Fakt ist!

Andreas Menzel und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt. Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste:
Annika Liebert, Campact-Aktivistin aus Erfurt
Dr. Andreas Braune, Politikwissenschaftler, Uni Jena
Sebastian Striegel, Bündnis90/​Die Grünen, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt
Dr. Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes, CDU-Landtagskandidat
„Das Ringen um gute Lösungen kann auf der Straße beginnen aber die Anliegen müssen in die zuständigen Parlamente gegeben und dort ausdiskutiert werden“, sagt Sebastian Striegel, Abgeordneter von Bündnis90/​Die Grünen im Magdeburger Landtag. Er bedauert, dass viele Bürgerinnen und Bürger zwar ihre Meinung lautstark kundtun würden, an den mühsamen Aushandlungsprozessen um Lösungen jedoch kein Interesse hätten. Für die Erfurter Campact-Aktivistin Annika Liebert ist klar, dass in der Bevölkerung immer mehr Unzufriedenheit mit den bestehenden Parteien herrscht. Gleichzeitig würden die Menschen erkennen, dass es andere Formen gibt, ihre Meinung und ihre Interessen zu vertreten. Sie organisiert unter anderem Online-Petitionen aber auch Straßenproteste.
„Online-Kampagnen bewegen sich in ihren eigenen Internet-Blasen, mit großen Demonstrationen wird mehr erreicht“, ist sich der Politikwissenschaftler Dr. Andreas Braune von der Universität Jena sicher. Für den Präsidenten des Thüringer Bauernverbandes Dr. Klaus Wagner hat sich das Protestgeschehen in den letzten vier Wochen in Qualität und Quantität verändert. Seine Analyse: „Die Probleme in der Gesellschaft haben zugenommen und in vielen Bereichen funktioniert sie nicht mehr.“ Für ihn ist klar, dass eine Gesellschaft Proteste aushalten kann und muss. Doch auch er ist der Ansicht, dass die Auseinandersetzung eigentlich in die Parlamente gehört. (Text: MDR)

Jedes Jahr sterben mehr Menschen durch Selbsttötung als durch Verkehrsunfälle, Mord, Totschlag und illegale Drogen zusammen. Die Zahl der Suizide ist zuletzt wieder deutlich gestiegen: 2022 gab es mehr als 10.000 Fälle in Deutschland. Die hohe Zahl der Selbsttötungen ist ein bundesweites Problem, doch im Vergleich der Bundesländer zeigt sich: Sachsen und Sachsen-Anhalt sind besonders betroffen. Was sind die Gründe dafür? Warum wird so wenig darüber gesprochen? Wie viele Suizide könnte man verhindern? Diesen Fragen geht „Fakt ist! Aus Dresden“ nach und spricht u.a. mit zwei Müttern, die ihre Kinder durch Suizid verloren haben. (Text: MDR)

Mitentscheiden über den Sportplatz oder das Theater, über die Zukunft von Schulen und Kitas, über Bauplätze und die Feuerwehr – all das kann man als Mitglied im Kreistag, im Stadtrat und Gemeinderat. Nur sind immer weniger Menschen bereit, dabei aktiv mitzumachen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Bei klammen Kassen gäbe es kaum etwas zu entscheiden, meinen die einen. Die Befugnisse seien auf kommunaler Ebene zu gering, beklagen andere. Bürokratie, aufgestülpte Verwaltungsstrukturen, komplexe Gesetzeslagen – die Langwierigkeit demokratischer Prozesse schreckt engagierte Bürgerinnen und Bürger ab.
Denn Geld gibt es für die Arbeit nach Feierabend kaum. Hinzu kommt, dass Anfeindungen gegen in der Kommunalpolitik aktive Personen – bis hin zu körperlichen Übergriffen – deutlich zugenommen haben. Gerade junge Menschen, die in der Politik vor Ort dringend gebraucht werden, sind kaum bereit, sich zur Wahl zu stellen und zu engagieren. Viele liebäugeln mit mehr direkter Demokratie in Form von Volksentscheiden. Parteien verlieren an Anziehungskraft; wer gewählt werden will, tritt mancherorts lieber parteilos oder für eine Bürgergemeinschaft an.
All das mit Folgen für unsere Demokratie. Welchen Gestaltungsspielraum hat die Kommunalpolitik tatsächlich? Wie kann sie Vertrauen zurückgewinnen? Was kann man tun gegen Anfeindungen und Gewalt? Und müssen Bürgerinnen und Bürger sich wirklich selbst engagieren – oder können sie einfach gute Politik erwarten? Über diese und viele andere Fragen diskutieren Anja Heyde und Bürgerinnen und Bürger mit Gästen aus Politik und Gesellschaft. Mit dabei sind unter anderem: Dirk Neubauer (parteilos), Landrat von Mittelsachsen und Buchautor, Silvia Ristow (Die Linke), Oberbürgermeisterin von Bernburg, Tobias Krull (CDU), stv.
Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jörn Weinert (CDU), Bürgermeister von Barby mit langer Erfahrung im Kreistag und Ortschaftsrat sowie Toni Winkelmann (parteilos), Ortsbürgermeister aus Barnebeck. Wie immer im MDR-Bürgertalk „Fakt ist!“ sind Männer und Frauen aus der Community des Meinungsbarometers MDRfragt eingeladen, um mit ihren Erfahrungen zum Thema mitzudiskutieren. (Text: MDR)

