Zur Sache Baden-Württemberg!

Maske tragen, Kontakte meiden, testen, impfen, Homeoffice. Seit fast zwei Jahren bestimmt die Corona-Pandemie unser Leben, stellt Selbstverständlichkeiten in Frage, rüttelt an unseren Gewohnheiten. Die Krise fordert Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch jeden Einzelnen. Mit welchen Strategien kommen wir am besten durch die Pandemie? Bietet sie die Chance für eine persönliche und gesellschaftliche Neuorientierung? Aber was ist mit all jenen, die wegen Corona um ihre Existenz bangen? Droht uns eine Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer, in Impfbefürworter und Impfgegner? (Text: SWR)

Die Pflegekräfte im Land arbeiten seit langem am Anschlag. Oder geben den Job auf. Weil der Corona-Stress ihnen den Rest gegeben hat. Weil sich auch nach der Pandemie nichts ändern werde, fürchten sie. Allein im vergangenen Jahr sollen schätzungsweise 9.000 Pflegerinnen und Pfleger gekündigt haben. Die Kliniken sind deshalb überlastet, Patientinnen und Patienten mussten in andere Häuser verlegt werden. Doch die Pandemie legt nur in dramatischer Weise offen, woran unser liberalisiertes Gesundheitssystem seit Jahren krankt: Pflegestellen werden wegen Kostendruck gestrichen, der Nachwuchs fehlt. (Text: SWR)

Zehntausende demonstrieren jede Woche gegen Corona-Maßnahmen und eine Impfpflicht, mit Parolen wie „Gegen die Impfdiktatur“, „Schützt unsere Kinder“. Wer steckt hinter den teils verbotenen Demonstrationen? Der Verfassungsschutz beobachtet: Viele Impfgegner wenden sich vom Staat ab und werden radikaler. Drohungen und Angriffe gegen Politiker, Mediziner oder Journalisten häufen sich. (Text: SWR)

Der Plan der Landesregierung klingt gut: 1.000 neue Windräder sollen unter Grün-Schwarz bis 2026 in Baden-Württemberg gebaut werden. Damit würde sich die Zahl der Windräder im Land mehr als verdoppeln. Doch angesichts von gerade einmal zwölf beziehungsweise 28 neuen Anlagen in den vergangenen zwei Jahren wirkt dieses Ziel sehr optimistisch. Denn damit die Lichter in der Industrie, in den Haushalten und anderswo nicht ausgehen, verlangt die Energiewende viel mehr grünen Strom. Eine Task Force soll sich des Problems nun annehmen. Wie will die Landesregierung beim Windkraftausbau auf Kurs kommen? Diese und andere Fragen stellt „Zur Sache Baden-Württemberg!“ Umweltministerin Thekla Walker (Grüne).
In der windreichen Region um Freiburg plant, baut und betreibt Andreas Markowsky Windräder. Der Chef der Ökostromgruppe Freiburg fordert, dass der Bau von Windrädern viel schneller und unkomplizierter möglich sein müsse. Doch einige Lokalpolitiker:innen, Naturschützer:innen und Anwohner:innen sehen für den grünen Strom in ihrer Nachbarschaft eher schwarz. Sie nennen die Windräder eine „Verspargelung“ der Landschaft und nutzen jede Gelegenheit, um dagegen vorzugehen. Zu Recht? Reporter Sebastian Schley trifft vor Ort in Freiburg beide Seiten.
Nahverkehrsticket gegen Führerschein – geht es auch ohne Auto?
Den Führerschein abgeben – das ist für viele ältere Menschen ein sehr emotionales Thema, denn sie fürchten den Verlust ihrer Unabhängigkeit. Jedoch sind ältere Menschen überdurchschnittlich häufig an Unfällen beteiligt. Deshalb hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Senior:innen ein kostenloses Jahresticket für den Nahverkehr angeboten, wenn sie ihren Führerschein abgeben. 14 von 21 Verkehrsverbünde machen mit. In der Stadt mag das funktionieren, aber wie ist es auf dem Land, wo kaum Busse oder Bahnen fahren?
Explodierende Energiepreise: Die Energiepreise steigen unaufhörlich:
Manchem Haushalt wurde in den letzten Monaten eine Verdreifachung der Preise angekündigt. Billiganbieter haben tausende Verträge gekündigt und verschwinden einfach vom Markt. Heizöl, Gas oder das Benzin an der Tankstelle – überall steigen die Preise. Das stellt nicht nur einkommensschwache Familien vor große Probleme. Auch der Freiburger Eishockey-Club musste unlängst seine Halle kündigen und Firmen wie der Kartonhersteller Baden Board müssen aufgeben, weil sie die explodierenden Energiekosten nicht mehr bezahlen können.
Nach dem großen Coming-out – wird die katholische Kirche ihre Strukturen ändern?
In der ARD-Doku „Wie Gott uns schuf“ haben sich 125 Mitarbeitende der katholischen Kirche geoutet. Nicht-heterosexuelle Menschen erzählen vom Kampf um ihre Kirche und dem Risiko, ihren Job zu verlieren. Wie ist die Reaktion der Kirche? Die Bistümer Freiburg und Stuttgart haben bereits versichert, dass bei ihnen niemand berufliche Konsequenzen befürchten müsse. Betroffenen reicht das jedoch nicht. Sie wollen, dass sich der Kurs der Kirche grundsätzlich ändert. Gesprächsgast ist Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. (Text: tagesschau24)

