Klartext Deutschland

Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich und verfehlt die absolute Mehrheit nur knapp. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler analysiert bei „Klartext Deutschland“ das politische Beben nach der Wahl und ordnet den beginnenden Machtpoker in Magdeburg ein: Kann Ulrich Siegmund trotzdem Ministerpräsident werden? Und hält die Brandmauer nach diesem Wahlergebnis überhaupt noch? Für Boehme-Neßler ist klar: Eine Partei mit fast 44 Prozent könne politisch nicht mehr so einfach ausgegrenzt werden wie eine Partei mit 15 oder 20 Prozent. Ein Zusammenschluss sämtlicher Wahlverlierer allein mit dem Ziel, eine AfD-geführte Regierung zu verhindern, wäre aus seiner Sicht für die Demokratie „fatal“. Auch die Brandmauer sieht Boehme-Neßler damit an einem Wendepunkt. Besonders deutlich wird der Jurist bei der Gleichsetzung der AfD mit Faschismus und Nationalsozialismus. Zwar räumt er ein, dass es innerhalb der

Partei rechtsextreme Strömungen und Mitglieder gebe. Eine pauschale Einordnung der gesamten Partei hält er jedoch für falsch: „Wer ernsthaft sagt, die AfD als Gesamtpartei sind Faschisten oder sogar Nazis, der verharmlost die Nazis in ganz unverantwortlicher Weise.“ Grundsätzlich kritisiert Boehme-Neßler eine politische Kultur, in der aus Gegnern zunehmend Feinde würden. Wer eine Partei dauerhaft hinter die Brandmauer stelle, grenze damit aus seiner Sicht auch deren Wähler aus und verstärke Misstrauen und gesellschaftliche Spaltung. Gleichzeitig macht der Verfassungsrechtler deutlich: Selbst eine AfD-geführte Landesregierung könnte Sachsen-Anhalt nicht nach Belieben umkrempeln. Grundgesetz, Bundesrecht und Landesverfassung setzen klare Grenzen. Damit wird Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall: Bleibt die Brandmauer bestehen – oder verändert dieses Wahlergebnis den Umgang mit der AfD weit über Magdeburg hinaus? (Text: ServusTV)