Weg frei für das neue Rundfunkgebühren-Modell?
Privatsender sehen Verfassungsrechtler auf ihrer Seite
Michael Brandes – 05.05.2010
Das mögliche neue Rundfunkgebühren-Modell in Form einer pauschalen „Medienabgabe“ steht möglicherweise vor dem Durchbruch. Nach dem neuen Modell würden die Gebühren nicht mehr pro Endgerät, sondern pro Haushalt fällig – unabhängig von der Anzahl vorhandener Geräte. „Wenn es wahr ist, was die Spatzen von den Dächern pfeifen, wird der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof den Bundesländern am Donnerstag in Berlin ein Gutachten präsentieren, das der so genannten Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks den Weg in die Rundfunkgesetzgebung ebnet“, heißt es in einer Mittelung des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). Die Frage, ob das in Politikerkreisen durchaus mehrheitsfähige neue Modell verfassungskonform ist, stellt zur Zeit noch das größte Hindernis dar.
Bei den Privatsendern würde Kirchhof offene Türen einrennen: „Wir würden einen Wechsel weg von dem völlig veralteten System der gerätegebundenen Abgabe außerordentlich begrüßen, denn es ist mehr als überfällig, dass die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland auf eine neue Grundlage gestellt wird“, erklärte VPRT-Präsident Jürgen Doetz. Natürlich nicht, ohne darauf hinzuweisen, dass mit diesem Modellwechsel auch der völlige Verzicht auf Werbung und Sponsoring in den öffentlich-rechtlichen Sendern verbunden sein müsse. Was ARD und ZDF strikt ablehnen: Werbung und Sponsoring bringe den Sendern rund 450 Millionen Euro jährlich. Eine Streichung gehe zu Lasten des Programms oder des Gebührenzahlers (fernsehserien.de berichtete). Beide Anstalten kalkulieren für den Fall der Fälle mit einem Gebührenanstieg von 1,42 Euro pro Monat (fernsehserien.de berichtete).
Die VPRT beziffert die jährlichen Werbeerlöse von ARD und ZDF auf rund 300 Millionen Euro und schlägt den Konkurrenten vor, diesen Beitrag einfach einzusparen – „zum Beispiel durch den Verzicht auf das Mitbieten um kommerzielle Lizenzware oder durch Überprüfen der wirklich notwendigen Programmanzahl“. Entscheidend sei aus Sicht der privaten Anbieter, dass bei der Klärung der Gebührenfrage in erster Linie „der Automatismus zwischen einem von den Anstalten selbst definierten, ständig erweiterten Programmauftrag und damit einhergehend steigenden Gebührenforderungen durchbrochen werde. Gelingen werde das nur mit einem klar definierten öffentlich-rechtlichen Auftrag und wirksamen Kontrollmechanismen“, so Doetz.
Kommentare zu dieser Newsmeldung
pitti am via tvforen.de
solange sie den Service nutzen, sollen sie auch bezahlen.Harrisfan am via tvforen.de
Auf diesem Wege wird dann auch von den Leuten kassiert, die bisher von der Rundfunkgebühr befreit waren.J_Doe am via tvforen.de
Jeder Haushalt soll bezahlen? Dann sollte man den Gebühreneinzug durch die Stromversorger mit dem Strompreis erfolgen lassen. Wer keinen Strom bezieht, hat wahrscheinlich auch keinen Fernseher oder sonstiges Empfangsgerät. Die Stromanbieter überweisen die Gelder an die GEZ und die GEZ könnte man auf ein Minimum zusammenstreichen.
Und auf Leute, die wirklich über keinerlei Empfangsgeräte verfügen, kann man keine Rücksicht nehmen. Das sind dann halt bedauerlich Einzelschicksale.heldderarbeit am via tvforen.de
Unbrauchbarerer Gedanke, dafür gibt es zu viele Stromanbieter.
