Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher

Kanzler-Comeback: Neustart oder Nebelgranate? Nach seiner Rücken-Operation und vier Wochen Home Office meldet sich Kanzler Christian Stocker wieder zurück: Und jetzt soll alles anders werden. Die Zeit des Redens sei vorbei, jetzt müssten Taten folgen. Doch zwischenzeitlich wurden weitere Postenschacher bekannt, tiefgreifende Reformen sind nicht in Sicht und der Finanzminister liebäugelt mit neuen Steuern. Hat die Politik die Stimmung in der Bevölkerung wirklich verstanden oder sind das nur leere Versprechen? Ist eine tiefgreifende Systemreform überhaupt möglich? Und was ist dran an den anhaltenden Gerüchten einer Rückkehr von Sebastian Kurz und Christian Kern? Ukraine-Plan: Kriegstreiber Europa? Zum ersten Mal seit über drei Jahren schien im Ukrainekrieg ein echter Durchbruch möglich: Die USA unter Präsident Donald Trump erhöhten massiv den Druck – und Moskau signalisierte erstmals Gesprächsbereitschaft auf Basis eines 28-Punkte-Plans. Doch nach der europäischen Intervention stockt der Prozess erneut. Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini wirft Deutschland und Frankreich gar „Kriegstreiberei“ vor. Kann Europa wirklich für einen gerechteren Frieden sorgen – oder treibt es den Preis dafür nur unnötig nach oben? Und steht Kiew ohnehin mit dem Rücken zur Wand, weil das Land militärisch und wirtschaftlich kaum weiterkämpfen kann? (Text: ServusTV)

Teuerung, Gewalt, Migration: Lässt uns die Politik im Stich? Neue Umfragen belegen: Die Österreicher haben die Nase voll! Immer weniger sind der Ansicht, dass das politische System hierzulande funktioniere. Denn egal ob bei der Teuerung, bei der Eindämmung illegaler Migration oder den schockierenden Gewaltverbrechen, die unser Land in den vergangenen Tagen erschütterten: Die Politik bleibt Antworten schuldig. Warum findet die Politik keine Lösungen? Und was braucht es, um das Vertrauen der Menschen wieder herzustellen? Tatort Österreich: Woher kommt die Gewalt? Eine Welle der Gewalt schwappt über unser Land. In Wien-Donaustadt sticht ein Afghane seine 15-jährige Tochter nieder und verletzt sie lebensgefährlich. Eine 31-jährige Grazerin wird von ihrem Ex-Freund erwürgt. Und im 15. Bezirk muss die Polizei eine Mutter und ihre zwei kleinen Kinder aus der Gewalt eines bewaffneten Irakers befreien. Die Regierung will mit ihrem Gewaltschutzprogramm dagegenhalten: mehr Geld für Frauenhäuser, mehr Plätze, mehr Beratung. Wird das reichen, um die Gewalt zu stoppen? Streit um Song-Contest: Zankapfel Israel? Jetzt ist es fix: Israel wird am Song Contest in Wien teilnehmen. Aus Protest gegen Israels harte Gaza-Politik ziehen bereits erste Mitgliedsländer ihre Teilnahme zurück, weitere können folgen. Muss Österreich an der Seite Israels stehen – oder halsen wir uns so Mitschuld am Leid in Gaza auf? Wächst sich die größte Musikveranstaltung der Welt zum diplomatischen Eklat aus? Und können wir die immensen Sicherheitskosten schultern? (Text: ServusTV)

Das sitzt: Donald Trumps neue Sicherheitsdoktrin liest sich wie eine schallende Abrechnung mit Europa. Mit seiner Politik der offenen Grenzen begehe es zivilisatorischen Selbstmord, zensiere Meinungsfreiheit und unterdrücke die Opposition. Und Elon Musk legt noch eins drauf: Die EU wäre niemals demokratisch, sondern lediglich Bürokratie. Hat Trump Recht mit seiner Kritik und kann so den Westen retten? Oder plant er den autoritären Umsturz und wirft uns und die Ukraine Russland zum Fraß vor? Und was ist von seinen Plänen zu halten, Österreich aus der EU zu lösen? (Text: ServusTV)