Hohe Infektionszahlen durch Omikron, aber Entspannung in den Kliniken des Landes. Ist es also an der Zeit, die einschränkenden Corona-Regeln zu streichen und zu den vielfach herbeigesehnten Freiheiten zurückzukehren? Nachdem Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von einem schnellen Ausstieg erst nichts wissen wollte, gibt er dem Druck nun allmählich nach: Auch in Baden-Württemberg soll schrittweise gelockert werden. Ist das die richtige Strategie, noch bevor der Höhepunkt der Omikron-Welle erreicht ist? (Text: SWR)

Das Buffet aus der Mülltonne – wenn Lebensmittel im Abfall landen:
Sie blockieren Straßen, sorgen für kilometerlange Staus, klettern in Supermarkt-Container und verschenken die weggeworfenen Lebensmittel. Mit solchen Aktionen wollen Umweltaktivist:innen ein Zeichen gegen die Verschwendung von Essen setzen. Denn alle unverkauften Lebensmittel aus dem Supermarkt landen im Müll, auch wenn sie noch genießbar sind. Warum ist das „Containern“ in Supermarkt-Mülltonnen rechtlich gesehen Diebstahl? Wie könnte Lebensmittelverschwendung verhindert werden? Diese und andere Fragen stellt „Zur Sache Baden-Württemberg in der Live-Sendung am Donnerstag, 17. Februar 2022, im SWR Fernsehen Baden-Württemberg.
Zurück in den Alltag – wie wird das Leben nach der Pandemie?
Der Frühlingsanfang am 20. März könnte in diesem Jahr ein ganz besonderer werden. Denn bis dahin wollen Bund und Länder alle Corona-Maßnahmen – bis auf die Maskenpflicht – streichen. Wie wird das Leben dann aussehen? Ein „normaler“ Alltag ohne Einschränkungen? Innige Umarmungen statt Sicherheitsabstand und ausgelassene Feiern ohne Zurückhaltung? Expert:innen sind davon überzeugt, dass die Corona-Pandemie Spuren hinterlässt, im Privaten ebenso wie in der politischen Auseinandersetzung. Gast im Studio ist der Soziologe Stefan Selke von der Hochschule Furtwangen.
Vor Ort – im neuen Alltag:
Die Politiker:innen im Stuttgarter Landtag entscheiden über viele Corona-Maßnahmen. Reporterin Alix Koch erkundigt sich bei ihnen, ob sich ihr beruflicher Alltag bereits wieder „normal“ anfühlt. Oder ist es ihnen doch nicht so wohl bei dem Gedanken an die möglichen Lockerungen? Diese werden im Einzelhandel sehnsüchtig erwartet. Alexander Kögel vom gleichnamigen Modehaus in Esslingen versucht, sein Lager mit Schnäppchenangeboten zu leeren – und sitzt zweifelnd an den Bestellungen für Herbst und Winter. Wird die Kundschaft dann wieder zum Shoppen in die Stadt kommen?
Wenn Millionäre mehr zahlen wollen – die soziale Ungleichheit des Steuersystems:
Vermögen ist in Deutschland äußerst ungleich verteilt, denn das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens. Die Corona-Krise hat die soziale Ungleichheit weiter verschärft. Das wollen nun einige der Superreichen ändern. Eine Initiative aus Millionär:innen und Milliardär:innen fordert vom deutschen Staat „tax me now“: besteuert mich jetzt – und besteuert mich stärker. Sie machen das deutsche Steuersystem für die wachsende soziale Ungleichheit verantwortlich. Es bevorzuge die Reichen. Und die Politik? Die bremst.