Das neue System nacht die GEZ übrigens gänzlich obsoloet.J_Doe am via tvforen.de
Wieso unbrauchbar? Jeder Stromanbieter zieht die Gebühr ein. Ist doch egal, ob es hundert oder tausend Eintreiber gibtheldderarbeit am via tvforen.de
Dann müsste jeder Stromanbieter geprüft werden, welche Kunden er hat etc. Schon aus Datenschutzgründen wäre das Unsinn.J_Doe am via tvforen.de
Was muss man da prüfen? Wenn eh jeder Haushalt die Abgabe zahlen muss, kann die Bezahlung auch anonym erfolgen. Die GEZ muss die Namen ihrer Gönner nicht mehr kennenheldderarbeit am via tvforen.de
Der Staat, der die Gelder kassiert, müsste wissen, wer bei welchem Stromanbieter ist, um vom jeweiligen Stromanbieter die entsprechende Summe verlangen zu können. Ein bürokratischer Aufwand, der vollkommen überflüssig ist. Man kann das Geld auch wie bei den Steuern direkt über die jeweiligen Haushalte einsammeln. Umwege über GEZ etc. sind dann gänzlich überflüssig.J_Doe am via tvforen.de
Welche Steuer soll das bitte sein, die von jedem Haushalt genau einmal in gleicher Höhe eingezogen werden soll?heldderarbeit am via tvforen.de
Die Medienabgabe.
Einen Pauschalbetrag will Schwarz-Gelb ja auch bei der Krankenversicherung. Also ist das gar nicht so abwegig.
Harrisfan am via tvforen.de
Neu wird wahrscheinlich sein. dass jeder für Radio, TV und PC bezahlen soll, obwohl er diese Geräte nicht alle besitzt.
Es soll ja Menschen geben, die keinen Fernseher oder PC besitzen.bronsky am via tvforen.de
Die Sender (=Politiker) wollen die Verweigerer jetzt auch am Wickel packen.Buratino am via tvforen.de
Der Witz is ja wieder,was keiner erwähnt!
Die Sendeanstalten wollen am liebsten gleich 1-2 Euro mehr haben,bekommen doch aber wenn das Modell käme schon mehr!
Warum?
Die GEZ hat 1100 Mitarbeiter....die können ja entlassen werden+Verwaltungsaufwand,also Geld gespart....wenn Zwangsabgabe kommt und jeder voll bezahlen soll gibt das auch schon mehr Geld,viele haben ja nur Radio angemeldet oder zahlen gar nicht weil kein TV etc. müssten ja nun auch komplett bezahlen!^^
Bedeutet für mich,wenn müsste die Gebühr niedriger werden!
Ich finde es jedenfalls eine Frechheit was hier mit den jährlichen 7Mrd verpulvert wird und noch die Werbung dazu,man brauch sich nur die SAT Transponder anzuschauen,wenn wie der WDR gleich 10-12 mal erscheint auf ASTRA,der hat genug Geld und die ganzen Ableger der anderen Sender auch!
Vorallem die direkte Zwangsabgabe ohne Nachweis is eine Frechheit,es gibt ja Leute die kein TV evtl. haben,was machen die?
Werden erstmal abgebucht und müssen dann Anträge ausfüllen das sie kein TV besitzen oder was???
Am besten wäre eine Grundverschlüsselung und wer schauen will muß zahlen bzw. holt sich ne Karte,das wärs!!
Doch das wird nicht gemacht,weil sich die Sender dann umschauen würden,wie wenige sich eine Karte holen würden, wollen wir wetten!? ;-)heldderarbeit am via tvforen.de
Buratino schrieb:
-------------------------------------------------------
>
> Ich finde es jedenfalls eine Frechheit was hier
> mit den jährlichen 7Mrd verpulvert wird und noch
> die Werbung dazu,man brauch sich nur die SAT
> Transponder anzuschauen,wenn wie der WDR gleich
> 10-12 mal erscheint auf ASTRA,der hat genug Geld
> und die ganzen Ableger der anderen Sender auch!
Das häufige Auftauchen der dritten hängt mit den Lokalfenstern zusammen. So wird die lokale Berichterstattung auch ün er Satellit gewährleistet. Das ist schon sinnvoll.
> Vorallem die direkte Zwangsabgabe ohne Nachweis is
> eine Frechheit,es gibt ja Leute die kein TV evtl.
> haben,was machen die?
> Werden erstmal abgebucht und müssen dann Anträge
> ausfüllen das sie kein TV besitzen oder was???
