Fakt ist!

Der Gang ins Wirtshaus – er ist mancherorts nicht mehr möglich. Ebenso wenig die kleine Stärkung unterwegs. Dorfkneipen, Ausflugsgaststätten, Stammlokale – immer mehr von ihnen machen dicht. Über die Gründe diskutiert die Runde bei „Fakt ist!“ aus Magdeburg. Die deutsche Kneipe ist in Gefahr. Sie ist vom Aussterben bedroht. In den drei mitteldeutschen Bundesländern ist die Zahl der Schankwirtschaften seit 1994 um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Landauf, landab machen Lokale dicht – betroffen ist vor allem der ländliche Raum.
Gründe für die Entwicklung gibt es viele: ein verändertes Ausgehverhalten, eine sinkende Bereitschaft, Geld im Wirtshaus auszugeben, der Fachkräftemangel, der sich auch im Gastgewerbe bemerkbar macht. In der mitteldeutschen Gastronomie kommt inzwischen jeder fünfte Beschäftigte aus dem Ausland; deutschlandweit sogar jeder dritte. Arbeitgeber beklagen neben dem Personalmangel vor allem die zunehmende Bürokratie in der Branche. Ein Zuviel an Regeln beschneide unter anderem die nötige Flexibilität von Arbeitszeiten.
Gewerkschaftsvertreter hingegen bemängeln die mangelnde Tarifbindung von Gastronomiebetrieben, vor allem in Ostdeutschland. Zu niedrige Löhne machten es zusätzlich schwierig, Personal fürs Gastgewerbe zu finden. Auch angeworbene vietnamesische Lehrlinge seien keine Lösung. Kneipenfreunde stellen fest, dass mit den Lokalen wichtige Orte zum Beisammensein und Feiern fehlen; in vielen Dörfern ist das Wirtshaus die einzige Gelegenheit, wo auch Menschen mit unterschiedlichen Ansichten zusammenkämen.
Vor allem aber, so die Befürchtung, ginge mit den Gasthäusern ein Stück deutscher Kultur verloren. Und Kulturgeograph Hans Hopfinger kommt zu dem Fazit: „Wo das Wirtshaus schließt, stirbt der Ort.“ Sind unsere Kneipen noch zu retten? Setzen die Deutschen inzwischen andere Prioritäten für ihre Freizeit? Bringen Personal und Azubis aus dem Ausland die Lösung? Über diese und andere Fragen diskutiert Anja Heyde mit folgenden Gästen: Claudia Schwalenberg, Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Sachsen-Anhalt; Jens Löbel, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Thüringen; Prof. Hans Hopfinger, Kulturgeograph und Hauptautor einer Studie zum Wirtshaussterben; Sepp Müller, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Wittenberg und Daniel Riecke, Mitglied einer Gruppe von „Kneipen-Rettern“ aus Magdeburg.
Bürgerreporter Stefan Bernschein spricht mit Gastwirten über ihre Situation und stellt ein Projekt mit vietnamesischen Azubis im Gastgewerbe vor. Zuschauer können sich über Twitter, Facebook und die Mail-Adresse faktist@mdr.de an der Diskussion beteiligen. (Text: mdr)

Die Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Straßen erhitzt derzeit die Gemüter. Brauchen wir ein generelles Tempolimit? Welche Effekte könnten Tempolimits erzielen? Welche alternativen Lösungen könnten die Sicherheit für die Autofahrer erhöhen und den Schadstoffausstoß verringern? Berufspendler, verantwortliche Politiker, ein Automobilclubchef und ein Verkehrsforscher diskutieren darüber bei „Fakt ist! Aus Erfurt“. „Ein generelles Tempolimit ist pure Ideologie und die reinste Gängelung“, ist Lutz Leif Linden, der Generalsekretär des Automobilclubs von Deutschland, überzeugt. Der Sicherheitsstandard deutscher Autos entspreche höchsten Qualitätskriterien und suche weltweit seinesgleichen.
Diese Fahrzeuge seien auf hohe Geschwindigkeiten ausgelegt und würden genau deshalb international nachgefragt. Dr. Gudrun Lukin, die verkehrspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion der Linken widerspricht: „Gute Autos müssen nicht unbedingt sehr schnell fahren.“ Sie ist für Tempolimits und vor allem für eine Kontrolle derselben. Unterstützung bekommt die Politikerin von Professor Christian Lippold von der TU Dresden. Er hält unbegrenztes Tempo auf Autobahnen nicht mehr für zeitgemäß. Ihn stört die Emotionalität in der Debatte. Der Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Torsten Herbst wertet die jetzige Diskussion ums Tempolimit gar als einen Anschlag auf die Mobilität. (Text: mdr)

