Geplante Themen: CDU-Hoffnungsträger: Wie gerecht ist Friedrich Merz? Nach dem angekündigten Rücktritt von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende richten sich viele Hoffnungen der Partei auf Friedrich Merz. Mit der Rückkehr zu konservativen Werten könne die CDU verloren gegangene Wähler zurückgewinnen, glauben seine Anhänger. Dabei steht der CDU-Politiker seit Jahren für eine radikale Marktwirtschaft: Deregulierung, Privatisierung, Lockerung beim Kündigungsschutz oder Zurückhaltung bei Löhnen. Kritiker befürchten, dass Merz die Gesellschaft mit solchen Forderungen weiter spalten könnte. Sogar Parteifreunde warnen jetzt: Mit Friedrich Merz werde die „soziale Marktwirtschaft um 100 Jahre zurückgedreht“. – Polizeigewalt: Kaum Schutz für Opfer Polizisten würden immer öfter angegriffen und müssten besser geschützt werden. Mit dieser Begründung verschärfte die Bundesregierung 2017 das Strafrecht: Wer sich Polizisten widersetzt, riskiert heute auch für Bagatellen harte Strafen, sogar Haft. Außerdem kann praktisch jede Handlung als Widerstand gewertet und so strafrechtlich verfolgt werden, sagen Fachleute. Gewalt von Polizisten gegen Bürger bleibt dagegen oft ohne Folgen. Der allergrößte Teil der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Übergriffe wird eingestellt. Dabei überschreiten Polizisten im Dienst nicht selten ihre Grenzen und gehen übermäßig
hart gegen Bürger vor. – Hochgiftig und trotzdem zugelassen: Pestizide in der EU Eigentlich dürften diese Stoffe überhaupt nicht mehr zugelassen werden, warnen Toxikologen. Aber per Ausnahmegenehmigung schaffen sie es trotzdem auf den Markt: hochgiftige Pestizide, die Mensch und Umwelt schwer schädigen können, darunter Nervengifte und Stoffe, die im Verdacht stehen, Krebs zu erzeugen. „Monitor“-Recherchen zeigen: Fast ein Viertel aller Wirkstoffe im Pflanzenschutzbereich hat nur deswegen eine Zulassungsverlängerung, weil Behörden viel zu langsam prüfen. Dabei ist Deutschland einer der Staaten in Europa, in dem die Bearbeitung dieser Zulassungsverfahren am längsten dauert. Kritiker sehen darin eine Hintertür, um giftige Pestizide weiter im Umlauf zu halten. – Belgische Risiko-Reaktoren: Die erstaunliche Kehrtwende der Bundesregierung Seit Jahren bestimmen die belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 aufgrund zahlreicher Sicherheitsprobleme die Schlagzeilen. Die Menschen in den Grenzregionen leben in dauernder Sorge vor einem Atomunfall. Die Bundesregierung forderte lange ihre Abschaltung. Doch jetzt sieht sie in den beiden Reaktoren plötzlich kein besonderes Sicherheitsrisiko mehr – und bezieht sich dabei auf ein Gutachten, das eine solche Aussage gar nicht hergibt. Zahlreiche internationale Atomexperten warnen jetzt: Die Bundesregierung habe grundlegende Sicherheitsprinzipien aufgegeben. (Text: ARD)
