Fakt ist!

Diese Bundestagswahl ist besonders: Die „Merkeljahre“ neigen sich dem Ende entgegen. Was danach kommt ist höchst ungewiss. Auch der Wahlkampf scheint einzigartig: An Überraschungen mangelte es nicht. Die längst abgeschriebene SPD im Umfragehoch, die energievoll gestarteten Grünen haben deutlich an Schwung verloren. Glaubt man Umfragen, ergeben sich so viele Bündnis-Optionen wie nie zuvor. Die Wählerschaft ist launisch, ja unentschieden. Woran liegt das? Ging es in diesem Wahlkampf zu viel um das politische Personal und deren Patzer und Affären? Empörungswellen zogen – befeuert durch Medien und die Sozialen Netzwerke – durch das Land. Kritische Stimmen sagen, dass manche Politikerinnen und Politiker gerade deswegen auf Inhaltsleere setzen – um nicht anzuecken. Welche Sachthemen erreichen überhaupt noch die Wählerschaft? Bleibt da mehr als Schlagworte wie „Lastenfahrrad“ oder „12-Euro-Mindestlohn“? Welche Themen wären besonders wichtig für Ostdeutschland? (Text: MDR)

Darüber, wo es beim Strukturwandel hakt und welche Lösungen könnte es geben, diskutiert die Runde bei „Fakt ist!“ aus Magdeburg am 4. Oktober 2021 ab 20:30 Uhr im Livestream auf mdr.de/​tv sowie um 22:10 Uhr im MDR-Fernsehen und im Anschluss in der ARD Mediathek. Spätestens im Jahr 2038 will Deutschland aus der Verstromung des fossilen Brennstoffs aussteigen, einige rechnen auch mit einem früheren Termin. Für etwa 10.000 Beschäftigte in Ostdeutschland bedeutet das das Ende ihres Arbeitslebens oder den Umstieg in andere Jobs. Tausende weitere Jobs hängen indirekt an der Kohle, die 150 Jahre die Region geprägt hat.
Schon Ende dieses Jahres geht das älteste Braunkohle-Kraftwerk Deutschlands, das Kraftwerk Deuben im Süden Sachsen-Anhalts, vom Netz. Mit etwa 40 Milliarden Euro insgesamt will die Bundesregierung die betroffenen Regionen in ganz Deutschland unterstützen und den sogenannten Strukturwandel gestalten. Allein das Mitteldeutsche Revier – das Sachsen, Sachsen-Anhalt und einen kleinen Zipfel von Thüringen umfasst – erhält bis 2038 bis zu 8 Milliarden Euro. Für das Lausitzer Revier in Sachsen und Brandenburg sind bis zu 17 Milliarden vorgesehen. Stattliche Summen – unter anderem vorgesehen für Verkehrswege, Forschungsprojekte, das Ansiedeln von Bundesbehörden sowie Vorhaben zur Digitalisierung.
Doch kommen die Fördermilliarden wirklich den Kohleregionen und den dort Beschäftigten zugute? An mehreren Projekten wie etwa der Fassadenreinigung des Naumburger Doms gibt es bereits Kritik – während Gemeinden mit den Tücken der Fördermittelvergabe heftig zu kämpfen haben. Werden die Strukturmaßnahmen überhaupt die entstehenden Job-Lücken in den durch Bergbau geprägten Orten füllen? Und was passiert mit den Gemeinden, wo heute noch die meisten einer Arbeit im Kraftwerk oder im Tagebau nachgehen? Sind neue Agenturen, Maker Spaces oder Science Labs das, was man sich dort erhofft hat?
Darüber, wo es beim Strukturwandel hakt und welche Lösungen es geben könnte, diskutiert Anja Heyde mit folgenden Gästen:
• Sven Schulze (CDU), Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten in Sachsen-Anhalt,
• Prof. Joachim Ragnitz, Wirtschaftswissenschaftler und stellvertretender Leiter der ifo Niederlassung Dresden,
• Hartmut Pleß (SPD), Gemeinderat in Elsteraue (Sachsen-Anhalt) und Mitglied der Bürgerinitiative „30 x NEIN gegen das Kernrevier“ sowie
• Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau.
Bürgerreporter Stefan Bernschein hat sich vor Ort ein Bild der Lage gemacht und Bürger aus dem Kernrevier ins Studio eingeladen, etwa Frank Puschendorf sowie Gudrun Jochmann vom Bergbaumuseum Deuben. Außerdem ist Anna Schüler, Klimaaktivistin und Studienautorin aus Leipzig, zu Gast in der Sendung. (Text: MDR)

