Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher

zum Duell der Meinungsmacher über die aktuellen Themen „Sparhammer: Anschlag auf den Sozialstaat?“ und „Nach dem Kanzlerwahl-Debakel: Deutschland im freien Fall?“ diskutieren bei Katrin Prähauser diesen Sonntag u. a. der Autor für die „Welt“ Henryk M. Broder und die Publizistin Veronika Bohrn Mena. Sparhammer: Anschlag auf den Sozialstaat? Nach der Wien-Wahl macht Finanzminister Markus Marterbauer Ernst: In seiner Budgetrede will er die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung konkretisieren. Bereits jetzt ist klar: Es wird knüppelhart. Lohnverhandlungen sollen unter der Teuerung abgeschlossen werden, Erhöhungen bei Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe werden ausgesetzt, und auch bei den Pensionen wird der Sparstift angesetzt.
Ist das eine notwendige Rosskur für die maroden Staatsfinanzen – oder ein ideologischer Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit? Nach dem Kanzlerwahl-Debakel: Deutschland im freien Fall? Er wollte alles anders machen als die instabile Ampel-Regierung. Doch bereits vor Amtsantritt musste Friedrich Merz eine Niederlage hinnehmen: Im ersten Wahlgang scheiterte er an der eigenen Koalition und wurde erst im zweiten Durchgang zum Kanzler gewählt. Droht Deutschland nun weitere politische Lähmung? Zwingt ihn die Brandmauer zur AfD in eine fragile Allianz mit der SPD? Und was bewirkt die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“: Das Ende der Partei – oder ihren endgültigen Aufstieg? (Text: ServusTV)

Zum Duell der Meinungsmacher über die aktuellen Themen „Marterbauers Rotstift: Sparkurs in den Ruin?“ und „Farce von Istanbul: Mit Vollgas Richtung Krieg?“ diskutieren bei Katrin Prähauser u. a. der außenpolitische Sprecher der Neos Veit Dengler und die Leiterin des Momentum-Instituts Barbara Blaha. Marterbauers Rotstift: Sparkurs in den Ruin? SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat sein erstes Budget präsentiert – und das sorgt für Aufruhr. Denn statt überfällige Strukturreformen anzupacken, setzt die Regierung den Sparstift genau dort an, wo es wehtut: Bei Pensionen, Familien und Förderungen.
Gleichzeitig steigen Steuern und Abgaben. Kritiker warnen: Das Budget sei mutlos, konjunkturfeindlich – und ein Bumerang für den Standort. Sozialverbände sprechen von einem Angriff auf die Schwächsten. Die FPÖ sieht sogar eine „Totalkapitulation der Regierung“. Wird bei den Falschen gespart? Muss die Bevölkerung jetzt für jahrelange politische Versäumnisse gerade stehen? Und ist das wirklich der Weg raus aus der Schuldenkrise – oder direkt hinein in die Armut? Farce von Istanbul: Mit Vollgas Richtung Krieg? Groß waren die Hoffnungen auf erstmalige Friedensgespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem russischen Gegenüber Wladimir Putin in Istanbul.
Doch alles Hoffen war vergeblich, statt der Präsidenten kommen nur Delegationen zusammen. Die Koalition der Willigen rund um Deutschlands Friedrich Merz und Frankreichs Emanuel Macron schäumt: Das zeige, dass Putin gar nicht an einer Verhandlungslösung interessiert sei – und deshalb brauche es umfassende Sanktionen und klare Kante gegen Russland. Doch kann das wirklich zu einem Frieden beitragen – oder führt uns das nur immer weiter in Richtung eines gewaltsamen Konflikt? (Text: ServusTV)

