Monitor

- Zeitenwende: Wie die Kölner Silvesternacht die Republik verändert
Die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht spalten die Republik. Viele halten die Willkommenskultur jetzt für endgültig gescheitert und fordern eine radikale Umkehr in der Flüchtlingspolitik. Andere warnen vor einem Rechtsruck in der Gesellschaft. Die Stimmung im Land heizt sich auf. Rechtsradikale Gruppierungen wittern Morgenluft. Dabei scheinen Fakten kaum noch zu interessieren: Aus welchem Milieu stammen die Täter? Handelt es sich bei den Straftaten tatsächlich um eine neue Form der Kriminalität? Und welche Rolle spielen rechtsradikale Provokateure? „Monitor“-Reporter versuchen Licht ins Dunkel einer Nacht zu bringen, die Deutschland verändert hat.
- Flüchtlinge unerwünscht – der schmutzige Deal zwischen der EU und der Türkei
Es ist das erklärte Ziel der EU und der Bundesregierung: Die Flüchtlingszahlen sollen sinken. Dafür hat sich Europa auf einen Deal mit der Türkei geeinigt, der sicherstellen soll, dass deutlich weniger Flüchtlinge nach Europa kommen – inklusive drei Milliarden Euro an Finanzhilfen. „Monitor“-Reporter haben recherchiert, was dies für die Menschen bedeutet, die via Türkei vor Krieg und Verfolgung fliehen. Die Recherchen dokumentieren, wie der türkische Staat syrische Flüchtlinge offenbar willkürlich in Camps einsperrt und Menschen sogar zwingt, nach Syrien zurückzukehren. Ein Verstoß gegen Menschenrechte und Völkerrechtskonventionen; mit Duldung und Förderung der EU.
- Offener Rassismus – die unaufhaltsame Radikalisierung der AfD
Seit ihrem Parteitag im Juli, als der nationalliberale Flügel um Bernd Lucke die Partei verließ, gilt die AfD hierzulande als rechtspopulistische Partei. Doch mit Blick auf parteiinterne Vorgänge ist das eine verharmlosende Beschreibung. „Monitor“-Recherchen zeigen: Völkisch-nationale und rassistische Äußerungen scheinen bei AfD-Veranstaltungen inzwischen kein Tabu mehr zu sein. Längst hat das äußerst rechte Lager Schlüsselpositionen innerhalb der Partei besetzt. Experten sehen die AfD heute als in Teilen rechtsextreme Partei, die sich in einem unaufhaltsamen Prozess der Radikalisierung befindet. (Text: ARD)

* Hauptsache raus: Wie aus Kriegsgebieten sichere Herkunftsländer werden
Das Außenministerium warnt dringend vor Reisen in Gebiete Algeriens. In Mali kämpfen Bundeswehrtruppen gegen Islamisten und Terrorkommandos. Aber genau in diese Länder sollen Flüchtlinge nach dem Willen der Regierungsparteien bald wieder abgeschoben werden. Selbst Afghanistan gilt Regierungsmitgliedern plötzlich als hinreichend sicher, obwohl der Staat in Chaos und Gewalt versinkt und die Bundeswehrtruppen gerade aufgestockt wurden. Die deutsche Flüchtlingspolitik scheint nur noch ein Ziel zu kennen: „Hauptsache raus!“
* Schmusekurs mit Erdogan: „Wir sollten aufhören, die Türkei zu kritisieren“
Deutschland und die EU setzen in der Flüchtlingskrise voll auf die Türkei. Drei Milliarden Euro bekommt das Land, um Flüchtlinge von den EU-Außengrenzen fernzuhalten. Doch im Schatten dieser Flüchtlingskrise führt die türkische Regierung einen erbitterten Krieg gegen kurdische Kämpfer und Zivilisten im Südosten. Regierungskritiker werden bedroht, eingeschüchtert und teilweise auch weggesperrt. Für die deutsche Bundesregierung ist dies kein Thema. Im Gegenteil: Der deutsche Innenminister verbittet sich jetzt jegliche Kritik am NATO-Partner.
* Behördenchaos: Das seltsame Verschwinden von Flüchtlingspässen
Wer als Asylsuchender nach Deutschland kommt, muss seinen Pass bei den Behörden abgeben. Ihn später zurückzubekommen ist allerdings oft ein Problem. „Monitor“-Recherchen zeigen, dass Pässe von Flüchtlingen regelmäßig im deutschen Behördendschungel verlorengehen. Selbst rückreisewillige Asylbewerber können oft monatelang nicht in ihre Heimat zurück, anderen wird das Asylverfahren erschwert. Dabei sollten die Verfahren doch eigentlich beschleunigt werden.