Alarmstufe Trump: Kommt jetzt die Neue Weltordnung? Der US-Angriff auf Venezuela hat eine neue Ära der Geopolitik eingeläutet. Stehen wir am Anbeginn einer Neuen Weltordnung, in der die Großmächte wehrlose Nachbarstaaten wie Raubtiere überfallen? Oder war der Militärschlag gegen Venezuela ein genialer Schachzug, der nicht nur einen kommunistischen Diktator ausgeschaltet hat, sondern auch Russland zu einem Frieden in der Ukraine zwingen kann? Steht als Nächstes Europa auf dem Speiseplan der Großmächte? Europa rüstet auf: Ist die Neutralität in Gefahr? Nach dem US-Angriff auf Venezuela läuten europaweit Alarmglocken. Denn Donald Trump hat auch ein Auge auf Grönland geworfen und will die Insel unbedingt unter Kontrolle bringen. Muss ihm Europa geben, was er will? Oder schlägt jetzt die Stunde einer eigenen EU-Armee, die immer mehr Experten fordern und die Brüssel einen Platz im Konzert der Mächtigen sichern soll? Rührt daher auch der Ruf Alexander Van der Bellens nach mehr Europa-Patriotismus? Oder bürgt weiter nur die Neutralität für unseren Schutz? Neues Jahr, alte Krise: Rutscht Österreich weiter ab? Neues Jahr, alter Schlamassel: Österreich steckt weiter in der Krise aus schleppendem Wachstum, hoher Teuerung und einem stetig wachsendem Defizit. Schon werden erste Forderung nach einer Wiedereinführung der kalten Progression laut, und Experten warnen vor weiteren Sparpaketen und neuen Steuern. Kein Wunder, dass die FPÖ in Umfragen mehr Stimmen hat als ÖVP und SPÖ zusammen. Und immer lauter die Gerüchte um eine Rückkehr von Ex-SPÖ-Chef Christian Kern und Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Wie lange hält die Regierung diese Gemengelage durch? (Text: ServusTV)

Regierungsklausur: Wende oder wieder nichts? Die Butter um sechs Cent billiger, die Milch um sieben: Die Regierung will sich mit der Steuersenkung auf Lebensmittel aus dem Umfragetief hieven. Reicht das oder ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein? Woher soll das Geld dafür kommen? Was bringen die Verschärfungen bei Integration und Asyl? Und bringt der U-Ausschuss zum Tod von Christian Pilnacek neue Erkenntnisse oder nur neuen Zwist? Friedenspreis und Flächenbrand: Rutscht die Welt in den Krieg? Endlich kann US-Präsident Donald Trump den ersehnten Friedensnobelpreis in den Händen halten: Den der venezolanischen Oppositionspolitikerin Maria Machado. Doch gleichzeitig rücken jetzt us-amerikanische Flugzeugträger bedrohlich gegen das geschwächte Mullah-Regime im Iran vor. Droht der nächste Militärschlag – und damit ein Flächenbrand im ganzen Nahen Osten? Schwächen die europäischen Militärtruppen auf Grönland Trumps Appetit auf die Insel oder steigt so nur das Risiko einer Konfrontation innerhalb der Nato? Wie ernst sind die Warnungen von Bundesheer-Oberst Markus Reisner, wir befänden uns in einer Vorstufe zum Weltkrieg? Und was bringen die diskutierte Verlängerung der Wehrpflicht auch für Frauen und die Anschaffung von 36 neuen Abfangjägern für Österreichs Sicherheit? (Text: ServusTV)

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos demütigt und bedroht US-Präsident Donald Trump eine ganze Stunde lang Europa. Immerhin schließt er einen US-Angriff auf Grönland aus, doch in der EU schrillen die Alarmglocken. Sind die USA jetzt eine wildgewordene Supermacht, und ist unsere Freundschaft zu ihnen Vergangenheit, wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte? Oder müssen wir von Trump lernen – und hat er Recht, wenn er Europas Umgang mit Migration und Meinungsfreiheit kritisiert? (Text: ServusTV)

