Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher

Regierungsklausur: Wende oder wieder nichts? Die Butter um sechs Cent billiger, die Milch um sieben: Die Regierung will sich mit der Steuersenkung auf Lebensmittel aus dem Umfragetief hieven. Reicht das oder ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein? Woher soll das Geld dafür kommen? Was bringen die Verschärfungen bei Integration und Asyl? Und bringt der U-Ausschuss zum Tod von Christian Pilnacek neue Erkenntnisse oder nur neuen Zwist? Friedenspreis und Flächenbrand: Rutscht die Welt in den Krieg? Endlich kann US-Präsident Donald Trump den ersehnten Friedensnobelpreis in den Händen halten: Den der venezolanischen Oppositionspolitikerin Maria Machado. Doch gleichzeitig rücken jetzt us-amerikanische Flugzeugträger bedrohlich gegen das geschwächte Mullah-Regime im Iran vor. Droht der nächste Militärschlag – und damit ein Flächenbrand im ganzen Nahen Osten? Schwächen die europäischen Militärtruppen auf Grönland Trumps Appetit auf die Insel oder steigt so nur das Risiko einer Konfrontation innerhalb der Nato? Wie ernst sind die Warnungen von Bundesheer-Oberst Markus Reisner, wir befänden uns in einer Vorstufe zum Weltkrieg? Und was bringen die diskutierte Verlängerung der Wehrpflicht auch für Frauen und die Anschaffung von 36 neuen Abfangjägern für Österreichs Sicherheit? (Text: ServusTV)

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos demütigt und bedroht US-Präsident Donald Trump eine ganze Stunde lang Europa. Immerhin schließt er einen US-Angriff auf Grönland aus, doch in der EU schrillen die Alarmglocken. Sind die USA jetzt eine wildgewordene Supermacht, und ist unsere Freundschaft zu ihnen Vergangenheit, wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte? Oder müssen wir von Trump lernen – und hat er Recht, wenn er Europas Umgang mit Migration und Meinungsfreiheit kritisiert? (Text: ServusTV)

Die Weltordnung bebt, die Teuerung frisst uns Löcher ins Börsel, und immer mehr Menschen sind arbeitslos. Doch die Regierungsspitze zeigt sich zufrieden: SPÖ-Chef Andreas Babler kann seine Lebensmittel-Liste präsentieren, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger schmückt sich seit Neuestem mit einem ukrainischen Orden und Kanzler Christian Stocker wendet sich mit einer 60-minütigen Rede an die Nation. Kann die Regierung noch mehr liefern als Symbolpolitik? Bleiben die großen Reformen unangetastet? (Text: ServusTV)

Täuschung oder Trendumkehr: Hat die Regierung Grund zum Jubeln? Nachdem die Teuerung den Österreichern jahrelang Löcherl ins Börsel gefressen hat, jubelt die Dreierregierung jetzt über die sinkende Inflation. Das sei der erste Schritt am Weg zum Aufschwung. Kritiker aber monieren: Das sei ein rein statistischer Effekt, die Teuerung liege den Bürgern immer noch auf der Tasche. Und: Sie sei freilich immer noch doppelt so hoch wie im Rest Europas. Schmückt sich die Koalition mit fremden Federn oder geht es tatsächlich bergauf mit Österreich? Warum liebäugelt die Regierung mit Volksbefragungen zu Wehrpflicht und Erbschaftssteuer statt selbst zu entscheiden? Und was bedeutet die Neuregelung der Medienförderung für die Meinungsfreiheit? Entsetzen über Epstein-Files: Wie kaputt ist die Elite? Das Internet schwillt über vor den jüngst veröffentlichten neuen Daten zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Und fast jeder im Westen, der Rang und Namen hat, ist darin zu finden: Von Prince Andrew über das Ehepaar Bill und Hillary Clinton bis hin zu europäischen Politikern und der Wiener Verlegerin Eva Dichand. Bewahrheiten sich jetzt Gerüchte, die vor Jahren noch als Verschwörungstheorien abgetan wurden? Kommt eine Erwähnung in den Akten in unserer heutigen Mediengesellschaft schon einem Schuldspruch gleich? Was ist dran an den Verbindungen Epsteins zum russischen Geheimdienst, die Polen jetzt offiziell untersuchen will? Und welche Folgen hat diese Selbstentblößung der Elite für unsere Demokratie? (Text: ServusTV)