* Sozialer Sprengstoff: Wie die Bundesregierung die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert
Gleich mehrere Studien haben in den vergangenen Wochen gezeigt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird – besonders auch in Deutschland. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt: Von den sprudelnden Steuereinnahmen profitiert der ärmere Teil der Bevölkerung am wenigsten. Und das ist politisch gewollt: Fast jede steuerpolitische Maßnahme der letzten 20 Jahre hat Geringverdiener belastet, während Vermögende und Unternehmen entlastet wurden. Experten warnen: Dies schaffe den Nährboden für weitere Radikalisierungen. (Text: Tagesschau24)

* Staatsversagen? Warum Rechtsextremismus in Sachsen besonders gedeiht
Seit vergangene Woche in Clausnitz ein wütender Mob Flüchtlinge verängstigte und Menschen in Bautzen beim Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft Beifall klatschten, steht eine Frage wieder im Raum: Warum gibt es in Sachsen mehr fremdenfeindliche Übergriffe als überall sonst im Land? Politikwissenschaftler machen dafür vor allem Polizei und Politik verantwortlich: die regierende CDU habe die Gefahr jahrzehntelang verharmlost und die Polizei lasse Rechtsextremisten allzu oft gewähren.
* Überforderte Kommunen? Die große „Monitor“-Umfrage
In der Flüchtlingsdebatte gilt eine Tatsache als nahezu unumstößlich: Die Überforderung von Städten und Gemeinden angesichts der hohen Flüchtlingszahlen. Andererseits gibt es viele Kommunen, die sogar mehr Flüchtlinge aufnehmen als gesetzlich von ihnen gefordert. Was also ist richtig? „Monitor“ hat eine bundesweite Umfrage unter den Kommunen gemacht.
* Grüne Träume: Auf CDU-Kurs zum Wahlsieg?
Die Grünen in Baden-Württemberg träumen vom ganz großen Wahlsieg. Erste Umfrage-Institute sehen sie sogar als stärkste Partei vor der CDU. Um sich an der Macht zu halten, haben die Grünen jedoch reihenweise Positionen geräumt, die einmal zum Markenkern der Partei gehörten: Ob in der Flüchtlingspolitik, bei Rüstungsexporten oder beim Autoverkehr. Die Bundespartei lässt ihre neue Lichtgestalt gewähren: alles für den Wahlsieg von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Aber immer mehr Parteimitglieder fragen sich, was die Grünen in Baden-Württemberg eigentlich noch von der CDU unterscheidet.
* Aktiendeals auf Steuerzahlerkosten: Die unsauberen Geschäfte der Superreichen
Es sind Milliardengeschäfte auf Kosten der Steuerzahler: Jahrelang haben Banken und Millionäre mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften fürstlich verdient – unter den Augen der Bundesregierung. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss die dubiosen Geschäfte unter die Lupe nehmen und klären, warum gleich mehrere Finanzminister dies nicht verhindert haben. Aber die Finanzbranche hat längst vorgesorgt: Mit immer neuen Konstruktionen soll der Fiskus auch weiterhin geschröpft werden. (Text: Tagesschau24)

* SPD: Das Ende einer Volkspartei? Nur noch knapp über 10 Prozent:
In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg hat die SPD bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Selbst in einer ehemaligen SPD-Hochburg wie dem Mannheimer Norden liefen die Wähler der Partei in Scharen davon. Viele ehemalige Anhänger sind zutiefst enttäuscht, weil die Partei sich immer noch nicht vom neoliberalen Kurswechsel der Schröder-Jahre distanziert habe. Sie verstehen nicht, wofür die SPD eigentlich noch steht. Doch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht keinen Grund für eine Neu-Ausrichtung: Man müsse „gar nichts nachjustieren!“.
