Presseclub

Auch die diplomatische Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Russland und den USA hat die Kriegsgefahr in Europa nicht gebannt. Niemand weiß, ob Putin Ernst macht und in der Ukraine einmarschiert. Der Kreml verlangt von der NATO so bald wie möglich eine schriftliche Antwort auf seine Forderung, die Osterweiterung endgültig zu beenden, was insbesondere auf die Ukraine gemünzt ist. Darüber hinaus sollen sich alle NATO-Truppen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zurückziehen. Würde das Militärbündnis darauf eingehen, dann wäre die bisherige Sicherheitsarchitektur in Europa obsolet. Die NATO weist dies strikt zurück und hält daran fest, dass jedes Land selber entscheiden darf, welchem Bündnis es angehört und welchem nicht. Wie soll der Konflikt also entschärft werden?
Derweil geht der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze weiter. In der Nacht zum Freitag meldete die Ukraine einen breit angelegten Cyberangriff. Angeblich bereitet sich die NATO auf einen russischen Angriff auf breiter Front vor. Entsprechend schrill ist die beidseitige Rhetorik. Der Kreml sieht die Beziehungen zum Westen in einer Sackgasse. Die polnische Regierung spricht von der größten Kriegsgefahr seit 30 Jahren. Am kommenden Dienstag reist die neue deutsche Außenministerin Baerbock nach Moskau, um mit dem russischen Außenminister Lawrow zu sprechen. Sie will weiter für einen Dialog beider Seiten werben.
Welchen Einfluss haben die EU und insbesondere Deutschland, um zu vermitteln? Sind breit angelegte Wirtschaftssanktionen der richtige Weg, um Putin zum Einlenken zu bewegen? Kann die Ampel-Koalition ernsthaft an Nordstream 2 festhalten, wenn der Kreml in die Ukraine einmarschiert? Oder müsste dann ganz Europa die Energieversorgung aus Russland beenden? Würde eine solche Maßnahme Putin in die Knie zwingen oder eher genau das Gegenteil bewirken? Wie weit werden die Europäer und die USA gehen, um die Ukraine – aber auch die östlichen NATO-Länder – zu schützen? (Text: ARD)

Auf 1900 Seiten steht es schwarz auf weiß. Im Bistum München/​Freising sollen mehr als 200 katholische Würdenträger über Jahrzehnte hinweg fast 500 Kinder sexuell missbraucht haben. Jahrelang wurde versucht, die Taten zu vertuschen. Diesen Vorwurf müssen sich auch der ehemalige Papst Benedikt und Kardinal Marx gefallen lassen, der am Freitag sein persönliches Versagen eingestanden hat. Das jüngste juristische Gutachten einer Münchner Kanzlei erschüttert die katholische Kirche bis ins Mark. Dass jetzt auch noch Papst Benedikt die Unwahrheit gesagt haben soll, bringt bei vielen Katholiken das Fass zum Überlaufen. Nach immer neuen Enthüllungen in den vergangenen Jahren kehren immer mehr Menschen der Kirche den Rücken. Ist der Niedergang der katholischen Kirche noch aufzuhalten? Kann uns das als Gesellschaft egal sein oder nicht?
Kardinal Marx hat eine ehrliche Aufarbeitung der Fälle versprochen. Kann die Kirche das selber leisten oder wäre dies besser bei einer Wahrheitskommission aufgehoben wie in Irland oder Australien? Warum schweigt die Politik? Für Kardinal Marx hat der Missbrauchsskandal systemische Ursachen, die nur durch grundlegende Kirchenreformen behoben werden könnten. Deshalb wolle er den synodalen Weg zur Erneuerung der katholischen Kirche unbedingt weiter gehen. Diesen Diskussionsprozess hatten die deutschen Bischöfe und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken 2019 angestoßen, um sich mit der kirchlichen Sexualmoral, der Stellung der Frau und mit den Machtstrukturen auseinanderzusetzen.
Wie erfolgsversprechend ist dieser Weg, dem längst nicht alle Bischöfe aufgeschlossen gegenüberstehen? Wird der Vatikan diese Reformen mittragen? Welches Interesse haben wir als Gesellschaft an dem Fortbestand der katholischen Kirche, die zahlreiche soziale Aufgaben übernimmt? Gehört das gesamte Zusammenspiel von Staat und Kirche auf den Prüfstand? (Text: ARD)