Deutsche Haushalte müssen im kommenden Winter fürs Heizen deutlich tiefer in die Tasche greifen. Für einen Haushalt mit Gasheizung könnten es fast 200 Euro teurer werden, für Heizölkunden sogar um mehr als 700 Euro. So prognostiziert es das Vergleichsportal Verivox. Auch in anderen europäischen Ländern steigen die Energiepreise sprunghaft. Doch handeln dort die Regierungen. In Frankreich beispielsweise wird der Gaspreis bis zum Frühjahr eingefroren. Zudem erhalten ärmere Haushalte Energie-Gutscheine. Auch Spanien und Italien planen Maßnahmen gegen den Preisschock. Und Deutschland? Hier tragen Mieterinnen und Mieter die CO2-Umlage sogar noch allein, Vermieter werden nicht in die Pflicht genommen. Wird die neue Bundesregierung da gegensteuern? Wie können Geringverdiener über die Runden kommen, zumal ja auch Kraftstoff und Strom teurer werden? Und was sollen Hauseigentümer tun, die nach der Wende schon einmal in neue Gas- oder Ölheizungen investiert haben?
Pullover statt Heizung – Wird Energie zum Luxusgut? Das fragt Moderator Andreas F. Rook bei „Fakt ist! Aus Dresden“ am Montagabend:
• Tanja Loitz, Geschäftsführerin von co2online, die Verbraucher zu Energiefragen berät
• Kathrin Michel, SPD-Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz
• Klaus Müller, Deutschlands oberster Verbraucherschützer (Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband)
• Konstantin Lenz, Professor für Energiewirtschaft an der Fachhochschule Erfurt
• Bernhard Herrmann, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/​Die Grünen aus Chemnitz (Text: MDR)

