Internationaler Frühschoppen

Das Jahr 2019 – ein Schicksalsjahr für die Weltpolitik. Ohne Rücksicht auf Verluste streitet Großbritannien um den Brexit. Stichtag ist der 29. März. Dann werden die Briten wohl die EU verlassen – geordnet oder ungeordnet. Mit Spannung wird die Europa-Wahl im Mai erwartet. Angesichts der Krisen in der Europäischen Union könnten Rechtspopulisten und EU-Skeptiker zulegen. (Text: Phoenix)

Es war eine dramatische Woche in London: Überaus deutlich hat das britische Unterhaus gegen den von Premierministerin May ausgehandelten Brexit-Vertrag gestimmt. Die europäischen Partner sind ratlos, sie verlangen nun eine klare Antwort von den Briten. Wie soll es weitergehen? Welcher Brexit soll es am Ende sein? Gespannt wird auf den kommenden Montag geschaut, wenn Theresa May ihren neuen Plan verkünden will. Was wollen die Briten? Welche Interessen hat Europa? Sollte die EU neue Kompromisse eingehen? Was würde ein ungeordneter Brexit bedeuten? (Text: Phoenix)

Der Streit um den Brexit wird immer chaotischer – die Zeit ist knapp. Letzte Woche entschied das britische Unterhaus: Premierministerin Theresa May soll in Brüssel nachverhandeln. Doch die Europäische Union zeigt wenig Bereitschaft den ausgehandelten Brexit-Deal erneut zu diskutieren. Damit steigt das Risiko eines ungeordneten Brexit erheblich. Welche Auswirkungen hätte ein No-Deal-Brexit für Großbritannien und die EU? Wer bewegt sich noch im Brexit-Poker? Welche Interessen haben die einzelnen EU-Staaten? Was droht den Unternehmen und den Bürgern? (Text: Phoenix)

Die Angst vor einem neuen atomaren Wettrüsten wächst: Russland und die USA setzen einen der wichtigsten Abrüstungsverträge aus. Der INF-Vertrag ist nicht das einzige Thema, was zwischen Washington und Moskau für Spannungen sorgt. Die USA wenden sich, neben Frankreich, vehement gegen das deutsch-russische Gaspipelineprojekt Nord Stream 2. Wie angespannt sind die Beziehungen zwischen Russland und den USA? Könnte der Abrüstungsvertrag auf andere Staaten ausgeweitet werden? Welche Staaten stellen derzeit die größte Bedrohung dar? (Text: Phoenix)

Chinas Präsident und Parteichef Xi Jingping will sein Land zu neuer Stärke führen – wirtschaftlich, politisch und militärisch. Der Handelskonflikt mit den USA lässt befürchten, dass es zu einer Konfrontation zwischen alter und neuer Großmacht kommen könnte. Gleichzeitig machen sowohl die USA als auch Europa mit China gute Geschäfte. Und das obwohl Peking das westliche Demokratiemodell ablehnt, die Opposition nach wie vor unterdrückt wird. Was bedeutet das aufstrebende China für die internationale Ordnung? Welche Konflikte sind vorprogrammiert? Wie viel Zusammenarbeit mit China ist angebracht? (Text: Phoenix)

Wo soll das enden? Im Mai wird in Europa ein neues Parlament gewählt. Aber welches Europa stellt sich dann zur Wahl? Selten erschien die Union so gespalten. Auf der einen Seite wächst der Nationalismus einzelner Mitgliedsstaaten – vorne weg Ungarns Präsident Orban. Immer wieder provoziert er Brüssel mit EU-feindlichen Aktionen. Seiner Fidesz-Partei droht wegen einer Anti-EU-Kampagne sogar der Ausschluss aus der konservativen Europäischen Volkspartei. Doch welche Signalwirkung hätte dieser Ausschluss? Auf der anderen Seite wirbt Frankreichs Präsident Macron in einem Brief, der in 22 Sprachen in 28 Ländern erschienen ist, für ein weiteres Zusammenwachsen Europas. Gegensätzlicher geht es kaum. Wie können diese Gegensätze überwunden werden? Wie viel Zusammenhalt gibt es noch innerhalb der EU? Braucht es eine Ausschlussregelung? Wie groß ist die Gefahr, dass die Union von Nationalismus und Rechtspopulismus zerrieben wird? (Text: Phoenix)

