit ums Heizungs-Aus – wie ein Gesetzentwurf die Hausbesitzer und Mieter irritiert
Bei Hausbesitzern und Mietern geht die Angst um: Geht es nach SPD und Grünen, dürfen ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden. Doch wie soll das funktionieren, wenn die Alternativen sehr lange Lieferzeiten haben und mehr als doppelt so viel kosten? Die erste Reaktion: Viele bestellen nun massenweise Öl- und Gasheizungen, solange es noch geht. (Autor: Gabor Halasz)
Live im Interview:
- Steffi Lemke, Bundesumweltministerin, Bündnis 90/​Die Grünen
Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen, SPD: Im „Bericht aus Berlin Extra“ gibt es auf den Social-Media-Kanälen der „Tagesschau“ zusätzlich gegen 18:40 Uhr ein Gespräch zu den Themen der Sendung und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)

Ampel-Flackern:
Die Koalition trifft sich am Sonntagabend zur Aussprache – der Koalitionsausschuss soll die Themen abräumen, wo sich die Parteien und Ministerien seit Monaten verhaken. Moritz Rödle wirft einen Blick auf die Malaise in der Regierung.
Klimaschutz – aber sozial:
Ob Heizung oder Autofahren – beim Klimaschutz sind die Koalitionäre oft nicht einig. Die FDP pocht auf Technologie-Offenheit, die SPD fürchtet soziale Schieflagen und die Grünen finden, sie sollten nicht alleine für den Klimaschutz zuständig sein. Justus Kliss schaut auf die Baustellen Windkraft und Heizungen.
Gast: Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender
Union und Alternativen
Die Unionsfraktion kritisiert den Hickhack in der Koalition. Wie steht die größte Oppositionspartei zu den Streitthemen in der Ampel und kann sie bessere Alternativen bieten? Sarah Frühauf hat die CDU-Regionalkonferenz in Schkeuditz besucht.
Gast: Friedrich Merz, CDU-Parteichef und Unions-Fraktionsvorsitzender
Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der „Tagesschau“ findet um 18:35 Uhr ein Gespräch mit Matthias Miersch statt zu den Themen der Sendung und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)

Nach dem Streit ist vor dem Streit: Die Ampel-Parteien reiben sich auf zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Während der Kanzler nach dem Koalitionsausschuss von „sehr, sehr guten Ergebnissen“ spricht, finden die Grünen: Da wäre mehr drin gewesen. Trotz Marathonverhandlung ist einiges im Vagen geblieben. So gibt es bei der Debatte um Heizungen immer noch mehr Fragen als Antworten. Iris Sayram analysiert den Zustand der Koalition.
Deutsche Wirtschaft im Wandel: Die Unternehmen in Deutschland sehen sich vor zahlreichen Herausforderungen gestellt. Wie gelingt die Transformation hin zur Klimaneutralität? Zudem klagt vor allem die Industrie über hohe Preise für Energie und Rohstoffe, Fachkräftemangel und Bürokratie. Einige Firmen liebäugeln sogar mit der Abwanderung ins Ausland. Daniel Pokraka war bei einem Chemieunternehmen in Wittenberg und berichtet. (Text: ARD)

LNG-Terminal vor Rügen: Eine Insel wehrt sich gegen das „Deutschland Tempo“:
Vor den idyllischen Ostseebädern von Rügen soll ein Terminal für Flüssigerdgas entstehen. Naturschützer wie Hoteliers sind entsetzt und wehren sich: 62.000 Unterschriften haben sie für eine Bundestagspetition gesammelt. Die soll erst im Mai verhandelt werden. Doch dann sollen schon die Vorarbeiten beginnen. Dass mittlerweile auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, SPD, das Terminal an diesem Ort für keine gute Idee mehr hält, wird im Bundeswirtschaftsministerium etwas verwundert zur Kenntnis genommen.
Autor: Justus Kliss
Künstliche Intelligenz: Erleichternde Wunderwaffe oder Rezept für Katastrophen?:
Führende Experten für Künstliche Intelligenz sehen die aktuellen großen Entwicklungssprünge als einen Scheidepunkt für die Branche und sogar die Menschheit. „Es ist ein Rezept für Katastrophen“, warnt beispielsweise Stuart Russel, Forscher aus Berkeley. Er fordert mit mehr als 1000 Experten nun eine Entwicklungspause für neue KI-Modelle. Es brauche erst Sicherheitsstandards. Doch die Politik tut sich schwer.
Autorinnen: Cosima Gill und Kristin Becker
Über diese Themen spricht Moderatorin Tina Hassel im Studio live mit der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken.
Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau stellen sich gegen 18:35 Uhr der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken und die KI-Forscherin Gitta Kutyniok den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)

