Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher

Postenschacher und Sesselkleber: Bananenrepublik Österreich? Die österreichische Innenpolitik kommt nicht zur Ruhe. Wochenlang war Ex-Kanzler Christian Kern als möglicher Babler-Konkurrent hochgejubelt worden, doch jetzt machte er öffentlich einen Rückzieher. Hat sich SPÖ-Chef Andreas Babler nun gegen alle Kritiker durchgesetzt oder geht der Streit der Genossen weiter? Wie stabil ist die Dreier-Koalition, wenn zeitgleich die ÖVP in der Affäre um den Prozess gegen Klubobmann August Wöginger versinkt? Und wie sehr schadet die aktuelle Politik dem Vertrauen in die Demokratie? Vier Jahre Krieg: Ukraine in die EU? Seit vier Jahren tobt der Krieg in der Ukraine und die Stimmung droht zu kippen. Erstmals spricht sich einer neuen Umfrage zufolge ein Großteil der Österreicher gegen weitere Hilfszahlungen aus, und auch in anderen europäischen Ländern steigt die Kriegsmüdigkeit. Die EU-Kommission aber hat gerade erst ein weiteres Hilfspaket über 90 Milliarden Euro in Richtung Kiew geschickt und stellt der Ukraine eine rasche Aufnahme in Aussicht: schon 2027. Riskiert die EU mit dem beschleunigten Beitrittsprozess eine Zerreißprobe zwischen Brüssel und den kriegsmüden Mitgliedsstaaten? Was würde ein tatsächlicher Beitritt der Ukraine für die EU bedeuten? Und was heißt das für Österreichs Neutralität? (Text: ServusTV)

Vier Jahre Krieg: Zu viel Geschäft mit dem Gefecht? Seit vier Jahren tobt der Krieg in der Ukraine – und auch in dieser Woche scheitern Friedensverhandlungen. Doch während vielen Menschen in der kriegsversehrten Ukraine bei klirrender Kälte die Kräfte ausgehen, stellt die EU weitere 90 Milliarden Euro an Hilfe bereit. Und nicht zufällig schwärmen viele Unternehmer und auch Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) von Investitionschancen in der Ukraine. Woran scheitern die Friedensbemühungen? Stehen am Ende Geschäftsinteressen hinter dem langen Krieg? Wer profitiert vom Status Quo? Krieg oder Frieden: Wohin steuert Österreich? Österreich rüstet auf – und darf dafür mehr Schulden machen. Doch für die Wehrdienstreform braucht die Regierung die Opposition. FPÖ-Chef Kickl macht bei seiner Aschermittwochsrede klar: Unterstützung gibt es nur bei einem „hundertprozentigen Kurs der Neutralität“. Dass Außenministerin Meinl-Reisinger zeitgleich erneut nach Kiew reist, stößt den Freiheitlichen sauer auf. Ist Österreich längst vom Pfad der Neutralität abgewichen – und droht uns die geplante EU-Aufnahme der Ukraine ab 2027 vollends in den Krieg zu ziehen? (Text: ServusTV)

Eskalation in Nahost: Endstation Weltkrieg? Seit einer knappen Woche tobt der Krieg im Iran. Der gesamte Nahe Osten wird mit Raketen überzogen, und auch hierzulande steigt die Angst. Denn die Gewalt droht zu uns zu schwappen, und die Gefahr von Terroranschlägen steigt. Je länger der Krieg dauert, umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass noch weitere Akteure hineingezogen werden. Experten sprechen bereits von einem „Weltneuordnungskonflikt“. Wie weit eskaliert dieser Krieg noch? Und was bedeutet der Konflikt für Europa, das zunehmend zwischen den Stühlen sitzt? Tanken, Heizen, Zahlen: Frisst uns der Irankrieg arm? Der Krieg im Iran trifft Österreich dort, wo es wehtut: an der Tankstelle, bei der Gasrechnung und – wenn die Inflation zurückkehrt – auch im Supermarkt. Die Straße von Hormus ist blockiert, die Energiepreise schießen in die Höhe. Experten warnen: Bleibt die Meerenge länger gesperrt, könnte sich der europäische Gaspreis verdoppeln. Für eine Wirtschaft, die sich gerade erst aus der Rezession kämpft, ein denkbar schlechtes Timing. Die Regierung beruhigt und verweist auf volle Speicher – doch reicht das? Oder steht Österreich vor einer neuen Teuerungswelle, die die zaghafte Erholung gleich wieder zunichtemacht? (Text: ServusTV)