Deutschland verzeichnet ein Rekordhoch bei der Zahl der Erwerbstätigen. Doch die Zahl der Langzeitarbeitslosen schrumpft nicht so, wie erwartet. Ein neues Gesetz soll ihnen jetzt zu Jobs verhelfen. Mit kräftigen Anreizen für Arbeitgeber. Über die Erfolgsaussichten diskutiert die Runde bei „Fakt ist!“ aus Magdeburg am Montag (11. Februar 2019) ab 22:05 Uhr im MDR-Fernsehen. „Teilhabechancengesetz“ lautet der Name für die Maßnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Vier Milliarden Euro Steuergeld nimmt der Staat in die Hand, um 150.000 neue Jobs für Langzeitarbeitslose zu finanzieren.
Neu daran: das Geld geht direkt an die Wirtschaft! Ein Unternehmer, der einen Langzeitarbeitslosen einstellt, bekommt dafür jetzt Lohnkostenzuschüsse vom Bund. Der zahlt den Tariflohn für den Neueingestellten – zwei Jahre lang sogar zu 100 Prozent! Eine Art staatlicher Einstellungsprämie. Begleitet wird die Einstellung durch ein umfangreiches Coaching-Programm für die Betroffenen. Ein neuer Ansatz, von dem sich die Politik offenbar mehr verspricht, als von den bisherigen Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, die oft ins Leere liefen.
Dennoch ruft das neue Gesetz – nur knapp einen Monat nach seinem Inkrafttreten – Kritiker auf den Plan. Bemängelt wird unter anderem, dass das Angebot in der Regel für Menschen gilt, die mindestens sechs Jahre ohne Arbeit sind. Das würde viele Betroffene ausschließen. Andere Kritiker wiederum bezweifeln, dass sich die Wirtschaft, der vor allem spezialisierte Fachkräfte fehlen, überhaupt auf das staatliche Lockangebot einlässt und stattdessen Langzeitarbeitslose qualifiziert.
Sind die Steuermilliarden gut angelegtes Geld? Oder werden sie verschwendet? Kann die Förderung Langzeitarbeitsloser gelingen, indem man die deutsche Wirtschaft gezielt einbezieht? Und wer verhindert eigentlich einen Missbrauch des Gesetzes? Darüber und über viele weitere Fragen diskutiert Anja Heyde mit folgenden Gästen: Petra Grimm-Benne, Sozialministerin von Sachsen-Anhalt; Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes; Susanne Wiedemeyer, Deutscher Gewerkschaftsbund Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt; Prof. Joachim Weimann, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Magdeburg und Wilhelm Töller, Geschäftsführer Help 2007 e.V. Bürgerreporter Stefan Bernschein spricht mit einem Unternehmer, der erfolgreich in die Qualifizierung Langzeitarbeitsloser investiert hat, hat Betroffene zu Gast und spricht mit einem Coach, der Langzeitarbeitslose beim Schritt zurück ins Berufsleben begleitet. (Text: mdr)

Bis zu 500 Euro mehr pro Monat! Das sollen Pflegebedürftige für ihren Platz im Pflegeheim bezahlen, zusätzlich! Der Grund: Die Heimbetreiber müssen ihre Pflegerinnen und Pfleger besser entlohnen. Dass die mehr Geld bekommen, war von allen gewollt. Nicht aber, dass die Mehrkosten einfach auf die Heimbewohner umgelegt werden. Denn viele Pflegebedürftige können sich das nicht mehr leisten, ihre Renten reichen nicht aus. Also werden die letzten Ersparnisse aufgebraucht, auch die der Ehepartner. Ist da nichts mehr zu holen, müssen die Heimbewohner Sozialhilfe beantragen.
Und es werden immer mehr. „Es geht auch anders!“, sagen Gewerkschaften, Sozialverbände und Die Linke. Sie wollen eine Pflege-Vollversicherung. Das heißt: Jeder zahlt deutlich mehr in die Pflegeversicherung ein. Dafür wäre man im Alter abgesichert, wenn der Pflegefall eintritt. Andere fordern, dass der Staat einspringt und Steuergelder in die Pflegeversicherung fließen lässt. Was kann getan werden, dass die Pflege im Alter nicht zum Armutsrisiko wird? (Text: mdr)

