Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher

Preise rauf, Prognosen runter: Österreich vor dem KO? Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab: Ausgerechnet die teilstaatliche OMV pfeift auf die Spritpreisbremse der Regierung – Tanken wird damit wieder spürbar teurer, und die Inflation bekommt zusätzlichen Schub. Der Wirtschaftsminister warnt vor Diesel- und Kerosin-Engpässen im Mai. Und während die Energiepreise durch die Decke gehen, bastelt die Regierung an neuen Steuern. Zahlen am Schluss wieder die Haushalte die volle Rechnung? Was außer Symbolpolitik hat die Regierung noch im Köcher? Wie lange hält die Bevölkerung noch durch? Und wie finden wir raus aus dieser Krise? Mauscheln, Klagen und Kassieren: Wer braucht diesen ORF? Der ORF kommt nicht zur Ruhe: Ex-Generaldirektor Roland Weißmann will ihn auf vier Millionen Euro verklagen, die Kanzlerpartei ÖVP will Weißmanns Nachfolgerin Ingrid Thurnher offenbar loswerden und durch Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess ersetzen und die Redakteursvertretung spricht dem Stiftungsrat sein Misstrauen aus und fordert die Entpolitisierung des Küniglbergs. Kann dem ORF eine Reform gelingen? Und haben die politischen Intrigen Einfluss auf die Berichterstattung? (Text: ServusTV)

Nächtelang hat die Regierung ums Budget der kommenden zwei Jahre gerungen, jetzt ist es fix: 5,1 Milliarden Euro will sie einsparen – und zwar bei Pensionisten, Banken und Unternehmen. Dazu kommen weitere Steuererhöhungen, Entlastungen hingegen frühestens 2028. Strukturreformen sind weiter ungewiss. Reicht das wirklich, um aus dem Defizitverfahren zu kommen oder steht schon bald das nächste Sparpaket an? Warum scheut die Politik die großen Reformen? Ist von einer Regierung mit drei so unterschiedlichen Parteien nicht mehr zu erwarten? Und wer zahlt am Ende drauf? (Text: ServusTV)

Jetzt ist schon wieder was passiert: Nach dem Amtsmissbrauchs-Schuldspruch gegen August Wöginger und dessen Rücktritt als ÖVP-Klubobmann fliegen in der Regierung die Fetzen. Denn die ÖVP steht weiterhin zu Wöginger – und wirft den Neos im Gegenzug die Besetzung des Europäischen Rechnungshofs mit Gerald Loacker vor. Sind die politischen Transparenzversprechen mehr als bloße Lippenbekenntnisse? Ist die Justiz politisiert und auf dem linken Auge blind? Und gerät das System der Freunderlwirtschaft unter Druck – oder wird nur das Personal ausgetauscht? (Text: ServusTV)

Grell, gefährlich, teuer: Wer braucht diesen Song Contest? Am Samstag steigt mit dem Eurovision Song Contest die teuerste Party des Jahres: 36 Millionen Euro verschlingt das Megaevent – und das, obwohl 62 Prozent der Bevölkerung kein Interesse daran haben und das ganze Land sparen muss. Hinzu kommen massive Sicherheitsbedenken, Terrorwarnstufe 4 und ein schwelender Antisemitismus, der sich in Protesten gegen die Teilnahme Israels breit macht. Wird der ESC zum wirtschaftlichen Verlustgeschäft? Geht der Contest ohne Eskalation über die Bühne? Und tut er unserem Land wirklich etwas Gutes? Glaube vor Gesetz: Wie radikal ist unsere Jugend? Eine neue Studie der Stadt Wien sorgt für Aufregung: 41 Prozent der befragten muslimischen Jugendlichen stellen religiöse Regeln über österreichische Gesetze, knapp die Hälfte ist antisemitisch eingestellt, ein Viertel gilt als latent radikalisierungsgefährdet. Woher rühren die Ressentiments? Wo versagt die Integration? Und wie muss die Politik gegensteuern? (Text: ServusTV)