Chaos am Küniglberg: Wer braucht diesen ORF? Seitdem Roland Weißmann als Generaldirektor zurückgetreten ist, bleibt im ORF kein Stein am anderen. Was ist dran an den Vorwürfen gegen Weißmann? Haben Machtmissbrauch und sexuelle Nötigung Methode im Öffentlich-Rechtlichen – oder wurde Weißmann Opfer einer Intrige? Wird der ORF als Arena für parteipolitische Ränkespiele und als Versorgungsposten für Polit-Günstlinge missbraucht? Und wozu braucht Österreich überhaupt einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Teuerung an der Zapfsäule: Österreich im Öl-Schock? Die Internationale Energieagentur schlägt Alarm: Durch den Krieg im Iran ist der Ölmarkt so gestört wie noch nie. Wer jetzt tanken muss, der bekommt das deutlich zu spüren. Doch statt den Preis zu deckeln oder Steuern zu senken, verbietet die Regierung den Tankstellen, öfter als drei Mal wöchentlich die Preise zu erhöhen. Experten warnen: So bekommen wir die Teuerung nicht in den Griff – und Hans Peter Doskozil spricht gar von einer „Verhöhnung der Bevölkerung“. Welche Folgen haben die steigenden Ölpreise noch? Und was kann die Regierung dagegen tun? (Text: ServusTV)

Spritpreisbremse: Entlastung oder Etikettenschwindel? Die Regierung sagt der Teuerung an der Zapfsäule den Kampf an: Um bis zu 10 Cent pro Liter soll der Sprudel billiger werden. Ökonomen kritisieren das als reine Symbolpolitik. Viele Menschen leiden unter den gestiegenen Preisen. Und angesichts der unsicheren Lage in der Straße von Hormus steigt die Angst vor einem Wirtschaftscrash. Können die Maßnahmen der Regierung die Inflation wirklich bremsen oder sind sie ein Placebo? Bereichern sich die Mineralölkonzerne auf unsere Kosten? Krieg um das Öl: Droht eine Weltwirtschaftskrise? Der Krieg im Iran ist in einer neuen Phase: Saudi-Arabien droht mit Militärschlägen, der Iran nimmt gezielt Ölfelder ins Visier, und Trump droht mit dem Einsatz von Kommandokräften und der Besetzung der Insel Charg. Währenddessen stürzen die Börsen ab, die Ölpreise schießen durch die Decke und Europa droht ein Lieferengpass. Eskaliert der Krieg im Iran noch weiter und steuern wir auf eine Weltwirtschaftskrise zu? (Text: ServusTV)

