Geplante Themen: - Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland Für den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer gilt: „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“ Ginge es nach ihm, würde der Entwurf eines neuen bayerischen Polizeigesetzes wohl bald in ganz Deutschland gelten. Ein Gesetz, das polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet und künftig praktisch jeden ins Visier nehmen kann. Schon bei einer schwer zu bestimmenden „drohenden Gefahr“ können Sicherheitskräfte dann auf sämtliche Online-Daten von Betroffenen zugreifen, sie an zugewiesenen Orten für längere Zeit festhalten und ihr gesamtes Umfeld ausforschen. Für Bürgerrechtler ein Totalangriff auf elementare Freiheitsrechte. - Unter Generalverdacht: Kurden in Deutschland Sicherheitsbehörden ordnen die jüngsten Anschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland militanten Kurden zu. Viele Kurden in Deutschland reagieren darauf mit Entsetzen – aber auch mit Wut. Sie fühlen sich vorschnell und immer häufiger unter Generalverdacht gestellt. Tatsächlich zeigen „Monitor“-Recherchen, wie die Bundesregierung schon seit Wochen massiv gegen kurdische Organisationen vorgeht, Veranstaltungen und Symbole verbietet, ihnen Nähe zur PKK unterstellt. Und das lange bevor
es zu den jüngsten Gewalttaten kam. Ein Vorgehen ganz im Sinne des türkischen Präsidenten Erdogan. - Der Fall Florian C.: Wie Geheimdienste Leben zerstören Florian C. wollte seinem Land dienen: als Soldat. Es war sein Traumberuf. 15 Jahre verpflichtete er sich deshalb bei der Bundeswehr. Doch plötzlich wurde er vom militärischen Geheimdienst MAD verdächtigt, Salafist zu sein. Florian C. verstand die Welt nicht mehr, seine Kameraden gingen ihm aus dem Weg, er wurde psychisch krank. Der Geheimdienst erklärte später, es habe sich um eine „Personenverwechslung“ gehandelt. Florian C. schied als dienstunfähig aus seinem Traumjob aus. Eine Entschädigung bekam er bis heute nicht. - Folterknechte und Menschenhändler: Deutschlands Partner in Libyen Es sind schockierende Videos aus Libyen: Migranten werden ausgepeitscht und mit brennender Flüssigkeit übergossen. Die Videos werden zu Verwandten geschickt, um Lösegeld zu erpressen. Die von der Bundesregierung unterstützte libysche Einheitsregierung behauptet, gegen solche kriminellen Banden vorzugehen. Aber ein neuer, bisher unveröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen zeigt jetzt: Milizen im Dienste der Einheitsregierung sind selbst tief verstrickt in Menschenhandel und schwerste Menschenrechtsverletzungen. (Text: ARD)
