Um 58 Cent sollte der Rundfunkbeitrag ab 2025 eigentlich steigen, zumindest basierend auf der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Seit Ende Oktober ist klar: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer konnten sich nicht auf eine Umsetzung der Erhöhung einigen, vor allem, da einige Länder die Zustimmung verweigerten. Aus diesem Grund ziehen ARD und ZDF nun nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht.
Die KEF hatte für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro pro Monat empfohlen. Gegen diese Empfehlung sprachen sich im Oktober unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff aus. So konnte kein einstimmiger Beschluss gefasst werden. Vielmehr wolle man sich auf der nächsten Konferenz am 12. Dezember erneut damit befassen. Doch selbst wenn man sich zu diesem Zeitpunkt auf eine Erhöhung einigen würde: Sämtliche Landesparlamente müssten danach zustimmen, sodass sich das Verfahren monatelang, möglicherweise bis in den Sommer hinziehen könnte. ARD und ZDF argumentieren, dass sie in dieser Zeit nicht mehr bedarfsgerecht finanziert wären.
Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung, so ZDF-Intendant Norbert Himmler in einem Statement. Der Blick auf die Krisenherde der Welt und die wachsende Verunsicherung auch in Deutschland zeigen einmal mehr, wie wertvoll der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Garant verlässlicher Informationen für die Gesellschaft ist. Die Verfassung gibt vor, dass er dafür angemessen finanziert sein muss. Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke fügte hinzu: Dieser Schritt fällt uns schwer, aber wir können eine Verletzung des Verfahrens nicht hinnehmen. Wir tragen Verantwortung über die nächsten vier Jahre hinaus für die dauerhafte Sicherung der staatsfernen Finanzierung und damit für journalistische Unabhängigkeit als Bestandteil der Rundfunkfreiheit. Die ist gesetzlich geregelt, und Gesetze sind einzuhalten.
In einer Pressemitteilung widerspricht die ARD auch der Darstellung, dass die beiden Rundfunkanstalten zunächst ihre Rücklagen verwenden sollten, um eine Beitragserhöhung abzuwenden. Vielmehr seien diese Rücklagen bereits mildernd bei der Festsetzung des neuen Beitrags berücksichtigt worden, um eine noch stärkere Erhöhung abzuwenden. Die im Oktober beschlossene Rundfunkreform würde erst Einsparungen in den kommenden Jahren bringen, nicht jedoch die unmittelbare Finanzierung von ARD und ZDF sichern.
Der Deutsche Journalistenverband lobte die Entscheidung, das Bundesverfassungsgericht anzurufen: Es ist offensichtlich, dass die KEF-Empfehlung aus rein populistischen Erwägungen von der Ministerpräsidentenkonferenz nicht übernommen wurde, so der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Die Klage in Karlsruhe ist deshalb der einzig mögliche Schritt gegen die politische Übergriffigkeit von sieben Länderchefs ( …) Das ist ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit, der nicht von Dauer sein darf.
GerneGucker schrieb: > Macht doch einfach runde 20€. Das kann sich > jeder merken und das kann man auch gut rechnen.
Na na na! Der Bürger jammert gerne wegen jedem Cent Beitrag mehr, zahlt tausende Euro Steuer aber ohne zu murren, selbst wenn dieses Geld für Dinge "verbrannt" wird, die er eigentlich auch noch ablehnt. Er merkt es halt nicht, während der Rundfunkbeitrag "dummerweise" (aber beabsichtigt) vom Konto sichtbar abgeht. Die Allerwenigsten wissen dabei, warum er eben vom Konto abgeht und nicht aus dem Steuertopf...
Timerobber schrieb: ------------------------------------------------------- > Er merkt es halt nicht, während der > Rundfunkbeitrag "dummerweise" (aber beabsichtigt) > vom Konto sichtbar abgeht. Die Allerwenigsten > wissen dabei, warum er eben vom Konto abgeht und > nicht aus dem Steuertopf...
Ich zähle mich zu dieser Gruppe. Weswegen wird der Rundfunkbeitrag denn nicht einfach von Steuermitteln bezahlt? Wäre für mich die eleganteste Lösung, diese andauernden Diskussionen endlich zu beenden. Die Unabhängigkeit sowie dauerhafte Zahlung ließe sich über das Grundgesetz regeln, um Änderungen durch wechselnde Regierungen zu vermeiden.
