Presseclub

Noch nie war die Bundesrepublik so lange ohne gewählte Regierung. Das soll sich bald ändern: Nach 28-stündigen Verhandlungen haben CDU, CSU und SPD am Freitagmorgen die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt. Alle drei Parteien sagen, das Papier trage maßgeblich ihre Handschrift. Jetzt soll über die Bildung einer erneuten Großen Koalition verhandelt werden. Herausgekommen ist eher ein Papier der Details, keines der grundsätzlichen Entwürfe. Die zentralen Inhalte: Viele Bürger sollen künftig mehr Geld übrig haben; der Flüchtlingszuzug wird beschränkt; Europa soll gestärkt werden – und die Klimaziele für 2020 sind passé.
Allerdings wurden viele wichtige Themen kaum angepackt: Demographischer Wandel, Mobilität, Digitalisierung, marode Schulen, Infrastruktur. Die Einigung in Berlin gelang offenbar auch deshalb, weil die potentiellen Koalitionspartner enorme Finanzmittel verteilen können. Änderungen in der Steuer-, Renten- und Gesundheitspolitik sollen die Bürger entlasten: Der Soli wird gesenkt, das Kindergeld erhöht. Das Rentenniveau soll stabil bleiben, die Arbeitgeber zahlen künftig wieder einen höheren Anteil für die Krankenversicherung.
Doch bevor es wirklich zu einer neuen Großen Koalition kommt, sind noch einige Hürden zu überwinden. Besonders in der SPD ist das Misstrauen groß – zu traumatisch war das desaströse Wahlergebnis im Herbst. Vor vier Jahren konnte die SPD noch den Mindestlohn durchsetzen. Dieses Mal steht kein sozialdemokratisches Herzensanliegen im Sondierungspapier. Die Bürgerversicherung zum Beispiel wird nicht kommen. Sind Union und SPD auf dem richtigen Weg? Und bekommen wir wieder eine Große Koalition in Berlin? (Text: ARD)

Noch wird verhandelt in Berlin, doch es sieht nach einer Einigung aus: Sollten sich die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD nicht noch in letzter Sekunde abgrundtief zerstreiten, werden sie am Sonntag oder Montag mit dem Entwurf eines Koalitionsvertrages vor die Presse treten. Es war ein langer Weg, und noch immer steht nicht fest, ob Deutschland ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl endlich eine neue Regierung bekommen wird. Denn bevor die dritte Große Koalition unter Angela Merkel perfekt ist, werden die Mitglieder der SPD darüber abstimmen. Nach den Sondierungen hatte Parteichef Martin Schulz versprochen, für weitere Zugeständnisse hart mit der Union zu kämpfen – bei Ärztehonoraren, befristeten Jobs und Flüchtlingen.
Doch Substanzielles konnte er bisher offenbar nicht aushandeln. Beim Familiennachzug für syrische Flüchtlinge beispielsweise soll jetzt doch die alte Härtefall-Klausel weiter gelten. Diese beträfe aber nur wenige Menschen. Ein Ja der sozialdemokratischen Basis erscheint deshalb alles andere als sicher: Zu tief sitzt das Trauma der vergangenen beiden „GroKos“. Als die SPD zwar solide mitregiert hat und einige Herzensanliegen umsetzen konnte, aber in den Umfragen immer weiter abgerutscht war.
Im aktuellen Deutschland-Trend sagen nur noch 18 Prozent, dass sie momentan der SPD ihre Stimme geben würden; ein Negativrekord. Viele Skeptiker in der Partei lehnen eine Regierungsbeteiligung weiter ab. Sie wollen die Union doch noch zu einer Minderheitsregierung zwingen oder Neuwahlen herbeiführen. Wie wahrscheinlich ist ein Ja der SPD zu einer neuen Großen Koalition? Könnten Union und SPD eine stabile Regierung bilden? Und setzen die Parteien die richtigen Schwerpunkte? (Text: ARD)

nachgefragt: GroKo 3.0 – bekommen wir doch noch eine neue Regierung? (Text: Phoenix)

