Fakt ist! Folge 130: Aushalten oder Auflösen – wenn Protest auf der Straße Regeln sprengt
Folge 130
Aushalten oder Auflösen – wenn Protest auf der Straße Regeln sprengt
Folge 130
Wie soll der Staat mit den Corona-Demonstranten umgehen? Bis wann gilt ein Protest als „friedlich“? Und geht es wirklich nur um die Corona-Maßnahmen? „Bei den Corona-Protesten gehen Menschen, die sich als bürgerlich und nicht rechtsextrem verstehen, dennoch einen Schulterschluss mit den Rechten ein“, kritisiert der Jenaer Soziologe Axel Salheiser. Die Erfurter Polizeidirektorin Heike Langguth beobachtet Menschen mit sehr unterschiedlichen Anliegen bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Einig seien sich jedoch alle in der Ablehnung des Staates, dem sie nicht trauen. Wenig überrascht von der Entwicklung der jüngsten Proteste zeigt sich Thüringens
Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer. Laut seiner Analyse wird Kritik der Bevölkerung an Anti-Corona-Maßnahmen von rechtsextremen Kräften genutzt, um in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Dabei werde Angst und Unsicherheit verbreitet. Der Staat hätte schon vor Monaten „klare Kante zeigen“ müssen, um dem Einhalt zu gebieten. Der sächsische Innenminister Roland Wöller hingegen wehrt sich gegen diese Kritik. Er ist der Meinung, dass die Polizei die Demokratie gegen Hass und Hetze schützt, räumt jedoch ein, das Demonstrationsgeschehen nicht umfassend mit seinen eigenen Polizeikräften regeln zu können. Da müsse schon mal die Bundespolizei angefordert werden. (Text: MDR)