Postenschacher und Sesselkleber: Bananenrepublik Österreich? Die österreichische Innenpolitik kommt nicht zur Ruhe. Wochenlang war Ex-Kanzler Christian Kern als möglicher Babler-Konkurrent hochgejubelt worden, doch jetzt machte er öffentlich einen Rückzieher. Hat sich SPÖ-Chef Andreas Babler nun gegen alle Kritiker durchgesetzt oder geht der Streit der Genossen weiter? Wie stabil ist die Dreier-Koalition, wenn zeitgleich die ÖVP in der Affäre um den Prozess gegen Klubobmann August Wöginger versinkt? Und wie sehr schadet die aktuelle Politik dem Vertrauen in die Demokratie? Vier Jahre Krieg: Ukraine in die EU? Seit vier Jahren tobt der Krieg in der Ukraine und die Stimmung droht zu kippen. Erstmals spricht sich einer neuen Umfrage zufolge ein Großteil der Österreicher gegen weitere Hilfszahlungen aus, und auch in anderen europäischen Ländern steigt die Kriegsmüdigkeit. Die EU-Kommission aber hat gerade erst ein weiteres Hilfspaket über 90 Milliarden Euro in Richtung Kiew geschickt und stellt der Ukraine eine rasche Aufnahme in Aussicht: schon 2027. Riskiert die EU mit dem beschleunigten Beitrittsprozess eine Zerreißprobe zwischen Brüssel und den kriegsmüden Mitgliedsstaaten? Was würde ein tatsächlicher Beitritt der Ukraine für die EU bedeuten? Und was heißt das für Österreichs Neutralität? (Text: ServusTV)

Vier Jahre Krieg: Zu viel Geschäft mit dem Gefecht? Seit vier Jahren tobt der Krieg in der Ukraine – und auch in dieser Woche scheitern Friedensverhandlungen. Doch während vielen Menschen in der kriegsversehrten Ukraine bei klirrender Kälte die Kräfte ausgehen, stellt die EU weitere 90 Milliarden Euro an Hilfe bereit. Und nicht zufällig schwärmen viele Unternehmer und auch Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) von Investitionschancen in der Ukraine. Woran scheitern die Friedensbemühungen? Stehen am Ende Geschäftsinteressen hinter dem langen Krieg? Wer profitiert vom Status Quo? Krieg oder Frieden: Wohin steuert Österreich? Österreich rüstet auf – und darf dafür mehr Schulden machen. Doch für die Wehrdienstreform braucht die Regierung die Opposition. FPÖ-Chef Kickl macht bei seiner Aschermittwochsrede klar: Unterstützung gibt es nur bei einem „hundertprozentigen Kurs der Neutralität“. Dass Außenministerin Meinl-Reisinger zeitgleich erneut nach Kiew reist, stößt den Freiheitlichen sauer auf. Ist Österreich längst vom Pfad der Neutralität abgewichen – und droht uns die geplante EU-Aufnahme der Ukraine ab 2027 vollends in den Krieg zu ziehen? (Text: ServusTV)

Eskalation in Nahost: Endstation Weltkrieg? Seit einer knappen Woche tobt der Krieg im Iran. Der gesamte Nahe Osten wird mit Raketen überzogen, und auch hierzulande steigt die Angst. Denn die Gewalt droht zu uns zu schwappen, und die Gefahr von Terroranschlägen steigt. Je länger der Krieg dauert, umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass noch weitere Akteure hineingezogen werden. Experten sprechen bereits von einem „Weltneuordnungskonflikt“. Wie weit eskaliert dieser Krieg noch? Und was bedeutet der Konflikt für Europa, das zunehmend zwischen den Stühlen sitzt? Tanken, Heizen, Zahlen: Frisst uns der Irankrieg arm? Der Krieg im Iran trifft Österreich dort, wo es wehtut: an der Tankstelle, bei der Gasrechnung und – wenn die Inflation zurückkehrt – auch im Supermarkt. Die Straße von Hormus ist blockiert, die Energiepreise schießen in die Höhe. Experten warnen: Bleibt die Meerenge länger gesperrt, könnte sich der europäische Gaspreis verdoppeln. Für eine Wirtschaft, die sich gerade erst aus der Rezession kämpft, ein denkbar schlechtes Timing. Die Regierung beruhigt und verweist auf volle Speicher – doch reicht das? Oder steht Österreich vor einer neuen Teuerungswelle, die die zaghafte Erholung gleich wieder zunichtemacht? (Text: ServusTV)