Chaostage bei der SPD – die Partei befindet sich in Umfragen im freien Fall. Martin Schulz hat den Vorsitz der SPD mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Sein Plan, ins Auswärtige Amt zu wechseln, ist am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Jetzt führt vorübergehend Olaf Scholz die Partei, danach soll Andrea Nahles übernehmen. Ob die große Koalition zustande kommt, hängt davon ab, wie die Mitglieder der SPD entscheiden, die Abstimmung beginnt Anfang nächster Woche. Während die SPD ihre Führung ausgetauscht hat, grummelt es immer vernehmlicher in der CDU. Der Nachwuchs und Altvordere fordern lautstark die Erneuerung der Partei und zielen damit auf Angela Merkel. Sie aber will die gesamte Amtszeit weitermachen. Haben Union und SPD überhaupt noch die Kraft zum Regieren? Oder scheitern sie schon, bevor sie überhaupt damit anfangen? (Text: ARD)

nachgefragt: Aufbruch oder Abbruch – reicht die Kraft noch für eine Regierung? (Text: Phoenix)

Die Hängepartie um Fahrverbote für Diesel-Autos geht weiter. Am Donnerstag wurde das mit Spannung erwartete Urteil über die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten vertagt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Städte wie Düsseldorf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge eigenmächtig anordnen können – oder ob es neue, bundeseinheitliche Regelungen geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten. Nächste Woche soll das Urteil nun verkündet werden. Bei den Bürgern herrscht weiter Verunsicherung. Der Wert von Dieselfahrzeugen sinkt kontinuierlich. Und die EU-Kommission wird in wenigen Wochen entscheiden, ob sie gegen Deutschland vorgeht, damit die Bundesregierung die Gesundheit ihrer Bürger besser schützt.
Gleichzeitig stellt sich nach den Diskussionen um Schummelsoftware bei Autoherstellern die Frage, wieso die Regierung nicht stärker gegen die Automobilindustrie vorgegangen ist. Wie schlimm steht es um die Luft in Deutschland wirklich? Was können Fahrverbote bringen? Lässt die Politik sich von der Industrie vorführen? Wie kann die Zukunft des Individualverkehrs aussehen? Darüber diskutiert WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn am Sonntag mit diesen Gästen: Holger Appel, Frankfurter Allgemeine Zeitung Beat Balzli, Wirtschaftswoche Ulrike Herrmann, taz.die tageszeitung Petra Pinzler, Die Zeit (Text: ARD)

Donald Trump macht ernst mit seinen Zollplänen. Auf Stahl und Aluminiumimporte werden die USA ab Mitte März Schutzzölle erheben. Die deutsche Industrie, die Bundesregierung und die EU sind schockiert. Die EU hat bereits ihrerseits mit Importzöllen gedroht. Deutsche Politiker dagegen fordern, das Gespräch mit der US-Regierung zu suchen, um den Zugang deutscher Produkte zum amerikanischen Markt – dem größten weltweit – nicht zu verschlechtern. Offenbar steht besonders Deutschland im Focus des US-Präsidenten. Bereits in den zurückliegenden Monaten hatte er immer wieder die deutsche Handelspolitik kritisiert. Der Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft ist ihm ein Dorn im Auge.
Deutschland solle sich den USA gegenüber „fair“ verhalten. Allerdings ist Trumps Abschottungskurs selbst in der eigenen republikanischen Partei umstritten. Mehr als 100 Abgeordnete hatten sich bereits vor der Entscheidung gegen die Zölle ausgesprochen. Wirtschaftsexperten fürchten nun eine Eskalationsspirale weltweiter Zölle und Handelsbeschränkungen. Dabei könnte der US-Präsident nach ihrer Ansicht mit den Einfuhrhemmnissen sogar der eigenen Wirtschaft schaden und amerikanische Arbeitsplätze gefährden. Was steckt hinter Trumps Abschottungspolitik? Wie soll die EU reagieren? Droht uns jetzt ein Handelskrieg? (Text: ARD)