Ob im Supermarkt oder an der Tankstelle, jeder merkt sofort: Die Verbraucherpreise bewegen sich auf Rekordniveau. Das spiegelt auch die Inflationsrate. In Deutschland liegt sie knapp unter 5 Prozent, in der ganzen Eurozone sogar noch darüber. Viele haben deshalb diese Woche gespannt nach Frankfurt geschaut: Würde die Europäische Zentralbank ihre Politik des billigen Geldes beenden und eine Zinswende in Aussicht stellen? Der politische Druck war gewaltig. Doch nein, die EZB hält an ihrem Kurs fest – zumindest vorläufig. Fataler Fehler oder richtige Antwort, um die konjunkturelle Erholung in der Pandemie nicht abzuwürgen?
Politik und Wirtschaft streiten schon länger über die Ursachen der Inflation. Ist es die EZB mit ihrer expansiven Geldpolitik, sind es die Gas- und Ölkartelle in Russland und die OPEC? Oder ist die ökologische Energiepolitik der Ampel dafür verantwortlich? Lange Zeit glaubten Experten, die Teuerung werde vorübergehen, wenn sich die Konjunktur nach der Pandemie erholen würde. Doch inzwischen mehren sich die Befürchtungen, dass die steigenden Preise uns noch länger begleiten werden. Zu spüren bekommen das vor allem Geringverdiener, die jeden Cent umdrehen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Zu spüren bekommen das aber auch alle Sparer, die ihr Geld trotz Minuszinsen auf Bankkonten geparkt haben, weil ihnen Aktien zu unsicher sind. Ihr Vermögen schmilzt dahin. Wie soll die Regierung auf die Inflation reagieren, um eine Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten zu verhindern? Reicht es, Wohngeldbeziehern einmalig Heizkostenzuschuss zu zahlen oder brauchen wir weitergehende Schritte? (Text: ARD)

Anfang der Woche hofften viele noch auf eine mögliche Entspannung. Russlands Präsident Putin hatte angekündigt, Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Die intensive Pendel-Diplomatie schien Wirkung zu zeigen. Doch jetzt spitzt sich die Lage wieder zu. Nach den Erkenntnissen der NATO gibt es keine Hinweise für Truppenverlegungen. US-Präsident Biden warnte einmal mehr vor der „sehr hohen“ Gefahr, dass Putin in den nächsten Tagen angreife. An der Frontlinie wurde unterdessen von Gefechten berichtet, deren Hintergründe nach wie vor unklar sind. Die Sorge ist groß, dass schon ein kleiner Zwischenfall einen großen Krieg auslösen könnte.
Nach Angaben der US-Regierung hat Russland in den letzten Wochen rund 150.000 Soldaten unweit der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Kreml macht Druck: Er fordert den Rückzug aller US-Truppen aus den NATO-Mitgliedstaaten in Südost- und Ostmitteleuropa. Sollten die USA nicht die geforderten Sicherheitsgarantien geben, wäre Moskau „gezwungen zu reagieren, einschließlich mit militärisch-technischen Mitteln“, erklärte das russische Außenministerium. Inzwischen wurde der stellvertretende US-Botschafter ausgewiesen.
Die EU hingegen will Russland mit der Androhung schärferer Sanktionen und zugleich Gesprächsbereitschaft zum Einlenken bewegen. Seit Freitag tagt die Münchner Sicherheitskonferenz. Es ist das weltweit führende Forum für Debatten in der Außen- und Sicherheitspolitik. Russland hat erstmals seit mehr als 20 Jahren keine Delegation zur Konferenz entsandt – kein gutes Zeichen. Steht eine Invasion kurz bevor oder wird der Krisenzustand noch Wochen lang andauern? Welche Strategie fährt Putin, was will er erreichen? Welche Zugeständnisse kann es geben, um eine Eskalation zu verhindern? (Text: ARD)

