Presseclub

Drei Gipfel – ein Thema: Wie bringt der Westen den russischen Präsidenten Putin zum Einlenken. US-Präsident Biden nahm persönlich an allen drei Treffen von EU, G7 und NATO teil. Das zeigt, wie hoch der Westen die Gefahr einschätzt, die vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine für Europa und den Westen ausgeht. Von den Gipfeln sollte ein Zeichen der Stärke und Geschlossenheit ausgehen. Weisen die Entscheidungen in die richtige Richtung?
Die G7-Staaten und die EU wollen Russlands Transaktionen mit Gold deutlich erschweren, um die Kriegskasse zu leeren. Die NATO wird künftig vier neue Kampfverbände in Bulgarien, der Slowakei, Rumänien und Ungarn stationieren, um die militärische Abschreckung an der Ostflanke dauerhaft zu erhöhen. Die USA verhängen darüber hinaus neue Strafmaßnahmen gegen Hunderte Abgeordnete des russischen Parlaments und weitere Mitglieder der russischen Elite. Außerdem will die EU insgesamt eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, um die Ukraine militärisch und beim Wiederaufbau zu unterstützen. Aber: Eine Flugverbotszone wird nicht

eingerichtet. Rote Linien, wann die NATO trotzdem in den Krieg eingreifen würde, definierte man bislang nicht.
Trotzdem spricht Außenminister Lawrow davon, der Westen habe seinem Land „den totalen Krieg“ erklärt. Auf ein sofortiges Gas- und Ölembargo kann sich die EU bisher nicht verständigen. Deutschland bremst. Doch auf die Bundesregierung wächst der Druck, ihren zögerlichen Kurs zu verlassen. Putin hat den russischen Konzern Gazprom angewiesen, nur noch Rubel als Zahlungsmittel akzeptieren. Geht die Bundesregierung darauf ein? Wenn nicht, beendet Russland dann selbst den Export? Muss das Totalembargo jetzt sofort kommen? Was macht die NATO, wenn Russland in der Ukraine ABC-Waffen einsetzt? Brauchen wir „rote Linien“, die wir dann auch einhalten oder ist es besser, wenn die nicht ausdefiniert werden?
Darüber diskutiert Volker Herres mit den Gästen:
Katja Gloger, Journalistin und Autorin
Stefan Kornelius, Süddeutsche Zeitung
Udo Lielischkies, ehem. Leiter ARD-Studio Moskau
Julia Smirnova, Publizistin, Institut for Strategic Dialogue (Text: ARD)