Kaum im Amt, hat der neue Heimatminister Horst Seehofer eine alte Debatte neu entfacht: Gehört „der Islam“ zu Deutschland? Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt finden: nein. Zunächst ist es nur ein provokanter Satz. Doch er legt die Risse innerhalb der Union offen. Kanzlerin Merkel widerspricht und appelliert an ein weltoffenes Deutschland, das die verschiedenen Menschen und Kulturen integriert. „Deutschland, das sind wir alle.“ Die CSU hingegen versucht – gut sechs Monate vor der bayrischen Landtagswahl – konservative Kreise und AfD-Wähler zurückzugewinnen.
Und sie trifft einen Nerv in der Bevölkerung, die sich fragt, wie die Integration der vielen Flüchtlinge und Zuwanderer aus überwiegend muslimischen Ländern gelingen kann. Dahinter scheint aber noch mehr zu stecken: Viele Bürger sind verunsichert oder frustriert, die extremen Parteien haben Zulauf. Mancher sehnt sich zurück nach den Gewissheiten und Sicherheiten der alten Bundesrepublik. Es ist die Angst, dass Globalisierung und Zuwanderung die Gesellschaft zu stark verändern könnten. Schon die Installation eines Bundesministers für „Heimat“ ist ein Novum.
Was genau ist diese Heimat? Wer gehört alles dazu? Muss sie gegen Fremde verteidigt werden? Auch linke und liberale Politiker verwenden neuerdings den Heimatbegriff und wollen ihn positiv besetzen. Sie hatten sich vor Jahren vehement gegen die Idee aus konservativen Kreisen gewehrt, eine deutsche „Leitkultur“ zu definieren und durchzusetzen. Gehört „der Islam“ zu Deutschland? Wie viel Fremdheit und Veränderung verträgt unsere „Heimat“? Und ist die Debatte eine Chance, frustrierte Bürger und Wähler zurückzugewinnen? (Text: ARD)

Facebook ist seit Jahren in den Schlagzeilen – deren Ausrichtung sich in jüngster Zeit aber massiv geändert hat: Wurde Facebook-Chef Mark Zuckerberg noch nach der US-Wahl 2012 dafür gefeiert, dass sein Netzwerk demokratisierende Prozesse unterstütze, gab es nach der Wahl von Donald Trump nur vier Jahre später harsche Kritik. Die Vorwürfe: Über Facebook würden Propaganda und Lügen verbreitet; Russland etwa könne über das Netzwerk die Wahlentscheidungen der US-Bürger beeinflussen. Und jetzt die erneute Berichterstattung über „Cambridge Analytica“ und das Nutzen der Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern für deren Zwecke.
Seitdem wird wieder verstärkt über den Umgang mit Facebook und persönlichen Daten diskutiert. Tatsächlich kehren Unternehmen und Bürger aber nur vereinzelt dem Netzwerk den Rücken zu – zumindest in Deutschland: Nur zwei Prozent der Internet-Nutzer geben laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend an, Facebook wegen der aktuellen Berichte zu „Cambridge Analytica“ nicht mehr zu nutzen; zwölf Prozent nutzen Facebook seitdem weniger. Insgesamt haben 88 Prozent der befragten Facebook-Nutzer wenig oder gar kein Vertrauen, dass Facebook mit ihren persönlichen Daten verantwortungsvoll umgeht; nur 10 Prozent haben großes Vertrauen.
Was ist im aktuellen Fall um „Cambridge Analytica“ genau geschehen? Ist Facebook gefährlich für die Demokratie – oder wird die Macht des Netzwerkes überschätzt? Müssen Facebook und Co. reguliert werden? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Sonia Seymour Mikich am Sonntag mit den Gästen: Markus Beckedahl, netzpolitik.org Klaus Brinkbäumer, Der Spiegel Miriam Meckel, Wirtschaftswoche Ranga Yogeshwar, freier Wissenschaftsjournalist (Text: ARD)