Moskaus brutaler Überfall auf die Ukraine fordert immer mehr Opfer. Auch wenn es viele diplomatische Bemühungen gibt, ein Ende des blutigen Konflikts ist nicht absehbar. Im Gegenteil, die Situation droht weiter zu eskalieren, wie die Gefechte um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja zeigen. Unter dem Stichwort „Zeitenwende“ läutet der Konflikt eine geopolitische Neuausrichtung der EU und Deutschlands ein – hin zu mehr Wehrhaftigkeit und militärischer Aufrüstung. Gerade für Deutschland ist das auch eine gesellschaftspolitische Umkehr – jahrelang setzte Berlin darauf, Konflikte durch Diplomatie zu lösen und unter dem Stichwort „Wandel durch Handel“ mit Staaten wie Russland gute Geschäfte zu machen.
Friedenspolitik hat einen hohen Stellenwert in Deutschland. Doch die Stimmung ändert sich rasant: Waffenlieferungen und höhere Verteidigungsausgaben – der Kurswechsel in der Sicherheitspolitik erhält laut ARD-Deutschlandtrend mehrheitlich Unterstützung. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine gilt die Sorge der Deutschen in erster Linie den Menschen vor Ort: 89 Prozent machen sich sehr große oder große Sorgen um die Ukrainerinnen und Ukrainer.
Was kann Deutschland, was Europa tun, um den Krieg und den Terror in der Ukraine zu beenden? Wie lange kann die Welt dem Mord an ukrainischen Zivilisten zuschauen oder steht der Westen ohnmächtig am Rand? Wie verändern die Ereignisse die Sicherheitslage in Europa? Und welche gesellschaftspolitischen Folgen hat dieser Krieg? Wie wird sich unser Leben in Deutschland ändern? (Text: ARD)

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat per Video-Ansprache im Bundestag die Politik und das deutsche Volk flehentlich um Unterstützung gebeten. Direkt an Kanzler Olaf Scholz gewandt forderte er, ein vollständiges Energieembargo gegen Russland zu verhängen und einer Flugverbotszone über der Ukraine zuzustimmen. Für seine Rede erhielt er zwar stehenden Applaus, doch eine politische Kurskorrektur lehnt die Koalition bisher ab. Aus Furcht vor einem dritten Weltkrieg. Ist Selenskyjs Forderung legitim oder hochgefährlich? Ist es richtig, dass die Bundesregierung darauf nicht eingeht oder moralisch zweifelhaft? Ganz anders dagegen die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien, die Anfang der Woche demonstrativ als Zeichen der Solidarität mit dem Zug nach Kiew reisten und sich für eine bewaffnete internationale Friedensmission stark machten.
Vor allem Polen verlangt von der NATO mehr militärische Unterstützung für die Ukraine. Nächste Woche wird sich das Verteidigungsbündnis in einem Sondergipfel damit beschäftigen, wie man die Ostflanke besser sichern kann, für den Fall, dass Putins Armee weiter gen Westen marschiert. Wie lange wird vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges und der grausamen Bilder die Geschlossenheit der NATO halten? Der Widerstand der Ukraine gegen Russland ist ein Wettlauf mit der Zeit: Wie lange kann sich das Land noch den Angriffen widersetzen? Was passiert, wenn Russland Chemiewaffen einsetzt? Wird die NATO auch dann nicht eingreifen, wie Generalsekretär Stoltenberg schon erklärt hat? Die amerikanische Regierung unter Joe Biden will unter keinen Umständen in eine direkte kriegerische Auseinandersetzung mit Russland geraten.
Denn für den Fall, dass sich der Westen selber militärisch in den Konflikt einschaltet, hat der russische Präsident Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Aber: Wann ist der Westen unmittelbar Konfliktpartei? Wann ist diese rote Linie überschritten? (Text: ARD)