„Das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerichte wird weiter schwinden, wenn die Urteile nicht zeitnah gefällt und zugestellt werden“, warnt die Rechtsanwältin Petra Pollak. Aus ihrer Sicht liegen die langen Wartezeiten an Gerichten fast immer an deren Führung und der Besetzung der Geschäftsstellen. Außerdem bemängelt die Anwältin, dass fast die Hälfte der Richter der ersten Instanz einfach nicht entscheidungsfreudig ist. „Die Justiz ist das Sparbrötchen der Nation“, beklagt Holger Pröbstel, der Vorsitzende des Thüringer Richterbundes. Allein an seinem Gericht in Erfurt seien vier Planstellen nicht besetzt. In fünf bis sieben Jahren gingen in Thüringen zwei Drittel aller Richter in Ruhestand und das Land tue nichts. Gleichzeitig würden die Verfahren komplexer und die Zahl der Verhandlungstage steige.
Mit seiner Klage steht der Thüringer Richter nicht allein. 82 Prozent seiner Kollegen haben sich in einer bundesweiten Allensbach-Umfrage über zu wenig Personal in ihren Dienststellen beschwert. Thüringens Justizminister Dieter Lauinger hingegen hält Verfahren mit langen Wartezeiten für Einzelfälle und auch die Kritik an zu langsam arbeitenden Geschäftsstellen weist er zurück. Woran liegt es, dass Gerichtverfahren sich zunehmend in die Länge ziehen? Wo sind beschleunigte Verfahren möglich? Wie kann dem Personalmangel an den Gerichten begegnet werden? Diese und andere Fragen werden mit betroffenen Mandanten, ihren Anwälten, einem Richter und dem Thüringer Justizminister diskutiert. (Text: mdr)

Tausende Kinder und Jugendliche gehen derzeit immer freitags auf die Straße und demonstrieren für die Einhaltung von Klimazielen, einen schnelleren Kohleausstieg und eine saubere Zukunft. Auch in mitteldeutschen Städten. Und am 15. März steht sogar ein Mega-Protest in 40 Ländern der Welt und allein in 150 deutschen Städten an. Doch nicht alle freuen sich über das aufblühende Engagement der Jugend. Viele Vertreter aus Politik und Gesellschaft kritisieren die jungen Klimademonstranten, denn: In vielen Fällen bestreiken sie den Unterricht und verstoßen so gegen die Schulpflicht.
Auch im Netz tobt der Meinungskrieg. Die Klimaforderungen geraten darüber fast in den Hintergrund. Zurückzuführen sind die Jugendproteste auf die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg, die seit August 2018 jeden Freitag vor dem Parlament in Stockholm demonstriert, um ihre Regierung zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens aufzufordern. Ihr Durchhaltevermögen inspirierte Kinder und Jugendliche in ganz Europa, es ihr gleichzutun. Greta wurde zur Ikone einer neuen Jugendbewegung unter dem Titel „Fridays for future“.
Deutschland ist auch bei diesem Thema wieder einmal gespalten: Während Umfragen zufolge im Westen 54 Prozent der Befragten die Proteste unterstützen, sind in den neuen Bundesländern mehr als 50 Prozent dagegen. Haben die Kids nur eine neue Ausrede fürs Schuleschwänzen gefunden, wie es Kritiker behaupten? Oder nimmt die Erwachsenenwelt die Jugend mit ihren Zukunftsängsten nicht ernst genug? Und: Wie realistisch sind die Forderungen der demonstrierenden Kinder und Jugendlichen? Zugeschaltet aus dem europäischen Parlament in Straßburg wird außerdem der Satiriker und Europapolitiker Martin Sonneborn (Die Partei), der den Jugendlichen kürzlich mit einem Entschuldigungsschreiben einen „Blanko-Scheck“ fürs Protestieren während der Schulzeit ausstellte.
Bei Bürgerreporter Stefan Bernschein im Publikum kommen Befürworter, Gegner und Skeptiker der Proteste zu Wort zu der Frage, ob die Klimastreiks der Schülerinnen und Schüler nur Kinderkram sind oder ein Weckruf für Politik und Wirtschaft. Zuschauerinnen und Zuschauer können wie immer mitdiskutieren über Twitter, Facebook und die Mail-Adresse faktist@mdr.de (Text: mdr)

„Fakt ist! Aus Dresden“ diskutiert mit Politikern, Verantwortlichen und Kennern der Hooligan-Szene: Etwa 4.000 Menschen warten im Fußballstadion des Chemnitzer FC auf den Anpfiff des Spiels, als im Fanblock ein schwarzes Transparent mit weißem Kreuz ausgerollt wird. Auf der Videowand erscheint das Bild eines verstorbenen CFC-Anhängers. Und über die Lautsprecher ertönen Worte des Gedenkens. Doch der Tote war nicht irgendein Fan, sondern auch ein Hooligan und bekennender Rechtsextremer. So wird aus der kurzen Trauerfeier im Stadion binnen weniger Stunden das „Desaster von Chemnitz“. Die Empörung ist groß: „Schon wieder Chemnitz!“ Der Verein spricht von Nötigung und erstattet Anzeige. Andere sprechen von einem unkritischen Umgang des Vereins mit Rechtsextremen. Wie viel Macht haben rechte Hooligans wirklich? Sind andere Vereine konsequenter oder stehen sie nur weniger im Fokus der Öffentlichkeit? Und wie soll die Zivilgesellschaft mit rechtsextremen Fans umgehen? (Text: mdr)