Wer wird neuer EU-Kommissionspräsident und damit der Nachfolger von Jean-Claude Juncker? Das ist die entscheidende Frage, die die 27 Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel am Sonntag beantworten wollen. Mittlerweile gilt als klar, dass der neue Kommissionspräsident nicht aus der Reihe der Spitzenkandidaten kommen wird, die für die Europawahl von den Parteien aufgestellt wurden. Vor allem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bemängelt, dass der EVP-Kandidat Manfred Weber keine Regierungserfahrung hat. Unterdessen werden ganz andere Kandidaten für das höchste Amt der EU gehandelt – etwa der Niederländer Mark Rutte oder die Dänin Mette Frederiksen. Für wen könnten sich die Staats- und Regierungschefs als Nachfolger Junckers entscheiden? Kommt es zum Machtkampf zwischen Parlament und Kommission, wenn die Regierungschefs sich gegen die Spitzenkandidaten der Parteien entscheiden? Wie wichtig ist die Personalie des Kommissionspräsidenten für die Zukunft der EU? (Text: Phoenix)

An diesem Wochenende fällt endlich die Entscheidung, wer den Vorsitz der SPD übernehmen wird. Unabhängig vom Wahlergebnis steht fest: Die Partei aus ihrer historischen Krise zu führen, wird eine wahre Herausforderung. Mit ihrem Schicksal sind die Sozialdemokraten nicht alleine – nach vielen Jahren des gemeinsamen Regierens haben sowohl SPD, als auch CDU, mit Profilverlust und Personalquerelen zu kämpfen. Doch nicht nur in Deutschland stecken die klassischen Volksparteien in einem Dilemma: In ganz Europa ringen sie um ihre Existenz, Parteiensysteme zersplittern und populistische Kräfte gewinnen an Zustimmung. Wieso gelingt es den Volksparteien immer seltener, das Volk zu überzeugen? Wie wichtig sind die klassischen Volksparteien überhaupt? Und wie gefährlich ist eine zunehmende Zersplitterung des Parteiensystems?
Moderation: Helge Fuhst;
Gäste:
Für Großbritannien: Vendeline von Bredow, The Economist;
für die Niederlande: Merlijn Schoonenboom, De Groene Amsterdammer;
für Ungarn: Boris Kalnoky, Journalist und Autor,
für Deutschland: Liane Bednarz, Publizistin und Autorin (Text: Phoenix)

Ein turbulentes Jahr liegt hinter uns. Mit den politischen Eskapaden des umstrittenen US-Präsidenten Donald Trump, dem unaufhörlichen Brexit-Chaos und der immer kontroverser geführten Klimadebatte war 2019 von Themen bestimmt, die die gesellschaftliche Lagerbildung weiter vorantrieben. Auch in Deutschland – im Hinblick auf die schwächelnden Parteien der Großen Koalition und die Wahlerfolge der AfD im Osten – scheinen sich politische Meinungen zuzuspitzen und gesellschaftliche Positionen weiter auseinanderzudriften. Damit wird 2020 auch zum Jahr der Richtungsentscheidungen: Wie wird sich das Impeachment gegen den US-Präsident auswirken? Stärkt das Verfahren Trumps Position für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr sogar noch? Wird der EU-Austritt Großbritanniens einen Strich unter das Brexit-Drama ziehen – oder geht das Chaos weiter? Werden der europäische „Green Deal“ und das deutsche Klimaschutzpaket die Marschroute in der Klimapolitik vorgeben – oder setzt sich der Streit um die richtigen Maßnahmen fort? Werden sich die Parteien der Großen Koalition, die CDU und SPD, erholen – oder müssen wir uns vom Konzept der Volksparteien verabschieden? Was kommt 2020?
Helge Fuhst diskutiert mit vier internationalen Gästen:
- Für Großbritannien: Grahame Lucas, freier Journalist
- Für die USA: Erik Kirschbaum, Los Angeles Times
- Für die EU: Ruth Berschens, Handelsblatt
- Für Deutschland: Ferdos Forudastan, Süddeutsche Zeitung (Text: Phoenix)