Drei Gipfel – ein Thema: Wie bringt der Westen den russischen Präsidenten Putin zum Einlenken. US-Präsident Biden nahm persönlich an allen drei Treffen von EU, G7 und NATO teil. Das zeigt, wie hoch der Westen die Gefahr einschätzt, die vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine für Europa und den Westen ausgeht. Von den Gipfeln sollte ein Zeichen der Stärke und Geschlossenheit ausgehen. Weisen die Entscheidungen in die richtige Richtung?
Die G7-Staaten und die EU wollen Russlands Transaktionen mit Gold deutlich erschweren, um die Kriegskasse zu leeren. Die NATO wird künftig vier neue Kampfverbände in Bulgarien, der Slowakei, Rumänien und Ungarn stationieren, um die militärische Abschreckung an der Ostflanke dauerhaft zu erhöhen. Die USA verhängen darüber hinaus neue Strafmaßnahmen gegen Hunderte Abgeordnete des russischen Parlaments und weitere Mitglieder der russischen Elite. Außerdem will die EU insgesamt eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, um die Ukraine militärisch und beim Wiederaufbau zu unterstützen. Aber: Eine Flugverbotszone wird nicht eingerichtet. Rote Linien, wann die NATO trotzdem in den Krieg eingreifen würde, definierte man bislang nicht.
Trotzdem spricht Außenminister Lawrow davon, der Westen habe seinem Land „den totalen Krieg“ erklärt. Auf ein sofortiges Gas- und Ölembargo kann sich die EU bisher nicht verständigen. Deutschland bremst. Doch auf die Bundesregierung wächst der Druck, ihren zögerlichen Kurs zu verlassen. Putin hat den russischen Konzern Gazprom angewiesen, nur noch Rubel als Zahlungsmittel akzeptieren. Geht die Bundesregierung darauf ein? Wenn nicht, beendet Russland dann selbst den Export? Muss das Totalembargo jetzt sofort kommen? Was macht die NATO, wenn Russland in der Ukraine ABC-Waffen einsetzt? Brauchen wir „rote Linien“, die wir dann auch einhalten oder ist es besser, wenn die nicht ausdefiniert werden?
Darüber diskutiert Volker Herres mit den Gästen:
Katja Gloger, Journalistin und Autorin
Stefan Kornelius, Süddeutsche Zeitung
Udo Lielischkies, ehem. Leiter ARD-Studio Moskau
Julia Smirnova, Publizistin, Institut for Strategic Dialogue (Text: ARD)

Noch fließt das Gas aus Russland. Aber wie lange noch? Wladimir Putin hat angeordnet, dass Gaslieferungen in Rubel beglichen werden müssen. Ausländische Kunden sollen entsprechend Konten bei der russischen Gazprom-Bank eröffnen. Eingezahlt werden kann offenbar weiterhin in Euro oder Dollar. Die Bank konvertiert das Geld dann in Rubel. Hinter Putins Dekret steht die erneute Drohung, die Gaslieferungen nach Europa unter Umständen zu stoppen: Energie als politische Waffe und Druckmittel. Für den Fall, dass Putin den Hahn zudrehen sollte, trifft die Bundesregierung Vorbereitungen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch die Frühwarnstufe des dreistufigen „Notfallplans Gas“ ausgerufen. Würde Putin tatsächlich Ernst machen und die Lieferungen einstellen, wäre zuerst die Industrie betroffen. Ein Ausbleiben der Gaslieferungen würde viele Unternehmen in Deutschland dazu zwingen, ihre Produktion zu drosseln oder gar einzustellen. Ganze Lieferketten könnten zusammenbrechen. Robert Habeck appelliert in dieser Situation an alle Betriebe und Bürger, Energie einzusparen, wo immer das möglich ist.
Dabei sind schon jetzt die Auswirkungen des Krieges auch hierzulande deutlich zu spüren. Die Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Die Preise steigen. Es droht eine Rezession. Trotz der wirtschaftlichen Sorgen wird die Frage immer drängender, wie der Westen jetzt handeln muss. Finanziert er mit dem Geld für die Gas- und Öllieferungen Russlands Krieg? Muss die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen Europäern ein Energie-Embargo gegen Russland verhängen, um den Krieg zu beenden? Wie lange wäre ein Embargo durchzuhalten? „Wir sind quasi Kriegspartei als Wirtschaftskriegspartei. Und wir zahlen auch einen Preis“, so hat es Robert Habeck formuliert: „Das muss man so klar sagen, wir werden dadurch ärmer werden.“ Was kommt auf uns zu? Welche Folgen hat der Krieg?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Michael Bauchmüller, Süddeutsche Zeitung
Kerstin Münstermann, Rheinische Post
Petra Pinzler, Die Zeit
Klaus Stratmann, Handelsblatt (Text: ARD)