Die Deutschen waren noch nie so reich wie heute. Doch wer sein Geld „auf die hohe Kante“ legt, dem drohen bei vielen Banken und Sparkassen Strafzinsen. Warum das so ist und wie man stattdessen sicher sparen kann, darüber diskutiert die Runde bei „Fakt ist!“ aus Magdeburg am 25. Oktober 2021. [ …]
Das Geldvermögen der Deutschen hat einen neuen Rekordstand erreicht. 7,14 Billionen Euro haben die Bundesbürger angespart und angelegt. Die „klassische“ Methode, Geld auf Sparkonto oder Sparbuch für sich arbeiten zu lassen, ist dabei inzwischen aber klar ins Hintertreffen geraten. Der Anteil der Spareinlagen ist in den letzten 30 Jahren um drei Viertel geschrumpft – von einst 40 Prozent im Jahr 1991 auf zuletzt etwa zehn Prozent. Kein Wunder, zahlen Banken doch kaum noch Zinsen aufs Ersparte – oder bitten ihre Kunden gar zur Kasse. Bei rund 400 deutschen Geldinstituten müssen Kunden dafür zahlen, wenn sie dort Geld deponieren; bei einigen schon ab einer Einlagensumme von 5.000 Euro.
Andere fühlen sich von ihrer Bank dazu gedrängt, Sparverträge aufzulösen und ihr Geld dafür auf andere Weise anzulegen. In der Folge all dieser Entwicklungen ist die Zahl der Aktionäre gestiegen. 12,4 Millionen Deutsche legen ihr Geld inzwischen in Fonds und Wertpapieren an. Gerade bei jungen Leuten liegt das im Trend. Doch in Ostdeutschland ist der Anteil der Aktionäre deutlich geringer. Glaubt man Finanzexperten, sollten die Verbraucher das schnellstens ändern.
Einer Studie der Comdirect-Bank zufolge verlieren die deutschen Sparer Milliardensummen, weil die Inflation die mageren Zinsen regelrecht auffrisst. Sie verweisen auf den Grundsatz, dass es keine Mehrrendite ohne Mehrrisiko gibt – und halten die Risikoscheu vieler Verbraucher vor Aktien für völlig unbegründet. Hat das klassische Sparen also wirklich ausgedient? Warum gibt es keine Zinsen mehr? Darf man Verbrauchern zu mehr Risiko raten? Und wo und wie legt man sein Geld stattdessen heute sicher an?
Über diese und andere Fragen spricht Anja Heyde mit folgenden Gästen:
• Hermann-Josef Tenhagen, Finanzexperte,
• Sahra Wagenknecht, Die Linke, Bundestagsabgeordnete und Publizistin,
• Dani Parthum, Ökonomin und Finanzbloggerin, sowie
• Achim Oelgarth, Ostdeutscher Bankenverband.
Bürgerreporter Stefan Bernschein befragt Menschen, was sie selbst machen oder wovon sie abraten, hat einen jungen Magdeburger zu Gast, der schon als Teenager erfolgreich investiert hat sowie den Kriminalrat a.D. Lothar Schirmer, der vom Geld unterm Kopfkissen abrät. Zuschauerinnen und Zuschauer können sich über Facebook oder per E-Mail unter faktist@mdr.de an der Diskussion beteiligen. (Text: MDR)

Seit anderthalb Jahren ist Deutschland im Corona-Modus. Wir halten Abstand, tragen Masken, zwei Drittel der Bevölkerung hat sich impfen lassen. Und doch steigen auch diesen Herbst wieder die Infektionszahlen. In den Krankenhäusern mehren sich die akuten Corona-Fälle. Schon jetzt sind in Sachsen mehr Betten belegt als zum gleichen Zeitpunkt vor einem Jahr. Waren also alle Anstrengungen umsonst? Wieso häufen sich Impfdurchbrüche, also die Infektionen bei vollständig Geimpften? Und was sollte ich zu Booster-Impfungen und den neuen Tot-Impfstoffen wissen? Um diese und andere Fragen geht es bei „Fakt ist! Aus Dresden“ am Montagabend. (Text: MDR)

