Internationaler Frühschoppen

Die Lage ist ernst: Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA droht der seit langem schwelende Konflikt zwischen den beiden Staaten endgültig zu eskalieren. Zwar reagierte Trump verhältnismäßig moderat auf die iranischen Vergeltungsschläge auf US-Stützpunkte im Irak. Unklar ist jedoch, ob der gefährliche Schlagabtausch damit wirklich beendet ist. Fest steht: Das erneute Aufflammen der Krise im Nahen Osten hat die internationale Staatengemeinschaft in Aufruhr versetzt. Während Russland und China Trumps Vorgehen als völkerrechtswidrig kritisieren, stellen sich die NATO und Israel hinter Washington. Indes ringen Deutschland und Europa weiter um Antworten auf die drohende Eskalation. Wie geht es weiter im Iran-USA-Konflikt? Welche Auswirkungen hat die Krise auf das globale Machtgefüge? Welche Zukunft hat das Atomabkommen noch? Und wie kann die Eskalationsspirale gestoppt werden? (Text: Phoenix)

Eine einheitliche Flüchtlingspolitik – darum ringt die Europäische Union seit Jahren. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei hat der EU zwar Zeit verschafft. Doch Erdogan benutzt das Abkommen immer wieder, um Druck auf Brüssel aufzubauen: die EU halte Zusagen an die Türkei nicht ein und habe einen Teil der versprochenen Gelder nicht bezahlt. Der türkische Regierungschef droht damit, die türkischen Grenzen Richtung Europa zu öffnen. Länder wie Griechenland fühlen sich unterdessen mit zehntausenden Flüchtlingen von der EU im Stich gelassen.
Ein Generalstreik auf den griechischen Inseln in dieser Woche zeigt die Verzweiflung der Einheimischen. Doch die Positionen der EU-Länder, was die Aufnahme von Flüchtlingen anbetrifft, scheinen weiter verhärtet. Osteuropäische Staaten und Österreich lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen weiter kategorisch ab. Warum kommt die EU in der Flüchtlingsfrage nicht auf einen Nenner? Wie könnte eine gerechte Lösung innerhalb der EU aussehen? Welche Strategie verfolgt die Türkei?
Anke Plättner diskutiert mit fünf internationalen Gästen:
Türkei: Cigdem Akyol, Journalistin und Publizistin
Österreich: Livia Klingl, Journalistin und Publizistin
Brüssel /​ Deutschland: Thomas Gutschker, FAZ
Frankreich: Pascal Thibaut, Radio France Internationale
Griechenland: Georgios Pappas, ERT – Hellenic Broadcasting Corporation (Text: Phoenix)

Ein politisches Erdbeben: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde am Mittwoch mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef von Thüringen gewählt worden – mit der Konsequenz, dass er bereits einen Tag später wieder seine Rücktritt ankündigte. Ein Tabubruch, der nicht nur bundesweit für Aufruhr sorgt, sondern auch internationale Reaktionen hervorruft. „Der Wahltag wird als jener Tag in die Geschichte Deutschlands eingehen, an dem die Brandmauer zur AfD, die doch CDU und FDP angeblich so wichtig war, zusammengebrochen ist.“, heißt es beispielsweise in der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“.
Doch auch jenseits von Thüringen befinden sich rechtspopulistische Parteien und Strömungen im Aufwind. Während in Ungarn und Polen mit „Fidesz“ und „PiS“ bereits nationalkonservative Parteien an der Regierung beteiligt sind, macht sich Marine LePens „Rassemblement National“ große Hoffnungen auf die Kommunalwahlen in Frankreich. Und sogar im liberalen Schweden sind die rechten „Schwedendemokraten“ auf dem Vormarsch. Was bedeuten die Ereignisse in Thüringen? Welche Folgen haben sie für die deutsche Politik? Sind die Entwicklungen als Teil eines globalen Trends zu bewerten? Und wie gehen andere Staaten mit erstarkendem Rechtspopulismus um?
Alfred Schier diskutiert mit fünf internationalen Gästen:
Nadine Lindner, Deutschlandfunk;
Anne Mailliet, France 24, Frankreich;
Frank A. Meyer, Publizist, Schweiz;
Tomas Lundin, Svenska Dagbladet, Schweden;
Erik Kirschbaum, Los Angeles Times, USA (Text: Phoenix)