Grenzstreit um Migrationspakt: Fallen die Kontrollen? Noch bevor der neue EU-Asylpakt überhaupt in Kraft ist, will Kommissar Magnus Brunner bereits die Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen abschaffen. Dagegen regt sich Widerstand – und zwar ausgerechnet bei seiner eigenen Partei, der ÖVP: Innenminister Gerhard Karner läuft dagegen Sturm. Auch weitere Länder wollen die Grenzkontrollen beibehalten, darunter Deutschland. Bringt der Asylpakt endlich die Lösung bei der Migration oder muss Österreich weiter nachschärfen? Ukraine auf EU-Kurs: Beitritt um jeden Preis? Aller Kritik und dem andauernden Krieg zum Trotz: Die Ukraine zieht mit voller Kraft in die EU. Den von Kanzler Merz vorgeschlagenen Teilbeitritt weist Selenskyj als „unfair“ zurück – und Österreichs Kanzler Stocker rechnet noch in diesem Jahrzehnt mit neuen Mitgliedern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Beitritt ja ohnehin bereits 2027. Warum protegiert die EU die Ukraine ohne Rücksicht auf Verluste? Und gerät Österreich dadurch sowie durch den neuen Sitz im UN-Sicherheitsrat selbst stärker ins Visier der Großmächte? Wahl zum ORF-Generaldirektor: Schicksalsstunden am Küniglberg? Das Rennen um die Wahl zum neuen ORF-Generaldirektor biegt auf die Zielgerade. Doch die Spannung sinkt, denn die Politik hat alle wichtigen Posten längst ausgepackelt – auf Kosten der Beitragszahler, die den Apparat weiter finanzieren müssen. Setzt sich der von der ÖVP favorisierte ehemalige APA-Chef Clemens Pig durch? Was heißt das für die Zukunft von Österreichs größtem Medienhaus? Und kommt der gebeutelte Küniglberg dann endlich zur Ruhe? (Text: ServusTV)

Eskalation in Nahost: Krieg ohne Ende? Der Krieg zwischen den USA und dem Iran ist wieder aufgeflammt – die Waffenruhe gescheitert, die Verhandlungen in der Schweiz am Ende. Und die Weltwirtschaft droht, auf die nächste Krise zuzusteuern. Wann findet dieser Krieg ein Ende? Und laufen wir Gefahr, dass auch bei uns wegen des Konflikts die Gewalt eskaliert? Messer, Schulen, Gewalt: Verlieren wir unser Land? Die Kriminalstatistik zeigt: Seit Jahren hält eine kleine Gruppe jugendlicher Intensivtäter unser Land in Angst und Schrecken. Sie prügeln, bestehlen und berauben längst nicht nur Gleichaltrige, sondern finden dabei auch immer mehr Nachahmer. Hinter vorgehaltener Hand warnen Beamte: Auch bei Erwachsenen steigt das Gewaltpotenzial – doch die Behörden sind nur zu oft machtlos. Verliert unser Staat die Kontrolle? Sind die Probleme Folge falsch verstandener Toleranz? Und wie kommen wir dagegen an? (Text: ServusTV)

Postenschacher und Kammerkaiser: Tritt Ruck z’ruck? Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck soll Posten für Familie und Parteifreunde organisiert, die eigene Partei ruhiggestellt und Personalfragen bis ins rote Rathaus verhandelt haben. Dabei hatte die Wirtschaftskammer nach der Affäre um massive Erhöhungen der Funktionärsbezüge gerade erst Transparenz und einen Neuanfang versprochen. Doch Ruck denkt nicht an einen Rückzug – und erhält dabei Rückendeckung von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. Ist Freunderlwirtschaft in Österreich stärker als jedes Rechtsempfinden? Lernen die Mächtigen nie aus ihren Fehlern? Ist die Republik ein Selbstbedienungsladen für Politiker? Und bleiben letztlich die über, die eigentlich das Sagen haben sollten: die Bürger? Kein Geld für Unbequeme: Kauft sich die Politik die Medien? Österreichs Medien kämpfen ums Überleben. Nun macht die Bundesregierung rund 55 Millionen Euro locker. Die Regierung spricht von einer Investition in unabhängigen Qualitätsjournalismus. Doch wer bestimmt, was Qualität ist und welches Medium unabhängig berichtet? Rettet der Staat damit Medienvielfalt und Demokratie? Oder werden aus den Kontrolleuren der Macht am Ende Bittsteller der Politik? (Text: ServusTV)