Zum Duell der Meinungsmacher über die aktuellen Themen „Freispruch für Kurz: Wie viel Schlagseite hat unsere Justiz?“ und „Zuwendungen für Zuwanderer: Hilfreich oder hinderlich?“ diskutieren bei Michael Fleischhacker u. a. der Polit-Blogger Gerald Markel und der frühere „profil“-Chefredakteur Christian Rainer. Freispruch für Kurz: Wie viel Schlagseite hat unsere Justiz? Dieses Urteil wirkt wie ein Donnerschlag: Altkanzler Sebastian Kurz wird freigesprochen, nachdem er erstinstanzlich wegen Falschaussage im U-Ausschuss verurteilt wurde. Und Kurz holt zum Rundumschlag aus.
Sein Vorwurf: Politik und Justiz nützen systematisch Anzeigen, um politische Gegner aus dem Weg zu räumen. So würden Menschen fertig gemacht. Hat unser Justizsystem eine politische Schlagseite? Was ist dran am Vorwurf der SPÖ-nahen WKStA? Oder versucht Kurz hier nur, Druck für Verfahren aufzubauen, die noch auf ihn zukommen? Und unterminieren die vielen Verfahren das Vertrauen der Bürger in Politik und Gerichtsbarkeit? Zuwendungen für Zuwanderer: Hilfreich oder hinderlich? Wieder einmal ist ein Streit um Sozialhilfe für Zuwanderer entbrannt, seitdem bekannt wurde, dass eine syrische Großfamilie mit elf Kindern 9.000 Euro netto Sozialhilfe im Monat bezieht.
Und dazu kommen viele weitere Vergünstigungen, wie etwa die Befreiung von der ORF-Haushaltsabgabe. In Kärnten würde die gleiche Familie 2.000 Euro weniger bekommen, Wien hingegen gab alleine 2024 eine Milliarde Euro für Sozialhilfe aus. Brauchen diese Familien unsere Unterstützung oder nimmt man Zuwanderern so jeden Anreiz zum Arbeiten und verhindert die Integration? Und kann das neue Integrationspaket der Bundesregierung hier gegenwirken? (Text: ServusTV)

Zum Duell der Meinungsmacher „Nach dem Amoklauf: Wie hilflos ist unsere Gesellschaft?“ und „Selenskyj in Wien: Richtig oder Risiko?“ diskutieren bei Katrin Prähauser diesen Sonntag u. a. die Herausgeberin des „Kurier“ Martina Salomon und der Grazer Polit-Blogger Gerald Grosz. Nach dem Amoklauf: Wie hilflos ist unsere Gesellschaft? Angst, Trauer, Fassungslosigkeit: Nach dem Amoklauf von Graz stehen noch immer viele unter Schock. Doch mit dem Ende der Staatstrauer beginnt die Aufarbeitung: Hätte die Tat verhindert werden können – und wenn, wie? Ist unser Waffenrecht zu liberal? Müssen wir es verschärfen? Würde so unser Land sicherer werden? Warum bewaffnen sich immer mehr Menschen in Österreich? Selenskyj in Wien: Richtig oder Risiko? Am Montag soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Wien eintreffen – und die Wogen gehen hoch.
Erste Protestkundgebungen sind schon angekündigt, und auch die Freiheitlichen schäumen. Ihre Sorge: Dieser Staatsbesuch diene nicht dem Frieden in Europa, sondern befeure die Konfrontationspolitik. Österreich würde durch diese einseitige Parteinahme selbst zur Zielscheibe, statt sich als Ort für Friedensverhandlungen ins Spiel zu bringen. Verstößt dieser Staatsbesuch gegen Österreichs Neutralität? Und bringen immer neue Sanktionspakete der EU uns einem Frieden näher? (Text: ServusTV)