Jahrelang bekam Sachsen-Anhalts Landesregierung den Lehrermangel nicht in den Griff, mit spürbaren Folgen. Die neue Regierung muss nun liefern. Wie kann das gelingen? Und: Sind Sachsen und Thüringen dabei weiter? Darüber diskutiert die Runde bei „Fakt ist!“ aus Magdeburg am 15. November 2021. Das Schuljahr ist wieder angelaufen, vielerorts gleich mit Unterrichtsausfall. In einer Zeit, in der nach eineinhalb Jahren zwischen pandemiebedingtem Wechselunterricht und Home-Schooling eigentlich viel Lernstoff nachzuholen wäre, sitzen Schüler in Klassen ohne Lehrer oder werden nach Hause geschickt. Zwischen 500 und 1.000 Lehrerstellen sind aktuell an Sachsen-Anhalts Schulen unbesetzt.
Ein Problem, das zu lösen die letzte Landesregierung bislang nicht in der Lage war. Jahrelang setzte das zuständige Ministerium auf Seiteneinsteiger, doch hier hapert es an der Ausbildung und es sind zu wenige Bewerber. Das Land rennt der Entwicklung hinterher. Lehrer fehlen vor allem an den Sekundarschulen und Grundschulen, an denen viele sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche lernen. Das hat langfristige Folgen. Im aktuellen Bildungsmonitor, der die Bildungssysteme aller Bundesländer vergleicht, landet Sachsen-Anhalt auf dem 14. von 16 Plätzen.
Die Sachsen hingegen sind mit Platz 1 wahre Musterschüler; auch Thüringen schlägt sich mit Platz 4 gut. Und auch die Schulabbrecherquote spricht Bände: Sachsen-Anhalt hat die zweithöchste bundesweit. Nun muss die neue Landesregierung liefern, wenn sich die ohnehin dramatische Situation nicht noch weiter verschlechtern soll. Aktuell sind gut 900 Lehrerstellen ausgeschrieben. Und die neue Bildungsministerin gibt sich optimistisch, die offenen Stellen zu besetzen. Welche Pläne hat die neue Ministerin in der Tasche? Welche Übergangslösungen können funktionieren? Und wann wird es besser?
Über diese und andere Fragen diskutiert Anja Heyde mit folgenden Gästen:
• Eva Feußner (CDU), Bildungsministerin des Landes Sachsen-Anhalt,
• Dietrich Eichenberg, Vater von drei schulpflichtigen Kindern,
• Dirk Zorn, Bildungsforscher (Bosch-Stiftung) sowie
• Thekla Mayerhofer, Vorstandsvorsitzende des Grundschulverbandes Sachsen-Anhalt.
Bürgerreporter Stefan Bernschein meldet sich während der Sendung live aus Aken, wo der Lehrermangel an der Sekundarschule besonders eklatant ist und spricht mit besorgten Eltern und Schülern. Im Vorfeld besucht er eine Seiteneinsteigerin im Schuldienst. Zuschauerinnen und Zuschauer können sich über Facebook oder per E-Mail unter faktist@mdr.de an der Diskussion beteiligen. (Text: MDR)

Krankenhaus statt Weihnachtsmarkt? Wie kann die 4. Coronawelle gebrochen werden? Kaum einer hat wohl noch mal mit einem Lockdown gerechnet. Doch genau der droht nun kurz vor dem Advent. Einer Zeit, in der sich viele gerade noch auf Weihnachtsmärkte und wieder etwas mehr „Normalität“ gefreut hatten. Diskutiert wird nun auch eine Impfpflicht. Nachdem auch in Nachbarländern bestimmte Berufsgruppen verpflichtend geimpft werden, Infektionszahlen explodieren und es jeden Tag in Deutschland Hunderte Corona-Tote gibt, scheint dieses Tabu aufzuweichen. Ärzte, Virologen und Politiker fordern eine Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege. Ein heikles Thema, vor allem auch für Sachsen und Mitteldeutschland, wo besonders viele Menschen Zweifel an der Impfung haben.
Wie geht es in den nächsten Wochen weiter? Wie lange halten unser Gesundheitssystem, Ärzte und Pflegekräfte noch durch? Droht die Triage? Und wie ist diese Ausnahmesituation für uns alle auszuhalten? Und können unter diesen Umständen noch Weihnachtsmärkte öffnen? „Fakt ist!“ ist der politische Talk im MDR-Fernsehen. Das Thema der Woche wird hier diskutiert – kontrovers, emotional, hintergründig. Die Sendung kommt im wöchentlichen Wechsel aus Magdeburg, Erfurt und Dresden. In der Sendung sollen auch die Zuschauer zu Wort kommen – über Briefe, E-Mails, Web-Chat oder Straßenumfragen. Die Meinungen, Wünsche, Ängste der Menschen übermitteln unsere „Bürgermoderatoren“ live im Studio an die prominenten Talk-Gäste. (Text: MDR)