Dürre, Trübsal, Dauerstreit: Reformstau ohne Ende? Die schlimmste Dürre seit Beginn der Aufzeichnungen, mindestens eine Milliarde Euro Schaden. Hilfe ist dringend nötig – doch die Regierung kann sich nicht einigen. Statt in die Hände zu spucken, wird gestritten. Auch bei weiteren Baustellen heißt es: „Bitte warten!“, von der Sozialhilfe übers Klimagesetz bis zur Pensionsreform. Ist die Regierung zu zerstritten, um zu Lösungen zu kommen? Und taugen die dann zu mehr als zu faulen Kompromissen? Rechte im Höhenflug: Vernadern, verteufeln, verbieten? Nicht nur in Österreich kann die Regierung nicht mehr bei den Wählern punkten, während die FPÖ von Rekord zu Rekord eilt. In Deutschland schrillen die Alarmglocken noch lauter, dort geht die AfD mit über 40 Prozent in die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, doppelt so stark wie die konservative CDU. Die Antwort der anderen: Zusammenarbeit ausgeschlossen, Verbotsverfahren gefordert. Nur – zurückgewonnen hat man damit noch keinen einzigen Wähler. Warum wählen so viele rechts? Und wie demokratisch ist eine Demokratie, die einen wachsenden Teil ihrer Bürger nicht repräsentieren will? (Text: ServusTV)

Österreich rettet das Klima: Wer rettet die Wirtschaft? Die Wirtschaft kommt nicht in die Gänge, und die Hiobsbotschaften reißen nicht ab: Der deutsche Automobilgigant VW will bis zu 50.000 Stellen streichen. Das trifft auch die österreichische Zulieferindustrie hart. Genau jetzt legt die Regierung ihr Klimagesetz vor: Bis 2040 soll Österreich klimaneutral sein, zehn Jahre vor dem Rest Europas. Weite Teile der Wirtschaft empfinden das als Tiefschlag, der die Deindustrialisierung vorantreibt und 13 Milliarden Euro und 45.000 weitere Arbeitsplätze kostet. Österreich alleine werde das Weltklima ohnehin nicht retten. Bringt dieses Gesetz die überfällige Wende im Kampf gegen den Klimawandel? Oder stößt es unsere Wirtschaft endgültig zu Boden? Und wird das die Regierung aus dem Umfragetief hieven? Entscheidung oder Entspannung: Ukraine-Krieg am Scheideweg? Gerade erst hat Brüssel weitere sechs Milliarden Euro für Kiew freigegeben – doch reichen werden die nicht. Denn Russland greift unvermindert an und will hunderttausende Soldaten nachrekrutieren. Dazu kommen Korruptionsvorwürfe in Selenskyjs Umfeld, und die Rufe nach Wahlen werden lauter. Doch der Präsident will davon nichts wissen – und fordert stattdessen lauthals mehr Unterstützung aus Brüssel. Steht der Krieg am Scheideweg? Wie lange hält die Ukraine noch stand? Führt Russland längst einen hybriden Krieg gegen Europa, wie die Drohnenfunde in Deutschland und Polen demonstrieren? Und braucht es jetzt endlich Verhandlungen – oder mehr Härte? (Text: ServusTV)

Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt: Zerreißprobe für die Demokratie? Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt – und die Augen der Welt richten sich auf Ostdeutschland. Denn geht es nach den Meinungsforschern, dann könnte die AfD mit Abstand Erster werden und sogar die absolute Mehrheit erzielen. Und das, obwohl die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Das könnte der Beginn einer rechten Welle sein – und die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig umwälzen. Wird die AfD in der nächsten Landesregierung vertreten sein? Bedeutet dieses Wahlergebnis das Ende der Brandmauer? Und was ist gefährlicher für die Demokratie: Die AfD oder die zunehmende Unversöhnlichkeit der politischen Lager? Säbelrasseln zwischen Berlin und Moskau: Steht Europa vor dem Krieg? Es steht spitz auf Knopf: Deutschland macht Russland für einen gescheiterten Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig verantwortlich und dreht bei den Sanktionen auf. Moskau weist alle Vorwürfe zurück – und droht mit einem „direkten Schlag“. Stehen wir vor einem offenen Krieg zwischen der EU und Russland? Will Putin die Eskalation – oder beschuldigt Berlin die Falschen? Und wie soll sich das neutrale Österreich verhalten? (Text: ServusTV)

Nach dem Wahlbeben: Kommt die rechte Wende? Nach dem Wahlbeben in Sachsen-Anhalt geht es rund in Deutschland: Bundeskanzler Merz wackelt gehörig und kündigt Konsequenzen an, Zehntausende demonstrieren und fordern lauthals ein Parteiverbot. Unterdessen sagen die Prognosen für die beiden kommenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern noch schlimmere Wahlergebnisse für die ehemaligen Großparteien voraus. Wird Sachsen-Anhalt jetzt der Beginn einer rechten Welle? Wird die AfD jetzt zum Vorbild von Rechtsparteien in ganz Europa? Und können die Rechten die Krisen unserer Zeit wirklich lösen – oder geht von ihnen tatsächlich eine Gefahr aus? Kopftuchverbot: Schutz oder Schikane? Seit Montag ist das Kopftuch in Schulen für Unter 14-Jährige verboten. Bei Verstößen drohen den Eltern bis zu 800 Euro Strafe, und das mehrfach. Trotzdem kamen schon am ersten Schultag Mädchen mit Kopftuch zum Unterricht, im Netz kursieren Anleitungen, wie man das Verbot umgeht, und das Gesetz liegt bereits wieder beim Verfassungsgerichtshof. Ausbaden müssen das die Lehrer. Wer setzt ein Gesetz durch, das viele einfach ignorieren? Schützt das Verbot die Mädchen oder bestraft es sie? Und ist das Vorgehen gegen den politischen Islam rassistischer Populismus oder längst überfällig? (Text: ServusTV)

Wahlherbst-Finale: Letzte Warnung für die Politik? Der deutsche Wahlherbst geht ins Finale: Nach Sachsen-Anhalt sind am Sonntag Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dran. Im Nordosten will mehr als jeder Dritte AfD wählen, in der Hauptstadt greift die Linke nach dem Roten Rathaus. Links wie rechts dasselbe Signal: Die Regierenden rutschen ab. Nicht zuletzt kann dieser Wahltag auch über die Zukunft von Deutschlands Kanzler Friedrich Merz entscheiden. Ist das die Quittung für eine Politik, die ihre Wähler im Stich gelassen hat? Wer kann die vielen Krisen lösen? Und wie fest sitzt das politische Spitzenpersonal in Deutschland wie in Österreich im Sattel? Zinsen, Tanken, Teuerung: Wie viel Krise verträgt Österreich? „2026 wird das Jahr des Aufschwungs“, versprach Kanzler Stocker im Jänner. Jetzt ist Herbst, und statt Aufschwung kommt die Teuerung zurück. Sprit und Heizöl treiben die Inflation wieder über drei Prozent, die EZB hat die Zinsen heuer schon zweimal erhöht. Und der Staat steckt im Defizitverfahren und muss sparen, gerade wenn die Wirtschaft Hilfe bräuchte. Droht Österreich ein Winter der Teuerung? Und ist von der Dreierkoalition noch Entlastung zu erwarten – oder nur noch Machterhalt? (Text: ServusTV)