* Afghanistans „sichere Gebiete“:
Das zynische Spiel der Bundesregierung Afghanistan versinkt in Chaos und Gewalt: das vergangene Jahr ist das blutigste seit dem Ende des Taliban-Regimes 2001, sagt die afghanische Regierung. 11.000 zivile Opfer beklagt die UN. Doch die Bundesregierung scheint das zu ignorieren: sie plant eine „Intensivierung der Rückführungen“, schließlich gebe es auch in Afghanistan „relativ sichere“ Regionen. Ein Bürgerkriegsland wie Afghanistan auf dem Weg zum „sicheren Herkunftsstaat“? MONITOR zeigt, wie es vor Ort aussieht.
* Dubioses Netzwerk:
Die EnergieAgentur.NRW „Energieagentur Nummer 1“ nennt sie der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel stolz, die größte Einrichtung dieser Art in Deutschland. Energieforschung, Energieberatung, Weiterbildung – „Klimaschutz made in NRW“ ist der Slogan. Was kaum jemand weiß: Die EnergieAgentur.NRW ist gar keine Landeseinrichtung. Sie finanziert sich zwar über öffentliche Gelder, wird aber privat betrieben. Dahinter steht ein kompliziertes Firmenkonstrukt mit fragwürdigen Verbindungen. (Text: Tagesschau24)

Von wegen Panama – Oh, wie schön ist Deutschland!
Ob Panama oder die Bahamas – die meisten Steueroasen haben das gewisse exotische Flair. Dabei flüchtet ausländisches Kapital besonders gern nach Deutschland. Ob Steuervorteile, Bankenunterstützung oder laxe Kontrollen: Wer sein Geld verstecken will, findet in Deutschland geradezu karibische Verhältnisse vor. Auch deshalb legen Steuerflüchtige, Despoten oder Geldwäscher ihr Geld besonders gern in Deutschland an. Mit freundlicher Unterstützung der deutschen Bundesregierung.
Altersarmut – Was tun?
Die gesetzliche Rente kaputt reformiert, die Riester-Rente gescheitert. Deutschland droht die Altersarmut. Aber ein Zurück zur gesetzlichen Rente scheint für die Bundesregierung ein Tabu: Nicht finanzierbar wegen zu hoher Rentenbeiträge, heißt es immer wieder. Dabei zeigt unser Nachbarland Österreich, wie es gehen könnte: mit einer Einheitsrente, in die auch Selbständige und Beamte einzahlen. „Monitor“ hat die Auswirkungen einer solchen Versicherung für Deutschland berechnen lassen – mit erstaunlichen Ergebnissen.
Schmutzige Deals – Nach der Türkei jetzt Libyen?
Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist gerade erst in Kraft getreten, schon plant die Bundesregierung den nächsten Coup: Nach dem Vorbild der Türkei soll jetzt auch mit Libyen ein Abkommen geschlossen werden; mit einem „failed state“ ohne richtige Regierung, in dem der IS sein Unwesen treibt und Flüchtlinge in Camps misshandelt und gefoltert werden. „Monitor“ war in Libyen unterwegs und zeigt, dass die Bundesregierung offenbar jede menschenrechtliche Hemmschwelle verloren hat, wenn es nur um das Ziel geht, Flüchtlinge von Deutschland fern zu halten. (Text: ARD)

- Teurer Strom: wie Netzbetreiber bei Stromkunden abkassieren
Für viele Stromverbraucher sind die neuen Stromrechnungen ein Schock. Dabei zahlen sie fast ein Viertel des Strompreises gar nicht für Strom, sondern für die sogenannten Netzentgelte. Die bekommen die Netzbetreiber dafür, dass sie die Netze bauen, instand halten und den Strom in die Haushalte transportieren. Für die Monopolisten ein sicheres und sehr lukratives Geschäft. Recherchen von „Monitor“ zeigen, dass deren Gewinne deutlich höher sind als gesetzlich festgelegt. Die Rechnung zahlen die Verbraucher. Hunderte Millionen Euro dürften sie Jahr für Jahr zu viel bezahlen.
- Der große Atom-Deal: am Ende zahlt der Steuerzahler
Wer bezahlt am Ende für die Endlagerung des Atommülls? Seit letzter Woche steht so gut wie fest: Mit 23,3 Mrd. Euro sollen die Atomkonzerne für die Zwischen- und Endlagerung in die Pflicht genommen werden. Ein Deal, der den Steuerzahler Milliarden kosten könnte, denn sollten die Kosten steigen, müsste der Staat einspringen. Dabei ist das Atomgesetz eindeutig: Diejenigen, die den Atommüll verursachen, müssen auch für die Entsorgung bezahlen.
