Bericht aus Berlin

Deutschlands „Digitale Agenda“:
abgehängt und ausgebremst – Immerhin: Die „Digitale Agenda“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz oben auf ihre To-do-Liste gesetzt – das ist Chefsache. Drei Ministerien sollen sich kümmern. Das Internet ist also nicht mehr „Neuland“ für die Kanzlerin. Und dennoch – Deutschland hinkt gnadenlos hinterher. Nicht nur beim Breitbandausbau, auch bei der Finanzierung von Startups. Selbst hohe Regierungspolitiker haben schon festgestellt, dass der digitale Vorsprung der Vereinigten Staaten kaum mehr einzuholen ist. Und das hat Folgen für die Wirtschaft, den Fortschritt und die Datensicherheit. Autorinnen: Tamara Anthony und Marie-Kristin Boese
Dazu ein Schaltgespräch mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitalisierung.
Europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen:
Merkel macht Druck – Es gibt kaum ein Vorhaben, das so

umstritten ist wie das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Bürgerinitiativen laufen Sturm, die Linke ist dagegen, die Grünen abgeneigt und die SPD skeptisch. Insbesondere die als intransparent und überstaatlich gescholtenen Schiedsgerichte sind den Gegnern ein Dorn im Auge. Um die Gemüter zu beruhigen, hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel den Vorschlag gemacht, die Schiedsgerichte in eine Art Handelsgerichthof umzuwandeln. Doch so ein Projekt lässt sich nicht über Nacht umsetzen. Schon gar nicht lässt sich damit der Zeitplan der Kanzlerin einhalten und die macht Druck. Sie will TTIP noch in diesem Jahr durchverhandeln. Karin Dohr hat sich die Schiedsgerichte und die Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel genauer angeschaut und Ingo Zamperoni beschreibt die Sicht der US-Amerikaner auf TTIP.
Dazu ein Studiogespräch mit Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 /​ Die Grünen. (Text: ARD)