„Die Landwirtschaft spielt beim Insektensterben als Verursacher eine zentrale Rolle“, ist sich der Staatssekretär im Thüringer Umweltministerium Olaf Möller von Bündnis 90/​Die Grünen sicher. „Unfair und populistisch“ findet Klaus Wagner, der Präsident des Thüringer Bauernverbandes, den Umgang mit der Landwirtschaft. Den Artenschutz in Zukunft zu gewährleisten, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Schützenhilfe erfährt er vom Präsident des Industrieverbandes Agrar, Helmut Schramm, der ganz andere Schuldige für das Insektensterben ausmacht. Seiner Meinung nach tragen die nächtliche Beleuchtung in den Städten, pflegeleichte Schottervorgärten und Rasenmähroboter entschieden zur aktuellen Problematik bei.
Auch die „MDR Garten“-Expertin Brigitte Goss ist der Meinung: „Artenschutz beginnt schon im eigenen Garten und erfordert ein generelles Umdenken der Menschen.“ Als Beraterin zahlreicher Kommunen in ihrer bayrischen Heimat dringt sie unter anderem auf eine ökologisch nachhaltige Gestaltung von Grünanlagen. Wie kann das Artensterben gestoppt werden? Welche Maßnahmen zeigen jetzt schon Erfolge? Welchen Beitrag kann jeder einzelne zum Insektenschutz leisten? Unsere Moderatoren Dr. Andreas Menzel und Lars Sänger diskutieren über diese und weitere Fragen mit Landwirten, Imkern, Hobbyinsektenforschern, Naturschützern, Politikern und einem Vertreter der chemischen Industrie. (Text: mdr)

785.000 Kinder wurden im Jahr 2017 in Deutschland geboren. Im gleichen Zeitraum wurden hierzulande gut 100.000 Schwangerschaften abgebrochen. Ein Thema, mit dem fast jede zweite Frau, die einmal schwanger war, in ihrem Leben bereits in Berührung gekommen ist. Doch darüber geredet wird im Allgemeinen nicht – aus Scham und zunehmend aus Angst vor Verurteilung. „Fakt ist!“ aus Magdeburg macht das Tabu zum Thema. Seit einigen Monaten sind Schwangerschaftsabbrüche wieder in der öffentlichen Diskussion. Grund dafür ist weniger, dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland nach Paragraf 218 immer noch eine Straftat darstellen.
Bis zur zwölften Schwangerschaftswoche bleibt der Eingriff lediglich straffrei, sofern die betroffene Frau eine unabhängige Beratung nachweisen kann. Der aktuelle Streit dreht sich vielmehr um den Paragraphen 219a – das so genannte Werbeverbot für Ärzte. Sie durften bis vor kurzem nicht einmal darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Wer es dennoch tat, musste mit Klagen und Strafen rechnen. Ein Kompromiss regelt das inzwischen. Doch weiterführende Informationen zum Thema soll es auch in Zukunft nur bei staatlichen Stellen geben.
In den Augen vieler Ostfrauen ist das ein deutlicher Rückschritt. Sie konnten in der DDR eigenverantwortlich entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft ganz legal abbrechen lassen. Mit der Wiedervereinigung trat auch im Osten der Paragraph 218 in Kraft, mit dem Abtreibung fortan wieder unter Strafe stand. Der Streit macht deutlich: Die Lage für betroffene Frauen wird zunehmend schwieriger. Denn es ist nicht nur schwierig für sie, sich über Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs zu informieren, auch ganz real sinkt die Zahl der Kliniken und Ärzte, die solche Eingriffe anbieten.
Selbst unabhängige Berater wie „pro familia“ halten sich sehr bedeckt, ihre Angebote sind zum Teil schwer zu finden. Ganz im Gegensatz zu den Abtreibungsgegnern. Ihr Widerstand formiert sich sicht- und hörbar und beschränkt sich keineswegs auf Angebote der Kirchen, betroffenen Frauen Alternativen zu einem Abbruch aufzuzeigen. Selbsternannte Lebensschützer konfrontieren beratungswillige Frauen mit Mahnwachen und expliziten Webseiten, die auch schon mal Schwangerschaftsabbrüche mit Massen- oder gar Völkermord gleichsetzen, gedeckt von der Meinungsfreiheit.
Der Widerstand wird also zunehmend radikaler. Und doch mehren sich inzwischen auch wieder die Stimmen, die Selbstbestimmung für die Frauen einfordern – und das Recht, eigenverantwortlich über ihren Körper entscheiden zu dürfen. Lässt die Politik betroffene Frauen und Ärzte allein? Warum müssen Ärzte zum Thema schweigen, während Abtreibungsgegner offenbar alles sagen dürfen? Was ist höher zu bewerten: der Schutz des ungeborenen Lebens oder das Selbstbestimmungsrecht der Frau? (Text: mdr)