Nach den Attentaten in Hanau sitzt der Schock tief: Am Donnerstag tötete Tobias R. zehn Menschen und richtete sich anschließend selbst. Alles deutet auf rechtsextremistische Motive hin, auch Generalbundesanwalt Peter Frank attestiert dem Täter eine „zutiefst rassistische Gesinnung“. Dabei ist rechter Terror in Deutschland kein neues Phänomen – der Tat ging der Anschlag in Halle, die Ermordung Walter Lübckes und schließlich die lange Mordserie des NSU voraus. Der Verfassungsschutz spricht darüber hinaus von 13.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten. Doch fremdenfeindliche Anschläge scheinen sich nicht nur hierzulande, sondern in der gesamten westlichen Welt zu häufen: Die Taten in Charlottesville, Christchurch und El Paso zeugen davon. Warum nimmt rechter Terror zu? Wurde die Gefahr zu lange unterschätzt? Welche Konsequenzen müssen aus den Taten folgen? Wie können weitere Anschläge verhindert werden? (Text: Phoenix)

Auch die Osterfeiertage stehen im Zeichen von Corona: Keine Ostereiersuche im Park, keine Familienfeste, kein traditioneller Gottesdienst. Das Virus hat das Leben rund um den Globus fest im Griff, die Zahl der infizierten Menschen steigt täglich weiter an. Dabei unterscheidet sich das Ausmaß der Pandemie von Land zu Land weiterhin stark: Während die USA zum neuen Epizentrum avancieren, bereitet Europa teilweise den Ausstieg aus dem Shutdown vor. Während Österreich, Spanien und Tschechien beginnen die Corona-Regeln zu lockern, verschärft Frankreich die Restriktionen sogar noch. Italien und Deutschland hingegen möchten die Zahl der Neuinfizierungen weiter beobachten, bevor über eine Lockerung der Quarantänemaßnahmen gesprochen werden kann.
In Brüssel ist man sich indessen weiter uneinig über eine europäische Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Klar ist: Normalität, wie vor der Krise, ist in keinem Land so schnell zu erwarten. Wie sieht die Situation in den verschiedenen Ländern aus? Wie gehen die USA, Großbritannien, Frankreich und Brüssel mit der Krise um? Welche wirtschaftlichen Folgen hat der Shutdown? Was bedeutet Corona für Europa und die Welt? (Text: Phoenix)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihn vorgelegt: Den großen Plan für Europas Zukunft. Unter dem Titel „NextGenerationEU“ will sie stolze 750 Milliarden Euro dafür mobilisieren – deutlich mehr als der deutsch-französische Vorschlag vorgesehen hatte. Wohl auch um der Kritik an einer möglichen Schuldenunion den Wind aus den Segeln zu nehmen, sind rund 250 Milliarden Euro des Pakets als Kredite geplant. Vor allem den zuletzt als „sparsame Vier“ bekannt gewordenen Staaten – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – ging die Großzügigkeit der Europäischen Union zu weit.
Unklar bleibt, ob die 27 Mitglieds-Staaten dem Rettungsfonds letztendlich zustimmen werden – schließlich ist die einstimmige Akzeptanz notwendig. Wird die Bekämpfung der Corona-Krise zum „europäischen Moment“, oder belastet die Diskussion um das Wiederaufbauprogramm den Zusammenhalt der EU zusätzlich? Wie vielversprechend ist der Rettungsfonds und wie realistisch ist seine Finanzierung? Wie wird sich die wirtschaftliche Situation über den Sommer entwickeln? Welche Urlaube dürfen stattfinden, welche fallen ins Wasser?
Eva Lindenau diskutiert mit vier Gästen aus vier Nachbar- und Urlaubsländern:
Ruth Berschens, Handelsblatt, Brüssel;
Gerard Foussier, freier Journalist, Frankreich;
Ewald König, freier Journalist, Österreich;
Merlijn Schoonenboom, De Groene Amsterdammer, Niederlande. (Text: Phoenix)

