Die AfD: Schutzschild der extremen Rechten? Auf ihrem Parteitag in Köln versuchte die AfD, sich als „Partei der Mitte“ zu präsentieren. „Monitor“ war auf dem Parteitag in Köln unterwegs und zeigt: Die AfD steht weiter am rechten Rand als je zuvor. Viele Parteimitglieder sympathisieren offen mit rechtsextremistischen Organisationen, und warnen davor, dass die Bundesregierung den „Volkstod der Deutschen“ herbeisehne oder diffamieren Juden als innere Feinde des Abendlandes. „Monitor“ über eine Partei, die endgültig zur Heimat der extremen Rechten geworden ist. Todeszone Mittelmeer: Sind die Retter schuld? Knapp 8400 Menschen wurden am Osterwochenende im zentralen Mittelmeer gerettet. Wie viele genau ertrunken sind, weiß niemand. Und schon werden Stimmen laut, die die Helfer kritisieren. Je mehr Menschen gerettet würden, so lautet die zynische These, desto mehr würden sich auf den Weg nach Europa machen. Eine Argumentation, die auch der deutsche Innenminister schon mal vertrat. Aber stimmt das auch? „Monitor“-Recherchen zeigen: Es gibt keinerlei Belege für diese sog. „Pull-Faktor“-These. Wissenschaftliche Untersuchungen widerlegen sie sogar. Autobahnprivatisierung: Das falsche Spiel der SPD – Eine Privatisierung der Autobahnen? Nicht mit uns, sagt die SPD – und will einer Grundgesetzänderung trotzdem zustimmen. Damit wäre der Weg für künftige Regierungen frei: die Privatisierung per Gesetz
umsetzen, zulasten der Steuerzahler und Autofahrer – und zum Nutzen von Banken und Versicherungen. Der Bundesrechnungshof und zahlreiche Sachverständige kritisieren die geplante Änderung des Grundgesetzes scharf, doch der Beschluss der Großen Koalition steht. Spielt die SPD ein falsches Spiel und das nur, um den Koalitionsfrieden zu wahren? BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier? Gleich mehrere Gesetzesänderungen zur Sicherheitspolitik will die Bundesregierung diese Woche durchbringen. Sie alle haben eins gemeinsam: Sie erlauben den Sicherheitsbehörden sehr weitreichend, Daten über die Bürger zu sammeln, zu verknüpfen und zu speichern. Angeblich für mehr Schutz vor Terrorismus. Ob das stimmt, weiß niemand. Aber der Preis ist hoch. Vor allem das BKA-Gesetz macht Datenschützern Sorgen. Es soll einen zentralen Datenpool schaffen, Dadurch könnten kriminelle Scheinkarrieren entstehen, die auch Unschuldige ins Visier von Behörden bringen. Crash mit Ansage: Bundesregierung blockiert Bankenregulierung – Faule Kredite, fehlendes Eigenkapital: Die europäischen Banken wanken. Der Internationale Währungsfonds hält ein Drittel für nicht überlebensfähig. Zehn Jahre nach der Finanzkrise droht der nächste Crash, für den wieder einmal die Steuerzahler aufkommen dürften. Experten fordern deshalb dringend schärfere Regulierungen. Doch ausgerechnet die Bundesregierung blockiert eine zentrale Reform – mit den gleichen Argumenten wie die Banken. (Text: ARD)