Die Weltordnung bebt, die Teuerung frisst uns Löcher ins Börsel, und immer mehr Menschen sind arbeitslos. Doch die Regierungsspitze zeigt sich zufrieden: SPÖ-Chef Andreas Babler kann seine Lebensmittel-Liste präsentieren, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger schmückt sich seit Neuestem mit einem ukrainischen Orden und Kanzler Christian Stocker wendet sich mit einer 60-minütigen Rede an die Nation. Kann die Regierung noch mehr liefern als Symbolpolitik? Bleiben die großen Reformen unangetastet? (Text: ServusTV)

Täuschung oder Trendumkehr: Hat die Regierung Grund zum Jubeln? Nachdem die Teuerung den Österreichern jahrelang Löcherl ins Börsel gefressen hat, jubelt die Dreierregierung jetzt über die sinkende Inflation. Das sei der erste Schritt am Weg zum Aufschwung. Kritiker aber monieren: Das sei ein rein statistischer Effekt, die Teuerung liege den Bürgern immer noch auf der Tasche. Und: Sie sei freilich immer noch doppelt so hoch wie im Rest Europas. Schmückt sich die Koalition mit fremden Federn oder geht es tatsächlich bergauf mit Österreich? Warum liebäugelt die Regierung mit Volksbefragungen zu Wehrpflicht und Erbschaftssteuer statt selbst zu entscheiden? Und was bedeutet die Neuregelung der Medienförderung für die Meinungsfreiheit? Entsetzen über Epstein-Files: Wie kaputt ist die Elite? Das Internet schwillt über vor den jüngst veröffentlichten neuen Daten zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Und fast jeder im Westen, der Rang und Namen hat, ist darin zu finden: Von Prince Andrew über das Ehepaar Bill und Hillary Clinton bis hin zu europäischen Politikern und der Wiener Verlegerin Eva Dichand. Bewahrheiten sich jetzt Gerüchte, die vor Jahren noch als Verschwörungstheorien abgetan wurden? Kommt eine Erwähnung in den Akten in unserer heutigen Mediengesellschaft schon einem Schuldspruch gleich? Was ist dran an den Verbindungen Epsteins zum russischen Geheimdienst, die Polen jetzt offiziell untersuchen will? Und welche Folgen hat diese Selbstentblößung der Elite für unsere Demokratie? (Text: ServusTV)

Postenschacher und Sesselkleber: Bananenrepublik Österreich? Die österreichische Innenpolitik kommt nicht zur Ruhe. Wochenlang war Ex-Kanzler Christian Kern als möglicher Babler-Konkurrent hochgejubelt worden, doch jetzt machte er öffentlich einen Rückzieher. Hat sich SPÖ-Chef Andreas Babler nun gegen alle Kritiker durchgesetzt oder geht der Streit der Genossen weiter? Wie stabil ist die Dreier-Koalition, wenn zeitgleich die ÖVP in der Affäre um den Prozess gegen Klubobmann August Wöginger versinkt? Und wie sehr schadet die aktuelle Politik dem Vertrauen in die Demokratie? Vier Jahre Krieg: Ukraine in die EU? Seit vier Jahren tobt der Krieg in der Ukraine und die Stimmung droht zu kippen. Erstmals spricht sich einer neuen Umfrage zufolge ein Großteil der Österreicher gegen weitere Hilfszahlungen aus, und auch in anderen europäischen Ländern steigt die Kriegsmüdigkeit. Die EU-Kommission aber hat gerade erst ein weiteres Hilfspaket über 90 Milliarden Euro in Richtung Kiew geschickt und stellt der Ukraine eine rasche Aufnahme in Aussicht: schon 2027. Riskiert die EU mit dem beschleunigten Beitrittsprozess eine Zerreißprobe zwischen Brüssel und den kriegsmüden Mitgliedsstaaten? Was würde ein tatsächlicher Beitritt der Ukraine für die EU bedeuten? Und was heißt das für Österreichs Neutralität? (Text: ServusTV)