Am Anfang seiner Präsidentschaft zeigte US-Präsident Donald Trump noch deutliche Sympathien für seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Bei ihrem ersten Zusammentreffen am Rande des G20-Gipfels im vergangenen Juli gaben sich beide hocherfreut. Vor wenigen Wochen noch gratulierte Trump Putin nach dessen Wiederwahl – obwohl Berater ihm davon abgeraten hatten. Jetzt sendet der US-Präsident Drohgebärden. „Mach dich bereit Russland“ twitterte Trump in dieser Woche und drohte mit „schönen, neuen und smarten Raketen“ in Syrien, wo Russland auf der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpft. Die Antwort Putins folgte kurze Zeit später.
Er hoffe, dass letztlich der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinne und die internationalen Beziehungen in eine konstruktive Richtung gingen. Zu der angespannten Lage rund um den Syrien-Konflikt kommt der Fall Skripal und die gegenseitigen Ausweisungen von Diplomaten. Außerdem steht immer noch die Frage im Raum, inwiefern Russland versucht hat, Einfluss auf die Wahl in den USA zu nehmen. Wie steht es um die Beziehungen zwischen den USA und Russland? Befinden wir uns in einem neuen kalten Krieg? Gibt es einen Weg heraus aus der Eskalationsspirale? Welche Rolle soll oder kann Europa, und speziell Deutschland, dabei spielen? (Text: ARD)

Andrea Nahles dürfte an diesem Sonntag Geschichte schreiben und bei einem Sonder-Parteitag die erste Frau an der Spitze der SPD werden – nach mehr als 150 Jahren Bestehen der Partei. Als Gegenkandidatin tritt die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange an, die sich als Vertreterin der Basis positioniert. Nahles Sieg in der Kampfabstimmung gilt als sicher. Doch kann die Trümmerfrau der SPD die Partei modernisieren, verjüngen? Nach dem Fiasko mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz braucht die SPD dringend eine Zukunftsidee, mit der die Partei wieder aus dem Umfragetief herauskommt.
Fast jeder zweite Deutsche ist skeptisch, ob Nahles geeignet sei, die zerrissene SPD zu einen und tatsächlich nach vorne zu bringen. Das zeigt eine Umfrage im aktuellen ARD-Deutschland-Trend. Während die SPD gegen ihre Traumata kämpft, wirken bereits erste Fliehkräfte innerhalb der Großen Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss in den eigenen Reihen ihre Autorität beweisen. Und CSU-Chef Horst Seehofer vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober, dass er als Bundesinnenminister für seine Partei punkten kann. Wird diese Bundesregierung bis 2021 halten? Und kann sich die SPD in dieser Koalition behaupten? (Text: ARD)

Es macht sich derzeit ein gewisses Unwohlsein breit: Da geht ein Preis an zwei Musiker, deren Texte viele Kritiker als frauenfeindlich, rassistisch und antisemitisch einordnen. Ihre Musik aber wird häufig heruntergeladen und auf vielen Schulhöfen gehört. Manche Politiker und auch Journalisten sprechen von einem neuen Antisemitismus und bringen ihn in Verbindung mit der Zuwanderung von Muslimen. Und in Bayern lässt der neue Ministerpräsident Markus Söder in allen Amtsgebäuden Kreuze anbringen. Söder sagte dazu in den ARD-Tagesthemen, das Kreuz sei für ihn in erster Linie ein religiöses Symbol, es gehöre aber auch zu den Grundfesten des Staates – und es habe eine identitätsstiftende, prägende Wirkung für unsere Gesellschaft.
Deutschland im Frühling 2018: Einerseits eine um sich greifende Verunsicherung, andererseits die Suche nach dem Verbindenden. Gibt es noch gemeinsame Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten? Wer bestimmt sie: die Religionen, das Grundgesetz, die Zivilgesellschaft? Und werden diese Werte nur in Sonntagsreden beschworen oder auch im Alltag durchgesetzt? (Text: ARD)

