Milliarden fehlen: Koalitionsverhandlungen auf dem Schuldenberg: FPÖ und ÖVP wollen gemeinsam eine neue Regierung bilden. Doch genauso wie bei den gescheiterten Gesprächen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS ist die Ausgangslage schwierig. Die Staatsfinanzen sind aus dem Ruder gelaufen. Hohe Förderungen und Steuersenkungen der vergangenen Jahre haben ein riesiges Budgetloch hinterlassen. Allein heuer müssen laut EU-Vorgaben bis zu sechs Milliarden Euro eingespart werden. Und das ist erst der Anfang von Jahren des Sparens. Es droht ein beschwerliches EU-Schuldenverfahren. Vor der Wahl haben sowohl FPÖ und ÖVP noch Steuersenkungen versprochen. Doch welche Pläne sind angesichts des Budgetlochs überhaupt haltbar? Bericht: Bettina Fink, Johannes Schwitzer-Fürnsinn Die Macht im Hintergrund: Hat der ÖVP-Wirtschaftsflügel die Verhandlungen gesprengt? Wer muss wie viel zahlen, um das riesige Loch im Budget zu stopfen? An dieser Frage sind die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS
gescheitert. Schnell hieß es, der Wirtschaftsflügel der ÖVP habe die Verhandlungen von Anfang an torpediert und bekomme nun, was er immer wollte: eine Koalition mit der FPÖ, mit der man sich in Wirtschaftsfragen weitgehend einig zu sein scheint. Wer aber ist dieser oft zitierte Wirtschaftsflügel in der ÖVP? Warum ist diese Gruppe so mächtig und vertritt sie wirklich die gesamte Wirtschaft? Bericht: Lisa Lind, Martin Steiner Kickls Sparpläne: Wen die Freiheitlichen zur Kassa bitten wollen: Noch im Wahlkampf hat die FPÖ umfangreiche Steuersenkungen für Unternehmen und Haushalte versprochen. Neue Steuern schloss sie dagegen kategorisch aus. Doch spätestens seit Abbruch der Regierungsverhandlungen vergangene Woche weiß man: Irgendwer wird den Milliarden-Schuldenberg bezahlen müssen. Wer das sein wird, darin bleibt die FPÖ vage. Doch aus dem freiheitlichen Wirtschaftsprogramm lässt sich erahnen, wen es treffen könnte. Ob das reicht, um das Budgetloch zu stopfen, ist fraglich. (Text: ORF)