Die Gräueltaten von Butscha haben weltweit für Abscheu und Entsetzen gesorgt. Abgefangene Funksprüche des Bundesnachrichtendienstes legen die Vermutung nahe: Der Terror gehört offenbar zur brutalen Strategie der russischen Soldaten. Putins Schergen wollen die Ukrainer in Angst und Schrecken versetzen, um so ihren Widerstand zu brechen. Butscha ist ein Fanal für den Westen: Gestern beschlossen die NATO und die EU, die Sanktionsschraube weiter anzuziehen. Ab August will sich EU ganz von russischer Kohle abkoppeln. Außerdem soll die Ukraine künftig noch schwerere Waffen bekommen. Wird das ausreichen, um weitere Massaker zu verhindern oder vielleicht sogar den Krieg zu beenden?
Wie brutal Russland gegen die Ukraine vorgeht, zeigt auch der jüngste Raketenbeschuss auf einen Bahnhof in der Ostukraine, wo Menschen auf einen Zug warteten, um zu fliehen. Bisher hat die NATO kategorisch ausgeschlossen, in der Ukraine selbst Kriegspartei zu werden. Muss sich das vielleicht doch ändern? Wie lange kann die NATO als Werteallianz den Massakern zuschauen? Oder ist der Westen in Wirklichkeit längst selber Teil dieses Krieges, weil er der Ukraine inzwischen mehr als nur Defensivwaffen zur Verfügung stellt? Tschechien hat als erstes NATO-Land das Tabu gebrochen und Panzer an die Ukraine geliefert. Welches Ziel verfolgt der Westen? Soll sich die Ukraine „nur“ verteidigen oder Russland militärisch sogar besiegen können? Wie verhält sich die deutsche Bundesregierung? Bisher haben Scholz, Baerbock und Lambrecht stets beteuert, fest an der Seite der Ukraine zu stehen.
Kiew beklagt aber bis heute, dass es anders als versprochen immer noch auf Waffen aus Deutschland wartet. Fakt ist, dass Deutschland bisher militärisch weniger Unterstützung leistet als Estland. Wer steht auf der Bremse und warum? Der Bundeskanzler hat Ende Februar von einer Zeitenwende gesprochen. Jetzt soll alles geprüft werden, was machbar ist. Ein überfälliger Sinneswandel?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Liana Fix, Politikwissenschaftlerin und Publizistin
Susanne Koelbl, Der Spiegel
Friedrich Schmidt, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Deniz Yücel, WELT (Text: ARD)

Die Zustimmung der Deutschen für den Kurs des Kanzlers im Ukraine-Konflikt nimmt rapide ab. Eine Mehrheit hält es für richtig, wenn die Bundesregierung der Ukraine auch schwere Waffen liefern würde, damit sich das Land gegen den brutalen russischen Angriffskrieg besser verteidigen kann. Doch Scholz lehnt das weiterhin ab, weshalb er jetzt auch innenpolitisch immer stärker unter Druck gerät: nicht nur von der Union, sondern auch von seinen beiden Koalitionspartnern FDP und Grüne. Auch international erntet er wegen seiner zögerlichen Haltung Kopfschütteln. Warum bewegt sich der Kanzler bisher nicht? Ist es die Angst vor einem Atomkrieg? Oder ist es der Widerstand der Linken in der SPD, der ihn ausbremst?
Fakt ist, dass viele westliche NATO-Verbündete inzwischen deutlich weiter gehen als Deutschland und der Ukraine schwere Waffen liefern. Deshalb steht der Vorwurf im Raum, die SPD und ihr Kanzler wollten der Ukraine nur halbherzig helfen. Befeuert wird das durch die Weigerung der Sozialdemokraten, ihre bisherige Entspannungspolitik gegenüber Russland kritisch unter die Lupe zu nehmen und aufzuarbeiten. Trägt die SPD Mitschuld am russischen Angriffskrieg, weil sie viel zu lange die Augen verschlossen hat vor dem aggressiven Kurswechsel Putins? Oder ist diese Kritik an der SPD überzogen und maßlos, weil auch die Union unter Angela Merkel 16 Jahre diese Politik gegenüber Russland mitgetragen hat?
Das Mantra der SPD, Russland durch Handel und Diplomatie einzuhegen, ist spätestens am 24. Februar implodiert. Was folgt daraus? Grüne und FDP scheinen da klarer positioniert zu sein, weshalb dem Kanzler auch koalitionsintern Ungemach droht. Nächste Woche will die Unionsfraktion im Bundestag den Antrag stellen, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Das dürfte ein Moment der Wahrheit werden für die Ampel.
Darüber diskutiert Volker Herres mit den Gästen:
Klaus Geiger, WELT
Anna Sauerbrey, DIE ZEIT
Klaus Schrotthofer, Neue Westfälische
Sabine Siebold, Reuters (Text: ARD)