Preise rauf, Prognosen runter: Österreich vor dem KO? Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab: Ausgerechnet die teilstaatliche OMV pfeift auf die Spritpreisbremse der Regierung – Tanken wird damit wieder spürbar teurer, und die Inflation bekommt zusätzlichen Schub. Der Wirtschaftsminister warnt vor Diesel- und Kerosin-Engpässen im Mai. Und während die Energiepreise durch die Decke gehen, bastelt die Regierung an neuen Steuern. Zahlen am Schluss wieder die Haushalte die volle Rechnung? Was außer Symbolpolitik hat die Regierung noch im Köcher? Wie lange hält die Bevölkerung noch durch? Und wie finden wir raus aus dieser Krise? Mauscheln, Klagen und Kassieren: Wer braucht diesen ORF? Der ORF kommt nicht zur Ruhe: Ex-Generaldirektor Roland Weißmann will ihn auf vier Millionen Euro verklagen, die Kanzlerpartei ÖVP will Weißmanns Nachfolgerin Ingrid Thurnher offenbar loswerden und durch Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess ersetzen und die Redakteursvertretung spricht dem Stiftungsrat sein Misstrauen aus und fordert die Entpolitisierung des Küniglbergs. Kann dem ORF eine Reform gelingen? Und haben die politischen Intrigen Einfluss auf die Berichterstattung? (Text: ServusTV)

Nächtelang hat die Regierung ums Budget der kommenden zwei Jahre gerungen, jetzt ist es fix: 5,1 Milliarden Euro will sie einsparen – und zwar bei Pensionisten, Banken und Unternehmen. Dazu kommen weitere Steuererhöhungen, Entlastungen hingegen frühestens 2028. Strukturreformen sind weiter ungewiss. Reicht das wirklich, um aus dem Defizitverfahren zu kommen oder steht schon bald das nächste Sparpaket an? Warum scheut die Politik die großen Reformen? Ist von einer Regierung mit drei so unterschiedlichen Parteien nicht mehr zu erwarten? Und wer zahlt am Ende drauf? (Text: ServusTV)

Jetzt ist schon wieder was passiert: Nach dem Amtsmissbrauchs-Schuldspruch gegen August Wöginger und dessen Rücktritt als ÖVP-Klubobmann fliegen in der Regierung die Fetzen. Denn die ÖVP steht weiterhin zu Wöginger – und wirft den Neos im Gegenzug die Besetzung des Europäischen Rechnungshofs mit Gerald Loacker vor. Sind die politischen Transparenzversprechen mehr als bloße Lippenbekenntnisse? Ist die Justiz politisiert und auf dem linken Auge blind? Und gerät das System der Freunderlwirtschaft unter Druck – oder wird nur das Personal ausgetauscht? (Text: ServusTV)

Grell, gefährlich, teuer: Wer braucht diesen Song Contest? Am Samstag steigt mit dem Eurovision Song Contest die teuerste Party des Jahres: 36 Millionen Euro verschlingt das Megaevent – und das, obwohl 62 Prozent der Bevölkerung kein Interesse daran haben und das ganze Land sparen muss. Hinzu kommen massive Sicherheitsbedenken, Terrorwarnstufe 4 und ein schwelender Antisemitismus, der sich in Protesten gegen die Teilnahme Israels breit macht. Wird der ESC zum wirtschaftlichen Verlustgeschäft? Geht der Contest ohne Eskalation über die Bühne? Und tut er unserem Land wirklich etwas Gutes? Glaube vor Gesetz: Wie radikal ist unsere Jugend? Eine neue Studie der Stadt Wien sorgt für Aufregung: 41 Prozent der befragten muslimischen Jugendlichen stellen religiöse Regeln über österreichische Gesetze, knapp die Hälfte ist antisemitisch eingestellt, ein Viertel gilt als latent radikalisierungsgefährdet. Woher rühren die Ressentiments? Wo versagt die Integration? Und wie muss die Politik gegensteuern? (Text: ServusTV)