Vier Jahre Krieg: Zu viel Geschäft mit dem Gefecht? Seit vier Jahren tobt der Krieg in der Ukraine – und auch in dieser Woche scheitern Friedensverhandlungen. Doch während vielen Menschen in der kriegsversehrten Ukraine bei klirrender Kälte die Kräfte ausgehen, stellt die EU weitere 90 Milliarden Euro an Hilfe bereit. Und nicht zufällig schwärmen viele Unternehmer und auch Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) von Investitionschancen in der Ukraine. Woran scheitern die Friedensbemühungen? Stehen am Ende Geschäftsinteressen hinter dem langen Krieg? Wer profitiert vom Status Quo? Krieg oder Frieden: Wohin steuert Österreich? Österreich rüstet auf – und darf dafür mehr Schulden machen. Doch für die Wehrdienstreform braucht die Regierung die Opposition. FPÖ-Chef Kickl macht bei seiner Aschermittwochsrede klar: Unterstützung gibt es nur bei einem „hundertprozentigen Kurs der Neutralität“. Dass Außenministerin Meinl-Reisinger zeitgleich erneut nach Kiew reist, stößt den Freiheitlichen sauer auf. Ist Österreich längst vom Pfad der Neutralität abgewichen – und droht uns die geplante EU-Aufnahme der Ukraine ab 2027 vollends in den Krieg zu ziehen? (Text: ServusTV)

Eskalation in Nahost: Endstation Weltkrieg? Seit einer knappen Woche tobt der Krieg im Iran. Der gesamte Nahe Osten wird mit Raketen überzogen, und auch hierzulande steigt die Angst. Denn die Gewalt droht zu uns zu schwappen, und die Gefahr von Terroranschlägen steigt. Je länger der Krieg dauert, umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass noch weitere Akteure hineingezogen werden. Experten sprechen bereits von einem „Weltneuordnungskonflikt“. Wie weit eskaliert dieser Krieg noch? Und was bedeutet der Konflikt für Europa, das zunehmend zwischen den Stühlen sitzt? Tanken, Heizen, Zahlen: Frisst uns der Irankrieg arm? Der Krieg im Iran trifft Österreich dort, wo es wehtut: an der Tankstelle, bei der Gasrechnung und – wenn die Inflation zurückkehrt – auch im Supermarkt. Die Straße von Hormus ist blockiert, die Energiepreise schießen in die Höhe. Experten warnen: Bleibt die Meerenge länger gesperrt, könnte sich der europäische Gaspreis verdoppeln. Für eine Wirtschaft, die sich gerade erst aus der Rezession kämpft, ein denkbar schlechtes Timing. Die Regierung beruhigt und verweist auf volle Speicher – doch reicht das? Oder steht Österreich vor einer neuen Teuerungswelle, die die zaghafte Erholung gleich wieder zunichtemacht? (Text: ServusTV)

Chaos am Küniglberg: Wer braucht diesen ORF? Seitdem Roland Weißmann als Generaldirektor zurückgetreten ist, bleibt im ORF kein Stein am anderen. Was ist dran an den Vorwürfen gegen Weißmann? Haben Machtmissbrauch und sexuelle Nötigung Methode im Öffentlich-Rechtlichen – oder wurde Weißmann Opfer einer Intrige? Wird der ORF als Arena für parteipolitische Ränkespiele und als Versorgungsposten für Polit-Günstlinge missbraucht? Und wozu braucht Österreich überhaupt einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Teuerung an der Zapfsäule: Österreich im Öl-Schock? Die Internationale Energieagentur schlägt Alarm: Durch den Krieg im Iran ist der Ölmarkt so gestört wie noch nie. Wer jetzt tanken muss, der bekommt das deutlich zu spüren. Doch statt den Preis zu deckeln oder Steuern zu senken, verbietet die Regierung den Tankstellen, öfter als drei Mal wöchentlich die Preise zu erhöhen. Experten warnen: So bekommen wir die Teuerung nicht in den Griff – und Hans Peter Doskozil spricht gar von einer „Verhöhnung der Bevölkerung“. Welche Folgen haben die steigenden Ölpreise noch? Und was kann die Regierung dagegen tun? (Text: ServusTV)