Zeiler gegen Babler: Wohin steuert die SPÖ? Umstritten ist SPÖ-Chef Andreas Babler schon lange, jetzt hat sich doch noch ein Herausforderer aus der Deckung gewagt: Gerhard Zeiler fordert Babler um den Parteivorsitz heraus. Wer wird sich durchsetzen? Was heißt das für die Bundesregierung? Und kommen am Ende gar Neuwahlen? Clans, Kiez und Klassenkampf: Wie gefährlich ist die Linke? Kaum hat sich die Aufregung um die AfD-Wahlrekorde gelegt, kommt schon der nächste Aufschrei: Denn erstmals ist die Linke stärkste Kraft in Berlin. Jeder zweite muslimische Wähler hat sein Kreuz bei ihr gemacht. Und sie steht unter Beschuss: Antisemitische Parolen auf der Wahlkampfbühne und auffällige Nähe zu kriminellen Migrantenclans sorgen für heftige Kritik. Dazu kommen eindringliche Warnungen vor den Enteignungsplänen der Partei. Welche Gefahr geht von der Linken aus? Wird aus ihr eine Migrantenpartei? Gilt die Brandmauer nur nach rechts? Und drohen diese Entwicklungen auch bei uns in Österreich? Van der Bellens Kriegsverbrecher-Vorwurf: Bundespräsident auf Abwegen? „Österreichs Bundespräsident sollte sich schämen“ – so reagiert Israels Außenminister auf Van der Bellens Vorwurf der Kriegsverbrechen. Einen Tag später postet Van der Bellen ein Handschlag-Video mit New Yorks Bürgermeister Mamdani, der Netanjahu festnehmen lassen wollte. Darf ausgerechnet Österreich Israel so scharf kritisieren? Sitzt Van der Bellen der Propaganda einer Seite auf? Und wie überparteilich ist dieser Bundespräsident eigentlich? (Text: ServusTV)

Schicksalsstunden für die SPÖ: Babler vor dem Sturz? Am Sonntag schlägt der SPÖ die Stunde: Andreas Babler hat die Landeschefs geladen, es geht um nichts weniger als seine Zukunft als Parteichef. Herausforderer Gerhard Zeiler steht bereit, doch auf wessen Seite sich die Genossen schlagen, ist völlig offen. Babler oder Zeiler: Wer kann sich durchsetzen? Wird gar noch ein dritter Kandidat aus dem Hut gezaubert? Geht es nur um den Chefsessel oder um die Zukunft der Sozialdemokratie? Was bedeutet der Machtkampf für Koalition und Republik? Ist diese Regierung längst stehend k.o.? Kann sie sich noch über die Runden retten – oder drohen Neuwahlen? (Text: ServusTV)

Koalition im Krisenmodus: Ist Österreich reif für Neuwahlen? Ein Vizekanzler, dem seine eigene Partei so tief misstraut, dass sie ihm gleich zwei Bewacher zur Seite stellt. Ein Bundeskanzler, der immer stärker unter Druck gerät. Auch wenn die Regierung selbst einen „Herbst der Ergebnisse“ ausruft: Die Krise der Dreierkoalition wird immer tiefer. Und immer mehr Österreicher sagen: So kann es nicht weitergehen, wir brauchen Neuwahlen. Ist diese Regierung stehend k.o. oder kann sie doch noch liefern? Zieht unsere Politik das Land doch noch aus der Krise – oder braucht es bei der nächsten Wahl neue Parteien? Intrige oder Fehlverhalten: Was ist wahr im Fall Weißmann? Paukenschlag im Fall Roland Weißmann. 3.800 Chatnachrichten zwischen dem ehemaligen ORF-Generaldirektor und jener ORF-Mitarbeiterin, die ihm sexuelle Belästigung vorwirft, liegen den Ermittlern inzwischen vor. Und mehrere Medien behaupten, Einsicht genommen zu haben. Sie zeichnen ein verheerendes Bild: Wurde Weißmann Opfer einer politischen Intrige? Oder hat er sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht – und versucht sich jetzt in der Presse rein zu waschen? Welche Rolle spielt der politisch besetzte ORF Stiftungsrat? Und braucht es Konsequenzen am Küniglberg? (Text: ServusTV)