Wenn sich Rad- und Autofahrer im Straßenverkehr in die Quere kommen, wird es gefährlich. Meistens für Radfahrer, die bei Unfällen weniger geschützt sind. Aggressionen auf beiden Seiten sind Alltag. Parallel dazu steigt die Zahl der schnellen E-Bikes. Und noch im Frühjahr sollen elektrische Tretroller, sogenannte E-Scooter, in den Straßenverkehr rollen. Die Polizei warnt vor mehr Konflikten. Schon jetzt ist der Straßenverkehr unübersichtlich: Mal gibt es reguläre Radwege, mal müssen Radfahrer auf den Gehweg wechseln. Mal tauchen sie neben den Autos auf der Straße auf. Wie können wir die Kampfstimmung auf den Straßen entschärfen? Brauchen wir mehr Platz für Radwege oder strengere Kontrollen von Radfahrern? Und was können wir von schwedischen oder niederländischen Radfahr-Städten lernen? Darüber diskutieren Rad- und Autofahrer, Verkehrsplaner und Politiker bei „Fakt ist! Aus Dresden“, am Montag, 08.04.2019, 22:05 Uhr live im MDR-Fernsehen. (Text: mdr)

Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist noch immer kein gesamtdeutsches Gefühl vorhanden. Woran liegt das? „Bis heute sind Ostdeutsche die arme Verwandtschaft des Westens.“ So beschreibt die taz-Journalistin und Buchautorin Anja Maier ihr Gefühl, nicht richtig dazuzugehören. „Die Unterscheidungen zwischen Ost und West spielen in der Lebenswirklichkeit der Menschen eine viel kleinere Rolle, als Medien, Wissenschaft und Politik mitunter glauben machen“, hält der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte dagegen. Sowieso ist er überzeugt: „Wenn man alle Umstände zusammennimmt, dann ist die Lebensqualität im Osten mindestens genauso hoch wie im Westen.“ Der Soziologe Dr. Peter Krause vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin bescheinigt dem Osten größere gesellschaftliche Spannungen aufgrund von Ängsten, die zu einer allgemein geringeren Zufriedenheit führten.
Seit Jahren arbeitet er am Sozio-oekonomischen Panel mit, das bundesweit die Lebenszufriedenheit der Menschen abfragt. Was sind die Bereiche, in denen es immer noch große Unterschiede zwischen Ost- und Westbürgern gibt? Was müsste sich ändern, damit Ostdeutsche sich nicht länger benachteiligt fühlen? Die Moderatoren Dr. Andreas Menzel und Lars Sänger diskutieren unter anderen mit einem ehemaligen Grenzsoldaten, einer Getränkehändlerin, einer Unternehmerin, einer Buchautorin, einem Soziologen, einer Journalistin und einem Politiker. (Text: mdr)