Eskalation im Nahen Osten: Wie weit geht die Treue zu Israel? Auch nach dem Ende des Zwölf-Tage-Krieges zwischen Israel und dem Iran sitzt der Nahe Osten auf einem Pulverfass: Denn Israel will den Kampf gegen die „iranische Achse“ fortsetzen und sich wieder stärker auf Gaza konzentrieren. Dort wird die Lage der Zivilbevölkerung immer aussichtsloser. Der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khameini hingegen betont in einer Videobotschaft, dass die Angriffe nicht viel erreicht hätten und feiert den Iran als Sieger in diesem Krieg. Was haben Israel und die USA mit diesen Luftschlägen wirklich erreicht? Wohin ist das iranische Uran verschwunden? Droht eine Wiederaufflammen des Konflikts und gar ein Flächenbrand im Nahen Osten? Und müssen wir unsere Solidarität mit Israel angesichts des völkerrechtlich fragwürdigen Vorgehens überdenken? Immer mehr Messer-Angriffe: Wie stoppen wir die Gewalt? Immer mehr Messer-Angriffe in Österreich: Jeden Tag kommt es im Schnitt zu sieben Messerattacken.
Insgesamt waren es im vergangenen Jahr mehr als 2.500. Das ist ein neuer Rekord – und entspricht gegenüber dem Wert von 2020 einer Steigerung um satte 25 Prozent.
Nicht umsonst hat sich das Sicherheitsgefühl der Österreicher laut einer aktuellen Umfrage deutlich verschlechtert – besonders unter Frauen, Jungen und Menschen mit Kindern im Haushalt. Was hilft gegen die Gewalt? Volle Taschen, enge Gürtel: Spart die Politik nur bei den Bürgern? Immer wieder schwört die Regierung die Österreicher auf harte Jahre ein. Der Finanzminister greift mittlerweile selbst Pensionisten und Geringverdienern tief in die Tasche und von verschiedenen Seiten werden die Rufe nach einem späteren Pensionsantrittsalter laut. Doch bei sich selbst ist die Regierung nicht so streng: Stolze 21 Regierungsmitglieder bestimmen über Österreich, so viele wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr.
Allein im März beliefen sich die Kosten für externe Aufträge und Berater auf 1,75 Mio. Euro. SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler ließ sich ein Mediencoaching knapp 6.000 Euro kosten, um sich auf einen einzigen TV-Auftritt vorzubereiten. Dabei verfügt sein Ministerium über nicht weniger als drei Pressesprecher. Wie ist solch ein spendables Gebaren in Zeiten der klammen Staatskasse zu rechtfertigen? Gilt das Spardiktat für die Bürger, nicht aber für die Politik? (Text: ServusTV)

Frauen, Fremde, Übergriffe: Verlieren wir die Kontrolle? Gefühlt jede Woche schockieren neue Fälle von Gewalt: In Favoriten nimmt die Polizei vier Syrer fest, nachdem eine 17-Jährige in ihrer Wohnung bewusstlos gefunden wurde. Der Vorwurf lautet auf Vergewaltigung. Nach einer versuchten Vergewaltigung am Wienerberg wird ein Syrer zu ganzen sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Und Männerbanden umzingeln Mädchen in Freibädern und belästigen sie sexuell. Sind das alles nur Einzelfälle, oder haben wir ein systemisches Problem? Woher kommt die Gewalt? Was können wir tun, um gegenzusteuern? Binden uns offene Grenzen und europäische Gesetzgebung die Hände? Und kann die EU unter dänischem Ratsvorsitz das Problem lösen? Streit um den Klimaschutz: Wahn oder wichtig? Gefühlt jeden Tag schockieren neue Horrormeldungen über Hitzerekorde und das Klima.
Österreich will bis 2040 klimaneutral sein. Doch Experten warnen: Wenn wir nicht noch radikaler gegensteuern, herrschen bald auch bei uns Temperaturen über 40 Grad. Braucht es Alarmismus, damit der Klimaschutz endlich ernsthaft angegangen wird? Oder riskieren wir durch zu viel Klimamaßnahmen Wirtschaft und Wohlstand? (Text: ServusTV)

Schulden, Pleiten, Defizit: Gelingt Österreich die Wende? Österreichs wirtschaftliche Lage spitzt sich zu: Die Inflation zieht erneut an, die Konjunktur lahmt, und die Staatsschulden erreichen ein besorgniserregendes Niveau. Nun hat die EU ein Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet. Die Dreierregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos zieht dennoch zufrieden Bilanz über ihre eigenen Leistungen und Vizekanzler Andreas Babler würde der Regierung sogar ein „Ausgezeichnet“ im Betragen geben. Dürfen die Österreicher auch so zufrieden sein mit ihrer Regierung? Kann sie den negativen Trend noch umkehren – oder genügt es ihr, die Legislaturperiode bis zur nächsten Nationalratswahl 2029 abzusitzen? Hat Brüssel der Koalition mit dem Defizitverfahren das Ruder ohnehin schon aus der Hand genommen? Schneller Staatsbürger: Kommen so die Richtigen? Der Anteil der arbeitenden Österreicher schrumpft: Schon 2060 könnten mehr Menschen im Ruhestand sein als im Berufsleben.
Unser Wohlfahrtsstaat wird spätestens dann an seine Grenzen kommen, und unsere Wirtschaft ächzt schon jetzt unter dem Fachkräftemangel. Entweder wir arbeiten alle länger – oder wir forcieren den Zuzug aus dem Ausland. In Italien und anderen europäischen Staaten will man deshalb den Zugang zu Staatsbürgerschaften erleichtern. Führt daran auch in Österreich kein Weg vorbei? Oder ist das nur ein weiterer Pull-Faktor, der die Migration in den Sozialstaat weiter befeuert? (Text: ServusTV)

