BBC: Konservative britische Regierung strebt Ende der Gebührenfinanzierung an

Finanzierungslücke von zwei Milliarden Pfund droht

Bernd Krannich
Bernd Krannich – 17.01.2022, 16:52 Uhr

BBC: Konservative britische Regierung strebt Ende der Gebührenfinanzierung an – Finanzierungslücke von zwei Milliarden Pfund droht – Bild: BBC

Am Wochenende wurde bekannt, dass die Kultur-Ministerin der aktuellen, konservativen britischen Regierung der BBC die staatlichen Gelder abgraben will: Für die kommenden zwei Jahre soll die Rundfunk-Steuer auf dem aktuellen Niveau eingefroren werden, perspektivisch wurde das aktuelle Finanzierungsmodell über Steuern nach 2027 komplett in Frage gestellt. Daneben warf die Ministerin Nadine Dorries der Sendeanstalt vor, sie habe einen „linken Bias“.

Obwohl diese Neuigkeit am Wochenende heiß gegessen wurde und gerade im Bereich der Kreativen für Unmut sowie Unterstützungsbekundungen für die BBC sorgte, berichten Branchenblätter wie Deadline unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Quellen, dass die Verhandlungen zwischen Regierung und BBC-Management noch nicht abgeschlossen sind. Und dass die BBC im Fall ruinöser Ansagen der Regierung noch die Möglichkeit hat, Widerstand zu leisten.

Hintergrund – Die Licence Fee

Die BBC finanziert sich weitgehend durch die Licence Fee, die jeder Brite jährlich zahlen muss, um Programme der BBC zu empfangen oder Angebote auf dem iPlayer wahrzunehmen. Aktuell beträgt deren Höhe 159 britische Pfund für ein Jahr. Die Licence Fee gilt dabei – anders als der deutsche Rundfunkbeitrag – als Steuer, eine Nichtbezahlung gilt entsprechend als Steuerhinterziehung. Gerade Menschen, die die Jahresgebühr auf kleinere Zahlungen aufstückeln (wöchentlich, monatlich) und dann in Zahlungsverzug geraten, fallen den Behörden auf und müssen mit dem Besuch von enforcement officers rechnen. Die BBC selbst strahlt keine Werbung aus, ihre Programme werden aber häufig mit BBC Worldwide koproduziert, das die Sendungen dann weltweit vermarktet und so zusätzliches Programmbudget beisteuert.

Seit mit David Cameron 2010 die Conservative Party die Regierungsgeschäfte in Großbritannien übernommen hat, wird von dieser die Rolle der BBC hinterfragt, sukzessiv wurde die Finanzierung gesenkt. Mit hinein spielt eine frühere Befreiung von Haushalten von der Licence Fee, in denen über 75-jährige Bewohner lebten – wofür lange Zeit aus dem eigentlichen Steuertopf ein Ausgleich an die BBC floss, die dann aber gestrichen wurde. So verlor die BBC deutlich Einnahmen, während zahlreiche ältere Menschen ab 2020 ihre Gebührenbefreiung verloren.

Der neue Plan der Regierung

Unter dem jetzt durchgesickerten Plan soll die Licence Fee für zwei Jahre auf dem aktuellen Stand eingefroren werden. Nach Angabe von Experten wird das wegen einer Inflation von 5,1 Prozent über die nächsten fünf Jahre zu Mindereinnahmen im Gegenwert von zwei Milliarden Pfund führen – vorausgesetzt, nach zwei Jahren werde die Licence Fee wieder auf Höhe der Inflation angehoben. Aktuell beträgt das Budget der BBC jährlich knapp über vier Milliarden Pfund. Die BBC hatte in den laufenden Verhandlungen frühzeitig signalisiert, dass für sie nach den früheren Streichungen alles unterhalb eines Inflationsausgleiches unakzeptablen Druck auf die BBC ausüben würde. Wegen der – auch durch den Brexit und die Corona-Pandemie – starken Inflation in Britannien muss die Sendeanstalt für ihre laufenden Produktionen durchschnittlich 35 Prozent mehr zahlen.