Die einen hoffen auf Technik, die unser aller Leben leichter macht; andere fürchten, dass der Mensch die Kontrolle über Maschinen, Computer und Privatsphäre verliert. In Berlin diskutieren in dieser Woche Tausende Blogger, Aktivisten, Programmierer und Medienleute über die Folgen der Digitalisierung. Die digitale Revolution verändert unsere Gesellschaft, unsere Arbeitswelt und unsere Kommunikation rasant. Sie bietet faszinierende Chancen wie autonome Fahrzeuge, vernetzte Häuser oder neue Medikamente; genauso aber Gefahren wie Vereinsamung, Datenmissbrauch, Arbeitsplatzverluste oder den Siegeszug von Lügen und Halbwahrheiten.
Schon jetzt leben viele junge Menschen ein digitales Leben – kommunizieren, arbeiten, bezahlen, bestellen und konsumieren vor allem im Netz. In der deutschen Politik und Wirtschaft scheint das Bewusstsein für die grundlegenden Veränderungen erst langsam zu erwachen. Im Kanzleramt gibt es jetzt eine Staatsministerin für Digitales, der Ausbau schneller Internetverbindungen auf dem Land soll gefördert werden. Die Frage ist, ob das reicht, wenn neue Technologien, Arbeitsplätze und Lebensmodelle im Ausland entstehen. Die Giganten des digitalen Zeitalters, Facebook, Apple, Google, Amazon, kommen aus den USA.
Und scheren sich erschreckend wenig um Steuerpflicht, Datenschutz oder gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele Deutsche sind deshalb skeptisch oder haben Angst. In einer Umfrage des Bildungsministerium äußern die meisten Befragten Sorgen: 81 Prozent fürchten, dass durch die Digitalisierung mehr Menschen beruflich abgehängt werden. 58 Prozent glauben, dass die Digitalisierung Jobs vernichtet. Wie groß ist der Umbruch durch die Digitalisierung? Wie wird sich unsere Gesellschaft verändern? Und hat die Politik die Größe der Herausforderung verstanden? (Text: ARD)

US-Präsident Donald Trump hat das Iran-Atomabkommen gekündigt: Eine Entscheidung, deren Konsequenzen noch gar nicht absehbar sind. Der Rückzug der USA schürt international Sorge und Angst vor einem neuen Konflikt im Nahen Osten – vor Europas Haustür. Das düstere Szenario: Der Iran fühlt sich nicht mehr an das Abkommen gebunden und versucht, in den Besitz einer Atombombe zu gelangen. USA, Israel und andere Regional-Mächte könnten dann versuchen, das Problem militärisch zu lösen. Es geht um „Krieg und Frieden“, hat Kanzlerin Angela Merkel betont. Doch es geht auch um die transatlantischen Beziehungen, die durch Trumps Alleingang in eine schwere Krise geraten sind. Für die Europäer beginnt nun ein Balanceakt. Sie müssen einig auftreten, um mit dem Iran verhandeln zu können.
Kommende Woche treffen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit ihrem iranischen Kollegen in Brüssel. Lässt sich das Abkommen mit dem Iran noch retten? Der Druck auf die Europäer ist groß. Trump droht mit Konsequenzen. Sollten europäische Firmen im Iran tätig bleiben, könnten sie ihr US-Geschäft verlieren. Wie wird sich Europa zwischen den Forderungen der USA und des Iran positionieren? Wie geschlossen ist die EU? Und ist die transatlantische Partnerschaft jetzt völlig am Ende? Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn am Sonntag mit den Gästen: Christiane Hoffmann, Der Spiegel Andreas Petzold, Stern Ines Pohl, Deutsche Welle Andreas Zumach, freier Journalist (Text: ARD)

Über Zuwanderung und Flüchtlingspolitik wird in Deutschland weiter heftig gerungen. Nach der zuerst missglückten Abschiebung eines Togoers in Ellwangen sprach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von einer „Anti-Abschiede-Industrie“ und entfachte damit eine erneute Debatte über Abschiebungen in Deutschland. Bundesinnenminister Horst Seehofer will, dass die ersten sogenannten Ankerzentren zur zentralen Unterbringung von Flüchtlingen noch in diesem Jahr ihren Betrieb aufnehmen. Aber die SPD-Innenminister der Bundesländer forderten kürzlich mehr Zeit und konkretere Informationen zu den geplanten Zentren. Gleichzeitig muss sich Seehofer um Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im BAMF kümmern.
In der BAMF-Außenstelle in Bremen soll mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt worden sein. Kommende Woche wird sich Seehofer dazu im Innenausschuss den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen – und die FDP fordert bereits einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. Zentral bleibt die Frage nach einem guten Weg im Umgang mit Flüchtlingen. Was muss in Deutschland in der Flüchtlingspolitik geschehen? Gibt die Große Koalition Antworten auf die drängenden Fragen? Wie geschlossen ist die Koalition in der Asyl-und Flüchtlingspolitik? Gibt es in diesem Politikbereich einen Wandel? (Text: ARD)