Ist das neue Infektionsschutzgesetz alltagstauglich? Wer darf die Einhaltung der Regeln kontrollieren? Wer ist für die Kontrollen zuständig und gibt es genug Personal dafür? Diese und andere Fragen werden bei „Fakt ist! Aus Erfurt“ diskutiert. „Die ständige Rücksichtnahme auf die Ungeimpften in den vergangenen Monaten war ein Fehler“, ärgert sich Thüringens Innenminister Georg Maier. Jetzt müsse für die Einhaltung und Kontrolle der neuen Corona-Schutz-Regeln gesorgt werden. Daher habe er proaktiv seine Polizisten zur Amtshilfe-Verstärkung für die Mitarbeiter der Ordnungsämter angeboten.
Matthias Jendricke, Landrat im Kreis Nordhausen, hat das schon dankbar angenommen und allein am vergangenen Wochenende 15 Gaststätten kontrolliert – und eine wegen Regelverstößen geschlossen. Maier weiß jedoch aus anderen Landkreisen, dass keine Kontrollen stattfinden, weil einfach kein Personal bereitsteht. Aus Sicht des Jenaer Verfassungsrechtlers Prof. Michael Brenner sind nicht alle aktuell gültigen Corona-Regeln im Alltag umsetzbar. Auch die Kontroll-Praxis, beispielsweise in Gaststätten, lasse Fragen offen und führe in der Bevölkerung zu Unverständnis. (Text: MDR)

Deutschlands Industrie und Handel beklagen Lieferengpässe. Produktionsausfälle, Verteuerungen und Wartezeiten sind die Folge und beunruhigen die Verbraucher. Bleibt es in diesem Jahr leer unterm Weihnachtsbaum? Wie ernst ist die Lage tatsächlich? Die Couch, die Einbauküche, das Mobiltelefon, das Computerspiel, wir haben uns daran gewöhnt, alles zu jeder Zeit zu bekommen, zumindest im Internet. Das ist momentan nicht mehr so. Es gibt Dinge, die es nicht mehr gibt oder die erst spät geliefert werden. Vieles wird teurer. Als Folge der Corona-Pandemie sind weltweit Lieferketten durcheinandergeraten. Transportmöglichkeiten fehlen.
Rohstoffe haben sich verteuert oder sind nicht mehr in gleichem Maße verfügbar wie früher. Das stellt die Wirtschaft vor Probleme. Ob Computerchip oder Gummidichtung – vor allem die deutsche Automobil- und Elektronikindustrie beklagt Ausfälle und Produktionsstopps. Schon ein fehlendes Bauteil kann die Fertigstellung des Endproduktes in Gefahr bringen. Manche Branchen – wie der Spielwarenhandel – sind zu großen Teilen von Importen aus Übersee abhängig. Die Pandemie ist aber nicht die alleinige Ursache der Misere. Der Fachkräftemangel hat sich verschärft – vor allem in der Transport- und Logistikbranche. Der Onlinehandel boomt, doch es fehlen schlicht die Menschen, die die bestellten Waren verpacken und ausliefern.
Wer am Steuer eines Lieferwagens sitzt, der steckt längst in der stressigsten Zeit des Jahres. Und viele der dort Beschäftigten finden, dass ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird. Oftmals noch zu schlecht bezahlt, bekommen sie inmitten steigender Corona-Fallzahlen die Folgen der Lieferkrise hautnah zu spüren. Welche Folgen haben die Lieferengpässe für unsere Wirtschaft? Bleibt es dieses Jahr tatsächlich leer unterm Weihnachtsbaum – und, wenn ja, wäre das so schlimm? Und wie können die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller verbessert werden?
Über diese und andere Fragen diskutiert Anja Heyde mit folgenden Gästen:
· Prof. Julia Hartmann, Expertin für Lieferketten und Nachhaltigkeit,
· Gero Furchheim, Präsident des Bundesverbandes eCommerce und Versandhandel,
· Detlef Müller, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Chemnitz sowie
· Melanie Vogelbach, Wirtschaftsexpertin beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Bürgerreporter Stefan Bernschein spricht mit u.a. Paketzusteller und Gewerkschafter Matthias Politz sowie Christina-Susanne Tirnaksiz, Geschäftsführerin des Autozulieferers LMG aus Hoym. (Text: MDR)