Die Existenz der BBC wird generell durch die BBC Charter geregelt (ein Rechtsmittel in der konstitutionellen Monarchie, das aktuell mehreren hundert Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie etwa Wohlfahrtsverbänden und Bildungseinrichtungen erteilt wird), die dadurch besondere Rechte erhält – etwa den Einzug einer Steuer. Erstmalig wurde der eine BBC Charter zum 1. Januar 1927 erlassen. Meist wurden die Charters zum Ablauf nach zehn Jahren erneuert. Die aktuelle Charter umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2027 und schreibt das Bestehen der BBC in der aktuellen Form (Bestand, Finanzierungsmehtode, Aufgabestellung) fest – der Regierung obliegt es, in diesen Rahmenbedingungen die Details zu regeln, wie die genaue Höhe der Gebühren.

Der zweite Teil der Überlegungen von Kultur-Ministerin Nadine Dorries setzt somit am Ende der Laufzeit der aktuellen BBC Charter an: Eben darauf hinzuwirken, dass die BBC nicht mehr das Recht erhält, Steuern zu erheben, sondern sich auf andere Wege finanzieren soll.

Kommentare zu dieser Newsmeldung

  • am via tvforen.de

    Die BBC abzuschaffen wäre natürlich besonders dämlich, denn allzu viel gibt es ja in GB, äh UK soll es jetzt ja heißen, nicht mehr, mit dem die Inseln auf sich aufmerksam könnten, so wie früher mit den Beatles oder der Automobilindustrie - nicht einmal Rolls Royce ist noch in britischer Hand und interessieren tut die Marke auch niemanden mehr. Das weltweite Ansehen der BBC ist schließlich immens, da überall englisch gesprochen wird, kann sie natürlich ganz anders als etwa deutsche Sender agieren.

    Aber bis 2027 ist noch ein wenig hin und ob dann von der jetzigen Regierung noch etwas existiert, ist ja noch gar nicht sicher.

    Letztendlich ist das blödsinnige Wahlsystem schuld an der Misere. Auch wenn Helmut Schmidt sich immer für so ein Mehrheitswahlsystem eingesetzt hat, ich halte es für schwachsinnig. Wenn Regierung und Opposition inakzeptable Figuren aufstellen, dann kommt es zum Untergang während bei uns in so einen Fall kleinere Parteien so groß werden können, dass sie den Bundeskanzler zu stellen in der Lage sind.
    • am via tvforen.de

      Hat zwar nix mit der BBC zu tun, aber könnt ihr mir sagen warum GB jetzt UK heißt? Ich habe das auch auf irgend einer Wetterkarte gesehen, das da UK stand - fand ich irgendwie merkwürdig.
      Ist das so eine Bewegung jetzt? Weißrussland möchte ja seit einiger Zeit auch russisch ausgesprochen werden: "Belarus", was ja nun das Gleiche bedeutet. Müssen wir bald alle Staaten in Landessprache nennen? Und wer wünscht sich das im Falle von the uk und belarus? Die Regierungen? Das Volk? Woke JournalistInnen?
    • am via tvforen.de

      Sveta schrieb:
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      > Hat zwar nix mit der BBC zu tun, aber könnt ihr
      > mir sagen warum GB jetzt UK heißt? Ich habe das
      > auch auf irgend einer Wetterkarte gesehen, das da
      > UK stand - fand ich irgendwie merkwürdig.
      > Ist das so eine Bewegung jetzt? Weißrussland
      > möchte ja seit einiger Zeit auch russisch
      > ausgesprochen werden: "Belarus", was ja nun das
      > Gleiche bedeutet. Müssen wir bald alle Staaten in
      > Landessprache nennen? Und wer wünscht sich das im
      > Falle von the uk und belarus? Die Regierungen? Das
      > Volk? Woke JournalistInnen?

      Die britische Regierung bestand nach dem Brexit darauf, dass das KFZ-Kennzeichen von „GB“ auf „UK“ geändert werden soll. Das hatte aber nichts mit der Landessprache zu tun.
    • am via tvforen.de

      Technisch gesehen, ist Großbritannien nur die große Insel gegenüber von Frankreich. Das UK, also das Vereinigte Königreich, beinhaltet zusätzlich noch Nordirland, aber nicht die Kanalinseln oder andere Inseln sonstwo auf der Welt.