Chaos am Küniglberg: Wer braucht diesen ORF? Seitdem Roland Weißmann als Generaldirektor zurückgetreten ist, bleibt im ORF kein Stein am anderen. Was ist dran an den Vorwürfen gegen Weißmann? Haben Machtmissbrauch und sexuelle Nötigung Methode im Öffentlich-Rechtlichen – oder wurde Weißmann Opfer einer Intrige? Wird der ORF als Arena für parteipolitische Ränkespiele und als Versorgungsposten für Polit-Günstlinge missbraucht? Und wozu braucht Österreich überhaupt einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Teuerung an der Zapfsäule: Österreich im Öl-Schock? Die Internationale Energieagentur schlägt Alarm: Durch den Krieg im Iran ist der Ölmarkt so gestört wie noch nie. Wer jetzt tanken muss, der bekommt das deutlich zu spüren. Doch statt den Preis zu deckeln oder Steuern zu senken, verbietet die Regierung den Tankstellen, öfter als drei Mal wöchentlich die Preise zu erhöhen. Experten warnen: So bekommen wir die Teuerung nicht in den Griff – und Hans Peter Doskozil spricht gar von einer „Verhöhnung der Bevölkerung“. Welche Folgen haben die steigenden Ölpreise noch? Und was kann die Regierung dagegen tun? (Text: ServusTV)

Spritpreisbremse: Entlastung oder Etikettenschwindel? Die Regierung sagt der Teuerung an der Zapfsäule den Kampf an: Um bis zu 10 Cent pro Liter soll der Sprudel billiger werden. Ökonomen kritisieren das als reine Symbolpolitik. Viele Menschen leiden unter den gestiegenen Preisen. Und angesichts der unsicheren Lage in der Straße von Hormus steigt die Angst vor einem Wirtschaftscrash. Können die Maßnahmen der Regierung die Inflation wirklich bremsen oder sind sie ein Placebo? Bereichern sich die Mineralölkonzerne auf unsere Kosten? Krieg um das Öl: Droht eine Weltwirtschaftskrise? Der Krieg im Iran ist in einer neuen Phase: Saudi-Arabien droht mit Militärschlägen, der Iran nimmt gezielt Ölfelder ins Visier, und Trump droht mit dem Einsatz von Kommandokräften und der Besetzung der Insel Charg. Währenddessen stürzen die Börsen ab, die Ölpreise schießen durch die Decke und Europa droht ein Lieferengpass. Eskaliert der Krieg im Iran noch weiter und steuern wir auf eine Weltwirtschaftskrise zu? (Text: ServusTV)

Preise rauf, Prognosen runter: Österreich vor dem KO? Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab: Ausgerechnet die teilstaatliche OMV pfeift auf die Spritpreisbremse der Regierung – Tanken wird damit wieder spürbar teurer, und die Inflation bekommt zusätzlichen Schub. Der Wirtschaftsminister warnt vor Diesel- und Kerosin-Engpässen im Mai. Und während die Energiepreise durch die Decke gehen, bastelt die Regierung an neuen Steuern. Zahlen am Schluss wieder die Haushalte die volle Rechnung? Was außer Symbolpolitik hat die Regierung noch im Köcher? Wie lange hält die Bevölkerung noch durch? Und wie finden wir raus aus dieser Krise? Mauscheln, Klagen und Kassieren: Wer braucht diesen ORF? Der ORF kommt nicht zur Ruhe: Ex-Generaldirektor Roland Weißmann will ihn auf vier Millionen Euro verklagen, die Kanzlerpartei ÖVP will Weißmanns Nachfolgerin Ingrid Thurnher offenbar loswerden und durch Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess ersetzen und die Redakteursvertretung spricht dem Stiftungsrat sein Misstrauen aus und fordert die Entpolitisierung des Küniglbergs. Kann dem ORF eine Reform gelingen? Und haben die politischen Intrigen Einfluss auf die Berichterstattung? (Text: ServusTV)

