Presseclub

Nachdem die Ampel ihre internen Konflikte nach quälend langen Diskussionen ausgeräumt hat, soll jetzt alles ganz schnell gehen. Kanzler Scholz hat ein neues „Deutschland-Tempo“ bei der Modernisierung unserer Wirtschaft versprochen. Alle Projekte, die in den vergangenen Jahren unter Angela Merkel liegen geblieben seien, sollen jetzt endlich angepackt werden: Das betrifft insbesondere den Verkehrs- und Gebäudesektor, die erneuerbaren Energien, die Netze und den Klimaschutz. Packt die „Fortschrittskoalition“ jetzt endlich die Modernisierung an, die sie uns nach ihrer Wahl versprochen hatte?
Am Tag nach dem Koalitionsgipfel hat jede Seite erst einmal versucht, sich als Sieger der Marathonverhandlung darzustellen. Da war von Durchbrüchen und Paradigmenwechseln die Rede. Was vielen Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sein dürfte: das Versprechen, niemand solle durch mehr Klimaschutz finanziell überfordert werden. Ob das stimmt, muss sich aber erst noch zeigen. Denn auch, wenn sich die Koalitionäre inzwischen auf den Gesetzentwurf für das Gebäudeenergie-Gesetz geeinigt haben, ist noch nicht

klar, wie die finanzielle Förderung für diejenigen aussieht, die ihren alten Gaskessel gegen eine umweltfreundliche Heizung austauschen wollen. Die Pflicht zum Einbau von Wärmepumpen in Bestandsgebäude wird es jedenfalls nicht geben, dagegen hatte sich die FDP ausgesprochen.
Vor allem die Grünen müssen von Umweltverbänden und ihrer Basis viel Kritik einstecken. Das betrifft insbesondere das Klimaschutzgesetz. FDP-Chef Lindner hatte behauptet, die Sektorziele für die Minderung einzelner Emissionsquellen gebe es nicht mehr, stattdessen solle es nur noch eine Gesamtrechnung geben, aus der hervorgeht, ob der Weg zur Klimaneutralität bis 2045 eingehalten wird. Die Grünen widersprechen dem. Ist nach dem Streit also vor dem nächsten Streit? Der Haushalt 2024 ist noch nicht verabschiedet. Hat die Ampel nach den ganzen Streitereien genug Kraft, die großen Herausforderungen zu bewältigen?
Jörg Schönenborn diskutiert mit seinen Gästen:
- Miriam Hollstein, t-online
- Kristin Schwietzer, Mitteldeutscher Rundfunk
- Stephan-Götz Richter, The Globalist
- Mark Schieritz, Die Zeit (Text: ARD)