      Dass die Regierung gerade jetzt den Wechsel von GB zu UK zb bei den Kfz-Kennzeichen vorangetrieben hat, ist natürlich vor allem politischer Aktionismus, um "richtige" Ergebnisse aus dem Brexit vorweisen zu können.
  • am via tvforen.de

    Es ist simpel und identisch mit der Wahlrechtsreform in Deutschland: Reform ja, Abschaffung nein.

    Mehr Gelder für Inhalte, weniger Geld für Organisation und Verwaltung.

    Neustrukturierung der Sender nach Themen und Inhalte.
    • am via tvforen.de

      BoJo muss die wegen seiner Lockdownpartys erbosten erzkonservativen Hinterbänkler von einer Palastrevolution abhalten und setzt deswegen wieder mal voll auf ihre Lieblingsthemen.
      • am via tvforen.de

        Die Diskussion in UK sollte auch der deutschen Medienpolitik interessante Denkanstöße geben. Zwar ist die Situation in Deutschland etwas anders (z.B. der rechtliche Rahmen), andererseits sind die Probleme des ÖR (völlig überdimensioniert, zu teuer, private Alternativangebote, politische Unausgewogenheit) bei uns ähnlich gelagert, daher besteht auch hierzulande dringend Handlungsbedarf.
        • am via tvforen.de

          rasira schrieb:
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          > Die Diskussion in UK sollte auch der deutschen
          > Medienpolitik interessante Denkanstöße geben.
          > Zwar ist die Situation in Deutschland etwas anders
          > (z.B. der rechtliche Rahmen), andererseits sind
          > die Probleme des ÖR (völlig überdimensioniert,
          > zu teuer, private Alternativangebote, politische
          > Unausgewogenheit) bei uns ähnlich gelagert, daher
          > besteht auch hierzulande dringend Handlungsbedarf.

          Und ich dachte, das Hauptproblem der BBC war, dass sie zu regierungskritisch war und man ihr nun deshalb eins reingewürgt hat.
        • am via tvforen.de

          rasira schrieb:
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          > Die Diskussion in UK sollte auch der deutschen
          > Medienpolitik interessante Denkanstöße geben.
          > Zwar ist die Situation in Deutschland etwas anders
          > (z.B. der rechtliche Rahmen), andererseits sind
          > die Probleme des ÖR (völlig überdimensioniert,
          > zu teuer, private Alternativangebote, politische
          > Unausgewogenheit) bei uns ähnlich gelagert, daher
          > besteht auch hierzulande dringend Handlungsbedarf.


          Unser Journalismus mag nicht perfekt sein, aber er gehört sicher zu den besten der Welt!

          Ich schätze die Vielfalt des Öffentlich Rechtlichen Fernsehens !

          Leider sind es immer die Konservativen, die mit ganz persönlichen Motiven die Abschaffung der Gebühren fordern .....
        • am via tvforen.de

          Sir Hilary 2.0 schrieb:
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          > Unser Journalismus mag nicht perfekt sein, aber
          > er gehört sicher zu den besten der Welt!
          >

          Typischer Fall von Selbstüberhöhung.


          > Ich schätze die Vielfalt des Öffentlich
          > Rechtlichen Fernsehens !
          >
          Ja, Vielfalt an Sendern - gewiss. Vielfalt an dokumentierten Meinungen - Fehlanzeige.

          > Leider sind es immer die Konservativen, die mit
          > ganz persönlichen Motiven die Abschaffung der
          > Gebühren fordern .....

          Leider sind es immer die Linken, die aus ganz persönlichen Motiven den ÖR immer weiter mästen wollen. Natürlich wissen auch sie (die linken Politiker), dass der ÖR mit all seinen Sendern und dem abgepressten Monsterhaushalt nicht mehr ins Hier&Heute passt. Nur solange sie gewiss sein können, dass der ÖR immer weiter ihre Propaganda betreibt, werden sie von wirklichen Reformen absehen. Viele Beiträge aus ARD und ZDF wirken tatsächlich so als kämen sie direkt aus der Grünen-Parteizentrale.
        • am via tvforen.de

          rasira schrieb:
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          > Sir Hilary 2.0 schrieb:
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          > > Unser Journalismus mag nicht perfekt sein,
          > aber
          > > er gehört sicher zu den besten der Welt!
          > >
          >
          > Typischer Fall von Selbstüberhöhung.
          >
          >
          Typischer Fall von objektiver Beobachtung anderer Medienwelten .