Meuthen, Spenden und Skandale – wie geht es weiter mit der AfD?
Nach seinem Parteiaustritt Ende Januar hat das EU-Parlament dem früheren AfD-Parteichef Jörg Meuthen am vergangenen Dienstag die Immunität entzogen. Somit ist der Weg frei für ein Strafverfahren, bei dem es erneut um den Vorwurf der illegalen Parteispende geht. Die Spur führt wieder in die Schweiz: Eine PR-Firma aus dem Kanton Zürich soll die Partei beim baden-württembergischen Landtagswahlkampf im Jahr 2016 unterstützt haben. Was bedeutet das erneute Aufflammen der Spendenaffäre für eine Partei, die innerlich zerstritten scheint und möglicherweise bald vom Verfassungsschutz beobachtet wird? (Text: tagesschau24)

Putin überfällt die Ukraine und droht mit Atomwaffen. Tausende Menschen, vor allem Frauen und Kinder, flüchten nach Westen. Die EU reagiert mit harten Sanktionen gegen Russland und schickt Waffen in die Ukraine. Die Bundesregierung verkündet eine Zeitenwende und will massiv aufrüsten. Baden-Württemberger packen an, setzen Hilfstransporte in Gang, Flüchtlingsunterkünfte stehen bereit. Viele Menschen sorgen sich auch hierzulande um die eigene Sicherheit und steigende Kosten. (Text: SWR)

Wir sind von russischer Energie abhängig. Aber muss das auch so bleiben? Darüber streiten Politiker und Wissenschaftler. Währenddessen fragen sich vor allem Menschen mit wenig Geld, wie sie künftig über die Runden kommen sollen. Wie können die Bürger entlastet werden? Sollen Atomkraftwerke wie Neckarwestheim länger am Netz bleiben, damit unsere Energieversorgung gesichert ist? Welchen Preis sind wir bereit zu zahlen in dem Konflikt mit Russland? (Text: SWR)

Das Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg!“ berichtet über große Hilfsbereitschaft und überlastete Ämter im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle aus der Ukraine. [ …]
Schätzungen zufolge ist mittlerweile rund eine Viertelmillion ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Die genaue Zahl kennt derzeit niemand. Auch in Baden-Württemberg finden viele Schutzsuchende Zuflucht, doch ihre Ankunft muss organisiert werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich daher für einen Verteilschlüssel für die Bundesländer aus. Kein leichtes Unterfangen, denn für ukrainische Flüchtlinge gilt Visum- und damit Bewegungsfreiheit. Viele gehen ihre eigenen Wege über private Kontakte oder Hilfsorganisationen – oft ohne Kenntnis der Ausländerbehörden. Für andere werden in Messezentren und Turnhallen in kürzester Zeit Unterkünfte errichtet. Ehrenamtliche Helfende tun, was sie können, doch die zuständigen Behörden sind oft überfordert.
Gast im Studio: Marion Gentges (CDU) Migrationsministerin Baden-Württemberg. [ …]
Weitere Themen der Sendung: Wilderei – ein verdrängtes Problem? Hacker-Angriffe – wie sicher ist die kritische Infrastruktur im Land? Gefährlicher Chemiemüll – Deckel drauf und abwarten? (Text: SWR)

