Imperialistische Großmachtfantasien: Putins aggressive Außenpolitik: Putins Krieg in der Ukraine ist mehr als nur der Angriff auf einen einzelnen souveränen Staat – dem russischen Präsidenten geht es offenbar um mehr: auch um eine vollständige Neuordnung Osteuropas. Seit Jahren betreibt er eine immer aggressivere Außenpolitik: in Georgien, Armenien, Moldawien, der Ukraine – oder in Syrien. Putin will Russland als Großmacht etablieren und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinen „Einflusssphären“ um jeden Preis verhindern. Aufrüstung im Westen: Abschreckung um jeden Preis?: 100 Milliarden Euro als Sonderetat für die Bundeswehr, drastische Erhöhungen des jährlichen Verteidigungsbudgets: Aufrüstung ist für die Bundesregierung das Gebot der Stunde. Doch kurzfristig dürfte das viele Geld kaum helfen. Langfristig warnen Fachleute vor einem neuen Rüstungswettlauf, der auch dadurch begünstigt wird, dass der Westen in der Vergangenheit wichtige Abrüstungsverträge aufgekündigt oder gar
nicht erst ratifiziert hat. Löchrige Sanktionen: Putins Geschäfte mit dem Westen: Spätestens seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine gibt der Westen sich entschlossen: Russland soll mit schärfsten Sanktionen bestraft werden. Sanktionen mit großen Lücken: Die USA wollen sich weiter Öl aus Russland liefern lassen, auch Deutschland setzt weiter auf Gas, Kohle und Öl aus Russland. Russland verdient damit weiterhin Milliarden – und das Vermögen vieler Oligarchen liegt längst gut versteckt im Ausland. Putins nützliche Idioten: Wo Russlands Propaganda verfängt: Selbst nach dem Angriff auf die Ukraine gibt es in Deutschland noch Unterstützung für Putins Kurs – insbesondere im Milieu von Rechtsextremen und AfD-Anhängern sowie unter Corona-Leugnern. Im Netz verbreiten sie bereitwillig russische Propaganda: Rechtfertigungen für den Angriffskrieg, Verständnis für Putin, krude Verschwörungen. Lügen und Desinformationen, die nun auch bei Corona-Demonstrationen auf die Straße getragen werden. (Text: ARD)