          > > Ich schätze die Vielfalt des Öffentlich
          > > Rechtlichen Fernsehens !
          > >
          > Ja, Vielfalt an Sendern - gewiss. Vielfalt an
          > dokumentierten Meinungen - Fehlanzeige.
          >
          > > Leider sind es immer die Konservativen, die mit
          > > ganz persönlichen Motiven die Abschaffung der
          > > Gebühren fordern .....
          >
          > Leider sind es immer die Linken, die aus ganz
          > persönlichen Motiven den ÖR immer weiter mästen
          > wollen. Natürlich wissen auch sie (die linken
          > Politiker), dass der ÖR mit all seinen Sendern
          > und dem abgepressten Monsterhaushalt nicht mehr
          > ins Hier&Heute passt. Nur solange sie gewiss sein
          > können, dass der ÖR immer weiter ihre Propaganda
          > betreibt, werden sie von wirklichen Reformen
          > absehen. Viele Beiträge aus ARD und ZDF wirken
          > tatsächlich so als kämen sie direkt aus der
          > Grünen-Parteizentrale.



          War mir klar, das Dein Beitrag ideologisch gefärbt ist. Mir gefällt auch nicht immer alles, aber die Dinge ändern sich nun mal. Und die Zeiten des bräsigen "es bleibt alles so wie es ist" sind vorbei. Da können Leute wie Du mit den Fäusten auf den Tisch trommeln, der Lauf der Welt schert sich nicht darum.

          Außerdem, ist ,an bei Phoenix z.b. sehr gut aufgehoben. Die berichten sehr sachlich und sehr ausführlich mit allen Themen.

          Aber die meisten Meckerer, sind dann ja doch zu faul, sich mal 1-2 Stunden mit einem Thema wirklich inhaltlich auseinander zu setzen
        • am via tvforen.de

          rasira schrieb:
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          > Sir Hilary 2.0 schrieb:
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          >
          > > Unser Journalismus mag nicht perfekt sein,
          > aber
          > > er gehört sicher zu den besten der Welt!
          > >
          >
          > Typischer Fall von Selbstüberhöhung.
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          > > Ich schätze die Vielfalt des Öffentlich
          > > Rechtlichen Fernsehens !
          > >
          > Ja, Vielfalt an Sendern - gewiss. Vielfalt an
          > dokumentierten Meinungen - Fehlanzeige.
          >
          > > Leider sind es immer die Konservativen, die mit
          > > ganz persönlichen Motiven die Abschaffung der
          > > Gebühren fordern .....
          >
          > Leider sind es immer die Linken, die aus ganz
          > persönlichen Motiven den ÖR immer weiter mästen
          > wollen. Natürlich wissen auch sie (die linken
          > Politiker), dass der ÖR mit all seinen Sendern
          > und dem abgepressten Monsterhaushalt nicht mehr
          > ins Hier&Heute passt. Nur solange sie gewiss sein
          > können, dass der ÖR immer weiter ihre Propaganda
          > betreibt, werden sie von wirklichen Reformen
          > absehen. Viele Beiträge aus ARD und ZDF wirken
          > tatsächlich so als kämen sie direkt aus der
          > Grünen-Parteizentrale.

          Lieber das Kind mit dem Bade ausschütten.
          Nichts Neues und überhaupt keine Alternative.
      • am

        Nach dem Brexit das nächste Desaster.
        • (geb. 1996) am

          Warum denn? Wer Unterhaltung will, kann auch für diese bezahlen. Gebühren sind meiner Meinung nach nur für Information und Bildung zuständig.
        • am

          Unterhaltung schließt gleichzeitige Information und Bildung nicht aus!
          Und wer glaubt die privaten "Free-TV-Sender" sind kostenlos, der irrt gewaltig. Die Privaten finanzieren sich mit Werbung (ja, wie auch die Öffis teilweise) und das bezahlen wir alle beim Kauf der Produkte mit, ob man nun die Sender sieht oder nicht (hoppla das klingt ja gleich genauso wie eine "Zwangsgebühr" bei den Öffis bzw. die frühere GEZ!).

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