NZZ Standpunkte – Zwei Journalisten, ein Gast

Der Rücktritt von Bundeskanzler Kurz ist nur einer von vielen Skandalen, die Österreich in den vergangenen Jahrzehnten heimgesucht haben – von Androsch über Waldheim und Haider bis Grasser. Was hat es damit auf sich, und wo liegen die Ursachen? Mit dem Philosophen Konrad Paul Liessmann spricht „NZZ“-Chefredakteur Eric Gujer über die österreichische politische Kultur, die, wie die Causa Kurz einmal mehr zeigt, eine ganz eigene Ausprägung hat. „Sie fragen sich sicher, was jetzt schon wieder passiert ist“, begann der österreichische Staatspräsident Alexander van der Bellen sein Statement, mit dem er seine Landsleute über den Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz informierte. Es ist ein Satz, den man Kindern gegenüber äußert, die etwas Dummes angestellt haben. (Text: 3sat)

Auch hierzulande stellt sich die Frage: Halten die Institutionen noch, was sie versprechen? Oder wird es Zeit, sich den Widersprüchen und Lebenslügen zu stellen? Roger de Weck ist Schweizer Publizist und ehemaliger Generaldirektor der SRG. Der «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer spricht mit ihm über die Schweiz und ihre Politik. (Text: SRF)

Warum herrscht in der Branche Dauerkrise? Und was braucht es für eine sichere Stromversorgung? Antje Kanngiesser ist CEO des Stromunternehmens Alpiq Holding AG. Der NZZ-Chefredaktor Eric Gujer spricht mit ihr über die Zukunft des Schweizer Strommarktes. (Text: SRF)

Die Polparteien verlieren stark an Stimmen, die Mitte wackelt. Wie sieht die Politiklandschaft nach der «Greta-Wahl» aus? Welche Bündnisse sind möglich? Und was heisst das für klimaferne Sachthemen wie die AHV-Reform und den EU-Rahmenvertrag? Mit dem Wahlforscher und Wahlanalysten Claude Longchamp unterhalten sich «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer und die Politikphilosophin Katja Gentinetta über Sieger und Besiegte und die Zusammensetzung des neuen Parlaments. Welche Koalitionen sind absehbar und wer wird dominieren? Was bedeuten die markanten Verschiebungen hin zu mehr Frauen und Jungen für die Schweiz? Steuert die Schweiz politisch volatilen Verhältnissen entgegen, wie sie in ihren Nachbarländern mittlerweile der Normalfall sind? (Text: SRF)

Die vom Bundesrat ergriffenen, einschneidenden Massnahmen zum gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung sind unbestritten. Sie sind darauf angelegt, das öffentliche Leben stillzulegen, damit die Epidemie nicht zum Flächenbrand wird. Der Lockdown trifft die Wirtschaft extrem hart. Der Stillstand kostet Milliarden und wohl unzählige geschäftliche Existenzen. Mit dem Wirtschaftswissenschaftler Reiner Eichenberger unterhalten sich «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer und die Politikphilosophin Katja Gentinetta über die Lage. Was ist von Eichenbergers Idee zu halten, aktiv eine «medizinisch kontrollierte Ansteckung» durchzuführen, um die Wirtschaft vor dem Kollaps zu retten? Welche Alternativen gibt es? Lauern hinter der Coronakrise noch grössere Gefahren wie eine neue Euro- oder Finanzkrise? Und wie wird das Corona-Trauma die Welt verändern? (Text: SRF)

Warum fehlte es an Pragmatismus in Brüssel wie in Bern? Wie sehr ist die Schweiz dem europäischen Projekt verbunden? Hat sie eine realitätsfremde Vorstellung von Souveränität im Zeitalter der Globalisierung? Was bleibt vom Sonderfall Schweiz? Mit dem Wirtschaftspublizisten Gerhard Schwarz, ehemals Leiter der «NZZ»-Wirtschaftsredaktion und Direktor von «Avenir Suisse», spricht «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer über Ursachen und Folgen des Verzichts, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU weiterzuführen. (Text: SRF)