Seit fast zwanzig Jahren ist er wieder da: der Wolf! Und fast so lange wird über das Raubtier gestritten, das hierzulande lange ausgerottet war und mit dem sich so viele Legenden verbinden. Ob und wie er in unsere heutige Gesellschaft passt, darüber diskutiert die Runde bei „Fakt ist!“ aus Magdeburg am Montag (29. April 2019) um 22:05 Uhr im MDR-Fernsehen. Etwa 800 Wölfe leben inzwischen wieder in Deutschland. Vor allem den Osten Sachsens und den Süden Brandenburgs haben die Tiere für sich entdeckt. Aber auch im Norden Sachsen-Anhalts und in Teilen Niedersachsens sind sie wieder heimisch – und zum Zankapfel geworden.
Während vor allem Naturfreunde die Rückkehr des Wolfs begrüßen und ihn unter strengem Schutz sehen wollen, sind andere überhaupt nicht begeistert. Landwirte, Schäfer etwa, deren Herden immer wieder betroffen sind, wenn Wölfe einzelne oder gar mehrere Tiere reißen und so mitunter beträchtlichen materiellen Schaden anrichten. Aber auch viele Bewohner von Gebieten, in die der Wolf zurückgekehrt ist, fühlen sich verunsichert. Sie fragen sich zum Beispiel, ob ihre Kinder noch im Freien spielen dürfen oder ob man im Wald den Hund noch ohne Leine laufen lassen kann.
Beteuerungen, dass der Mensch nicht zum Beuteschema des Wolfs gehöre, beruhigen sie nicht. Einer Forsa-Umfrage zufolge meinen 78% der Bundesbürger, dass der Wolf in Deutschland leben kann. Aber Zweifler, Skeptiker und Gegner haben eine laute Stimme und verschaffen sich immer besser Gehör. Die Politik gerät so zunehmend unter Druck. Zum einen geben die Bundesländer seit Jahren viel Geld aus, um Schutzmaßnahmen für Weiden und Herden zu fördern und um – im Falle nachgewiesener Wolfsrisse – betroffene Landwirte zu entschädigen.
Zum anderen mehren sich die Forderungen, eine Bejagung des Wolfs zuzulassen, um seinen Bestand zu regulieren. In Sachsen hat die Landespolitik jetzt nachgegeben: Eine neue Verordnung erleichtert dort ab sofort den Abschuss von Wölfen, wenn sie zum Problem werden. Gehört der Wolf noch – oder wieder – zu uns und unserer Gesellschaft? Oder ist seine Wiederansiedlung das Ergebnis falsch verstandener Öko-Romantik? Muss man ihn bedingungslos schützen oder darf man ihn jagen? Und: Was ist nötig, damit Mensch und Wolf in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft zusammenleben können und miteinander auskommen?
Darüber diskutiert Anja Heyde mit folgenden Gästen:
Claudia Dalbert, Bündnis ’90/​Die Grünen – Umweltministerin von Sachsen-Anhalt,
Bernhard Daldrup, CDU – Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt,
Antje Weber – Biologin am Wolfskompetenzzentrum Sachsen-Anhalt,
Friedrich Noltenius – Jäger und Wildtierbeauftragter in Sachsen sowie
Rainer Frischbier – Schäfer aus Sachsen-Anhalt.
Bürgerreporter Stefan Bernschein hat unter anderem Campingplätze rund um Burg im Jerichower Land besucht, in dessen Nähe ein Wolf gesichtet wurde. Außerdem spricht er mit einer Familie aus Magdeburg, die mitten in der Stadt einen Wolf an ihrem Gartenzaun entdeckte und hat einen Vertreter des Landesjagdverbandes zu Gast. (Text: mdr)

Seit Jahren wird über eine Impfpflicht in Deutschland diskutiert. Jetzt will Bundesgesundheitsminister Spahn Nägel mit Köpfen machen und gesetzliche Regelungen schaffen: Impfen soll an Kitas und Schulen verpflichtend werden. Doch damit ist die Diskussion nicht vom Tisch. Denn Kritiker sehen die Impfpflicht als Angriff auf ihre Freiheitsrechte. Sie warnen vor Komplikationen und verweisen auf Impf-Zusätze wie Aluminium oder Quecksilber. Befürworter einer Impfpflicht führen ins Feld: Die Gesellschaft sei leichtsinnig geworden, weil sie gefährliche Krankheiten wie Masern oder Keuchhusten nicht erlebt habe. Fakt ist: Die Impflücken bei jungen Erwachsenen werden immer größer. Und längst vergessene Krankheiten kehren plötzlich zurück. Doch ist die Einführung einer Impfpflicht der richtige Weg? (Text: mdr)