Nö, du hast das Prinzip nicht verstanden. Es wird dann unerheblich sein, ob jemand einen Fernseher o. ä. besitzt. Die theoretische Möglichkeit vom Vorhandensein der Medien zu profitieren reiche, um die Gebühren rechtufertigen.
Müllabgaben musst du ja auch zahlen, ohne dass jemand prüft, ob du tatsächlich Müll produzierst.
> Am besten wäre eine Grundverschlüsselung und wer
> schauen will muß zahlen bzw. holt sich ne
> Karte,das wärs!!
> Doch das wird nicht gemacht,weil sich die Sender
> dann umschauen würden,wie wenige sich eine Karte
> holen würden, wollen wir wetten!? ;-)
Richtig, und natürlich weil das dem Staatsrundfunkvertrag, der eine Grundversorgung sicherstellen soll, total zuwiderläuft. Dein Vorschlag wäre also schlicht rechtswidrig.runenprinz am via tvforen.de
heldderarbeit schrieb:
> Es wird dann unerheblich sein, ob jemand einen Fernseher
> o. ä. besitzt. Die theoretische Möglichkeit vom
> Vorhandensein der Medien zu profitieren reiche, um
> die Gebühren rechtufertigen.
Aber hallo. Bis jetzt kann man ja noch z.B. TV abmelden und zahlt dann weniger. Was auch okay ist.
Mit einer Steuer, die dann ja wohl mindestens die Höhe der derzeitigen TV/Radio-Gebühr haben dürfte, wird dann auch für Geräte abkassiert, die man vielleicht gar nicht hat.
Na, da bin ich schon jetzt auf die Klagewelle vor deutschen Gerichten gespannt ...
> Richtig, und natürlich weil das dem
> Staatsrundfunkvertrag, der eine Grundversorgung
> sicherstellen soll, total zuwiderläuft. Dein
> Vorschlag wäre also schlicht rechtswidrig.
Also die Idee der Grundverschlüsselung finde ich auch überdenkenswert. Und da ja für alles mögliche auch mal eben das Grundgesetz geändert wird ... warum das dann nicht auch beim Rundfunkstaatsvertrag machen?
Die Grundverschlüsselung (sprich: Zugang nur über Anmeldung/Bezahlung/Freischaltung) sollte auf jeden Fall für den Content der Web-Angebote der ÖR gelten. So lange dort komplette Sportereignisse (z.B. die letzten Wintergames) und auch sonst Teile des regulären TV-Programms zu sehen sind, die mit einem halbwegs flotten PC und schneller Verbindung o h n e eingebaute TV-Karte zu sehen sind, leuchtet mir nicht ein, warum ich dafür was zahlen soll.
runenprinzHarrisfan am via tvforen.de
heldderarbeit schrieb:
-------------------------------------------------------
> Müllabgaben musst du ja auch zahlen, ohne dass
> jemand prüft, ob du tatsächlich Müll
> produzierst.
>
Als Mieter schon, aber als Hausbesitzer zahlen wir nur die Mülltonne. Wenn wir keine wollen, brauchen wir die auch nicht bestellen und zahlen dann nix.
In der Stadt, in der ich vorher gewohnt habe, mussten sich die Mieter eigene Tonnen kaufen und dann Aufkleber für diese. Wenn sie keinen Müll hatten, hatten sie keine Kosten.
Deshalb kann man das nicht vergleichen!
bronsky am via tvforen.de
Bisher muss auch nur einer im Haushalt zahlen.
Die entscheidende Frage ist doch die Höhe der Abgabe.
Bisher zahlten ja nicht nur TV-Haushalte, sondern auch Arztpraxen und Supermärkte, die Computer einsetzen.
Positiv erscheint der Ansatz, das ö.r. Medienmoster eindämmen zu wollen.BUG. am via tvforen.de
bronsky schrieb:
"Bisher muss auch nur einer im Haushalt zahlen. Die entscheidende Frage ist doch die Höhe der Abgabe. Bisher zahlten ja nicht nur TV-Haushalte, sondern auch Arztpraxen und Supermärkte, die Computer einsetzen."
Mir ist auch noch nicht so ganz klar, was daran nun der große Wurf sein soll - außer vielleicht für Hotels, die für jeden Fernseher extra zahlen müssen.
"Positiv erscheint der Ansatz, das ö.r. Medienmoster eindämmen zu wollen."