- Flüchtlingsdramen: wie Europas Flüchtlingspolitik Familien auseinander reißt
Kinder, die von ihren Familien getrennt werden und Eltern, die nicht wissen, ob sie ihre Kinder jemals wiedersehen. Dies ist das Resultat der europäischen Flüchtlingspolitik, selbst da, wo es einen rechtlichen Anspruch auf Familienzusammenführung gibt. Aber gerade in Griechenland, wo Zehntausende gestrandet sind, werden die wenigsten Flüchtlinge überhaupt registriert, Asylanträge kaum bearbeitet. „Monitor“ war in Griechenland und Deutschland unterwegs und zeigt das Leid von Familien, die sich nach nichts mehr sehnen, als endlich wieder zusammen zu kommen.
- AfD-Programm: national unsozial Bei den Landtagswahlen im März haben viele Geringverdiener und Arbeitslose die AfD gewählt. Prompt riefen Parteivordere die AfD zur „Partei der kleinen Leute aus“. Im neuen Programm findet sich davon allerdings wenig: Vorhaben wie die Abschaffung der Erbschaftssteuer oder die Wiedereinführung des Steuer- und Bankgeheimnisses würden eher Besserverdienenden zu Gute kommen. Deshalb will der rechte Parteiflügel die „soziale Frage“ in Deutschland nun umdefinieren: Es gehe nicht mehr um die Verteilung zwischen arm und reich, sondern zwischen „innen und außen“ – also deutsch und nicht-deutsch. (Text: ARD)

* Die Hintermänner von 9/​11: Das Geheimnis der „28 pages“
„28 pages“ werden sie in den USA schlicht genannt: 28 Seiten aus einem Untersuchungsbericht zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Präsident Georg W. Bush persönlich stufte sie als geheim ein. Bis heute sind sie unter Verschluss – mit Verweis auf die „Nationale Sicherheit“. Denn ihr Inhalt soll brisant sein. Der ehemalige US-Senator und Geheimdienstkontrolleur Bob Graham hat sie als einer von wenigen gelesen. Er spricht im „Monitor“-Interview zum ersten Mal mit einem deutschen TV-Sender und sagt: „Die Dokumente zeigen mit dem Finger eindeutig nach Saudi-Arabien.“ Muss die Geschichte der 9/​11-Attentäter neu geschrieben werden?
* Ein Leben im Kleintransporter: Wie Briefe-Fahrer für die Deutsche Post arbeiten müssen
Wojtek ist die ganze Woche über unterwegs. Sein Job: Briefe von einem Briefsortierzentrum der Deutschen Post zum nächsten fahren. Für einen Subunternehmer, im Auftrag der Post. Hunderte Kilometer fährt er täglich, in einem Kleintransporter. Und mit dem fährt er nicht nur, darin lebt er. Nachts muss er auf dem Boden im Laderaum schlafen. Denn von seinem geringen Lohn kann er sich keine Unterkunft leisten. Und von seinem Arbeitgeber bekommt er keine Hilfe. Vielen Fahrern geht das inzwischen so. Die Post tut so, als ginge sie das nichts an. Dabei schlafen einige der Fahrer in ihren Transportern sogar auf Post-Gelände.
* Noch ärmer: Wie die Hartz-IV-Reform Alleinerziehende und Rentner schlechter stellt
„Rechtsvereinfachung“. Unter diese harmlose Überschrift stellt die Bundesregierung die aktuelle Hartz-IV-Reform. Weniger Bürokratie, klarere Regeln, keine Kürzungen. So verkauft auch SPD-Arbeitsministerin Nahles die Änderungen. Der aktuelle Gesetzentwurf aber stellt viele Hartz-IV-Empfänger schlechter. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und ältere Arbeitslose. Wie passt das zum Versprechen der SPD, sich stärker für soziale Gerechtigkeit einzusetzen?