Welche Prognosen erstellen Experten bezüglich extremer Wetterlagen für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen? Welche Maßnahmen sind sinnvoll, um die Folgen des Klimawandels in Mitteldeutschland zu bewältigen? Wie reagieren vom Klimawandel Betroffene schon heute? – Um diese und mehr Fragen geht es in der Diskussionsrunde bei „Fakt ist!“ aus Erfurt am Montag, 13. Mai 2019, um 22:05 Uhr, live im MDR-Fernsehen. „Hitze und Dürre werden viele Bereiche betreffen, und wir werden uns stärker als bisher anpassen müssen“, ist sich Dr. Andreas Marx, der Koordinator des Mitteldeutschen Klimabüros, sicher.
Auch der Agrarmeteorologe des Deutschen Wetterdienstes Falk Böttcher prognostiziert eine weitere Zunahme der Wetterextreme in Mitteldeutschland. Die Trockenheit sei spezifisch für diese Region. Schon immer wirtschaften beispielsweise die Landwirte hier hart an der Grenze dessen, was die Natur hergibt. Auch für den Wald haben die Risiken zugenommen, die Brandgefahr ist erhöht und die Schädlinge haben leichtes Spiel mit Bäumen, die bereits durch extreme Trockenheit geschädigt sind. All diese Gefahren sind der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis 90/​Die Grünen) sehr wohl bewusst.
Ihr Haus reagiere nicht zuletzt mit dem neuen Thüringer Wassergesetz und dem Klimagesetz auf die veränderten Umweltbedingungen. „Das Wasser in den Thüringer Talsperren ist quasi flüssiges Gold, eine Ressource, mit der wir in Zukunft noch sorgfältiger umgehen müssen“, ist die Ministerin überzeugt. Stefan Gruhner, der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fordert, dass sich der Schutz des Klimas für jeden einzelnen Bürger lohnen müsse. Mit Aufklärung und Anreizen erreiche man da mehr als durch Zwang. (Text: mdr)

Europa ist fern und kompliziert. Und eine gigantische Geldvernichtungsmaschinerie. So zumindest das gängige Vorurteil. Doch die EU fördert mit ihrem multimilliardenschweren Haushalt jährlich zwei Millionen Einzelprojekte in den Mitgliedsländern – mit dem Ziel, die Lebensverhältnisse innerhalb der Union anzupassen. Jeder Bürger hat täglich mit der EU zu tun – sei es nur über eine gemeinsame Währung in vielen Ländern oder durch das inzwischen kostengünstige Telefonat aus dem europäischen Urlaubsland nach Hause. Doch Europa ist viel mehr: der freie Handel mit Waren zwischen den Ländern, die grenzenlose Arbeitsplatz- und Wohnortwahl zwischen Lappland und Mittelmeer.
Und nicht zuletzt ein gemeinsames Versprechen verschiedenster Völker aus den Lehren zweier apokalyptischer Weltkriege, dass so etwas von europäischem Boden nie wieder ausgehen darf – ein Versprechen, das 2012 mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde. Ein Projekt mit Mängeln: denn der Ruf Europas ist lädiert. Spätestens 2015, mit den Fluchtbewegungen aus Nordafrika und Syrien, war es vorbei mit europäischer Solidarität. Nationalistische Tendenzen in Italien, Frankreich, Ungarn, Polen und anderen Ländern untergraben den europäischen Gedanken.
Mit dem Brexit dreht sogar gleich ein ganzes Land der EU den Rücken. Die Bürger sollen letztlich das schlingernde Schiff auf Kurs halten, indem sie mit ihrer Europawahl-Stimme am 26. Mai dem Projekt neuen politischen Wind in die Segel pusten und Europa eine klare Richtung geben. Doch was schert die Menschen eigentlich Europa? Sind nicht längst Reformen nötig, ist das alles für Otto-Normal-Europäer überhaupt noch verständlich und wo greift Europa – vielleicht auch zu tief – in die Lebensbereiche der Bürger ein? Das diskutiert Moderatorin Anja Heyde mit: * Pia Schulte, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten * Lucas Guttenberg, Europa-Experte vom Jaques-Delors-Institut Berlin, einer europäischen Denkfabrik * Dieter Weitzel, Landwirt, der einst Mitglied der frühen, eurokritischen AfD war * Dr. Lutz Trümper, Oberbürgermeister von Magdeburg, der praktisch täglich vielfältigen EU-Kontakt hat Bürgerreporter Stefan Bernschein hat mit Bürgern den Praxistest zur Europawahl gemacht und den Menschen schon vorab den mehr als einen Meter langen Wahlzettel vorgelegt.
Außerdem spricht er mit Vertretern der Wirtschaft und mit Bürgern über ihre EU-Erfahrungen. (Text: mdr)

Was bedeuten die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahl für die bevorstehenden Landtagswahlen? Schließlich werden die Bürger in Sachsen und Thüringen in ein paar Monaten erneut an die Wahlurnen gerufen. Taugen die Wahlen vom Wochenende als Stimmungsbild? Lassen sich daraus Trends für die Landtagswahlen im Herbst ablesen? In der Vergangenheit gab es tatsächlich einige Übereinstimmungen. Also: Wie ist die Stimmung in Mitteldeutschland? Tickt der Osten erneut anders? Und welche Konsequenzen ziehen die Wahlstrategen in den Parteien daraus? (Text: mdr)