Erst das „Bündnis Sarah Wagenknecht“. Dann die Werteunion. Binnen kurzer Zeit ist Deutschland um zwei Parteien reicher geworden. Und weitere Gründungen werden angekündigt. Im Wahljahr 2024 wollen neue politische Kräfte die etablierten Parteien das Fürchten lehren, ganz besonders in Sachsen und Thüringen, wo neben der Europawahl auch noch Kommunal- und Landtagswahlen anstehen. Glaubt man den Umfragen, könnten einige der neuen Parteien durchaus erfolgreich sein. Denn die Ostdeutschen gelten als Wechselwähler, und viele sehnen sich nach Veränderungen.
Doch schaut man genau hin, sind einige der „Neuen“ gar nicht so neu. Manche hatten bereits politische Ämter inne oder waren in Parteien aktiv, gegen die sie nun rebellieren. Hinzu kommt, dass die Zahl der Kleinparteien seit Jahren wächst, und nur wenige von ihnen schafften bislang den Einzug in ein Parlament. Was also bringt der Boom der Kleinparteien den Wählern? Werden ihre Wünsche endlich erhört? Oder werden Regierungsbildungen mit vielen Parteien am Ende noch schwieriger und langwieriger?
Diesen Fragen widmet sich „Fakt ist! Aus Dresden“.
Gäste der Sendung sind:
* Matthias Berger, parteiloser OB von Grimma, der für die Freien Wähler Sachsen in den Landtagswahlkampf zieht
* Nadine Lindner, Journalistin und Korrespondentin des Deutschlandradios
* Hendrik Träger, Politikwissenschaftler und Parteienforscher an der Uni Leipzig
* Sabine Zimmermann, baut den sächsischen Landesverband der Wagenknecht-Partei BSW auf (Text: tagesschau24)