* AfD-Programm: neoliberal, national, unsozial
Die AfD gibt sich gerne als „Partei der kleinen Leute“. Im neuen Programm findet sich davon allerdings wenig: Vorhaben wie die Abschaffung der Erbschaftssteuer oder die Wiedereinführung des Steuer- und Bankgeheimnisses würden vor allem Besserverdienenden zugute kommen. Um der eigenen Klientel dennoch gerecht zu werden, will der rechte Parteiflügel die „soziale Frage“ in Deutschland nun umdefinieren: Es gehe nicht mehr um die Verteilung zwischen arm und reich, sondern zwischen „innen und außen“ – also deutsch und nicht-deutsch. (Text: Tagesschau24)

* Rassismus bei der Polizei – nur ein US-Problem?:
Die USA sind in Aufruhr, Tausende demonstrieren für ein Ende der Polizeigewalt gegen Afroamerikaner. Amerika hat ein Rassismusproblem – auch bei der Polizei. Doch auch in Deutschland gibt es immer wieder Fälle, in denen Polizisten gewalttätiges oder rassistisches Verhalten vorgeworfen wird. Die Ermittlungen gegen die Beamten verlaufen aber meist im Sande: Noch immer sind Kameras bei Einsätzen kein Standard und Opfern wird nicht geglaubt. Nicht selten werden sie sogar zu Tätern gemacht. Mittlerweile fordern sogar die UN, dass Deutschland dringend nachbessern muss.
* Deutschlands Reichtum – Europas Misere:
Nach der Brexit-Abstimmung geriert sich die deutsche Bundesregierung – mal wieder – als Schulmeister Europas. Schuld an der europäischen Misere sind demnach die anderen; vor allem die südlichen Mitgliedstaaten der EU, die dem Spardiktat aus Brüssel nicht folgen und deshalb nun bestraft werden sollen. Was die Bundesregierung verschweigt: Deutschlands Wirtschaftspolitik trägt erheblich dazu bei, dass die Volkswirtschaften des Südens nicht auf die Beine kommen. Eine Politik, die gleichermaßen gegen Brüsseler Vorgaben verstößt – ohne dass Deutschland Konsequenzen drohen.
* Deutschlands Reiche – die unbekannten Wesen:
„Ungleichheit geht uns alle an“, verkündet Ministerin Andrea Nahles (SPD) und will dem Problem mit dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der im Herbst präsentiert wird, auf den Grund gehen. Dabei ist schon jetzt klar, dass der Bericht die Ungleichheit in Deutschland nur unzureichend abbilden wird, denn über Einkommen und Vermögen der reichsten Menschen in Deutschland gibt es keine zuverlässigen Zahlen. Wissenschaftler haben für MONITOR bisher unveröffentlichte Daten über die Einkommen der Reichen analysiert. Danach ist der Einkommensanstieg im obersten Prozent der Bevölkerung weitaus größer als bisher bekannt. Experten fordern angesichts der neuen Daten deutlich höhere Spitzensteuersätze.
* Operation Sophia – Schlepperpropaganda statt Seenotrettung:
Eigentlich soll die europäische Militäroperation „Sophia“ im Mittelmeer vor allem der Schleuserbekämpfung dienen. Doch das Ergebnis ist ernüchternd: Gerade mal „71 mutmaßliche Schlepper“ sind laut EU festgenommen worden. Und bei den allermeisten handelt es sich nach Aussagen italienischer Staatsanwälte um Flüchtlinge, die mit Schleppern nichts zu tun haben. Experten fordern anstelle der fragwürdigen Militäroperation eine echte „Seenotrettungsmission“ – doch die Bundesregierung setzt weiter auf Abschreckung, auch wenn die Zahl der Ertrunkenen im zentralen Mittelmeer wieder dramatisch ansteigt. (Text: Tagesschau24)

* Hexenjagd in der Türkei? Erdogans harter Kurs gegen die Opposition
Präsident Erdogan greift hart durch: Tausende Lehrer, Universitätsdozenten, Richter und Journalisten verlieren ihre Jobs, werden eingeschüchtert oder sogar weggesperrt. Darunter auch viele, die mit der Gülen-Bewegung, die für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird, nichts zu tun haben. MONITOR-Autor Stephan Stuchlik war mit seinem Team zehn Tage in der Türkei unterwegs und hat sich mit Vertretern einer Zivilgesellschaft getroffen, die sich kaum noch in die Öffentlichkeit trauen.
* Die neuen „Staatsfeinde“ der Türkei: Wer sind die Anhänger Gülens?
Der islamische Prediger Fethullah Gülen soll hinter dem Putschversuch in der Türkei stecken. Aber welche Beweise gibt es dafür überhaupt? Das scheint kaum noch zu interessieren, denn Erdogans Jagd auf mutmaßliche Mitglieder der Gülen-Bewegung hat längst begonnen. In der Türkei – und in Deutschland. MONITOR hat Anhänger Gülens in Deutschland getroffen und mit Journalisten gesprochen, die aus der Türkei geflohen sind, weil sie dort akut bedroht werden.