Nocma (geb. 1979) am
2023 haben die ARD-Intendanten über 3 Millionen Gehalt kassiert, also reines Gehalt, über 400000 für einen Buhrow und fast 400000 für einen Gniffke ? Die bekommen jetzt schon 9 Milliarden im Jahr! dazu noch bis 20 Uhr Werbung was auch noch mal ein bißchen was einbringt denke ich 58 Cent für einen Haushalt sind nicht das Problem aber die Masse machts doch, warum auch sparen wenn man doch klagen kann....
Fettus Maximus am
Belgien wechselte einst vom ÖRR zum steuerfinanzierten TV, was zwar noch unabhängig war, im Vergleich zum Staatsfernsehen, aber einen Makel aufwies: die Steuer stieg mehr, als der vorherige Beitrag, der durch eine Kommission überwacht worde. Belgien wechselte wieder zum ÖRR .
James Finlaysons Assistent schrieb: ------------------------------------------------------- > Ich gebe zu: > ICH habe mich geirrt und tiefra hatte recht. > > Hey Forenadministrator, > du bist echt so eine Mimose.
Verstehe ich nicht. Beziehst du dich auf einen anderen Thread?
James Finlaysons Assistent schrieb: ------------------------------------------------------- > Ich gebe zu: > ICH habe mich geirrt und tiefra hatte recht. > > Hey Forenadministrator, > du bist echt so eine Mimose.
Wieso Mimose? Der Beitrag verdiente es gelöscht zu werden. Das man "Wird bestimmt gelöscht" darunter schreibt kann kein Grund sein es nicht zu löschen um der Person damit zu zeigen wie Unrecht sie hat, sonst steht das bald unter allem möglichen Spam.
Das ist genauso wie Floskeln wie "Sei mir bitte nicht böse" bzw. "Ich mein es ja gar nicht böse (dann kommt garantiert nichts Gutes) oder "Ich habe ja nix gegen XY, aaaber...." :-)
Die wirken immer wie eine vorherige Rechtfertigung.
Sehr beliebt ist auch "Jetzt werde ich bestimmt gesteinigt", "Ich weiß schon, dass dieser Beitrag das gefundene Fressen für euch sein wird" oder "Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten" unter einem Text ohne Punkt und Komma ;-)
Sind nicht die die die Mimosen, die mimimi machen, weil Ihr - zurecht ? - gelöschter Beitrag eben gelöscht wurde. Dann noch nachtreten ? Das sind die gleichen Leute, die irgendwelchen Leuten auf Faceboook oder Instagram schreiben, dass sie ihnen entfolgen. Als ob die das interessiert, wenn irgend ein Jürgen oder eine Monika, denen schreibt, dass ihnen das nicht mehr gefällt.
Was soll immer dieses nach Mitleid heischende Sendungsbewußtsein ? Wenn man ggf. Blödsinn verzapft muss man sich dafür auch kritisieren lassen. Und wenn die Admins das hier halt als unangebracht halten, dann ist das halt so.
Ich stell mir immer vor, was diese Mimosen so sagen würden, wenn man denen in den eigenen Karten ka... äh... defäkiert.
Blue7 (geb. 1984) am
sparen, ne wir hauen das Geld erstmal für Anwälte wieder raus. Die ganze ARD hehört eingestellt
Fettus Maximus am
Nicht wirklich. Sie hat einen Bildungsauftrag. Augenscheinlich hast du seit frühester Jugend nur privates Fernsehen konsumiert.
Martina (geb. 1978) am
58 Cent finde ich okay und auch wenn mir vieles nicht gefällt, was dort läuft, so sehe ich doch den Informationsauftrag im Vordergrund. Ich mag die Serien auf ZDFNeo, die Dokus auf ZDFInfo und dass ONE Serien im Originalton ausstrahlt. Man kann nur hoffen, dass die Reform an der richtigen Stelle ansetzt. 9€ mehr für das Deutschlandticket reißen jedenfalls ein größeres Loch in meine Kasse.
Fettus Maximus am
Volle Zustimmung kann man da nur tippen.