Unterstützung für die Ukraine – wie geht es weiter?:
Die Lage in der Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Präsident Selenskyj ruft seine Landsleute zum Durchhalten auf. Nur: Hält auch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft? Und: Was ist Deutschland bereit zu geben, wo doch die Bundeswehr unter Materialmangel ächzt? Über die politisch heikle Lage berichtet Claudia Buckenmaier.
Dazu Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister, SPD, im Interview
Kinderarmut in Deutschland – wie das Problem lösen?:
Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. Die Ampel-Koalition hat sich bereits im Koalitionsvertrag vorgenommen, dieses Problem anzugehen. Familienministerin Paus plant nun eine zwölf Milliarden Euro schwere Kindergrundsicherung. Doch ist mehr Geld im System die richtige Lösung? Kerstin Palzer spricht mit Betroffenen und Experten.
Dazu Lisa Paus, Bundesfamilienministerin, B’90/​Die Grünen, im Interview
Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau findet ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Jens Teutrine, FDP, zu den Themen der Sendung und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern statt. (Text: ARD)

Unterbringung von Geflüchteten: Kann eine passgenauere Verteilung helfen?:
Mit der Unterbringung von Geflüchteten geraten einige Städte und Kommunen an ihre Grenzen und schreien um Hilfe und um mehr Geld. Auch im Landkreis Bergstraße in Hessen kommen mehr Asylsuchende an, als es Unterbringungsmöglichkeiten gibt. Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels am 10. Mai mit Bundeskanzler Olaf Scholz berichten Verantwortliche im Landkreis Bergstraße über ihre Nöte und ihre Erwartungen.
Autoren: Frank Jahn und Till Oppermann
Positionspapier der CDU: Kann Asyl und Migration so gelingen?:
Die CDU wirft der Bundesregierung vor, angesichts der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen tatenlos zu sein. Merz lädt kurzum selbst Politikerinnen und Politiker aus den Kommunen zu einem Flüchtlingsgipfel ein, seine Fraktion verfasst ein Positionspapier. Doch das liefert kaum konkrete Lösungen zur Entlastung der Kommunen. Dafür aber Ideen und Vorschläge für eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik. Experten bezeichnen viele der Punkte darin als realitätsfern.
Autor: Oliver Sallet
Teurer Tarifabschluss: Werden die Kommunen mit ihren Ausgaben allein gelassen?:
Dass es der teuerste Tarifabschluss aller Zeiten ist, spürt auch Oberbürgermeister Jörg Aumann aus Neunkirchen im Saarland. Rund zwei Millionen Euro pro Jahr muss er dafür nun locker machen. Aumann weiß, dass bessere Gehälter notwendig sind für eine faire Bezahlung. Doch woher soll das Geld kommen? Der Oberbürgermeister fordert mehr Unterstützung vom Bund, die Stadt könne sonst keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen.
Autor: Moritz Rödle
Tina Hassel moderiert die Sendung und spricht über die genannten Themen mit Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD und Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/​CSU-Bundestagsfraktion. (Text: ARD)

75 Jahre Israel: 75 Jahre nach der Gründung des Staates Israel blickt der „Bericht aus Berlin“ auf die Beziehungen Deutschlands zu Israel sowie auf das Thema Antisemitismus in Deutschland.
Christian Limpert und Justus Kliss berichten.
Dazu spricht Moderatorin Tina Hassel mit Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor
Die Grünen im Abwärtstrend: Noch im vergangenen Sommer stand die Partei bei mehr als 20 Prozent in den Umfragen. Nun, eine Woche vor der Wahl in Bremen, verlieren die Grünen weiter an Zustimmung – angesichts von Streit in der Koalition und dem Vorwurf von Vetternwirtschaft im Klimaministerium. Keine einfache Lage, um das Herzensthema Klimaschutz voranzubringen. Moritz Rödle berichtet.
Studiogast: Ricarda Lang, Parteivorsitzende B’90/​Die Grünen
Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau spricht Tina Hassel mit Prof. Stefan C. Aykut darüber, wie Politik und Zivilgesellschaft beim Thema Klimaschutz zusammenwirken und nimmt Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern auf. (Text: ARD)