* Allein geflüchtet, allein gelassen: Wie die Bundesregierung bei minderjährigen Flüchtlingen sparen will
Rund 52.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben in Deutschland. Viele von ihnen sind traumatisiert von Krieg, Flucht und der Trennung von der Familie. Nach geltendem Recht müssen alleinstehende Minderjährige in einer Jugendhilfeeinrichtung intensiv betreut werden. Aber das ist der Bundesregierung offenbar zu teuer: Laut einem internen Arbeitsentwurf seien viele minderjährige Flüchtlinge sehr selbstständig und bedürften nur einer Betreuung von „ausgesprochen niedriger Intensität“.
* Gekaufte Forschung – Wie Konzerne an deutschen Hochschulen forschen lassen
Immer mehr Forschung an deutschen Hochschulen wird mittlerweile von Unternehmen bezahlt, die kommerzielle Interessen haben. Dazu schließen die Universitäten immer häufiger „Kooperationsverträge“, die allerdings streng geheim sind. Begründung: Man wolle Freiheit von Forschung und Lehre schützen. MONITOR konnte jetzt Einblick nehmen in einen solchen Vertrag. Und der zeigt: Der Einfluss von Unternehmen greift weit in die Autonomie der Universitäten ein, viel weiter als bisher bekannt. (Text: Tagesschau24)

- Geschäfte mit Todkranken: Der boomende Markt der Intensiv-Pflege
Intensivpflege am Lebensende: Was für Betroffene und Angehörige eine extreme Belastung darstellt, ist für Pflegeeinrichtungen – auch – ein Milliardengeschäft. Immer mehr Menschen werden dabei in so genannten Pflege-WGs betreut: Diese unterscheiden sich oft kaum von stationären Einrichtungen, werden als ambulante Einrichtungen aber viel besser vergütet. Ein massiver Fehlanreiz, sagen Experten und Politiker, der auch dazu führt, dass Patientenwohl und Patientenwille nicht immer an erster Stelle stehen.
- Allein geflüchtet, allein gelassen: Minimalbetreuung für minderjährige Flüchtlinge
Rund 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben in Deutschland. Viele von ihnen sind traumatisiert von Krieg, Flucht und der Trennung von der Familie. Nach geltendem Recht werden alleinstehende Minderjährige in der Regel aufgrund der Vorerfahrungen in einer Jugendhilfeeinrichtung intensiv betreut. Aber das ist der Regierung offenbar zu teuer: Laut einem internen Arbeitsentwurf seien viele minderjährige Flüchtlinge sehr selbstständig und bedürften nur einer Betreuung von „ausgesprochen niedriger Intensität“. Ein Zwei-Klassen-System zu Lasten der Flüchtlinge, sagen Experten.
- Lobbyismus auf Regierungsebene: Profit statt Menschenrechte
Immer wieder erschüttern Bilder von Unfällen und schrecklichen Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern die Öffentlichkeit. Auf Initiative der UN versprach auch Deutschland, die Industrie künftig auf Menschenrechts-Standards im gesamten Produktionsprozess zu verpflichten: mit dem „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“. „Monitor“ zeigt, wie der Plan im Interesse der Industrie immer weiter entschärft wurde – vor allem durch das Bundesfinanzministerium, das mit dem Thema eigentlich gar nicht betraut ist. Offenbar das Ergebnis eines hemmungslosen Lobbyprozesses.
- Gestern Helden, heute Zielscheibe: Die Kurden in Syrien
Sie waren die Helden im Kampf gegen den IS: Kurdische Kampfeinheiten waren maßgeblich daran beteiligt, die nord-syrische Stadt Kobane zu befreien, vertrieben den IS an der Seite der USA aus großen Teilen Nordsyriens. Doch seit im August die Türkei in Syrien einmarschiert ist und auch einen erbitterten Kampf gegen kurdische Einheiten führt, werden die Kurden vom Westen fallen gelassen. Auch die Bundesregierung scheut einen erneuten Konflikt mit dem NATO-Partner Türkei, dem eines noch wichtiger scheint als die Bekämpfung des IS: der Kampf gegen die Kurden – auch außerhalb des eigenen Landes. (Text: ARD)

* Neue Flüchtlingspolitik: Geringerer Schutz für syrische Flüchtlinge
Der Krieg in Syrien eskaliert. Die UN sprechen von einem „Gipfel des Horrors“. Dennoch erhalten syrische Kriegsflüchtlinge in Deutschland jetzt nur noch „subsidiären Schutz“ und dürfen ihre Familienangehörigen nicht mehr nachholen. Viele Syrer haben damit keine Chance mehr, dem eskalierenden Krieg zu entkommen. Für Völkerrechtler ein klarer Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention, der von der Bundesregierung billigend in Kauf genommen wird.