Waffen oder Wohlstand: Ruiniert uns die Ukraine-Hilfe? Lange hat Donald Trump Waffen-Exporte an die Ukraine zurückgehalten, jetzt liefert er mächtige Raketen an Kiew. Bezahlen aber sollen das wir Europäer. Doch wie wir nicht nur die eigene Aufrüstung, sondern auch die der Ukraine finanzieren sollen, ist weiter unklar. Die EU-Kommission wälzt sogar schon Pläne für eine neue Steuer. Russland hingegen wirft Europa Militarismus vor und droht einmal mehr mit dem Einsatz von Atomwaffen. Braucht es mehr Härte gegen Russland oder eskaliert so der Konflikt und treibt Europas Wirtschaft in den Ruin? Und was ist von Trumps Kehrtwende zu halten? Brüssel will mehr Geld: Wer soll das bezahlen? 2.000 Milliarden Euro – so viel will Ursula von der Leyen im neuen EU-Budget verteilen.
Eine Investition in Europas Unabhängigkeit, sagt sie: mit verfünffachtem Rüstungsetat und 100 Milliarden Euro für die Ukraine. Doch die Mitgliedsstaaten blockieren. Deshalb sollen neue EU-Steuern für Raucher und Konzerne Geld in die Kasse spülen. Kann sich Europa nur mit dieser billionenschweren Finanzspritze im Wettstreit mit China und den USA behaupten – oder entfernt sich Brüssel damit weiter von den Bürgern? Und können Verbraucher und Betriebe weitere Steuern stemmen? (Text: ServusTV)

Kopftuch-Streit im Klassenzimmer: Schutz oder Bevormundung? Verhüllen verboten: Die Regierung will das Tragen von Kopftüchern an Schulen für Unter-14-Jährige verbieten. Befürworter sehen darin einen Schutz der Kinderrechte: Mädchen sollen frei aufwachsen, ohne religiösen oder familiären Zwang. Das Kopftuch hingegen sei ein Symbol der Unterdrückung. Gegner aber warnen vor Bevormundung und Diskriminierung: Ein Verbot greife in die Religionsfreiheit und das Elternrecht ein, stigmatisiere muslimische Familien und erschwere Integration, statt sie zu fördern.
Und schon einmal hat der Verfassungsgerichtshof ein Verbot an Volksschulen gekippt. Darf der Staat bestimmen, was Kinder tragen dürfen? Ist das Kopftuch ein Zeichen der Unterdrückung oder Ausdruck der Freiheit? Und welche Rolle spielt der Islam im Leben unserer Kinder? Mord an Andersdenkenden: Woher kommt die Gewalt? Die ganze Welt ist erschüttert vom Mord am Trump-Aktivisten Charlie Kirk, der auf offener Bühne erschossen wurde. Der Täter befindet sich noch auf der Flucht, das Motiv ist weiter unklar.
US-Präsident Donald Trump geißelt aber schon die „radikale Linke“ dafür. Nicht nur in den USA befürchtet man seither weitere Polarisierung, Verrohung des öffentlichen Diskurses und Gewalttaten. Schwappt diese Welle politischer Gewalt auch zu uns über? Und wird die Gefahr durch die Gewalt der politischen Linken unterschätzt? Drohnen über Polen: Stürzt Europa in den Krieg? Der Krieg in der Ukraine droht sich auszuweiten: Russische Drohnen sind in polnischen Luftraum eingedrungen.
Namhafte Experten werten das als bewusstes Austesten der militärischen Fähigkeiten, manche sprechen sogar von einem Angriff auf ein Nato-Land. Auch Polen selbst sieht sich so nah am Krieg wie seit 1945 nicht mehr. Russland freilich kann kein eigenes Fehlverhalten erkennen – und hält prompt eine große Militärübung an der polnischen Grenze ab. Braucht es jetzt eine entschiedene Antwort von Nato und EU, um den russischen Provokationen zu begegnen? Oder führt die Konfrontationslinie gegen Moskau in die Katastrophe? (Text: ServusTV)