Nach dem EuGH- Urteil zur Arbeitszeiterfassung sind Unternehmen künftig verpflichtet, für ihre Mitarbeiter ein System des Arbeitszeitnachweises einzuführen. Doch was bringt dieses Urteil und werden die Rechte der Arbeitnehmer wirklich gestärkt? Diese und andere Fragen diskutiert die Gesprächsrunde am Montag, 3. Juni 2019 bei „Fakt ist! Aus Erfurt“ um 22:05 Uhr im MDR-Fernsehen. „Die Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitnehmer ist ein bürokratisches Monster für den kleinteiligen Mittelstand“, empört sich Günther Richter, Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft in Thüringen. Die tatsächliche Arbeitszeit müsse sich sowieso nach den Anforderungen der Kunden oder Patienten richten.
Ähnlich sieht das der Hauptgeschäftsführer der DEHOGA Thüringen, Dirk Ellinger: Gerade im Hotel- und Gaststättenbereich seien die Arbeitnehmer mit ihren Arbeitgebern im Team Dienstleister für die Kunden. 85 Prozent der Thüringer DEHOGA-Unternehmen seien als „Mama-Papa-Betriebe“ organisiert mit zwei bis drei Angestellten. Wenn denen jetzt ein elektronisches Arbeitszeit-Erfassungssystem für 2.000 bis 3.000 Euro aufgedrückt werde, sei das happig. Für Sandro Witt, den stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen, sind diese Argumente total unredlich.
Allein vor dem Hintergrund, dass Thüringer Arbeitnehmer jährlich 21,5 Millionen unbezahlter Überstunden leisten müssten, sei das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung sehr zu begrüßen. Schon heute bestehe die Verpflichtung, Mehrarbeitsstunden zu dokumentieren, also werde sich der Aufwand zur generellen Erfassung der Arbeitszeit wohl in Grenzen halten. „Die Arbeitszeiterfassung verhindert keine Verstöße gegen das Arbeitsrecht“, gibt Professor Gerlind Marx von der Hochschule Merseburg zu bedenken. Die Fachanwältin für Arbeitsrecht weist darauf hin, dass die Kontrollstellen unterbesetzt sind und die Arbeitszeitkontrollen deswegen rückläufig sind. (Text: mdr)

Bei Moderatorin Anja Heyde zu Gast sind Menschen aus unterschiedlichen Regionen Mitteldeutschlands und berichten, wie sie ihre Heimat erleben, ob sie aufblüht, wie von Helmut Kohl, dem Kanzler der Einheit 1990, versprochen oder ihre Orte im Gegenteil drohen auszusterben. Um auf Augenhöhe mit den Bürgern zu sprechen sind eingeladen:
* Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
* Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bundestag
* Prof. Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. (Text: mdr)

Live aus dem Deutschen Hygienemuseum in Dresden Betroffene, Pflegekräfte und politische Entscheidungsträger werden dabei über ihre Sicht und die Probleme in der Pflege sprechen. Die Unterbringung im Pflegeheim ist schon jetzt für viele Menschen nicht mehr bezahlbar. „Fakt ist!“ hatte vor einem Vierteljahr darüber berichtet und hakt nun nach: Was ist seither geschehen? Auch die Sorgen jener, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, werden beim Bürgertalk zur Sprache kommen. Warum ist es beispielsweise vielerorts so schwer, einen ambulanten Pflegedienst zu finden? Und wie gelingt es, den Pflegeberuf so attraktiv zu machen, dass es nicht überall an Personal fehlt? Über all das spricht Moderator Andreas F. Rook mit seinen Gästen und dem Publikum. (Text: mdr)

Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs diskutieren über ihre Erfahrungen mit zu selten fahrenden Bussen, undurchsichtigen Tarifgrenzen und alternativen Mitfahrangeboten mit ÖPNV-Planern, Mobilitätsforschern und verantwortlichen Politikern. Die Schwierigkeit besteht darin, auch die zahlreichen teilweise sehr kleinen Gemeinden in der Fläche an den öffentlichen Personennahverkehr anzubinden, damit die immer älter werdenden Bürgerinnen und Bürger sich nicht abgehängt fühlen. Die Verantwortung für diesen wichtigen Aspekt der Daseinsvorsorge liegt bei den Landkreisen und Kommunen.
Wie gut sie dieser Aufgabe nachkommen, wird eine Fragestellung sein. Ganz andere Probleme haben die größeren Städte – hier fehlen Parkraum und sichere Radwege. Viele Berufspendler würden gerne umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel, dann müsste aber der Fahrplan stimmen … All diese Probleme und Fragen rund um das Thema Mobilität in Mitteldeutschland wird Moderator Lars Sänger mit den Gästen und dem Publikum besprechen. (Text: mdr)