* Deutscher Wissenschaftler in der Türkei: Verfolgt und im Stich gelassen
Vor acht Monaten unterzeichnete der Politikwissenschaftler Sharo Garip, deutscher Staatsbürger, eine Petition für den Frieden im Kurden-Konflikt in der Türkei. Seitdem sieht die Türkei in ihm einen Unterstützer einer terroristischen Vereinigung. Ihm droht eine jahrelange Haftstrafe. Das Land darf er nicht verlassen. Aber die Bundesregierung schweigt öffentlich zu dem Fall. Und auch von der deutschen Botschaft fühlt sich der Wissenschaftler im Stich gelassen.
* Teurer Lobbyismus: Milliardengeschenke für Superreiche
Mindestens zehn Milliarden Euro hat der deutsche Staat Milliardären, Banken und Beratern überwiesen – ohne Gegenleistung. Alles ganz legal, sagen die und berufen sich auf ein Gesetz von 2007, das diese sogenannten Cum-Ex-Geschäfte legalisiert habe. MONITOR deckt auf: Der entscheidende Teil der Gesetzesbegründung wurde aus einem Lobbypapier der Banken übernommen. Und das von einem Ministeriumsmitarbeiter, der zumindest zeitweise auch von den Banken selbst bezahlt wurde.
* Bluter-Skandal: Pharma-Industrie lässt Opfer im Stich
Es ist einer der größten Medizinskandale der Bundesrepublik: Tausende Menschen infizierten sich in den 1980er-Jahren in Deutschland mit HIV durch verseuchte Blutprodukte. Eine Stiftung wurde gegründet, um den Opfern finanziell zu helfen. Doch jetzt steht diese vor dem Aus. Der Grund: Pharmafirmen beteiligen sich immer weniger an den Kosten, die finanzielle Zukunft ist ungewiss. Eine Katastrophe für die, die bis heute mit dem HI-Virus leben müssen.
* „Gemeinste“ Ausländerbehörde: Sömmerda
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. vergibt den diesjährigen „Preis für die größtmögliche Gemeinheit“ an die Sömmerdaer Ausländerbehörde. In der Begründung heißt es: „Diese wird für ihr ‚Lebenswerk‘ an Willkür, Diskriminierung, Beleidigung, rassistischen Ressentiments, falscher rechtlicher Beratung und fehlerhaften Bescheiden ausgezeichnet.“ Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, nachdem MONITOR im November 2014 berichtet hatte. (Text: Tagesschau24)

- Falkin im Weißen Haus? Die aggressive Außenpolitik von Hillary Clinton
Dass Hillary Clinton die nächste US-Präsidentin wird, gilt inzwischen fast als sicher. Angesichts der Auftritte ihres Widersachers Donald Trump spricht aber kaum jemand darüber, was das für die Weltpolitik bedeuten würde, zum Beispiel für die großen Konflikte in Syrien, im Irak, in Libyen oder der Ukraine. Clinton fordert seit Monaten eine härtere Gangart der USA, plädiert für Aufrüstung, militärische Interventionen und Abschreckung. Droht mit einer Präsidentin Hillary Clinton ein Rückfall in die aggressive Außenpolitik eines George W. Bush? Und was bedeutet das für Deutschland?
- Afrika-Politik der Bundesregierung: Millionen für Despoten
Die Afrika-Reise der Bundeskanzlerin und die Forderung nach einem afrikanischen „Marshall-Plan“ zeigen, dass Deutschland seine Afrika-Politik grundlegend neu ausrichten will: Die Zusammenarbeit mit Unrechtsstaaten und Despoten soll ausgeweitet werden, vor allem um die Flüchtlingszahlen aus afrikanischen Staaten zu reduzieren – auch mit Mitteln der Entwicklungshilfe. MONITOR-Recherchen zeigen: Statt Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen fließen Entwicklungshilfegelder in dunkle Kanäle, von denen vor allem internationale Konzerne und Führungscliquen profitieren.