Nach dem Abstimmungsentscheid zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» gibt es bei den Gegnern ein Aufatmen: Das Stimmvolk hat sich gegen eine Deckelung der Bevölkerung entschieden. Dennoch ist klar, dass das Unbehagen über die Zuwanderung und das Verhältnis zur EU stark verbreitet ist. Es findet weit über die Wählerschaft der SVP hinaus Anklang. Hinzu kommt, dass mit den Abstimmungen zu den Bilateralen II sowie der Neutralitätsabstimmung bald weitere Urnengänge anstehen, die das Verhältnis der Schweiz zu Europa und der Welt verhandeln. Klar ist auch, dass die seit dem Ende des Kalten Krieges relativ ruhige Weltlage einer neuen Unordnung und Unübersichtlichkeit weicht. Der unipolare Moment mit der klaren globalen Führerschaft der Vereinigten Staaten scheint bereits Geschichte zu sein. Russland führt in der Ukraine Krieg, China drängt auf Taiwan, und die USA errichten Handelsschranken gegen die ganze Welt. Für einen reichen, friedlichen Kleinstaat im Herzen Europas brechen damit schwierigere Zeiten an. Das Erfolgsrezept einer uneingeschränkten Exportwirtschaft wird mit der neuen Zollpolitik infrage gestellt. Ähnliches gilt für das Prinzip der Multilateralität und die Gültigkeit des internationalen Rechts – auf das sich kleinere Länder in einer Welt zunehmender Unordnung immer weniger verlassen können. Kehrt der globale Dschungel zurück, in dem nur noch das Recht des Stärkeren gilt? Wieso ist die Schweiz gerade jetzt so stark mit sich selbst beschäftigt? Und erkennt sie überhaupt die Zeichen der Zeit? Thomas Aeschi ist Zuger Nationalrat und Fraktionschef der SVP in Bern. Der NZZ-Chefredaktor Eric Gujer spricht mit ihm über das Verhältnis der Schweiz zur Welt. (Text: SRF)

Spätestens seit der Forderung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Dänemark solle Grönland an die Vereinigten Staaten abgeben, ist für Europa klar: Die Welt hat sich verändert. Es ist nicht mehr sicher, dass man sich in jedem Fall auf seine Nato-Verbündeten verlassen kann. Die USA schauen auf sich selbst und scheinen viel weniger daran interessiert, die Rolle des Weltpolizisten einzunehmen. Der Zeitpunkt dieser Veränderung ist für Europa denkbar ungünstig. Mehrere Krisen halten die Gesellschaften und die Politik des Kontinents auf Trab. Die Migrationsfrage und der Aufstieg von neuen Rechtsparteien treiben einen Keil durch einzelne Länder. Seit Jahren stagniert die Wirtschaft, und die Staaten sind überschuldet. Brüssel übt sich zwar in grossen Regulierungsvorhaben, doch Erfindungen und neue technische Errungenschaften stammen immer häufiger ausschliesslich aus Fernost oder Kalifornien. All dies geschieht vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine. Selbst nach vier Jahren hat der Westen kein Rezept, um Moskau von seinen Plänen abzubringen und Frieden zu schaffen. Hinzu kommen die nachwirkende Verunsicherung durch die Corona-Pandemie und der demografische Wandel. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Europa in der geopolitischen Bedeutungslosigkeit versinkt – oder ob es dem Kontinent gelingen kann, aus eigener Kraft sein Schicksal zu bestimmen. Sebastian Kurz ist ehemaliger Bundeskanzler Österreichs. Der NZZ-Chefredaktor Eric Gujer spricht mit ihm über die Zukunft Europas und dessen Länder. (Text: SRF)

Bei nationalen Wahlen liegt sie stabil bei um die 20 Prozent Stimmenanteil, und in der Exekutive macht sie mit zwei Bundesräten in Schlüsselressorts erfolgreich ihren Machtanspruch geltend. Ideologisch marschiert die Partei solide links, realpolitisch ist sie am Lavieren. Besonders in grossen Städten ist ohne die SP kein Staat zu machen. Mit Christian Levrat, dem Präsidenten der SP Schweiz, unterhalten sich «NZZ Chefredaktor» Eric Gujer und die Politikphilosophin Katja Gentinetta über die anstehenden Wahlen und das Rahmenabkommen mit der EU. Welches ist die soziale Vision der SP für die Schweiz? Wie hält sie es mit der Überwindung des Kapitalismus? Und wie stellt sie sich zu den Zukunftsthemen Klima, Alter, Migration und Bildung? (Text: SRF)

Der Bundesrat markierte mit einem Shutdown und einem Geldregen Entschlossenheit, doch folgten Wirrungen und Irrungen. Wie viele wirtschaftliche Einschränkungen rechtfertigt die Gesundheit? Das war die Frage, die das Land spaltete. Mittlerweile greift endlich die Impfstrategie; sie könnte ein Ausweg sein. Mit dem Nationalrat und SVP-Fraktionschef im Bundeshaus, Thomas Aeschi, spricht «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer über Erfolge und Irrläufe, Figuren und Facetten der Schweizer Corona-Politik. (Text: SRF)

Die Versorgung ist bedroht, besonders in diesem Winter, und das gilt auch für die Schweiz. Eine Strommangellage gilt allerdings schon lange als gefährlich. Hat die Politik seither geschlafen? Sind die in Bundesbern beschlossenen Massnahmen nur ein teures Feigenblatt? Und was heisst das alles für die Energiewende? Darüber spricht «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer mit dem emeritierten ETH-Professor und Unternehmer Anton Gunzinger. (Text: SRF)