Wie macht sich die sogenannte Zeitenwende bemerkbar? Wie schätzt die Politik die aktuelle Gefahrenlage ein? Wie bewertet die Bevölkerung die momentane Sicherheitslage? Welche Konsequenzen ergeben sich für die Gesellschaft? Es diskutieren interessierte Bürgerinnen und Bürger u.a. einem Bundeswehr-Kommandeur, einem Sicherheitsexperten und Politikerinnen bei „Fakt ist! Aus Erfurt“, am Montag, 4. März, 20:30 Uhr im Livestream auf mdr.de/​fakt-ist und 22:10 Uhr im MDR-Fernsehen. Andreas Menzel und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt.
Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste: Ulrike Grosse-Röthig, Die Linke, Thüringer Parteivorsitzende Merle Spellerberg, Bündnis 90 /​ Die Grünen, Bundestagsabgeordnete aus Dresden, Mitglied im Verteidigungsausschuss Nico Lange, Politikwissenschaftler und Sicherheitsberater Oberst Georg Oel, Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr in Thüringen „Wer von Verteidigungsfähigkeit spricht, der denkt den Frieden nicht mehr mit“, ist Ulrike Grosse-Röthig überzeugt.
Die Vorsitzende der Thüringer Linken werde von verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern gefragt, ob Europa in einen erneuten Kalten Krieg steuert. Ihr Credo: „Aufrüstung bringt uns nicht weiter.“ Vielmehr müsse sich Deutschland immer wieder als Friedens-Verhandlungspartner anbieten. Für Oberst Georg Oel, Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr in Thüringen, ist klar, dass längst Krieg geführt wird, nur in einer anderen Qualität. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen – teils von privaten Akteuren – müssten schon länger abgewehrt werden.
Doch in der Bevölkerung fehle bisher ein Grundverständnis für diese neue Gefahrenlage. Das sieht auch der Politikwissenschaftler und Sicherheitsberater Nico Lange so. Seine Analyse: Die deutsche Bevölkerung will keine Veränderung und scheut sich persönlich Verantwortung zu übernehmen. Merle Spellerberg, Grüne-Bundestagsabgeordnete aus Dresden und Mitglied im Verteidigungsausschuss, sieht in der aktuellen politischen Lage keine Alternative zur Stärkung der Bundeswehr und einer verstärkten Waffenproduktion in Deutschland, um unsere Demokratie weiter zu schützen. (Text: MDR)

Laut PISA-Studie sind deutsche Schülerinnen und Schüler so schlecht wie seit 20 Jahren nicht. Ein Viertel aller Jugendlichen kann bei Schulabschluss nicht richtig lesen, schreiben oder rechnen. Viele Mitteldeutsche sind einem Stimmungsbild von MDRfragt zufolge unzufrieden mit dem Bildungssystem. Was läuft falsch? Wie erreichen wir wieder Bestnoten? Darüber diskutiert die Runde bei „Fakt ist!“ aus Magdeburg. Die neueste PISA-Studie im Dezember hat gezeigt, dass in vielen westlichen Industriestaaten die Jugendlichen in wichtigen Schulfächern weniger Kompetenzen haben. Allerdings ist der Leistungsabfall in Deutschland überdurchschnittlich: Nur in den Naturwissenschaften liegt die Bundesrepublik noch über dem Mittelwert der OECD-Länder, in Mathematik und Lesen entsprechen die Ergebnisse jetzt dem Durchschnitt.
Warum erreichen Jugendliche nicht mehr das Bildungsniveau, das man von einer führenden Industrienation erwarten sollte? Welche Rolle spielen Corona-Pandemie, Lehrermangel oder die Strukturen unseres Schulsystems? Ist die Art und Weise des Lehrens und Lernens an unseren Schulen noch zeitgemäß? Forschende haben registriert, dass deutsche Schülerinnen und Schüler vor allem beim Mathematik-Unterricht sich weniger durch die Lehrkräfte unterstützt fühlen und weniger Freude empfinden als Gleichaltrige in anderen Ländern.
Auch mangelnde Sprachkenntnisse sind sowohl bei Kindern aus Migrantenfamilien als auch aus sozial schwachen Familien ein Problem. Sollten die Kinder länger gemeinsam lernen? Sollte der Bund mehr Kompetenzen im Bereich Bildung erhalten? Dafür spricht sich zumindest ein großer Teil der MDRfragt-Community in einer Befragung aus. Viele sind zudem der Meinung, dass in den Kindergärten mehr Wissen und Grundlagen der deutschen Sprache vermittelt werden sollten. Wie kann Qualität wieder Schule machen?
Über diese und andere Fragen diskutiert Moderator Stefan Bernschein im Bürgertalk mit folgenden Gästen:
* Eva Feußner (CDU) Bildungsministerin des Landes Sachsen-Anhalt
* Katja Pähle (SPD) Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
* Amy Kirchhoff Vorsitzende vom LandesSchülerRat Sachsen
* Prof. Kerstin Schneider Bildungsökonomin an der Universität Wuppertal
Wie immer im „Fakt ist!“-Bürgertalk sind Männer und Frauen aus der Gemeinschaft des Meinungsbarometers MDRfragt eingeladen, mit ihren Erfahrungen zum Thema mitzudiskutieren (Text: MDR)