Der Krieg in der Ukraine begegnet uns in diesen Tagen auch im Supermarkt. Regale, in denen sonst Speiseöl oder Mehl stehen, sind leergekauft. Kunden befürchten offenbar, dass sich die Versorgungssituation verschlechtern wird. Zudem steigen die Preise deutlich, auch weil Düngemittel und Diesel für die Landwirtschaft so teuer sind wie lange nicht. Der Landwirtschaftsminister möchte wieder mehr Lebensmittel im Land produzieren – aber auf welchen Flächen? (Text: SWR)

Auch Baden-Württemberg will sich unabhängiger machen von russischem Gas und Öl. Was können Verbraucher schon jetzt tun, um Energie zu sparen? Wie gut sind Energieerzeuger und Industrie auf mögliche Engpässe vorbereitet? „Dieser Krieg verändert alles“, warnte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs – und stimmt die Bevölkerung in einer Regierungserklärung diese Woche auf schwere Zeiten ein. Die könnten für einen mittelständischen Betrieb bei Schwäbisch Hall schon bald anbrechen, denn ein Gas-Stopp hätte immense Folgen. (Text: SWR)

Verpackungen, Essensreste, Elektroschrott: Mehr als 470 Kilo Müll wirft jeder Deutsche jährlich in die Tonne. Weitaus mehr als viele andere Europäer. Und dies in Zeiten, in denen es heißt: Energie und Ressourcen sparen! Doch trotz Appellen, Umweltproblemen und Wiederverwertungssystemen wachsen unsere Müllberge weiter. Die Stadt Tübingen wollte mit einer Verpackungssteuer gegensteuern, wurde aber vor Gericht ausgebremst. Doch wie können wir unsere Müllberge endlich reduzieren? (Text: SWR)

Die Inflation in Baden-Württemberg ist so hoch wie lange nicht, die Verbraucherpreise steigen. Lebensmittel sind teilweise 30 bis 40 Prozent teurer als vor einem Jahr, Energie- und Kraftstoffpreise sind durch den Ukraine-Krieg in die Höhe geschnellt. Das trifft vor allem einkommensschwache Menschen. Doch auch Durchschnittsverdiener müssen jetzt auf das Geld achten. Werden wir uns nun drastisch einschränken? Der Staat will den Menschen mit finanziellen Zuschüssen helfen und sie auch steuerlich entlasten – aber reicht das? Und wie lange ist das zu bezahlen? (Text: SWR)

Tempo 100 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen. Für Verkehrsminister Winfried Hermann nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz. Millionen Liter Sprit könnten so allein in Baden-Württemberg eingespart, die Abhängigkeit von russischem Öl reduziert werden. Auch autofreie Sonntage wie in den 1970er Jahren sind für die Politik kein Tabu mehr. Tempolimit und autofreie Sonntage im Autoland Baden-Württemberg? Für die Gegner nur eine weitere staatliche Maßregelung auf Kosten ihrer Freiheit. Welche Energiespareffekte hätte ein Tempolimit? Bietet die Energiekrise die Chance, ein Tempolimit nach jahrzehntelanger Debatte doch noch durchzusetzen? (Text: SWR)