- Gekaufte Expertise: Wie ein industrienaher Gutachter seit Jahrzehnten die Politik beeinflusst
Ob Holzschutzmittel, Glyphosat oder Dieselabgase: Seit Jahrzehnten taucht vor Gerichten, im Bundestag und in Expertengremien ein und derselbe „unabhängige“ Sachverständige auf und gibt regelmäßig Entwarnung – ganz im Sinne der Industrie. Schon 1994 kam MONITOR dem hochdekorierten Wissenschaftler auf die Schliche, der von einem ehemaligen Staatsanwalt als „Falschgutachter“ bezeichnet wird und der erstaunlich enge Verbindungen zur Industrie hat – bis heute.
- VW-Skandal: Behörden waren Probleme seit langem bekannt
Ein Jahr nach Bekanntwerden des VW-Skandals, ist die Dimension des Betrugs mit manipulierter „Schummelsoftware“ noch immer nicht völlig aufgeklärt. Neue Dokumente belegen jetzt, dass die Bundesregierung schon vor Jahren drauf und dran war, dem Konzern auf die Schliche zu kommen. Der Betrug hätte aufgedeckt werden können, wenn der politische Wille vorhanden gewesen wäre. (Text: ARD)

* Ob Köln oder Freiburg: Die Angst vor dem Flüchtling als Täter
Das Jahr 2016 endet, wie es begann: mit einer Diskussion über die Kriminalität von Flüchtlingen. Dabei steht die Kölner Silvesternacht, in der Frauen von Migranten bestohlen und sexuell gedemütigt wurden, für einen Wendepunkt in der deutschen Flüchtlingspolitik. Der Wucht des Ereignisses folgten überbordender Ermittlungseifer, schärfere Gesetze und ein Ende der Willkommenskultur. Durch die Ermordung und Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg fühlen sich viele jetzt bestätigt. Die Angst vor Flüchtlingen als potenzielle Straftäter nimmt zu. Mit den nüchternen Fakten haben diese Ängste allerdings weniger zu tun.
* Das Märchen vom sicheren Afghanistan
Kurz vor Weihnachten soll es die ersten Massenabschiebungen nach Afghanistan geben, weil viele Regionen dort angeblich sicher seien. „Monitor“-Reporter waren in einer dieser Regionen im Norden Afghanistans unterwegs und haben mit Milizen, Soldaten, Dorfbewohnern und Binnenflüchtlingen gesprochen. Die Reise, die auch für die Reporter nicht ungefährlich war, zeigt: Es gibt keine sicheren Gebiete im Norden – weder auf dem Land noch in der Stadt. Bewohner können jederzeit Opfer von Anschlägen werden oder ins Kreuzfeuer geraten, wie auch der Angriff auf das deutsche Konsulat in Mazar-e Sharif gezeigt hat.
* Waffen für die Türkei – wie die Bundesregierung Erdogan unterstützt
Bürgerkrieg im Süden des Landes, Säuberungsaktionen im Inneren gegen Oppositionelle, Menschenrechtsverletzungen und Foltervorwürfe. Die Bilanz der Regierung Erdogan ist verheerend. Und trotzdem exportiert Deutschland ungebremst Waffen in dieses Land. Der Umfang der genehmigten Exporte ist in den letzten Jahren sogar wieder angestiegen. „Monitor“-Recherchen zeigen, dass die Bundesregierung sogar nach dem Putsch im Juli weiter Exporte genehmigte. Hilft Deutschland damit Erdogan im Kampf gegen seine vermeintlichen Feinde?
* Afrika-Politik der Bundesregierung: Millionen für Despoten
Die Afrika-Reise der Bundeskanzlerin und die Forderung nach einem afrikanischen „Marshall-Plan“ zeigen, dass Deutschland seine Afrika-Politik grundlegend neu ausrichten will: Die Zusammenarbeit mit Unrechtsstaaten und Despoten soll ausgeweitet werden, vor allem um die Flüchtlingszahlen aus afrikanischen Staaten zu reduzieren – auch mit Mitteln der Entwicklungshilfe. „Monitor“-Recherchen zeigen: Statt Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, fließen Entwicklungsgelder in dunkle Kanäle, von denen vor allem internationale Konzerne und Führungscliquen profitieren. (Text: Tagesschau24)