Bericht: Regierung Boris Johnson greift BBC-Finanzierung an

    Regierung plant Änderung der Rundfunksteuer

    Bernd Krannich – 31.01.2020, 16:00 Uhr

    Wenn man miterleben will, wie sich Deutsche in Rage reden, braucht man eigentlich nur das Thema „Rundfunkgebühren“ und „GEZ“ auf den Tisch zu bringen – niemand wird sich damit aufhalten, dass es seit mehr als einer halben Dekade „Rundfunkbeitrag“ und „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ heißt. Stattdessen wird munter drauf los geschimpft werden.

    Auch in Großbritannien wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk von den Bürgern mit einer Abgabe bezahlt – wegen der Beliebtheit der BBC-Programme ist in der Bürgerschaft die Abneigung hier nicht ganz so groß. Anstatt eines „Beitrags“ ist diese aufgrund der rechtlichen Grundlagen aber als „Tax“ – Steuer – fällig. Mit entsprechenden Folgen, wenn jemandem nachgewiesen wird, die Zahlung trotz Verpflichtung nicht geleistet zu haben: Es ist Steuerhinterziehung.

    Genau hier setzt eine neue Initiative des kürzlich gewählten britischen Premiers Boris Johnson an: Seine Regierung will die Nichtzahlung laut einem Bericht der Financial Times dekriminalisieren, da das jetzige Vorgehen „nicht fair“ und „unverhältnismäßig“ sei.

    Zuletzt war das jetzige Gebührensystem vor knapp fünf Jahren auf den Prüfstand gestellt und damals durch ein unabhängiges Rechtsgutachten als fair und angemessen bezeichnet worden. Im Zuge der damaligen Untersuchung hatte die BBC gewarnt, dass es im Falle einer Dekriminalisierung schwerer und für sie teurer werde, die Gebühren einzuziehen – die letztendlich dazu gedacht sind, einen abgesegneten Bedarf zu decken. BBC-Berechnungen erwarteten eine Finanzierungslücke von 200 Millionen Britischer Pfund.

    Grundsätzlich sind konservative Regierungen – wie die von Johnson – schon aus politischer Sicht gegen öffentliche Ausgaben, wo sie Bedarf durch private Unternehmungen gedeckt sehen. So hatte eine der letzten Regierungen der BBC die Last der Steuerbefreiung für Personen über 74 Jahre aufgebrummt (fernsehserien.de berichtete) – das Geld hatte davor das Department for Work and Pensions der BBC erstattet und betrug damals geschätzt 750 Millionen Pfund – ein Fünftel des einstigen Gesamtbudgets.

    Im aktuellen Fall kann man davon ausgehen, dass es kein Zufall ist, dass eine der ersten innenpolitischen Initiativen von Premier Boris Johnson ein Angriff auf die Finanzierung der BBC ist: Immerhin hatte die stets eher kritisch über den heute Nacht anstehenden Brexit berichtet.

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