Die Pandemie soll endlich vorbei sein! Darüber sind wir uns einig. Aber über den Weg dorthin wird heftig gestritten – in Familien, Freundeskreisen und auf der Straße. Die einen sind für eine Impfpflicht, einen Lockdown oder weitere Einschränkungen für Ungeimpfte. Die anderen fühlen sich in ihrer Freiheit beschnitten und demonstrieren – lautstark, oft ohne Maske und Abstand. Inzwischen werden Politikerinnen und Politiker bedrängt oder gar bedroht. Erleben wir jetzt, in der vierten Welle, eine Spaltung unserer Gesellschaft?
Darüber diskutiert Moderator Andreas F. Rook u.a. mit folgenden Gästen:
· Karoline Preisler, Juristin und Buchautorin
· Claudia Kallmeier und Pfarrer Michael Stahl von der Initiative „Freiberg für alle“
· Marcel Koch, Geschäftsführer des Erzgebirgsklinikums
· Jessie Schütze, Pflegerin auf einer Intensivstation (Text: MDR)

Corona und kein Ende: Die Pandemie geht ins dritte Jahr. Seit Monaten wird Impfen als DER Ausweg propagiert. Eine Impfpflicht galt den Parteien lange als Tabu. Nun aber werden Forderungen danach wieder lauter. Bringt eine Impfpflicht den Ausweg aus der Pandemie – oder die Gesellschaft auseinander? Darüber diskutiert die Runde bei „Fakt ist! Aus Magdeburg“. Erst sollten zwei Dosen ausreichen: Nun wird in Israel mittlerweile die vierte Impfung vorbereitet. Und gegen eine Omikron-Ansteckung schützen die aktuellen Impfstoffe nicht ausreichend. Allerdings können sie schwere Verläufe verhindern. Darf da eine Impfpflicht durch den Staat kommen? Bislang ruft die Idee vor allem Impfgegner auf die Straße und schürt Politikverdrossenheit.
Denn es ist unbestritten: es wäre ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Wer im Gesundheitssektor arbeitet, für den gilt ab Mitte März bereits eine einrichtungsbezogene Impfpflicht – eine Herausforderung für viele dort Beschäftigte und deren Arbeitgeber. Denn nicht jeder in der Branche will sich impfen lassen. Tausende Kündigungen drohen. Es zeigt sich im Kleinen, was auf Einrichtungen und Behörden zukäme, falls sich die Politik für eine allgemeine Impfpflicht, ob nun für alle oder nur für Ältere und Kranke, entscheidet.
Trotzdem empfiehlt der deutsche Ethikrat, die Impfpflicht auszuweiten. Wie eine solche allgemeine Impfpflicht konkret aussehen soll, darüber gehen die Auffassungen allerdings weit auseinander, auch innerhalb der Parteien. Hinzu kommt das äußerst dynamische Corona-Geschehen. Einige Virologen rechnen mit einem Ende der Pandemie im Frühling oder Sommer. Andere warnen, wenn sich die Zahl der Impfungen nicht erhöht, droht der dritte Winter mit Corona. Brauchen wir die Impfpflicht oder nicht? Darf sie auch noch gelten, wenn es wirksame Medikamente gegen Covid gibt? Wie könnte ein Gesetz dazu aussehen? Und welche Alternativen gibt es? (Text: MDR)