Ist die Legalisierung von Cannabis unter bestimmten Auflagen gefährlich oder längst überfällig? Was kommt auf Eltern, Mediziner, Polizisten und Suchtberater zu? Welche Änderungen am Gesetzesvorschlag wird es noch geben? Diese und andere Fragen diskutieren interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Betroffene mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Rechtswesen bei „Fakt ist! Aus Erfurt“ [ …]. Andreas Menzel und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt.
Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste:
• Tina Rudolph, SPD, Bundestagsabgeordnete aus Eisenach
• Professor Dr. med. Martin Walter, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Universitätsklinikum Jena
• Christoph Zippel, CDU, Thüringer Landtagsabgeordneter aus Altenburg, gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion
„Die Freigabe von Cannabis ist eine ideologisch motivierte Entscheidung der Ampelregierung“, empört sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel. Alle Kinder- und Jugendmediziner liefen Sturm gegen diese Entscheidung. Auch der Leiter der Psychiatrischen Uniklinik Jena, Professor Martin Walter, kritisiert die Legalisierung zum jetzigen Zeitpunkt. Aus seiner Sicht fehlen die dringend nötigen Maßnahmen zur Prävention völlig. Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph hingegen verteidigt die Gesetzesvorlage des Bundesgesundheitsministers. Sie sitzt im Gesundheitsausschuss des Bundestages und hält die Entkriminalisierung von Cannabiskonsum für überfällig. Dadurch, so ihre Überzeugung, steige der Konsum der Droge generell nicht an. Die Justiz werde in Zukunft entlastet und auch für Präventionsmaßnahmen seien sechs Millionen zusätzlich in den Bundeshaushalt eingestellt. (Text: MDR)

Deutschland erlebt seit Jahresbeginn eine Streikwelle. Da blockierten die Lokführerinnen und Lokführer der GDL über Tage den Bahnverkehr. Das Sicherheits- und Kabinenpersonal legte den Flugverkehr lahm. Und aktuell sind es die Beschäftigten von Bus und Straßenbahn, die den öffentlichen Nahverkehr zum Erliegen bringen. Wer in den Arbeitskampf zieht, hat Gründe dafür. Doch sind diese vielen kurzfristigen Arbeitsniederlegungen noch verhältnismäßig? Treffen die Streiks tatsächlich die Arbeitgeber und zwingen sie zu Verhandlungen? Oder sind nicht eher die Reisenden sowie Kundinnen und Kunden die Leidtragenden? Aus der Politik und Unternehmerkreisen kommen Forderungen, das Streikrecht einzuschränken – zumindest in Bereichen der kritischen Infrastruktur, also etwa bei der Bahn und in Krankenhäusern.
Arbeitskämpfe müssten langfristiger angekündigt werden. Und wer streiken will, muss zuvor eine Schlichtung versuchen. Anderswo in Europa gibt es solche Regelungen bereits. Doch die Gewerkschaften laufen Sturm gegen derartige Pläne. „Fakt ist! Aus Dresden“ mit Moderator Andreas F. Rook greift die aktuelle Debatte auf.
Gäste der Sendung sind u.a.:
* Daniela Kolbe, DGB Sachsen
* Jana Schimke; CDU-Bundestagsabgeordnete; Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion
* Richard Giesen; Jurist und Experte für Arbeitsrecht, Professor an der Universität München (Text: tagesschau24)