Stefan_G (geb. 1963) am
Also ich finde die 18,94 € sind nicht teuer! Dafür sind die TV-Programme auch ohne Werbung (Ausnahme: Zwischen 17:30 und 20:00 Uhr) - im Gegensatz zu den Privaten. Nur sollte man jetzt nicht auf die Idee kommen, diverse Sender einzustampfen, denn da werden ja schon ab Januar die ganzen ARD-SD-Sender abgeschaltet. Das sollte auch genügen. Ebenso ist es unnötig, "3sat" mit "arte" zu verschmelzen. Dieser Unsinn kam vor ca. 10 Jahren vom damaligen Schwachsinns-Politiker Ebmund Stoiber, der ja am liebsten a l l e s zusammenlegen würde, was ihm nicht in den Kram passt(e)...
Fettus Maximus am
Auch hier volle Zustimmung. Das grausige Privat-Tv kann man nicht ertragen.
Stephan Zürich am
Finde ich gut das Sie vor Gericht gehen ein Paar Länder wollen nicht genau sagen Wie Sie sparen oder sich verkleinern sollen. Natürlich nicht In Ihrem Land die Anderen sollen sparen. Wie das gehen soll mit dieser Salamitaktik weiss aber keiner.
Fettus Maximus am
Man kann gespannt abwarten.
puo (geb. 1984) am
Aus meiner Sicht wenn man Shows, Filmrechte einstampft und von mir aus ARD rein News macht, ZDF privatisiert da kann laufen was man will aber warum 2 Hauptsender? Die ganzen NDR zu einem mit wechselnden lokalen News, Radiosender eventuell begrenzt erhalten. Das selbe im Osten, Süden und Westen.
Ja ich weiß ursprünglich gehörte Unterhaltung zum Pflichtprogramm aber jetzt haben wir die Privaten Sender da muss das nicht sein.
Klar da müssten sich einige neue Jobs suchen oder man privatisiert auch da ein wenig aber wenn Öffentlich rechtlichen nur News bringen die unabhängig sind das spart Kosten und schafft Vertrauen und senkt die Kosten.
Stephan Zürich am
Also wollen Sie noch mehr Dschungelcamp sehen ohne mich. Und was ist Unterhaltung, da gibt es genau so viele Meinungen wie Bewohner.
Stefan_G (geb. 1963) am
Wenn das ZDF privatisiert werden würde, dann hat man Werbeunterbrechungen noch und nöcher - genauso wie bei den Privaten...
puo (geb. 1984) am
Nein aber die Talkshows, Serien, Filme also auch Großstadtrevier, die Soaps und so weiter das wird alles auch über diese Gebühr finanziert genau wie Fernsehgarten und so weiter. dass man für unabhängige News bezahlt frei von Zensur der Medienhäuser und so weiter ist eine Sache aber nicht für diesen Müll das alles kann mit Werbung zwischen den Sendungen und so weiter Finanziert werden aber nicht durch die Rundfunkgebühr die einem aufgezwungen wird. Ein Deutschlandweiten Sender, 4 Regionale Sender mit kleineren Teams um aus den einzelnen Bundesländern berichten, dazu die Radiosender mit Musik als einzige Form der Unterhaltung die ich akzeptiere aber mehr nicht auch diese blöden Radio-Comedy die produziert wird von dem Beitrag ist unnötig aus meiner Sicht.
Fettus Maximus am
Man man man. Wird man durch dümmliches Privatfernsehen etwas gedämpft, und versteht das System ÖRR nicht?
Flapwazzle am
Wenn ARD/ZDF auf Basis uralter Gesetze einfach so Geld für ihren ineffizienten Apparat nach Belieben einklagen können, dann läuft so einiges schief in diesem Land.
Das sorgt bei mir weder für Vertrauen in das öffentlich-rechtliche System noch ist für mich erkennbar, wie die Politik da überhaupt mal Reformwillen anstoßen möchte oder gar kann.
Ich sehe als Verbraucher zumindest überhaupt nicht mehr ein, da exorbitante Gehälter und Pensionen zu bezahlen sowie einen undifferenzierten Journalismus mit zu finanzieren.
Stefan_G (geb. 1963) am
Das würde nicht unbedingt viel ändern. Die exorbitanten Gehälter werden weiterhin bestehen bleiben! So oder so...