Nächtelang hat die Regierung ums Budget der kommenden zwei Jahre gerungen, jetzt ist es fix: 5,1 Milliarden Euro will sie einsparen – und zwar bei Pensionisten, Banken und Unternehmen. Dazu kommen weitere Steuererhöhungen, Entlastungen hingegen frühestens 2028. Strukturreformen sind weiter ungewiss. Reicht das wirklich, um aus dem Defizitverfahren zu kommen oder steht schon bald das nächste Sparpaket an? Warum scheut die Politik die großen Reformen? Ist von einer Regierung mit drei so unterschiedlichen Parteien nicht mehr zu erwarten? Und wer zahlt am Ende drauf? (Text: ServusTV)

Jetzt ist schon wieder was passiert: Nach dem Amtsmissbrauchs-Schuldspruch gegen August Wöginger und dessen Rücktritt als ÖVP-Klubobmann fliegen in der Regierung die Fetzen. Denn die ÖVP steht weiterhin zu Wöginger – und wirft den Neos im Gegenzug die Besetzung des Europäischen Rechnungshofs mit Gerald Loacker vor. Sind die politischen Transparenzversprechen mehr als bloße Lippenbekenntnisse? Ist die Justiz politisiert und auf dem linken Auge blind? Und gerät das System der Freunderlwirtschaft unter Druck – oder wird nur das Personal ausgetauscht? (Text: ServusTV)

Grell, gefährlich, teuer: Wer braucht diesen Song Contest? Am Samstag steigt mit dem Eurovision Song Contest die teuerste Party des Jahres: 36 Millionen Euro verschlingt das Megaevent – und das, obwohl 62 Prozent der Bevölkerung kein Interesse daran haben und das ganze Land sparen muss. Hinzu kommen massive Sicherheitsbedenken, Terrorwarnstufe 4 und ein schwelender Antisemitismus, der sich in Protesten gegen die Teilnahme Israels breit macht. Wird der ESC zum wirtschaftlichen Verlustgeschäft? Geht der Contest ohne Eskalation über die Bühne? Und tut er unserem Land wirklich etwas Gutes? Glaube vor Gesetz: Wie radikal ist unsere Jugend? Eine neue Studie der Stadt Wien sorgt für Aufregung: 41 Prozent der befragten muslimischen Jugendlichen stellen religiöse Regeln über österreichische Gesetze, knapp die Hälfte ist antisemitisch eingestellt, ein Viertel gilt als latent radikalisierungsgefährdet. Woher rühren die Ressentiments? Wo versagt die Integration? Und wie muss die Politik gegensteuern? (Text: ServusTV)

Grenzstreit um Migrationspakt: Fallen die Kontrollen? Noch bevor der neue EU-Asylpakt überhaupt in Kraft ist, will Kommissar Magnus Brunner bereits die Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen abschaffen. Dagegen regt sich Widerstand – und zwar ausgerechnet bei seiner eigenen Partei, der ÖVP: Innenminister Gerhard Karner läuft dagegen Sturm. Auch weitere Länder wollen die Grenzkontrollen beibehalten, darunter Deutschland. Bringt der Asylpakt endlich die Lösung bei der Migration oder muss Österreich weiter nachschärfen? Ukraine auf EU-Kurs: Beitritt um jeden Preis? Aller Kritik und dem andauernden Krieg zum Trotz: Die Ukraine zieht mit voller Kraft in die EU. Den von Kanzler Merz vorgeschlagenen Teilbeitritt weist Selenskyj als „unfair“ zurück – und Österreichs Kanzler Stocker rechnet noch in diesem Jahrzehnt mit neuen Mitgliedern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Beitritt ja ohnehin bereits 2027. Warum protegiert die EU die Ukraine ohne Rücksicht auf Verluste? Und gerät Österreich dadurch sowie durch den neuen Sitz im UN-Sicherheitsrat selbst stärker ins Visier der Großmächte? Wahl zum ORF-Generaldirektor: Schicksalsstunden am Küniglberg? Das Rennen um die Wahl zum neuen ORF-Generaldirektor biegt auf die Zielgerade. Doch die Spannung sinkt, denn die Politik hat alle wichtigen Posten längst ausgepackelt – auf Kosten der Beitragszahler, die den Apparat weiter finanzieren müssen. Setzt sich der von der ÖVP favorisierte ehemalige APA-Chef Clemens Pig durch? Was heißt das für die Zukunft von Österreichs größtem Medienhaus? Und kommt der gebeutelte Küniglberg dann endlich zur Ruhe? (Text: ServusTV)