Österreich in der Krise: Aufbegehren der Bürger? Noch immer taumelt Österreich unter der desaströsen Wirtschaftslage. Und die Bundesregierung setzt weiter auf Einsparungen bei der Bevölkerung: Nach der Pauschale von 67,50 Euro für Pensionen ab 2.500 Euro brutto soll jetzt der Lohnabschluss der Beamten aufgeschnürt werden. Und auf Drängen der SPÖ greift die Regierung erstmals in den freien Mietmarkt ein. Doch reicht das, um das Ruder herumzureißen oder stehen weitere harte Einschnitte bevor? Sind die Proteste gegen die pauschale Abgeltung der mittleren und höheren Pensionen erst ein Vorgeschmack auf weitere Demonstrationen, wie etwa in Frankreich? Bedroht der wirtschaftliche Niedergang auch den sozialen Frieden? Nach dem Mord: Kulturkampf um Charlie Kirk? Nach dem Mord an Charlie Kirk ist eine hitzige öffentliche Debatte über die Deutungshoheit der Gewalttat entbrannt.
Namhafte Journalisten und Meinungsmacher auch hierzulande stürzen sich auf Kirks provokante Aussagen, die ein Klima des Hasses geschürt hätten, das für die Eskalation mitverantwortlich sein soll. Andere betonen wie US-Präsident Donald Trump das Gefahrenpotenzial der extremen Linken. Wie viel Hass verträgt die öffentliche Debatte? Steigt das Gefahrenpotenzial auch bei uns? Welche Rolle spielte die Transgender-Identität des Lebenspartners des Todesschützen? Und drohen die USA nach dem Mord in ein autoritäres System abzudriften, wie Trumps Kritiker warnen? (Text: ServusTV)

„Migrationshölle Österreich“: Hat Trump Recht? Das sitzt: Bei seiner Feuerrede vor den Vereinten Nationen stellte US-Präsident Donald Trump nicht nur die UNO infrage, sondern kritisierte auch Österreichs Migrationskurs. Unser Land würde in die Hölle fahren, ganz Europa durch illegale Migration zerstört. Als Beleg dient ihm die eine Statistik aus unseren Gefängnissen, der zufolge 53 Prozent der Insassen aus dem Ausland stammen. Hat Trump Recht und entscheidet sich an der illegalen Migration der Fortbestand Europas? Oder bedient er sich hier nur populistischer Propaganda und riskiert die weitere Spaltung der Staatengemeinschaft? Drohnen-Alarm in Dänemark: Auftakt zum Krieg mit Russland? Jetzt hat es Dänemark und auch Norwegen erwischt: Mysteriöse Drohnen über Flughäfen und Militärbasen sorgen für massive Verunsicherung, die Dänen sprechen vom „größten Anschlag auf dänische Infrastruktur“.
Wer dahintersteckt ist weiter ein Rätsel, doch Militärexperten haben einen Schuldigen ausgemacht: Russland.
Das lässt die Spannungen weiter steigen – vor allem, weil zeitgleich russische Kampfjets beinahe täglich in Nato-Luftraum eindringen. Und US-Präsident Donald Trump gießt noch mehr Öl ins Feuer: In einer öffentlichen Kehrtwende stärkt er jetzt der Ukraine den Rücken. Steuern wir auf die Eskalation zu? Was will Russland? Muss der Westen mit mehr Härte auf die russischen Nadelstiche reagieren oder können nur Verhandlungen den Konflikt lösen? Und gerät auch Österreich zunehmend ins Visier der Konfliktparteien? (Text: ServusTV)