Wer mit Öl heizt, muss tief in die Tasche greifen In den vergangenen zwei Jahren hat sich der Preis für einen Liter Heizöl mehr als verdoppelt. Und die Menschen in Baden-Württemberger trifft das besonders hart. Denn im Bundesvergleich wird hier viel mit Öl geheizt: jede dritte Wohnung hängt am Ölbrenner. Die Verbraucher fürchten zudem Lieferengpässe, wenn das Ölembargo gegen Russland greift. Doch auf Gas, Wärmepumpe oder Sonnenenergie umzusteigen, ist nicht immer ohne weiteres möglich. Andere Heizungsarten sind oft teuer, kurzfristig nicht immer verfügbar und manchmal technisch gar nicht möglich. Wie kommen wir schnell weg vom Öl? Gibt die Politik genügend Anreize für den Umstieg? (Text: SWR)

Temperaturen bis 30 Grad, extreme Trockenheit in Teilen Deutschlands, Waldbrände. Hochsommer im Mai. Erinnerungen an die Dürre-Jahre 2018 und 2020 werden wach. Verdorrte Felder, absterbende Bäume, ausgetrocknete Flussläufe. Dörfer im Schwarzwald, deren Quellen versiegen. Klimaforscher gehen davon aus: Heiße und trockene Sommer werden zunehmen, begleitet von Extremereignissen wie der Flutkatastrophe vergangenes Jahr im Ahrtal. Wie reagieren Landwirte und Forstleute auf den Klimawandel? Ist unsere Wasserversorgung auch in längeren Trockenperioden gesichert? (Text: SWR)

Sie blockieren Öl-Pipelines, kleben sich auf Straßen fest oder „retten“ Lebensmittel aus den Müllcontainern der Supermärkte. Umweltaktivisten von „Extinction Rebellion“ oder „Aufstand der Letzten Generation“ wollen mit ihrem Protest auf eine verfehlte Klima- und Umweltpolitik aufmerksam machen. Aber führen ihre extremen Aktionen tatsächlich zum Ziel? Oder bewirken sie das Gegenteil, nämlich völliges Unverständnis und Ablehnung in der Bevölkerung? Wie weit darf man in unserer Gesellschaft für die vermeintlich gute Sache gehen? (Text: SWR)

Themen: Streit um ein Sternchen – Wie sprechen wir richtig? /​ Nagen oder Jagen? – Der Streit um den Biber /​ PFC – Wer zahlt für vergiftete Äcker in Mittelbaden? (Text: SWR Fernsehen)

Katzen-Lockdown in Walldorf – gefährden Haustiere die Artenvielfalt? Seit Mai gibt es in Walldorf bei Heidelberg einen Lockdown für Katzen, denn die Tiere könnten Jagd auf die Haubenlerche machen. Diese vom Aussterben bedrohte Vogelart brütet derzeit in Walldorf. Das Freigang-Verbot bringt Tiere und ihre Halter:innen an den Rand der Verzweiflung. „Die fressen schlecht, sie verlieren Fell und sie gehen aufeinander los“, erzählt die Walldorfer Katzenbesitzerin Regine Tredwell. Die tierische Ausgangssperre gilt noch bis August – und soll sich in den nächsten drei Jahren jeweils von April bis August wiederholen. Erlassen hat ihn die Untere Naturschutzbehörde des Rhein-Neckar-Kreises. Doch wie gefährlich sind Katzen tatsächlich für die Vogelwelt? (Text: SWR)

An den Flughäfen drohen Flugausfälle und lange Wartezeiten. Lokale in Urlaubsregionen müssen tageweise schließen. Freizeitparks und Schwimmbäder verkürzen die Öffnungszeiten oder begrenzen die Besucherzahlen. Aber nicht nur die Tourismusbranche schlägt Alarm. Auch im Handwerk, in der Pflege, in den Kindergärten fehlen Fachkräfte. Die Bundesagentur für Arbeit hat gerechnet: Bis Ende des Jahrzehnts benötigt Deutschland jährlich 400.000 zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland. Baden-Württemberg hat eigentlich schon vor zehn Jahren reagiert, eine Fachkräfteallianz geschmiedet und die Imagekampagne „The Länd“ ins Leben gerufen, die Arbeitskräfte ins Land locken soll. Die Erfolge sind bisher allerdings bescheiden. (Text: SWR)