Grenzstreit um Migrationspakt: Fallen die Kontrollen? Noch bevor der neue EU-Asylpakt überhaupt in Kraft ist, will Kommissar Magnus Brunner bereits die Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen abschaffen. Dagegen regt sich Widerstand – und zwar ausgerechnet bei seiner eigenen Partei, der ÖVP: Innenminister Gerhard Karner läuft dagegen Sturm. Auch weitere Länder wollen die Grenzkontrollen beibehalten, darunter Deutschland. Bringt der Asylpakt endlich die Lösung bei der Migration oder muss Österreich weiter nachschärfen? Ukraine auf EU-Kurs: Beitritt um jeden Preis? Aller Kritik und dem andauernden Krieg zum Trotz: Die Ukraine zieht mit voller Kraft in die EU. Den von Kanzler Merz vorgeschlagenen Teilbeitritt weist Selenskyj als „unfair“ zurück – und Österreichs Kanzler Stocker rechnet noch in diesem Jahrzehnt mit neuen Mitgliedern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Beitritt ja ohnehin bereits 2027. Warum protegiert die EU die Ukraine ohne Rücksicht auf Verluste? Und gerät Österreich dadurch sowie durch den neuen Sitz im UN-Sicherheitsrat selbst stärker ins Visier der Großmächte? Wahl zum ORF-Generaldirektor: Schicksalsstunden am Küniglberg? Das Rennen um die Wahl zum neuen ORF-Generaldirektor biegt auf die Zielgerade. Doch die Spannung sinkt, denn die Politik hat alle wichtigen Posten längst ausgepackelt – auf Kosten der Beitragszahler, die den Apparat weiter finanzieren müssen. Setzt sich der von der ÖVP favorisierte ehemalige APA-Chef Clemens Pig durch? Was heißt das für die Zukunft von Österreichs größtem Medienhaus? Und kommt der gebeutelte Küniglberg dann endlich zur Ruhe? (Text: ServusTV)

Eskalation in Nahost: Krieg ohne Ende? Der Krieg zwischen den USA und dem Iran ist wieder aufgeflammt – die Waffenruhe gescheitert, die Verhandlungen in der Schweiz am Ende. Und die Weltwirtschaft droht, auf die nächste Krise zuzusteuern. Wann findet dieser Krieg ein Ende? Und laufen wir Gefahr, dass auch bei uns wegen des Konflikts die Gewalt eskaliert? Messer, Schulen, Gewalt: Verlieren wir unser Land? Die Kriminalstatistik zeigt: Seit Jahren hält eine kleine Gruppe jugendlicher Intensivtäter unser Land in Angst und Schrecken. Sie prügeln, bestehlen und berauben längst nicht nur Gleichaltrige, sondern finden dabei auch immer mehr Nachahmer. Hinter vorgehaltener Hand warnen Beamte: Auch bei Erwachsenen steigt das Gewaltpotenzial – doch die Behörden sind nur zu oft machtlos. Verliert unser Staat die Kontrolle? Sind die Probleme Folge falsch verstandener Toleranz? Und wie kommen wir dagegen an? (Text: ServusTV)

Postenschacher und Kammerkaiser: Tritt Ruck z’ruck? Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck soll Posten für Familie und Parteifreunde organisiert, die eigene Partei ruhiggestellt und Personalfragen bis ins rote Rathaus verhandelt haben. Dabei hatte die Wirtschaftskammer nach der Affäre um massive Erhöhungen der Funktionärsbezüge gerade erst Transparenz und einen Neuanfang versprochen. Doch Ruck denkt nicht an einen Rückzug – und erhält dabei Rückendeckung von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. Ist Freunderlwirtschaft in Österreich stärker als jedes Rechtsempfinden? Lernen die Mächtigen nie aus ihren Fehlern? Ist die Republik ein Selbstbedienungsladen für Politiker? Und bleiben letztlich die über, die eigentlich das Sagen haben sollten: die Bürger? Kein Geld für Unbequeme: Kauft sich die Politik die Medien? Österreichs Medien kämpfen ums Überleben. Nun macht die Bundesregierung rund 55 Millionen Euro locker. Die Regierung spricht von einer Investition in unabhängigen Qualitätsjournalismus. Doch wer bestimmt, was Qualität ist und welches Medium unabhängig berichtet? Rettet der Staat damit Medienvielfalt und Demokratie? Oder werden aus den Kontrolleuren der Macht am Ende Bittsteller der Politik? (Text: ServusTV)