Sachsen-Anhalts Landesregierung zieht Zwischenbilanz. Bei „Fakt ist!“ stellen sich die Spitzen der schwarz-rot-gelben Koalition den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Während in Sachsen und Thüringen der Wahlkampf anläuft für die Landtagswahlen im September, hat das Kabinett in Sachsen-Anhalt derzeit die Hälfte der aktuellen Legislaturperiode hinter sich gebracht. Anlass für eine Halbzeit-Bilanz und einen Ausblick auf die Herausforderungen der kommenden zwei Jahre. Gestartet war die Landesregierung mitten in der Corona-Pandemie. Diese galt beim Amtsantritt aus Sicht der Menschen im Land als drängendstes Problem, flankiert von der Situation auf dem Land und in Sachsen-Anhalts Schulen und der Lage der Wirtschaft.
Inzwischen ist die Pandemie vorbei und zumindest die Lage der Wirtschaft sehen zahlreiche Menschen im Land recht positiv. Das ergibt eine aktuelle Befragung des Meinungsbarometers MDRfragt zur Arbeit der Landesregierung. Bei der Bildungspolitik und der Erschließung des ländlichen Raumes sehen hingegen viele Mitglieder der MDRfragt-Gemeinschaft weiterhin großen Verbesserungsbedarf. Besonders unzufrieden zeigen sich die Menschen bei der Gesundheitsversorgung.
Während das in Sachsen nur etwa auf ein Drittel der MDRfragt-Mitglieder zutrifft, sind es in Sachsen-Anhalt mehr als die Hälfte der Teilnehmer. Über die Gesundheitsversorgung in der Zukunft zeigen sich sogar 80 Prozent der Befragten aus Sachsen-Anhalt besorgt. Zur Halbzeitbilanz der Landesregierung hat „Fakt ist!“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), seinen Stellvertreter Armin Willingmann (SPD) sowie die zweite stellvertretende Ministerpräsidentin, Lydia Hüskens (FDP), eingeladen. Sie stellen sich den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu gut zweieinhalb Jahren gemeinsamen Regierens.
Wo hat die Landesregierung geliefert? Wo muss sie besser werden? Ist sie aus Sicht der Menschen in Sachsen-Anhalt auf dem richtigen Weg? Diese und andere Fragen diskutieren Anja Heyde und Stefan Bernschein mit den drei Regierungsspitzen und Mitgliedern der MDRfragt-Gemeinschaft, von denen einige schon im Vorfeld der Landtagswahl 2021 ihre Erwartungen an die Landesregierung formuliert haben. Wie immer steht für das Studiopublikum ein offenes Mikrofon bereit, das einlädt, sich aktiv an der Debatte zu beteiligen. (Text: MDR)

Das E-Rezept hat Einzug in Deutschlands Apotheken gehalten und bereits für einigen Wirbel gesorgt. Es kam zu Systemausfällen. Auch in den Arztpraxen streikte die Technik. In einem halben Jahr soll nun die elektronische Patientenakte hinzukommen. Die sogenannte „ePA“ sammelt dann Befunde, Arztbriefe und Medikamentenpläne. Auch die Daten von Brillenpass, Bonusheft und Impfausweis müsste man nicht mehr einzeln mit sich herumtragen. Die Idee: Jede Arztpraxis soll schnell Zugriff auf die notwendigen Daten und die Krankengeschichte der Patientinnen und Patienten haben. Doppeluntersuchungen würden der Vergangenheit angehören.
In der Summe klingt das nach einem großen Fortschritt. Dennoch hat die „ePA“ nicht nur Fans. Zum einen ist da die Sorge um die Sicherheit von Patientendaten, die Betroffene und Datenschützer umtreibt. Zum anderen scheint die Umsetzung alles andere als einfach: Notwendige Technik in den Arztpraxen ist teuer und oft noch fehleranfällig. Dort, wie auch in den Apotheken, fürchtet man weiteren Mehraufwand. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in vielen unserer Nachbarländer bereits seit Jahren mit solchen Systemen gearbeitet wird. Also: Was haben erkrankte Menschen von der elektronischen Patientenakte? Und wie hoch sind die Risiken wirklich?
Darüber diskutieren bei „Fakt ist! Aus Dresden“ mit Moderator Andreas F. Rook unter anderem:
• Georg Illing, Hausarzt aus Schneeberg
• Mina Baumgarten, Expertin für Digitales Gesundheitswesen, Vivantes GmbH Berlin
• Nils Leopold, Referatsleiter bei Bundesdatenschutz-Beauftragten
• Olga Herschel, Medizinjournalistin und Ärztin (Text: MDR)