Die Vorweihnachtszeit steht im Zeichen von Corona: Keine Weihnachtsmärkte, keine betrieblichen Weihnachtsfeiern und auch der Ski-Urlaub muss ausfallen. Doch innerhalb Europas sind die Unterschiede im Umgang mit dem Virus enorm: Während Rom mit verschärften Reisesperren versucht, eine dritte Welle in Italien zu verhindern, wirbt die Schweiz ausdrücklich um Ski-Touristen aus dem Ausland. Österreich fährt das öffentliche Leben allmählich wieder hoch – schließt aber Urlauber aus Risikogebieten wie Deutschland mit entsprechenden Quarantäneregeln praktisch aus. Hierzulande wiederum haben sich Bund und Länder auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar 2021 geeinigt.
Unterdessen feiert der britische Premierminister Boris Johnson, dass Großbritannien als erstes westliches Land einen Corona-Impfstoff zugelassen hat. Gesundheitsminister Matt Hancock ist sich sicher, dass der Ablauf dank des Brexits beschleunigt werden konnte. Wie reagiert Europa auf die zweite Welle? Wie gehen Italien, Österreich, Großbritannien, die Schweiz und Brüssel in der Adventszeit mit der Krise um? Wie kann eine dritte Welle im neuen Jahr verhindert, aber gleichzeitig ein besinnliches Weihnachtsfest gefeiert werden? Welche Aussichten auf baldige Impfungen gibt es – und was bedeutet der Impfbeginn in Großbritannien für den Rest Europas? Eva Lindenau diskutiert mit vier Gästen aus vier Ländern.
Gäste im Studio:
Gudrun Engel, ARD-Studio Brüssel;
Haig Simonian, freier Journalist aus Großbritannien;
live zugeschaltete Gäste:
Tonia Mastrobuoni, La Repubblica, Italien,
Roland Adrowitzer, ORF, Österreich (Text: Phoenix)

Die Pandemie hält die Welt weiter in Atem, die zweite Welle ist da. Doch nicht überall bricht sie mit der gleichen Wucht herein: Die USA zählt mittlerweile über 200.000 tägliche Neuinfektionen, diese Woche wurde erstmals die Marke von einer Viertelmillion erreicht. Während sich dort und in Großbritannien nun alle Hoffnungen auf den gerade begonnenen Impfprozess richten, warten die 448 Millionen EU-Bürger weiter auf die Zulassung des ersten Vakzins. Regelmäßig werden neue Höchstwerte bei Infizierten, Erkrankten in Krankenhäusern und Todesopfern gemeldet – im internationalen Vergleich steht der Kontinent gerade gegenüber Asien nicht gut da.
So unterschiedlich die einzelnen Staaten auch sind: China, Taiwan, Japan und Südkorea scheinen das Virus in den Griff bekommen zu haben. Wie reagiert die Welt auf die zweite Welle? Wann können die Mitgliedstaaten der EU endlich mit der Corona-Impfung loslegen? Wie gut funktioniert das Impfprozedere in Großbritannien und den USA? Weshalb sind die Fallzahlen in Asien so viel niedriger und welche Corona-Strategien gibt es dort?
Alfred Schier diskutiert mit
Thomas Gutschker, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Brüssel;
Erik Kirschbaum, Los Angeles Times, USA;
Anne McElvoy, The Economist, Großbritannien;
Vanessa Vu, Die Zeit, Deutschland (Text: Phoenix)