Stresstest für das 49-Euro-Ticket
Seit 1. Mai soll es Deutschland mobil machen: das 49-Euro-Ticket. Das lange Wochenende gilt als Stresstest. In ganz Deutschland haben Reisende für uns Videos gedreht, wie die Bahn den Ansturm verkraftet, wo es hapert, welche Verspätungen und überfüllten Züge das Reisen auf der Schiene zu einem Abenteuer werden lassen.
Ein Bericht von Nicole Kohnert
Heizungstausch-Ärger und kein Ende:
Nachdem Habecks Staatssekretär gehen musst, scheint nun das ganze Gesetz zur Gebäudeenergie auf der Kippe zu stehen. Die FDP spricht vom Verschieben, auch die SPD betont Nachbesserungen. Doch für die Grünen ist das Heizungsthema unabdingbar.
Ein Bericht von Claudia Buckenmaier
Chefsache Wirtschaftspolitik – Scholz und die SPD greifen ein:
Olaf Scholz empfängt Auto-Bosse und kümmert sich um ein Mercedes-Werk, SPD-Chef Klingbeil trifft Chefs großer Unternehmen und besucht einen Chemiebetrieb: Machen die Sozialdemokraten Wirtschaftspolitik an Minister Habeck vorbei? Fakt ist: In wichtigen Grundfragen der Wirtschaftspolitik ticken SPD und Grüne unterschiedlich. Etwa beim zumutbaren Tempo der klimafreundlichen Transformation, dem Umgang mit China und dem Inhalt von Handelsverträgen.
Ein Bericht von Kirsten Girschick, Daniel Pokraka und Moritz Rödle
Dazu ist Matthias Deiß im Gespräch mit dem Parteivorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil und Bundesverkehrsminister Volker Wissing, FDP (Text: ARD)

Was ist los mit Deutschland? /​ Oppositionspartei FDP? (Text: ARD)

Das Neue beim Heizungsgesetz: Nach dem Streit kommen die Kompromisse.
Eine Änderung in Habecks Heizungsgesetz soll sein, dass auch Anlagen, die mit Holz heizen, als ökologisch eingestuft werden. Sachlich sinnvolle Erleichterung für Hunderttausende, die mit Pellets heizen (wollen), oder CO₂-produzierende, klimaschädliche Technik?
* Asyl – Politik trifft auf Realität:
Die Einigung der EU in der Asylfrage soll historisch sein. Doch wie sieht die Situation in den Flüchtlingsunterkünften aus, wie reagiert die Nachbarschaft? (Text: ARD)

Wie geht es weiter in der Ukraine?:
Die Gegenoffensive in der Ukraine hat begonnen, doch die Lage ist unübersichtlich. Wie verläuft die Offensive? Wie verändert die Explosion am Staudamm die Situation? Und: welche Rolle spielen die aus Deutschland kommenden „Leopard“-Panzer? Die Lage im Kriegsgebiet hat auch Folgen für die künftigen Entscheidungen der deutschen Bundesregierung für die Ausrüstung der Bundeswehr. (Autor: Stephan Stuchlick)
Interviewgast: Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter Lagezentrum Ukraine und Planungsstab im Bundesverteidigungsministerium
Was bringt das geplante Gebäudeenergiegesetz?:
Nach der Einigung der Ampel im Gebäudeenergiegesetz steht eines fest: Künftig hängt die Entscheidung über die Heizung in den eigenen vier Wänden von der kommunalen Wärmeplanung ab. Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger? Und was für die Kommunen? (Autoren: Kirsten Girschick, Philipp Nöhr)
Interviewgast: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg, B’90/​Die Grünen
Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau findet ein Gespräch statt mit Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter Lagezentrum Ukraine und Planungsstab im Bundesverteidigungsministerium, zu den Themen der Sendung und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)

Der Streit um Lauterbachs Reform: Weniger Kliniken – aber wie und wo?
Eigentlich sind sich alle einig: Es gibt zu viele Krankenhäuser in Deutschland. Doch was aus dieser Einsicht folgt, darüber wird intensiv gestritten. Gesundheitsminister Lauterbach möchte vor allem, dass nicht mehr jedes Haus jede Behandlung anbietet – alles im Sinne einer verbesserten Behandlung der Patienten beim Experten. Doch viele Länder sind wenig begeistert. Dazu ein Live-Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD.
Landratswahl in Sonneberg: Der schwierige Umgang mit der AfD:
Im thüringischen Sonneberg steht am Sonntagabend eine Stichwahl an, aus der die AfD mit ihrem ersten Landrat hervorgehen könnte. Ausgerechnet in dem AfD-Landesverband, dem mit Björn Höcke ein Rechtsextremist vorsteht. Auch bundesweit steigen die Umfragewerte, doch sechs Jahre nach dem Einzug der AfD in den Bundestag scheinen die anderen Fraktionen weiterhin ratlos, wie sie mit den Rechtsaußen umgehen sollen. (Autor: Justus Kliss)
Wir schalten für erste Ergebnisse live nach Sonneberg und sprechen in einem weiteren Interview über den Umgang der Parteien mit der AfD. Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau findet ein Gespräch statt zu den Themen der Sendung und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)