Nach welchen Kriterien stimmen Wählerinnen und Wähler bei den Kommunalwahlen ab? Welche Rolle spielt die Parteizugehörigkeit der Kandidierenden? Um welche Themen geht es? Erstwählerinnen und Erstwähler, interessierte Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Fachleuten aus Politik und Wissenschaft bei „Fakt ist! Aus Erfurt“ [ …]. Andreas Menzel und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt.
Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste:
· Katja Wolf, Ex-Linke, jetzt BSW, Oberbürgermeisterin von Eisenach
· Michael Brychcy, CDU, Bürgermeister von Waltershausen, Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes
· Prof. Dr. Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler, TU Chemnitz
„Lieber ein ehrliches Nein als ein falsches Versprechen im Wahlkampf“, bringt Michael Brychcy, der langjährige Bürgermeister von Waltershausen, seine Erfahrungen auf den Punkt. Wer Wahlversprechen raushaue, die er dann nicht halten kann, werde nach der Wahl nicht glücklich werden. Zumal die Möglichkeiten und Kompetenzen in den kommunalen Entscheidungsgremien begrenzt sind, wie der Politikwissenschaftler Professor Benjamin Höhne ergänzt: „Kommunale Vertretungskörperschaften sind eher ausführende Ebene für Landes- und Bundesgesetze.“ Michael Brychcy, der auch Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes ist, fügt an: „Eigene Gesetzgebungskompetenzen gibt es in einem Stadt- oder Gemeinderat nicht, er ist pure Verwaltung“.
Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach, bringt noch ein weiteres Argument in die Diskussion ein: das gewachsene Selbstbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. Wenn den Menschen eine Maßnahme der Stadtführung nicht passe, dann gingen sie vehement dagegen vor. Sie hat nichts gegen Bürgermitbestimmung, kritisiert jedoch, dass manchmal „Einzelinteressen sehr viel Raum“ bekämen. Grundsätzlich sagt die erfahrene Politikerin müsse man gerade in der Kommunalpolitik sehr auf den Kompromiss setzen und pragmatische Lösungen finden. (Text: MDR)

Wer auf den Rollstuhl angewiesen oder sehbehindert ist, den bremsen oft fehlende Rampen oder kaputte Aufzüge. Auch anderswo schließen Barrieren Menschen von der Teilhabe aus. Deutschland komme seinen Verpflichtungen nicht nach, kritisieren sogar die Vereinten Nationen. Barrierefreiheit: Warum geht es kaum vorwärts? Darüber diskutiert die „Fakt ist!“-Runde aus Magdeburg [ …]. Ungefähr 13 Millionen Menschen mit einer Beeinträchtigung leben in Deutschland und rund acht Millionen von ihnen sind schwerbehindert. Café-Besuche, mit der Bahn verreisen, ins Fußballstadion gehen: Dafür müssen sie oft Umwege auf sich nehmen. Barrierefreiheit ist jedoch kein Luxuswunsch, sondern verbrieftes Recht gemäß der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.
Die UN haben Deutschland erst im Herbst in einem Bericht für Versäumnisse bei der Teilhabe behinderter Menschen sowie der Inklusion kritisiert. Barrierefreiheit ist zudem nicht nur für Menschen mit Behinderungen wichtig. Stufenlose Zugänge oder niedrige Einstiege in die Straßenbahn nützen auch Familien mit Kinderwagen oder Senioren mit Rollator. Doch etliche Rathäuser in Sachsen-Anhalt sind für Rollstuhlfahrer versperrt und für hör- und sehbehinderte Menschen gibt es noch häufiger Hürden: Das haben MDR SACHSEN-ANHALT und das Medienhaus CORRECTIV bei ihrem derzeit laufenden Projekt „Stopp! Wo kommst du nicht voran?“ recherchiert.
Barrierefreiheit heißt auch: Fahrkartenautomaten sollten für Sehbehinderte bedienbar sein und Behördenformulare in einfacher Sprache vorliegen. Warum gibt es hier weiter Defizite? In den USA sind sogar Privatunternehmen zur Barrierefreiheit verpflichtet. Gibt es in Deutschland keine ausreichenden Sanktionen? Sollte Barrierefreiheit zum Gütesiegel im Wohnungsbau werden? Fehlt es an Quoten, Vorschriften – oder auch an gesellschaftlicher Sensibilität? Wie könnte Barrierefreiheit der gesamten Gesellschaft nützen – oder ist sie einfach zu teuer?
Über diese und andere Fragen diskutiert Moderatorin Anja Heyde mit ihren Gästen:
· Kerstin Römer vom Rolli-Club Halberstadt
· Dr. Klaus Renziehausen, Vorstand beim Verein „Bewusst Autistisch“ in Halle
· Nicole Anger (DIE LINKE), Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt und zuständig u.a. für Politik für Menschen mit Behinderung
· Daniel Szarrata (CDU), Oberbürgermeister von Halberstadt
· Dr. Christian Walbrach, Beauftragter der Landesregierung Sachsen-Anhalt für die Belange der Menschen mit Behinderungen.
Zudem können im „Fakt ist!“-Bürgertalk die Gäste im Studio ihre Fragen an die Talkrunde stellen. (Text: MDR)

SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke liegt nach einem Angriff in Dresden im Krankenhaus. Ein 25-Jähriger wird in Leipzig attackiert und verletzt, als er Wahlplakate der Partei Volt anbringt. Ein AfD-Stand in Dresden wird von drei Menschen beschädigt. Es sind nur einige Beispiele für Gewalt im Wahlkampf aus den vergangenen Tagen. Seit dessen Beginn häufen sich die Attacken. Doch wie soll die Gewalt gestoppt werden? Die Angriffe auf Politiker sind längst keine Seltenheit mehr: verbale Attacken, Sachbeschädigungen und schließlich auch Körperverletzungen listet das Bundesinnenministerium auf.
Die Zahlen zeigen, dass die Gewalt gegen Amtsträger und Wahlhelfer in Wellen kommt und nicht alle Parteien gleichermaßen betroffen sind. Demnach sind insbesondere Mitglieder von AfD und Grünen Bedrohungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt – in ganz Deutschland. Ein bekanntes Problem, für das es bisher keine Lösungen zu geben scheint. Nun plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Sondertreffen. Sie will mit ihren Amtskollegen über den Umgang mit der zunehmenden Gewalt gegen Politiker beraten. Doch wie soll die Gewalt gestoppt werden? Und welche Aufgabe haben Bürgerinnen und Bürger dabei?
Darüber diskutiert Moderator Andreas F. Rook bei „Fakt ist! Aus Dresden“ mit Bürgerinnen und Bürgern und folgenden Gästen:
* Annette Binninger (Journalistin, Sächsische Zeitung)
* Sophie Koch (SPD-Politikerin aus Dresden)
* Armin Schuster (Innenminister Sachsen)
* Roland Löffler (Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung) (Text: MDR)

Liefert das Ergebnis der Kommunalwahl schon einen Trend für das Ergebnis der Landtagswahl im September? Welche Fragestellungen haben die Wähler bei ihrer Entscheidung beeinflusst? Wer wird zukünftig mit wem die Politik in den Kommunen gestalten? Diese und andere Fragen diskutieren Politiker und interessierte Bürger bei „Fakt ist!“.
Die Gäste:
• Christian Herrgott, CDU, Landrat Saale-Orla-Kreis, Generalsekretär CDU Thüringen
• Torben Braga, AfD, Mitglied AfD-Landesvorstand Thüringen, Landtagsabgeordneter
• Katharina Schenk (SPD), stellv. Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
„Es gibt kein Hauptthema, eher einen bunten Strauß an Themen, der die Menschen interessiert und den sie von den Politikern in den Städten, Gemeinden und Kreisen bearbeitet sehen wollen“, sagt der CDU-Generalsekretär und Landrat im Saale-Orla-Kreis Christian Herrgott. Für ihn ist die Kommunalwahl ein Fingerzeig für die Landtagswahl im Herbst. Letzten Endes käme es darauf an, wer Thüringen in Zukunft regiert: die AfD oder die CDU. Torben Braga, AfD-Landesvorstandsmitglied und Landtagsabgeordneter, gibt sich zuversichtlich. Für ihn bilden die aktuellen Umfragewerte für seine Partei von über 30 Prozent die Realität ab, die ihm von den Bürgern in zahlreichen Gesprächen gespiegelt werde. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Katharina Schenk will vom Ergebnis der Kommunalwahl keinen Trend für den Ausgang der Landtagswahl ableiten. Die für Kommunales zuständige Staatssekretärin im Thüringer Innenministerium ist sich sicher, dass die Kommunalwahl eine Personenwahl ist. (Text: MDR)