Das Leben in Deutschland ist gerade teuer. Das spürt man an der Tankstelle genauso wie im Supermarkt. So kostete der Diesel Ende letzten Jahres fast 40 Prozent mehr als noch im Vorjahresmonat. Und selbst heimisches Gemüse, wie Kartoffeln oder Kohl, hat sich um über 16 Prozent verteuert (Quelle: Verbraucherpreisindex). Warum die Preise so in die Höhe schießen? Die Inflation ist in Deutschland gerade auf einem Rekordniveau. Dafür gibt es viele Gründe: die Rücknahme der Mehrwertsteuer-Senkung, Lieferengpässe, eine erhöhte Nachfrage und vor allem gestiegene Energiepreise. Aber bleibt das auch so? Darüber sind sich Experten uneins. Die einen, wie das ifo-Institut, sagen weitere Preisanstiege voraus.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert sogar ein schnelles Eingreifen der Europäischen Zentralbank. Andere wie der DIW-Chef Marcel Fratzscher sprechen von „Inflationspanik“. Fakt ist: Menschen mit geringem Einkommen treffen die hohen Preise am härtesten. Der Hartz IV-Satz steigt dagegen in diesem Jahr gerade mal um drei Euro. Im Osten ist zudem der Niedriglohnsektor besonders groß. Kann die Anhebung des Mindestlohns helfen? Oder muss die Regierung deutlich mehr unternehmen, um die Zusatzkosten vor allem für Niedriglöhner und Multijobber abzufedern? Andere Länder wie Polen senken beispielsweise die Steuern auf Sprit oder Frankreich zahlt ärmeren Bürgern einen Inflationsausgleich in Höhe von 100 Euro. (Text: MDR)

Wie soll der Staat mit den Corona-Demonstranten umgehen? Bis wann gilt ein Protest als „friedlich“? Und geht es wirklich nur um die Corona-Maßnahmen? „Bei den Corona-Protesten gehen Menschen, die sich als bürgerlich und nicht rechtsextrem verstehen, dennoch einen Schulterschluss mit den Rechten ein“, kritisiert der Jenaer Soziologe Axel Salheiser. Die Erfurter Polizeidirektorin Heike Langguth beobachtet Menschen mit sehr unterschiedlichen Anliegen bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Einig seien sich jedoch alle in der Ablehnung des Staates, dem sie nicht trauen. Wenig überrascht von der Entwicklung der jüngsten Proteste zeigt sich Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer.
Laut seiner Analyse wird Kritik der Bevölkerung an Anti-Corona-Maßnahmen von rechtsextremen Kräften genutzt, um in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Dabei werde Angst und Unsicherheit verbreitet. Der Staat hätte schon vor Monaten „klare Kante zeigen“ müssen, um dem Einhalt zu gebieten. Der sächsische Innenminister Roland Wöller hingegen wehrt sich gegen diese Kritik. Er ist der Meinung, dass die Polizei die Demokratie gegen Hass und Hetze schützt, räumt jedoch ein, das Demonstrationsgeschehen nicht umfassend mit seinen eigenen Polizeikräften regeln zu können. Da müsse schon mal die Bundespolizei angefordert werden. (Text: MDR)

Lange wurde darüber diskutiert, ab 16. März kommt sie: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich. Eine „Katastrophe“, „gefährlich für die Pflegebranche“, ein „Irrweg“ – so bewerten viele Pflegeheimleiter und Betreiberinnen ambulanter Pflegedienste die Impfpflicht für ihr Personal. Sie warnen vor einer Kündigungswelle und einem Pflegenotstand. Denn schon jetzt fehlt es an Pflegekräften. In einigen Einrichtungen ist die Hälfte des Personals ungeimpft. Ihnen drohen Betretungsverbote. Mit weitreichenden Folgen: Man könnte nicht mehr alle Patientinnen und Patienten pflegen, müsste Verträge kündigen.
Fünf Wochen vor Inkrafttreten des Gesetzes ist nicht klar, wie es umgesetzt werden soll, denn klare Regelungen von Bund und Land fehlen. Hält die Politik an der Impfpflicht fest? Drohen wirklich Praxisschließungen bei niedergelassenen Ärzten und eine Kündigungswelle in der Pflege? Oder werden sich die Betroffenen, ähnlich wie in Frankreich und Italien, am Ende doch impfen lassen? Wie kann ein möglicher Versorgungsengpass abgewendet werden? (Text: MDR)