In den Nachbarländern ist die Eidgenossenschaft als schlankes und hocheffizientes Staatsgebilde bekannt. Tatsächlich mag die Schweiz im direkten Vergleich gut davonkommen. Schaut man indes auf die reinen Zahlen – und insbesondere auf die Entwicklung der letzten vierzig Jahre -, ergibt sich ein anderes Bild. Die Subventionspolitik des Bundes verschlingt inzwischen fast fünfzig Milliarden Franken pro Jahr. Von staatsnahen Betrieben über Zuschüsse an die Sozialversicherungen und die Landwirtschaft bis zur Unterstützung für einzelne Verbände ergibt sich eine Liste von mindestens 20’000 Empfängern. Viele Zuschüsse sind politisch und ökonomisch unstrittig – etwa da, wo natürliche Monopole einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb verunmöglichen. Dazu gehört die Strassen- und Schieneninfrastruktur. Anderenorts scheinen die gesprochenen Beiträge kurios oder gar absurd – etwa wenn Pro Velo oder der Automobilklub TCS von öffentlichen Geldern profitieren. Der «Subventionsreport» des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern zeichnet ein klares Bild der Finanzströme. Dabei geben in erster Linie die stetig wachsenden Ausgaben Anlass zur Sorge. Ausgabendisziplin wäre eigentlich unablässig – gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten. Denn während der Bund inzwischen zahlreiche staatsferne Aufgaben übernimmt, fehlen ihm die Mittel für einen so zentralen Bereich wie die Sicherheit. Wie weit reicht der Schlendrian bei den Bundesfinanzen? Wo genau müssten Sparbemühungen ansetzen? Und hält einzig die Schuldenbremse den Staatshaushalt im Lot? Christoph A. Schaltegger ist Ökonomieprofessor und Direktor des IWP. Der NZZ-Chefredaktor Eric Gujer spricht mit ihm über die Absurditäten der Schweizer Subventionspolitik. (Text: SRF)

Die russischen Streitkräfte gewinnen im Donbass an Boden, bezahlen ihr Vorrücken aber mit einem schrecklichen Blutzoll. Kiew wehrt sich nach Kräften, bekundet jedoch zusehends Mühe, die eigenen Verluste mit neuen Rekruten auszugleichen. Zwei Jahre nach Beginn des Krieges fragt sich: Wohin steuert der Ukraine-Krieg? Sabine Fischer ist Politologin und Osteuropa-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Der NZZ-Chefredaktor Eric Gujer spricht mit ihr über die gefährliche Lage an der Front. (Text: SRF)

Mit der Wiener Philosophin Isolde Charim unterhalten sich NZZ Chefredaktor Eric Gujer und die Politikphilosophin Katja Gentinetta über den «populistischen Moment» der Gegenwart, die sozial-medial orchestrierte Wut des «wahren Volkes» auf «das System», «die Eliten» und «die Zuwanderer». Woher kommt die Faszination für die Trumps dieser Welt, wie gross ist die Gefahr für die Demokratie und wie ist dem Trend zu begegnen? (Text: SRF)

Ueli Maurer ist ehemaliger Bundesrat und war von 2016 bis 2022 Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements. Der «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer spricht mit ihm über das Ende der Credit Suisse und die Zukunft des Kleinstaates Schweiz. Der Altbundesrat nimmt Stellung zum Niedergang der Grossbank, blickt zurück auf seine lange politische Karriere und äussert sich zu den Herausforderungen der Gegenwart. (Text: SRF)

Bald würde die gesamte Menschheit den Verlockungen von Demokratie, Marktwirtschaft und Globalisierung erliegen. Das war schon damals mehr Wunschdenken als Realität. Inzwischen ist jedoch unübersehbar, dass Russland und China an der Uhr drehen. Mit dem Politikwissenschafter Carlo Masala diskutiert der «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer über die neue Weltlage. Ist der Krieg in der Ukraine Anfang einer neuen globalen Unordnung? Oder beweist sich gerade Amerikas Standhaftigkeit? (Text: SRF)

Nachbarländer fordern, dass die Schweiz Sanktionen gegen Russland mitträgt; in Bern gehen Anfragen zu Munitionsexporten in die Ukraine ein. Kann es der Schweiz gelingen, im neuen Konflikt neutral zu bleiben? Oder ist sie durch vom Bundesrat getroffene Massnahmen bald Kriegspartei? Und lässt sich die Neutralität in einer globalisierten Welt überhaupt wahren? Darüber spricht «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer mit alt Bundesrat, Unternehmer und SVP-Doyen Christoph Blocher. (Text: SRF)

Doch sind Brandmauern im demokratischen Wettstreit tatsächlich hilfreich? Ist Trump wirklich dabei, die amerikanische Verfassung auszuhebeln? Und wie steht es um die politische Kultur des Deutschlands? Gerlinde Groitl ist deutsche Politikwissenschafterin und lehrt derzeit an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau. Der «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer spricht mit ihr über die Lage in den USA und Deutschland. (Text: SRF)