Wenn ich sehe, wie auch in anderen Bereichen mit öffentlichen Geldern herumgeworfen wird, würde ich mir darauf keine allzu großen Hoffnungen machen.
Thaliel am via tvforen.de
Und was ist mit haushalten, die gar keine Empfangsgeräte besitzen, die müssen dann trotzdem blechen oder wie verstehe ich das?Dustin am via tvforen.de
Thaliel schrieb:
-------------------------------------------------------
> Und was ist mit haushalten, die gar keine
> Empfangsgeräte besitzen, die müssen dann
> trotzdem blechen oder wie verstehe ich das?
Ja, und das ist auch völlig ok.ronsky am via tvforen.de
Was ist ein Haushalt?
Ein Ehepaar mit Kindern würde ich denken. Und soweit ich weiß zahlt dann doch eh nur einer die Gebühr auch wenn da noch ein TV im "Schlafzimmer" steht. Sofern eines der kinder nun selbst Geldverdient muss es auch bezahlen, weil es seinen eigenen Haushalt hat.
Also was ist nun neu an der GEZ-Gebühr? Ich schätze mal nur der Preis!
Warum sich die Privatsender nun wieder einmischen kann ich auch nicht verstehen. Die sollen doch erstmal ihre Werbung abschlaten.Logan5 am via tvforen.de
Dustin schrieb:
-------------------------------------------------------
> Thaliel schrieb:
> --------------------------------------------------
> -----
> > Und was ist mit haushalten, die gar keine
> > Empfangsgeräte besitzen, die müssen dann
> > trotzdem blechen oder wie verstehe ich das?
>
> Ja, und das ist auch völlig ok.
Was genau daran völlig OK sein soll, würde mich jetzt aber wirklich mal interessieren.
BUG. am via tvforen.de
Ach ja - die lieben Gebühren ...
Anfang des Jahres hatte ich schon Spaß mit der GE-Zentrale. Jawohl, ich habe mich tatsächlich in aller Dämlichkeit von der zuständigen Tante Gebühreneinzieherin an der Türe überrumpeln lassen und meine Kontodaten rausgerückt, weil ja in meiner Wohnung ein Internetanschluß vorhanden ist [und ein Computer, der zum Inventar eines meiner Arbeitgeber gehört].* Diese ausgemacht dumme Aktion** habe ich am nächsten Tag allerdings sofort widerrufen.
Wochen später, nach einem Auslandsaufenthalt, klingelte es eines Abends. Aufgrund der einschlägigen Erfahrung vom Januar veranlaßte mich dieses Klingeln jedoch nicht, auch nur die Gegensprechanlage zu bedienen. Im Briefkasten fand ich tags darauf eine Nachricht von besagter Tante: sie wolle wegen des Widerspruchs am Dienstag der folgenden Woche nochmal vorbeischauen, und ich solle mich doch bitte melden, wenn dieser Termin nicht passe. Sollte sie mich ohne weitere Meldung nicht antreffen, betrachte sie die Angelegenheit als erledigt. So weit, so gut.
Vor dem fraglichen Zeitpunkt habe ich mich nicht bei ihr gemeldet und war auch gar nicht zuhause. Sie meldete sich ebenfalls nicht mehr, weshalb ich davon ausging, daß sie die Angelegenheit als erledigt betrachtete. Komisch ist nur, daß die Gäh Äh Zätt bis heute keinen Cent von meinem Konto abgebucht hat. Inzwischen ist das Ganze ein paar Monate her. Und ich bin gespannt, ob da noch was kommt, oder ob sie es tatsächlich bleiben lassen.
* Wenigstens habe ich sie nicht über die Schwelle gelassen.
** Eigentlich wollte sie zuerst meinen abwesenden Nachbarn ködern, ist aber an meiner Türe gelandet. Das hätte ich wesentlich eher schnallen und daraufhin schnell die Türe schließen können!kleinbibo am via tvforen.de
"Die Frage, ob das in Politikerkreisen durchaus mehrheitsfähige neue Modell verfassungskonform ist, stellt zur Zeit noch das größte Hindernis dar."
Weiß jemand, wieso es nicht verfassungskonform sein könnte? Müllabgaben muss man doch auch zwangsweise zahlenl.