Streit um Paketsteuer – was jetzt auf die Kunden zukommt: Letzte Woche hat der Nationalrat die Paketsteuer beschlossen. Ab 1. Oktober kostet jedes Paket bis zu 2,40 Euro mehr. Betroffen sind Onlinehändler mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz in Österreich – zahlen sollen also die Großen: Amazon, Otto oder Ikea. Aber auch kleine Händler trifft es, wenn sie etwa über Amazon verkaufen. Ziel der Steuer ist es, Geld für die leeren Staatskassen und Rückenwind für den kleinen Handel zu lukrieren. Der Widerstand der betroffenen Online-Riesen ist groß – erste Klagen sind angekündigt.
Offen bleibt die entscheidende Frage: Zahlen am Ende die Konsumenten drauf? Bericht: Bettina Fink, Michael Mayrhofer „Zwischenparken“ beim AMS – Wirtschaften auf Kosten des Steuerzahlers: 700 Millionen Euro kostet dem Staat das sogenannte „Zwischenparken“ von Beschäftigten jährlich. Vor allem im saisonalen Betrieb, im Baugewerbe und im Tourismus melden Unternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorübergehend beim AMS an, anstatt sie durchgehend zu
beschäftigen.
Die Kosten trägt während dieser Zeit die Allgemeinheit. Aber auch in anderen Branchen wird diese Vorgehensweise oftmals eingesetzt, um bei schwacher Auftragslage Personalkosten einzusparen. Eine wirtschaftliche Notwendigkeit? Oder doch bloß eine gängige Praxis, unternehmerisches Risiko auf den Steuerzahler zu verlagern? Bericht: Ines Ottenschläger, Zoe Raftl Grundwasser-Alarm – warum wir für den Notfall nicht gerüstet sind: Anhaltende Hitze und viel zu wenig Regen: Österreichweit sind die Grundwasserspiegel auf einem historischen Tiefstand.
Einzelne Gemeinden mussten sogar stundenweise Wasser abschalten. Eine Kritik: Wenn Grundwasser knapp wird, gebe es kein ausgefeiltes Notfallmanagement. Zudem wissen Länder und Bund nicht einmal genau, wie viel Grundwasser von wem zu welchem Zeitpunkt entnommen wird. Landwirtschaft oder Industrie etwa nutzen oft eigene Brunnen. Ein bundesweites Grundwasser-Entnahmeregister soll nun auch in Österreich blinde Flecken bei der Wassernutzung ausleuchten. Doch Konflikte sind vorprogrammiert. Bericht: Bettina Fink, Sonja Hochecker (Text: ORF)
